Sie haben doch hoffentlich das Jahr in Berlin genutzt, um gute Kontakte zu Ihren Kollegen aufzubauen. Dann nutzen Sie sie jetzt, und leisten Sie die Arbeit, die Sie als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz leisten müssen, aber bitte ohne zusätzliches Personal.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Ich empfehle Ihnen einmal das Organigramm der bayerischen Staatskanzlei!)
Herr Ramsauer, wunderbar. Ich habe es nicht gelesen. Ich wage jetzt zu bestreiten, ob Sie es gelesen haben.
Natürlich? Super. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch anderswo auf dieser Welt Dinge gibt, die sich zu verbessern lohnen würden.
Herr Ramsauer, ich mag darauf hinweisen, wenn Sie der Auffassung sind, dass andere Leute einen Fehler machen, dass Sie noch lange nicht gezwungen sind, den gleichen Fehler selbst zu machen. Dann machen Sie es doch besser.
Es hindert Sie doch keiner dran. Sie müssen nur unseren Anträgen zustimmen, und schon machen Sie es besser.
Ich möchte noch auf eines hinweisen, weil da auch immer so ein bisschen mitschwingt, naja, die können es nicht. (Ramsauer, SPD: Sie können es auch nicht!)
Es ist zugegebenermaßen – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen – eine Zumutung, einen Landeshaushalt – Sie alle haben draußen gesehen, der SWR hat es noch einmal aufgetürmt, wie viel Papier das ist –, ein solches Zahlenwerk in sechs Wochen durch die Ausschüsse zu peitschen.
Wir haben überhaupt keine Möglichkeiten als Fraktionen – das gilt genauso für die SPD-Fraktion wie für die CDUFraktion –, vernünftig mit den Verbänden, mit denen es sich lohnen würde, im Rahmen eines Haushaltsaufstellungsverfahrens zu sprechen, zu reden. In der Vergangenheit war das anders. In der Vergangenheit hatte man mehr Zeit dazu.
Er kann gern eine Kurzintervention machen. Ich bin sowieso gleich fertig. Herr Ramsauer, ich habe noch 40 Sekunden. Dann sind Sie dran.
Der Kernpunkt, den wir uns immer vor Augen halten müssen, ist, wir als Fraktionen und erst recht als Oppositionsfraktionen haben nicht diesen Riesenapparat, auf den wir zurückgreifen können, wie ihn die Regierungsfraktion hat. Die Änderungsanträge, die Sie vorgelegt haben, kamen zu einem großen Teil aus den Computern des Finanzministeriums. Das sind die Reparaturen am rheinland-pfälzischen Landeshaushalt, die bei dem Haushaltsaufstellungsverfahren unter den Tisch gefallen sind.
Wenn Sie das jetzt hier alles als prima gegenfinanzierte und prima dargestellte Anträge bringen können, dann deshalb, weil Sie aus diesem Haus hervorragende Unterstützung haben.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: „Wie Fritzchen sich den Krieg vorstellt“ hieß das bei uns zu Hause! Mein Gott, was für ein dummes Zeug!)
Hätten wir mehr Zeit, würden wir all diese Dinge bestimmt auch zur Zufriedenstellung der SPD-Fraktion machen. Wichtig ist uns aber abschließend, dass wir das nicht zu Ihrer Zufriedenheit machen, wichtig ist, dass wir es zur Zufriedenstellung der Menschen in unserem Land machen.
Stimmen Sie deshalb zu, dass wir 1.000 neue Lehrer in Rheinland-Pfalz einstellen, stimmen Sie zu, dass wir 200 Millionen Euro in Infrastrukturmaßnahmen stecken, und stimmen Sie zu, dass wir endlich anfangen mit der Reduzierung der Nettoneuverschuldung und Ihren eigenen Versprechungen Taten folgen, dass wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Herr Ministerpräsident, Sie haben noch im Frühjahr im sogenannten Zukunftskongress der SPD in Nürnberg erklärt – da waren Sie noch Vorsitzender –, 2011 müsste der Haushalt ausgeglichen sein. Da haben Sie nie Ihren Haushalt gemeint. Da haben Sie immer den Haushalt von Frau Merkel gemeint.
Hier haben Sie die Verantwortung. Hier müssen Sie vor Ihrer eigenen Haustür kehren. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Gleichen Sie den Haushalt von RheinlandPfalz aus, und zwar am besten im Jahr 2011 vor der Wahl.
Herr Kollege Schreiner, mir ist schon daran gelegen, deutlich zu machen, dass dieser Zeitplan für die Haushaltsberatungen meines Wissens im Ältestenrat verabredet und besprochen wurde.
Nein, ich war nicht dabei, aber ich gehe davon aus, und Frau Schleicher-Rothmund hat mir das bestätigt,
er wurde mit Ihnen zusammen beschlossen und auch gemeinsam getragen. Dass Sie sich jetzt peu à peu von den Vereinbarungen distanzieren, die gemeinsam gefasst worden sind, dazu gehörte heute Morgen auch schon das, was wir z. B. bezüglich der Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen festgestellt haben. Dass Sie sich sukzessive danach von diesem vereinbarten Verfahren distanzieren, das finde ich schon bedauerlich im Sinne der einvernehmlichen Arbeit des Ausschusses.