Herr Baldauf, Ihre Aussage, hier in Rheinland-Pfalz würden Unternehmen beschimpft, ist schlicht und ergreifend falsch.
Sie werden gut behandelt. Sie werden so gut behandelt, dass eine Reihe von Unternehmen sich überlegt hat, aus Nachbarländern nach Rheinland-Pfalz zu kommen.
Die Firma Vögele mit 1.100 Arbeitsplätzen kommt aus Baden-Württemberg, die Firma Brück aus dem Saarland mit 250 Arbeitsplätzen kommt nach Rheinland-Pfalz.
Ich könnte Ihnen viele weitere Beispiele von Firmen nennen, die aus Nachbarländern nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, weil sie sagen: Hier finden wir einen wirtschaftsfreundlichen Standort vor. Deswegen kommen sie nach Rheinland-Pfalz.
Das sagt nicht nur die Landesregierung von RheinlandPfalz, das bestätigen auch viele Standortanalysen und viele Gutachten, in denen wir ständig gute Noten für die Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz bekommen. Diese bekommen wir deswegen, weil wir eine effiziente Wirtschaftsförderung haben, gebündelt in der ISB. Ich will das betonen. Aus gemeinsamen Koalitionszeiten haben wir ein sinnvolles Instrument geschaffen, in dem Wirtschaftsförderung gebündelt ist.
Im Doppelhaushalt, den wir heute beraten, stehen für Wirtschaftsförderung, für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts 131 Millionen Euro bereit. Das ist eine nennenswerte Summe, die sinnvoll investiert wird, den Standort Rheinland-Pfalz weiter zu stärken.
Diese Instrumente einer effizienten Wirtschaftsförderung der kurzen Wege werden wir nutzen, um den Unternehmen zu helfen, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Es gibt viele wettbewerbsfähige Unternehmen, die Anfang des Jahres von ihren Hauptabnehmern, z. B. von Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie, aufgefordert worden sind, ihre Kapazitäten zu erhöhen, neue Maschinen zu beschaffen und zusätzliche Belegschaft einzustellen. Diese Unternehmen haben jetzt das Problem, dass Aufträge in einer Größenordnung von 50 % oder 60 % einbrechen.
Es ist Aufgabe von Wirtschaftspolitik, diesen Unternehmen zu helfen. Deswegen haben wir den Bürgschaftsrahmen von 400 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro ergänzt. Es war immer Absicht der Landesregierung, den größten Teil dieser Bürgschaftserweiterung mittelständischen Unternehmen zugutekommen zu lassen.
Wir machen in Rheinland-Pfalz eine Mittelstandspolitik. Deshalb war das von Anfang an klar. Deswegen wird der Rahmen um über 400 Millionen Euro erhöht.
Mit der Koordinierungsstelle, in der wir die Kompetenzen aus dem Finanz-, dem Arbeitsministerium, der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium bündeln, haben wir eine kompetente Ansprechstelle geschaffen, um zügig zu helfen. Wir haben auf den guten Erfahrungen des Mittelstandslotsen, bei dem sich erwiesen hat, es ist sinnvoll, im Ministerium eine solche Stelle zu schaffen, aufgebaut. Auch diese Struktur nutzen wir.
Diese Erfahrungen haben Pate gestanden für die Koordinierungsstelle. Dass diese effizient arbeitet und angenommen wird, kann man in Zahlen festmachen, die schon genannt wurden.
150 Firmen haben sich in den letzten Tagen an diese Stelle gewandt. Bald 80 von ihnen haben auf Anforde
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle betonen, dass wir auch nach wie vor Themen in aller Konsequenz bearbeiten, die momentan nicht die Schlagzeilen der Zeitung bestimmen; denn nach wie vor haben wir einen Fachkräftemangel in Teilen der Wirtschaft, haben einen erhöhten Fachkräftebedarf in der Zukunft.
Deswegen intensivieren wir auch die Anstrengungen in Weiterbildung und Qualifizierung. Auch das ist ein Schwerpunktthema von Wirtschaftspolitik im Verbund auch mit den anderen Ministerien. Auch das ist künftig gebündelt am ovalen Tisch.
Wir haben die Ansätze guter gemeinsamer Wirtschaftspolitik fortgeführt. Wir haben auch einige Akzente verstärkt.
Zu der Verstärkung der Akzente gehört, dass wir stärker in dem System von Clustern arbeiten und dort, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen von Wirtschaft, innovativen Betrieben, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bündeln und verstärkt zusammenführen; denn das ist Innovationsförderung, die mittelständische Wirtschaft braucht, um ihre Konkurrenzfähigkeit zu stärken.
Das ist auf eindrucksvolle Weise gelungen, zum Beispiel bei den Nutzfahrzeugen. Viele Firmen haben sich bereit erklärt, sich finanziell in der gemeinsamen GmbH zu engagieren; denn das Cluster-Management wird jetzt auch zu wesentlichen Teilen von Firmen der Wirtschaft getragen und finanziert, weil sie den besonderen Wert erkennen.
Wenn sich der internationale amerikanische Konzern John Deere entscheidet, seine Forschungszentrale mit 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kaiserslautern zu etablieren, dann ist das eine Anerkennung der Qualität dieses Clusters. Dies stellt ein 1-A-Qualitätssiegel dar, das wir bekommen haben. Ein solcher Konzern würde nicht investieren, wenn dort nicht hervorragende Strukturen vorhanden wären. Wir bedanken uns für dieses Lob, das wir durch diese Investition erhalten haben.
Wir haben auch die Wirtschaftsförderung weiterentwickelt, auch vorausschauend dahin gehend, die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu stärken. Das ist eine kluge Antwort auf ein Mittelstandsland; denn Mittelstand hat viele Vorteile. Er ist kreativer, innovativer und kann sich schneller auf veränderte Marktbedingungen einstellen und handelt in der Regel sozial verantwortungsvoller als große Unternehmen.
Er hat allerdings einen Nachteil. Je kleiner Betriebe sind, umso schlechter ist im Durchschnitt auch die Eigenkapitalausstattung. Deutschland ist im internationalen Vergleich das Land, in dem die Unternehmen die schlechteste Eigenkapitalausstattung haben.
Eine gute Eigenkapitalausstattung ist aber wichtig, um Innovationskraft zu stärken. Sie ist wichtig, um auch in Krisen Schwierigkeiten besser bewältigen zu können.
Deshalb war es richtig gewesen, den Innovationsfonds auf den Weg zu bringen, mit dem wir im Endausbau 70 Millionen Euro bereitstellen, um mit Risikokapital die Eigenkapitalquote unserer Unternehmen zu stärken.
Sie werden auch erleben, dass das Modell der Mitarbeiterbeteiligung, das von vielen von Ihnen von der Opposition kritisiert wurde, gerade in den nächsten Monaten stark nachgefragt wird, weil es auch ein Instrument ist, Eigenkapitalausstattung gerade in dieser Zeit zu stärken, aber auch eine Möglichkeit bietet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt an die Betriebe zu binden.
Herr Kollege Schweitzer hat Zutreffendes zum Bereich Tourismus gesagt. Es war notwendig, die Tourismusstrategie weiterzuentwickeln; denn wir wollen, dass zukünftig noch mehr als 190.000 Arbeitsplätze über den Tourismus gesichert werden. Es war richtig, die vier Schwerpunkte Wandern/Radfahren, Gesundheitstourismus, Wein und Kulturlandschaft zu bilden und darauf auch die Fördermittel zu konzentrieren.
Wir hatten darüber hinaus den Mut, die Fördermittel im Bereich Marketing zu erhöhen; denn Rheinland-Pfalz hat dort mittlerweile Platz 2 inne und ist bei ausländischen Gästen sehr attraktiv. Deswegen werden wir auch in Zielmärkte weitere Mittel für Marketingmaßnahmen investieren, und dies wird gerade im Bereich Tourismus Erfolge zeigen.
Damit komme ich nun zu dem wichtigen Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Wie Sie wissen, investieren wir in den Bereich Landesstraßen so viel wie noch nie eine Landesregierung. Wir werden zum Abschluss der Legislaturperiode über 500 Millionen Euro in diesen Bereich investiert haben. Dadurch werden die Straßen in Rheinland-Pfalz besser, und der Zustand der Straßen wird sich nachhaltig verbessert haben. Auch dazu trägt die Sonderanstrengung bei, die wir dadurch unternehmen, dass wir jährlich mehr als 100 Millionen Euro in den Bereich Landesstraßen investieren.
Darüber hinaus bauen wir noch neue Straßen in Rheinland-Pfalz. Herr Kollege Eymael, im Wirtschaftsplan, den ich beim LBM übernommen habe, endete in der Langfristperspektive im Jahr 2011 der Neubau von Landesstraßen. Dies haben wir korrigiert, weil ich es für notwendig halte, auch in den nächsten zehn oder 20 Jahren in einem wachsenden Wirtschaftsstandort wie Rheinland-Pfalz zusätzliche und neue Landesstraßen zu bauen.
Es gibt eine Grundsatzfrage, wie wir zu Großinvestitionen stehen. Aber eines ist nicht möglich und ist auch nicht redlich, nämlich sich an dieses Pult zu stellen und
zu sagen, dass im Bereich des Straßenbaus Großinvestitionen im Land Rheinland-Pfalz vorangebracht werden müssen, aber dann, wenn es vor Ort Widerstand gibt, Anführer der Protestbewegung zu sein. Das ist nicht redlich.
Das haben wir bei den wichtigen Akteuren der CDULandtagsfraktion erlebt, die sich gegen die HagenbachVariante gewandt hat. Wir hatten jedoch den Mut, trotz des Protestes vor Ort zu sagen, dass wir diese Straße für notwendig halten, da der Lückenschluss mit der Autobahn notwendig ist. Es gibt keine andere Variante, die verantwortbar ist. Wir stehen zu dieser Entscheidung, und zwar nicht nur im Parlament an diesem Podium, sondern auch vor Ort, wo Widerstand geleistet wird.
Bei der B 10 gibt es Diskussionen über die Anhörung. Ich habe dort auch den Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Rheinland-Pfalz gesehen. Die Landesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist zwar nicht groß, dies sei zugestanden, aber Herr Kreisel war dort sehr aktiv.