Frau Ahnen, korrigieren Sie mich. Aber ich glaube, wir würden nicht innerhalb der nächsten 14 Tage 1.000 Lehrer finden, die hier in Rheinland-Pfalz sofort anfangen könnten, auch wenn es zweifellos wünschenswert wäre.
Nein, wir sagen: Solch ein Programm braucht den nötigen Vorlauf, und wir werden die Lehrer zum neuen Schuljahr einstellen, 500 zum Schuljahreswechsel 2009/2010 und 500 zum Schuljahreswechsel 2010/2011. Wenn Sie dann nachrechnen, dann bedeutet das, dass Sie von den 40 Millionen Euro, die die 1.000 Lehrer kosten, im ersten Jahr genau 10 Millionen Euro gegenfinanzieren müssen, weil Sie nur ein halbes Jahr die Gehälter zahlen müssen, und im zweiten Jahr 30 Millionen Euro gegenfinanzieren müssen, weil Sie dann für anderthalb mal 500 Lehrer die Gehälter zahlen müssen.
Wenn Ihr Haus sagt, dass wir die Mittel in diesem Bereich um ein Viertel unterveranschlagt haben, dann muss ich sagen: Vielen Dank, liebes Finanzministerium. Sie bescheinigen uns damit eine Punktlandung bei den Berechnungen, die wir zugrunde gelegt haben. Ja, wir werden im Jahr 2011 40 Millionen Euro für die 1.000 Lehrer ausgeben müssen, aber im Jahr 2010 eben nur 30 Millionen Euro. Genau die 25 % oder 27 %, von denen Sie ausgehen, dass wir uns verrechnet haben.
Herr Ministerpräsident, das Entscheidende ist: Sie haben gesagt, wir würden zum 1. Januar 2009 genau die Mittel, die wir einsparen, auch gleich voll ansetzen. Genau das ist nicht der Fall, weil wir gelernt haben, dass von unserem Finanzminister sehr darauf geachtet wird, dass wir ehrbare Kaufleute und korrekte Haushälter sind.
Weil wir das genauso sehen, haben wir die Einsparungen aus den 122 Stellen – es sind 122 und nicht 133 – natürlich nicht vom 1. Januar 2009 an gerechnet, sondern wir haben es genau so gemacht, wie wir es bei den Lehrerstellen gemacht haben. Wir gehen nicht davon aus, dass die Einsparungen sofort in voller Höhe zu erbringen sind, sondern im ersten Jahr eben nur zur Hälfte, damit von Ihrer Seite auch die nötigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen getroffen werden können, um entsprechend in diesem Bereich einzusparen. Genau das, was Sie versucht haben, als Argument gegen uns zu wenden, fällt jetzt auf Sie zurück.
In einem muss ich Ihnen recht geben: Sie sind ein gewiefter Politiker, Herr Beck. Sie handeln nach der Maxime: Ich behaupte es mal; irgendeiner wird es schon schreiben. – Ich hoffe, dass morgen diese Fehler Ihrerseits in den Medien klargestellt sind.
Ja, ich warte es gelassen ab, Herr Ministerpräsident. Da haben Sie recht. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als es gelassen abzuwarten.
Ich möchte noch auf eines hinweisen, weil Sie auf die Stellenpläne abgehoben haben. Herr Bracht hat da schon das Nötige gesagt. Dass Sie und Herr Hartloff ausgerechnet an einer Stelle, an der Sie selbst solch eine gefährliche Flanke haben, versuchen, die CDUOpposition anzugreifen, das verstehe ich nicht.
Wenn wir 1.000 neue Lehrer einstellen, dann geben wir das nötige Geld in den Landeshaushalt, damit diese 1.000 Lehrerstellen finanziert werden können. Wir machen sogar Gegenfinanzierungsvorschläge, damit wir weniger Neuverschuldung in Rheinland-Pfalz bekommen. Wenn Sie neue Stellen im Bildungsbereich schaffen oder wenn Sie im Bereich der DLR Beförderungen vornehmen wollen usw., dann kommen Sie gar nicht auf die Idee, mehr Geld ins Budget zu stellen. Das kommt Ihnen überhaupt nicht in den Sinn. Sie sagen: Das machen wir schon irgendwie; schließlich sind wir eine Regierung, wir machen es einfach.
Sie machen alle diese Stellenplanveränderungen, die Sie selbst im Rahmen irgendwelcher Haushaltskorrekturen vom Finanzministerium als SPD-Fraktion diktiert bekommen haben.
Alle diese Stellenplangeschichten machen Sie samt und sonders ohne Erhöhung des Budgets. Das ist nicht seriös. Das ist schlicht und ergreifend nicht seriös.
Man kann ja hier sagen: Vielleicht merken sie es nicht. Der Haushalt ist so dick, und wir haben ihnen nur sechs Wochen Zeit gegeben, um den Haushalt zu beraten, während sich das Finanzministerium damit zwei Jahre beschäftigen kann. Die blöden Abgeordneten von der Opposition müssen es in sechs Wochen stemmen. Vielleicht merken sie es gar nicht. Wir schlabbern das einfach. Wenn nachher die Beförderungen anstehen, dann stellen wir uns ins DLR – wie schon zu anderen Zeiten geschehen –: Hier, wir befördern euch! Super Sache! Wir als SPD machen es möglich! Die CDU hat übrigens dagegen gestimmt, nur, damit Sie es wissen. – Aber so wollten Sie sich hinstellen. Aber dann ausgerechnet
Entschuldigung, es war Ihre Kernargumentation. Ich wollte hier für 1.000 Lehrer werben, Herr Hartloff. Ich wollte Ihre Kollegen überzeugen, 200 Millionen Euro in die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz zu stecken. Sie zwingen uns doch hier, über diese Dinge zu reden, bei denen Sie selbst die größten Angriffsflächen bieten.
Deshalb ist es mir jetzt wichtig, deutlich zu machen, dass unsere Anträge gegenfinanziert sind und es darauf hinausläuft, dass wir in Rheinland-Pfalz mit einer deutlichen Senkung der Nettokreditaufnahme rechnen können, wenn wir eine Mehrheit für unsere Anträge bekommen.
Erster Punkt. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, den Pensionsfonds auszusetzen, wäre so, als wenn ein Angestellter nicht mehr in die Rentenkasse einzahlt. Schön wäre es, Herr Ministerpräsident. Ich kenne keinen Angestellten, der am Monatsersten zu seiner Bank geht und sagt: Das ist mein Gehalt, das sind meine Vorstellungen für die Rente, und bitte, gebt mir jetzt so viel Kredit, dass ich meine Rentenvorstellungen per Kredit finanzieren kann. – Genauso machen Sie das aber doch mit dem Pensionsfonds. Ich hatte gedacht, nachdem ich Sie vor zwei Jahren alle mit ausgiebigen Ausführungen dazu genervt habe, dass sich dieser Pensionsfonds, solange er kreditfinanziert ist, nicht rechnet, es wäre angekommen. Ich sage es noch einmal: Es ist dummes Zeug,
Altersrückstellungen für kommende Generationen mit Krediten zu finanzieren, weil es meinen Kindern im Jahr 2030 völlig wurscht ist, ob sie Kreditschulden abtragen oder direkt Pensionen an den Landeshaushalt bezahlen. Was Sie tun müssten – da würden wir Sie auch unterstützen, und das wäre nachhaltig –, wäre, heute echte Rückstellungen für Alterslasten in Zukunft zu bilden, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, Herr Finanzminister. Aber das würde natürlich voraussetzen, dass Sie erst einmal den Haushalt auf null fahren, was die Nettoneuverschuldung angeht. Dann haben Sie auch die nötigen Spielräume, haushaltsrechtlich konform Rückstellungen für Altersvorsorgelasten der Zukunft zu treffen.
Was der Pensionsfonds leistet – da sind wir wieder ganz bei Ihnen –, ist, dass er uns jedes Jahr aufs Neue vor Augen führt, wie hoch diese Belastungen sein werden, mit denen wir im Jahr 2030 zu kämpfen haben werden. Es sind jetzt schon 434 Millionen Euro, die wir eigentlich als Rückstellung gebildet haben müssten. Aber, liebe
Kollegen, wir haben es nicht als Rückstellung gebildet. Wir hätten es gerne als Rückstellung gebildet, es sind aber alles nur Schuldscheine, die in diesem Pensionsfonds liegen.
Mit Verlaub, ich habe schon etwas über die konkreten Zahlen zu dem Programm, das wir starten, gesagt, dass wir mehr Mittel für Lehrer und weniger Stellen in den Ministerien haben wollen, weil wir glauben, dass dort die bürokratische Arbeit auch mit weniger Personal geleistet werden kann.
(Bracht, CDU: Das ist wieder ein Zeichen der Arroganz und der Überheblichkeit der SPD! – Ramsauer, SPD: Das hat doch niemand!)
Ich finde es schön, wenn Herr Beck einmal auf der SPDBank sitzt. Dann kann Herr Beck ja wenigstens straflos dazwischenrufen. Ich freue mich schon die ganze Zeit darauf. Aber gut.
(Ramsauer, SPD: Das letzte Mal waren bei Euch noch acht hier im Saal! – Bracht, CDU: Die haben aber zugehört!)
wir diese 122 Stellen im Bereich der Ministerien wirklich nicht brauchen. Wir brauchen sie nicht. Es ist nicht gottgegeben, dass man in jedem Jahr für die gleiche Arbeit immer mehr Beamte und immer teurere Beamte und vor allen Dingen Beamte in den Ministerien brauchen muss. Das stimmt nicht. Es gibt Verwaltungsarbeit, die getan werden muss. Das ist richtig. Aber mit Verlaub, sie muss meistens und vor allen Dingen vor Ort, nah am Bürger, gemacht werden. Wir brauchen keine Kampastellen dicht am Minister.
Ich nehme jetzt einfach einmal ein Beispiel heraus, weil es wiederum auch dort nicht so ist, dass wir selbst auf den Trichter gekommen sind, nein, der Rechnungshof hat es uns nicht einmal, er hat es uns immer wieder gesagt. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet in Rheinland-Pfalz die Forstverwaltung dreistufig organisiert sein müsste. Man könnte sie wie in anderen Bundesländern selbstverständlich auch zweistufig organisieren. Wir haben die entsprechenden Rechnungen vorgelegt bekommen, wie viel Stellen sich dort einsparen ließen. Die Frage ist doch bloß: Warum tut man es nicht? – Man könnte Geld sparen. Man hätte Mittel frei für sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie wollen den Leuten dann kündigen oder sie nach Hause schicken! Das erzähle ich denen gern, Herr Kollege! Sie wollen ihnen kündigen!)
Man hätte Mittel frei, um die Nettoneuverschuldung zu senken. Das ist das, was wir mit Sparen meinen. Wir wollen einen Sparhaushalt, der in der Krise die richtigen Investitionen ermöglicht, und keinen Sparhaushalt, der erdrosselt. Wir wollen einen Sparhaushalt, mit dem es möglich ist, dort, wo Schwerpunkte gesetzt werden können, diese auch zu setzen.
Es ist zum Beispiel auch die Frage, ob ausgerechnet das Umweltministerium als einziges Ministerium in seiner Grundsatzabteilung eigene Justiziare braucht, aus dem Kopf, glaube ich, vier Stück. Ist das erforderlich? Brauchen die das?
„Ja natürlich“ würde ich an Ihrer Stelle auch sagen. Das ist alles erforderlich, klar, logisch. Das hat auch schon Ihr Abstimmungsverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss gezeigt, dass Sie der Auffassung sind, alles sei erforderlich. Wir sind der Auffassung, das ist nicht erforderlich. Natürlich kann ich verstehen, dass der Herr Ministerpräsident, wenn er im kommenden Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt, dann gern zusätzliche Stellen hätte, um die Arbeit zu leisten. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber Herr Ministerpräsident, wenn das Geld nicht da ist, und wenn es nur die Alternative gibt, in Rheinland-Pfalz mehr Lehrer in die Schulen zu schicken oder in Ihrem Haus die Leute sich nach der Decke strecken lassen zu müssen, dann bin ich für mehr Lehrer.
Herr Stadelmaier, ich bin der festen Überzeugung, Sie haben im letzten Jahr, als Kurt Beck SPDBundesvorsitzender war, so viel zusätzliche Arbeit leisten müssen – Sie persönlich –, dass ich mir sicher bin, dass jetzt, wo Herr Beck nicht mehr SPDBundesvorsitzender ist und Sie alle beide und viele andere in Ihrem Haus Zeit für Rheinland-Pfalz haben,
dass Sie etwas wie einen Ministerpräsidentenkonferenzvorsitz auch ohne zusätzliche Stellen hinbekommen. Das muss doch zu schaffen sein.