Das ist meiner Meinung nach eine sehr vernünftige Politik. Sie wird uns helfen, weitere gemeinsame Schritte zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zu gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre zu wenig gewesen, wenn wir nur die Bundesprogramme entsprechend begleitet hätten. Es wird zu Recht – das ist auch heute wieder gesagt worden – gesagt, Rheinland-Pfalz sei ein Mittelstandsland. Das ist wohl wahr. Das hat uns auch über schwierige Phasen hinweggeholfen und hat zu positiven Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten beigetragen. Deshalb wollen wir natürlich auch, dass bei mittelständischen Betrieben, soweit sie durch die aktuelle Finanzkrise oder deren Auswirkungen in Schwierigkeiten gekommen sind – nicht weil sie eine schlechte Unternehmenspolitik betrieben haben oder Ähnliches mehr, weil man da nicht mit Steuergeldern helfen kann –, über Liquiditätshilfen und andere Hilfen die Eigenkapitalausstattung verbessert wird, damit eine Grundlage geschaffen wird, um diese – wie wir hoffen – temporär einbrechende Konjunkturphase zu überleben.
Diese Hilfen begleiten wir nicht nur durch Beratung, sondern wir begleiten sie auch dadurch, dass wir ein Arbeitsmarktstabilisierungsprogramm dem an die Seite stellen, was Frau Kollegin Dreyer mit der Bundesagentur verhandelt hat. Damit wollen wir die Beschäftigung stabilisieren. Die Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld kann da auch eine große Hilfe sein. Mit der Bundesagentur und mit eigenen Finanzmitteln wollen wir helfen, damit nicht Belegschaften verloren gehen, die
man hoffentlich in relativ kurzer Zeit wieder benötigt, um international und national wettbewerbsfähig zu sein. Das ist unser Programm. Wir begleiten es, indem wir intensiv mit dem Bund verhandeln. Lieber Herr Kollege Hering, bisher haben wir erfolgreich verhandelt. Weitere Schritte werden kommen.
Es geht beispielsweise um die Infrastruktur, um Straßen, um den schnelleren Ausbau der Moselschleusen und um den Bahnausbau. Ich nenne das Stichwort „Trier – Luxemburg“. Damit wollen wir schneller Maßnahmen realisieren, als das bisher gedacht war. Weil dadurch nicht die Landesquote belastet wird, können andere Vorhaben, die zu Zeiten von Hans-Artur Bauckhage und Rainer Brüderle schon in unserem Visier waren, schrittweise, so wie wir das geplant haben, abgearbeitet werden. Trotzdem kann beispielsweise in Dausenau endlich die Lahnbrücke gebaut werden, um den Ort von einem unglaublichen Verkehr, durch den er belastet wird, zu befreien. Das sind die geplanten Anstrengungen. Selbstverständlich werden auch die eigenen Maßnahmen gebündelt, um die Möglichkeit zu schaffen, Infrastrukturimpulse auszulösen.
Dabei sehe ich für die Schlüsselindustrie Bauwirtschaft in den nächsten Jahren durchaus gute Chancen. Wir sind dabei, mit den Amerikanern auszuloten und abzugleichen, was in den kommenden Jahren an großen Bauinvestitionen auf uns zukommt, wenn Ramstein abgeschlossen ist. Das ist beispielsweise Landstuhl. Wir sind dabei zu schauen, was aus den Bundesprogrammen – es gibt zwei parallel zueinander – zur Kasernensanierung abfließen kann und wie wir unsere Anstrengungen, das über unsere Bauwirtschaft wirksam werden zu lassen, intensivieren können. Dazu wollen wir die anderen Bundesprogramme, von denen ich gesprochen habe, und unsere Landesprogramme auf eine Linie bringen, um ein bisschen steuern zu können.
Ich will auch von hier aus im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister sagen – wir haben das besprochen –, dass wir die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft in den nächsten Wochen einladen werden, über diese längerfristigen Perspektiven nachzudenken, damit eine gewisse Planung im Hinblick auf das öffentliche Bauwesen und die eigene Kapazitätsauslastung erfolgen kann und damit sie sich im Hinblick auf Beschäftigungsentscheidungen usw. auf diese Situation einstellen kann.
Ich glaube, das ist zusammen mit der kommunalen Investition ein nicht zu unterschätzender Beitrag, um die Dinge im positiven Sinn mit zu beeinflussen.
Entscheidend wird auch sein, dass wir unsere Ausgabenprogramme nicht infrage stellen, sondern geradeaus fahren, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben und auch die kommunale Auftragsvergabe für die Zeit der Unsicherheit und Unklarheit, wie es weitergeht, zu stabilisieren.
Meine Damen und Herren, das sind die Punkte, die wir aus rheinland-pfälzischer Sicht verantwortlich abarbeiten werden oder schon auf den Weg gebracht haben. Dass das Mittelstands- und Arbeitnehmerstützungsprogramm der letzten Wochen zielgenau ist, zeigt uns die Tatsache, dass sich schon über 150 Unternehmen an uns
gewandt haben, und zwar teilweise mit der Bitte um Beratung und teilweise um Erfassung der Daten – das ist der nächste Schritt –, um zu sehen, ob Hilfe notwendig und möglich ist. Dann wird innerhalb der zugesagten zehn Tage auch eine Entscheidung getroffen. Ich glaube, das ist ein vernünftiger und verantwortlicher Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zusammen mit der Entlastung von Familien mit Kindern müsste spürbar sein, und zwar auch in der regionalen Konjunktur in unserem Land. Darauf setzen und bauen wir auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist es so, dass man dabei das Konsolidierungsziel nicht aus dem Auge verlieren darf. Deshalb können die Bundesprogramme, die immer aus unserem Leder mitgeschnitten werden, nicht einfach ins Uferlose treiben. Das kann nicht sein.
Deshalb halte ich wenig davon, dass wir mit Steuerschecks oder wie immer es heißen soll durch die Gegend ziehen. Wenn man in Deutschland bei 80 Millionen Menschen 500 Euro pro Person ins Feuer wirft, hat man 40 Milliarden Euro ins Feuer geworfen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg.
Deshalb sollten wir uns auf die langfristigen Perspektiven beziehen, die zugleich eine Möglichkeit der Refinanzierung dadurch bieten, dass sich quantitative und ökologische Verbesserungen, Frau Kollegin Conrad, ergeben, die dem Land und den Kommunen in der Zukunft weniger Energieverbrauch und damit weniger Kosten bringen.
Wir befinden uns mit großen Unternehmen in Gesprächen, die Modelle anbieten – das muss man alles sehr genau prüfen –, die es ermöglichen, durch die technische Erneuerung von Wohnbauanlagen die Investition in diese Verbesserungen aus dem Gewinn, der sich daraus langfristig ergibt, voll zu finanzieren.
Hier bedarf es der Zwischenfinanzierung und der Verbürgung etc. Solche Möglichkeiten gibt es. Auf solche Möglichkeiten sollten wir uns konzentrieren, statt Steuerschecks einzuführen, wer immer sie vorschlägt, sei es der Kollege Brüderle oder jemand anderes.
Soll ich es Ihnen vorlesen? Ich rate Ihnen nicht dazwischenzurufen: Die meiste Wirkung für die Ankurbelung der Binnennachfrage hätte dabei die Verteilung von Steuerschecks. –
Wo ist der Unterschied? Der Unterschied besteht darin, dass diejenigen, die keine Steuern zahlen, nichts bekämen. Das ist der einzige Unterschied. Jetzt ist es aber gut.
Das ist der Vorschlag von Michael Glos und Frau Nahles, wenn Sie so wollen, nur ungerechter. Ich möchte nicht, dass wir uns da aneinander vorbeibewegen.
Ich möchte nur dem Kollegen Creutzmann, der uns bald in Europa vertritt, diese soziale Überlegung mit auf den Weg nach Europa geben.
Ich rede über Konsolidierungsanstrengungen und darüber, dass uns von außen nicht mehr Belastungen ins Haus schneien dürfen, als wir verkraften können. Wir werden auch unsere eigenen Anstrengungen entsprechend fortführen müssen. Wir werden sie auch fortführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer das Lied von der Verschuldung angestimmt. Natürlich fordert uns das. Ich bitte Sie, doch einmal einfach korrekt und geschichtsbewusst zu schauen, wie sich die Verschuldungssituation dieses Landes entwickelt hat. Ich habe es Ihnen schon öfter vorgetragen. Ich muss nach diesen vordergründigen Argumentationen immer wieder darauf zurückkommen.
Wenn ich die Zahlen – das sage ich nicht als Vorwurf, weil ich weiß, dass Aufwuchsbedarfe vorhanden waren, und zwar so wie zu unserer Regierungszeit die Wiedervereinigung für uns einen unglaublichen finanziellen Aderlass bedeutet hat – vor der Wiedervereinigung fortschreibe, hätten wir seit 1997 in Rheinland-Pfalz einen ausgeglichenen Haushalt. Ich würde für nichts in der Welt die Wiedervereinigung aufgeben. Ich möchte nur nicht missverstanden werden. Man kann nicht so tun, als hätte diese keinen Einfluss gehabt.
Für Rheinland-Pfalz hatte es den zusätzlichen Effekt, dass wir, Bernhard Vogel zitierend, der Flugzeugträger der NATO waren. Wir haben in riesigen Dimensionen umgeschichtet, sonst hätten wir heute in Zweibrücken drei leerstehende Kasernen und einen brachliegenden Flugplatz. Auf dem Hahn würde sich nichts bewegen. Ich könnte noch Bitburg und über 600 Liegenschaften nennen. Das ist ein Großteil der steuernden Anstrengungen und der Anstrengungen vor Ort. Es ist vieles zusammengekommen. Das kann man doch nicht außen vor lassen.
Wenn wir das nicht getan hätten, würden wir dort, wo jetzt der PRE-Park in Kaiserslautern, ein Prunkstück der Entwicklung dieses Landes, steht, nach wie vor eine aufgelassene französische Kaserne haben, in der die Scheiben eingeworfen und die Wasserleitungen geplatzt waren, weil sie der Frost kaputt gemacht hat.
Meine Damen und Herren, trotz dieser Sonderanstrengungen, die ich auch der Aufbauphase des Landes bis 1990 konstatiere, ist es so, dass in dieser Zeit jeweils bis 1990/1991 die Ausgabenanstiege des Haushalts deutlich höher waren als seit dieser Zeit. Damals lagen sie im Jahresdurchschnitt bei 6,2 %, heute bei 2,3 %. Dies hat uns eine Welle von aufgenommenen Krediten gebracht. Wir haben diese neuen Herausforderungen – über diese will ich nicht jammern – bewältigt. Das ist überhaupt keine Frage. Das hat natürlich diese Veränderung mit sich gebracht.
Jetzt kann man sagen, das hättet ihr alles nicht gedurft. Ich sage noch einmal: Stellen Sie sich Zweibrücken vor, wenn wir nichts getan hätten.
Doch. Wenn man die Verschuldung beklagt und auf uns eindrischt, negiert man die Tatsache, dass wir Vernünftiges getan und nicht das Geld verstreut haben.
In der Haushaltspolitik gelten immer noch ein paar Orientierungspunkte. Zahlen sind immer gut. Bis zum Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz hatten wir eine Kreditfinanzierungsquote über die Jahre hinweg gemittelt von 9,3 %. Wir haben heute eine von 8 %. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass es nicht stimmt, dass wir schlechter dastehen als zu Ihrer Zeit. Wir stehen relativ besser da. Ich sage relativ, weil wir uns weiter anstrengen müssen. Das ist überhaupt keine Frage.
Herr Baldauf, Herr Billen hat es begriffen. Vielleicht fragen Sie ihn einmal. Wenn man „oh, oh“ ruft, ist das ein Zeichen dafür, dass man entweder ein paar Dinge verdrängt oder sie nicht zur Kenntnis nehmen will oder kann. Das ist nicht gut und führt zu nichts Vernünftigem.
Ich vergleiche den Haushalt, wie er sich in RheinlandPfalz entwickelt hat. Mit den anderen Ländern können wir uns auch vergleichen, mit denen, die eine gleiche Basis haben, wenn Sie den Ländervergleich heranziehen.
Natürlich müssen die Kollegen in den neuen Ländern jetzt eine andere Haushaltssituation haben, weil sie mit dem Auslaufen des Finanzausgleichs Ende 2019 in der Republik in eine ungleich schwierigere Position kommen werden, als wir sie heute haben. Insoweit vergleichen wir auch nicht Äpfel mit Birnen. Wir wissen schon, worum es geht, lieber Herr Kollege Billen. Daran gibt es keine Zweifel.
Wir befinden uns in der Phalanx der Länder, die mit uns vergleichbar sind: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und andere Flächenländer. Das verlangt von uns Konsolidierungsanstrengungen. Daran beißt keine Maus einen Faden ab.