Ich habe voller Spannung bei Herrn Baldauf darauf gewartet, dass er uns wie bei der ersten Beratung des Haushalts wieder einige andere Länder als gutes Beispiel vorhält.
Ich habe die Zitate noch da. Ich habe sie mir herausschreiben lassen. Das ist doch klar. Sie haben uns Sachsen und Bayern als leuchtende Beispiele genannt.
Ja, Baden-Württemberg auch. Jetzt warten Sie einmal ab, wenn die Ihre Finanzoperation gemacht haben.
In Bayern ist sie gerade voll im Gange. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, hat die sozial-liberale Koalition eine Entscheidung getroffen, die damals in diesem Haus nicht populär war, zu sagen, wir sind zu klein für eine eigene Landesbank. Wir müssen nicht überall in der Welt dabei sein und dort überall Dependancen einer Landesbank haben. Deshalb handeln wir und machen etwas Vernünftiges aus dem Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lieber Herr Kollege Baldauf, überlegen Sie einmal, wenn wir – umgerechnet auf die Größe des Landes RheinlandPfalz – einen 10-Milliarden-Scheck für eine marode Landesbank auf den Tisch des Hauses legen müssten, unsere Haushaltsanstrengungen über Jahrzehnte von heute auf morgen zunichte gemacht wären und weitere 20 Milliarden Euro im Risiko stünden, was Sie hier alles hätten sagen können. Sie sehen, wir haben es eben nicht so weit kommen lassen.
Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie heute genauso Bayern zitiert hätten, wie Sie es bei der Einbringung des Haushalts getan haben, lieber Herr Kollege Baldauf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für uns ganz selbstverständlich, dass wir die Anträge der Oppositionsfraktionen genauso ernst geprüft haben wie die Anträge der Mehrheitsfraktion in diesem Haus.
Davon können Sie ausgehen. Ich habe sie mir alle angeschaut, wir sind sie alle im Detail durchgegangen. Davon können Sie ausgehen.
Deshalb habe ich vorhin auch geblättert, als Herr Kollege Mertin einen Antrag nannte, den ich gestern Abend noch gesehen habe und der mir, zwar aufgrund einer alten Vorlage, aber jetzt gefehlt hat, und noch einmal nachgeschaut, weil ich sicher sein wollte, dass wir nicht selber einen Fehler machen. Das kann ja auch passieren.
Ich muss Ihnen sagen, das ist schon ein bisschen problematisch. Wir haben Ihre Pressekonferenz verfolgt, Ihr gutes Recht, alles völlig in Ordnung.
(Billen, CDU: Danke!) – Gerne. Wir haben uns angeschaut, welche Anträge Sie im Haushaltsausschuss eingebracht und welche Anträge Sie jetzt für das Plenum wiederholt haben. Wenn ich nicht so gute Mitarbeiter hätte, hätte ich gedacht, ich habe mich verrechnet. Aber ich habe mich nicht verrechnet. Sie liegen mit Ihren Anträgen – – – Ich rede jetzt nicht von dem Teil, der politisch umstritten ist. (Creutzmann, FDP: Von der CDU!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rede nicht von den Streichungsanträgen, die hier politisch umstritten sind. Den Pensionsfonds auszusetzen, das ist so, als wenn Sie einem Arbeitnehmer sagen, wenn du dir jetzt etwas mehr leisten willst, dann zahle doch keine Rentenbeiträge mehr. Das ist das gleiche Motto. Ja sicher, exakt das gleiche Motto.
Es geht nicht um die politisch umstrittenen, sondern um die Streichungsanträge, die Sie beantragt oder angekündigt haben und die sich in Ihren Haushaltsanträgen so nicht wiederfinden und nicht rechnen.
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, um welche Dimensionen Sie sich verrechnet haben. Rechnen Sie es bitte nach.
Für 2009 haben Sie sich um 40 % und für 2010 um 27 % verrechnet. Das zu den Deckungsvorschlägen zu Ihren Anträgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um 40 % und um 27 % haben Sie sich verrechnet. Das kann man nicht mit einem solchen Auftreten kaschieren, wie Sie es vorhin getan haben, lieber Herr Kollege Baldauf. (Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Ich finde, man kann sich auf den Standpunkt stellen, Opposition muss sich das alles nicht so genau überlegen.
Sie erwarten, dass Sie ernst genommen werden. Deshalb muss ich doch schauen, wie das aussieht, und meine Beamten bitten, das nachzurechnen, was ginge und wie es einzupassen wäre. Dabei kommt leider dieses Ergebnis heraus.
Als vorhin Herr Kollege Hartloff seine Position dargestellt hat, hat Herr Bracht dazwischengerufen – das ist der Standard-Zwischenruf –: „Eitelkeit“ oder „Arroganz“.
Das ist so, als wenn Fritzchen in der Schule gefragt wird, wie viel ist 4 plus 4, und er sagt 9. Der Lehrer sagt dann: Fritzchen das stimmt nicht, das sind nur 8. – Dann ruft Fritzchen dazwischen: Lehrer sind aber ganz schön eitel. – So machen Sie hier Politik. Das geht aber nicht.
Sie haben sich kapital verhauen. Ihre Deckungsvorschläge liegen in den genannten Größenordnungen neben dem, was Sie selbst beantragt oder in Ihren Pressemeldungen angekündigt haben. Deshalb muss man leider sagen, Ihre Vorschläge sind nicht gedeckt. Wie gerne würde ich Frau Ahnen sagen: Wir reden mit dem Finanzminister, natürlich bekommen Sie 1.000 zusätzliche Lehrerstellen.