Das geht so einfach nicht. Sie können bitte nicht so mit uns umgehen, dass Sie der Öffentlichkeit solche Versprechungen machen, um uns ins Obligo zu bringen, und solche Rechnungen hier vorlegen, die in jeder Hinsicht nicht dem Haushaltsrecht entsprechen.
Sie haben ab 1. Januar für 130 oder 133 Stellen die Erträge als nicht mehr zu bezahlen eingestellt. Das ist doch nicht Politik, das ist doch Augenwischerei und nichts anderes, meine Damen und Herren.
(Bracht, CDU: Fragen Sie einmal den Finanzminister, welchen Stellenwert die Stellenpläne dort haben! Fragen Sie ihn einmal!)
Lieber Herr Bracht, wenn ich an Ihrer Stelle parlamentarischer Geschäftsführer wäre, dann würde ich auch versuchen, laut zu rufen, damit keiner merkt, was über die Bühne gegangen ist.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Fragen Sie ihn einmal! Sie sagen, Stellenpläne spielen keine Rolle! Nur spielen sie eine Rolle! Das sagt er uns immer in jeder Haushaltssitzung!)
Ich kann doch nichts dazu, ich habe doch nicht gerechnet. Ich würde mich an Ihrer Stelle auch ärgern, wenn
ein solcher Klops passiert wäre. Das verstehe ich. Das ist doch klar. Das verstehe ich völlig, Herr Bracht.
Sie haben völlig recht, ich würde mich genauso ärgern, aber es ist eben passiert, und Sie haben es unterschrieben. Da beißt keine Maus einen Faden ab.
Ich würde es Ihnen gern ersparen, aber ich kann doch nicht sagen, 40 % daneben ist auch noch gut. Das geht doch nicht.
(Heiterkeit bei der SPD – Bracht, CDU: Stellenpläne spielen nicht die entscheidende Rolle, die Beträge spielen die entscheidende Rolle!)
Lieber Herr Bracht, allein aus diesen Gründen ist es leider nicht machbar, zu sagen, man schaut einmal, wo man sich trifft, weil es keine Basis gibt.
Ich möchte nun gern noch ein Wort zum Thema „Verwaltungs- und Kommunalreform“ sagen. Wir werden morgen darüber zu debattieren haben. Mir ist schon wichtig, Ihnen das, was wir in vielen und auch guten Gesprächen, wie ich ausdrücklich betonen möchte, miteinander beredet haben, anzubieten. Wir sehen zunächst die Herausforderung, die demografische Veränderung zu berücksichtigen, und sehen daraus resultierend die Notwendigkeit, die Verwaltung so effizient wie möglich zu gestalten, Bürgernähe lebendig zu halten und gleichzeitig die Möglichkeiten von E-Governance zu nutzen. Deswegen wollen wir nach der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und nach zahlreichen Diskussionen zwischen den Fraktionen sowie auch mit den Gruppierungen, die nicht im Landtag vertreten sind, also mit den Wählergruppen und den GRÜNEN, eine entsprechende Beauftragung des Parlaments erbitten, um zu klären, wie es weitergehen soll.
Dieser Auftrag sollte aus unserer Sicht auch beinhalten, dass es eine breite Freiwilligenphase gibt, die für die Ortsgemeinden durchgängig bleiben muss, es für die Verbandsgemeinden und für die verbandsfreien Gemeinden nicht einfach Größenmaßstäbe geben sollte, sondern es eine Reihe von Parametern geben sollte, die auch im Antrag genannt sind und die die Grundlage dafür bilden, die Entwicklung zu durchschauen. Es ist uns wichtig, die Landkreise und die kreisfreien Städte im Bereich der Freiwilligkeit auf Dauer zu halten, aber auch dort, wo wir Veränderungen für unabdingbar notwendig halten, deutlich zu machen, dass nach einer Freiwilligkeitsphase bis zum Jahr 2013 eine gesetzliche Regelung ihre Wirkung entfalten wird.
Dies ist unsere Bitte, und dies hat auch die SPDFraktion in den Antrag geschrieben. Dies ist nicht völlig aneinander vorbei geschehen, sondern es ist unsere gemeinsame Position.
Wir haben auch der CDU-Fraktion angeboten, ihre Positionen einzubringen. In dem Brief des Kollegen Baldauf sowie in dem Antrag, den er angekündigt hat, den ich aber noch nicht kenne, ist die Position enthalten, die er mir schon vor zwei Jahren dargelegt hat.
Nein, nein. Sie waren bei den Gesprächen nicht dabei. Ich mache es Ihnen nicht zum Vorwurf, aber ich sage Ihnen eines: Es besteht das Angebot mitzumachen. Aber wer meint, er könne die Dinge so organisieren, dass die schwierigen Operationen auf der einen Seite liegen, und nur über die Fragen mitreden, wie sich die Dinge zuschneiden lassen, der wird sich irren. Wer nicht das eine mitträgt, der wird beim anderen auch nicht gefragt werden können, damit das ausdrücklich klar ist.
Das ist keine Überheblichkeit, sondern dies ist die Schlussfolgerung, wenn man zwei Jahre lang miteinander redet und keine Position hört, außer der Aussage, man müsse noch einmal evaluieren, oder man müsse die 64er-Liste noch einmal diskutieren. Das war das Einzige, was Sie auf den Tisch gelegt haben. Herr Kollege Baldauf, bei unserem letzten Gespräch hatte ich eine gewisse Hoffnung, dass wir uns aufeinander zubewegen.
Nein, Sie konnten mich nicht missverstanden haben, auch nicht bei unserem Telefonat von gestern Morgen. Ich war ganz klar und eindeutig wie auch jetzt. Dies muss irgendwann einmal so sein. Wenn man führt, muss man auch sagen können: Bis zu diesem Punkt wird diskutiert, aber dann muss ein Schritt gemacht werden, und dann kommt das Nächste. – Die FDP hat begründet, weshalb sie sich der Stimme enthält. Ich warte ab, wie Sie sich verhalten. Aber ich sage Ihnen, wenn Sie den Weg offenhalten, laden wir Sie herzlich zur intensiven Zusammenarbeit ein, und zwar nicht nur nach dem Motto: Die einen haben das Sagen, und die anderen können mitmachen oder auch nicht. Es ist ein Angebot einer wirklichen Offenheit. Aber wenn Sie die Tür zuschlagen, um daraus Wahlkampfmunition zu erhalten, werden wir die Verantwortung allein bis zum Ende wahrnehmen. Daran, ob Ihre Kommunalpolitiker das sehr gut fänden, habe ich allerdings erhebliche Zweifel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Übrigen fand ich Ihre Aktion mit der Kreide schön. Ich möchte mir aber noch die Freude machen, Ihnen zu erzählen, ich
war wie Sie auch bei einem Vorlesewettbewerb in einer Grundschule und habe gesehen, dass die Schüler schon lange keine Kreide mehr brauchen, sondern sie haben elektronische Charts. Hoffentlich geht die Schulpolitik nicht wieder dorthin zurück, dass wir wieder die Kreide brauchen, die Sie verteilen. Dies ist mir nur bei Ihrer Aktion aufgefallen, die früher einmal die GRÜNEN durchgeführt haben, bevor sie erwachsen geworden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir legen Ihnen heute einen Haushalt zur Schlussberatung und zur Abstimmung vor, der zwar sicher geprägt ist von der Unsicherheit der Situation, der aber auch geprägt ist von langfristigen Linien und langfristigen Überzeugungen, der davon geprägt ist, die ökonomischen Erfolge und die Arbeitsmarkterfolge zu stabilisieren, ohne dabei andere Ziele hintanzustellen, und der davon geprägt ist, sich in einem Rahmen zu bewegen, der ökonomisch und ökologisch, aber auch bezüglich der finanzwirtschaftlichen Fragen gegenüber den Generationen, die nach uns kommen werden, verantwortbar ist. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Zustimmung und um Unterstützung. Ich bedanke mich herzlich bei der SPD für die zugesagte Unterstützung und bedanke mich herzlich für das, was seitens der Oppositionsfraktionen an Anregungen gekommen ist.
Herr Kollege Creutzmann, ich muss Sie enttäuschen: Die Rede des Ministerpräsidenten war zu Ende, erst dann haben Sie sich gemeldet. Dies ist aber nach der Geschäftsordnung nicht möglich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie und vorher auch schon Herr Hartloff haben als zentralen Kritikpunkt an der Haushaltsberatung der Opposition vorgebracht, wir hätten die Stellenpläne der Regierung nicht unseren Haushaltsanträgen angepasst. Die Forderung, dass wir überdimensioniertes Personal im Regierungsapparat abbauen wollten, hätten wir nicht in den Stellenplänen umgesetzt. Dies war ein zentraler Kritikpunkt von Ihnen.
Herr Ministerpräsident, dazu muss ich Ihnen sagen, wenn Sie sich intensiver in die Beratungen und die Haushaltsdinge eingearbeitet hätten,