(Eymael, FDP: Exoten gibt’s überall! Er war aber mutterseelenallein! – Hartloff, SPD: Aber mutterseelenallein heißt wahrscheinlich schon 10 %!)
Aber er ist in der Lage, die Kommunalpolitiker der FDP anzuführen; denn dieser Vereinigung steht er zumindest vor.
Wenn wir über Konjunkturprogramme sprechen, ist insbesondere in Zeiten einer Rezession eines mit Sicherheit unverantwortlich: In Rheinland-Pfalz soll eine Milliardeninvestition für ein Kohlekraftwerk getätigt werden, für eines der modernsten Kohlekraftwerke, das in Deutschland entstehen würde, und zwar außerhalb des Eigentums der vier großen Energiekonzerne. Dieses Kohlekraftwerk wäre in der Lage, den vier Großkonzernen Wettbewerb zu machen. Ich halte es für unverantwortlich, wenn vor diesem Hintergrund eine große Volkspartei vor Ort Widerstand gegen eine solche Maßnahme leistet. Dies ist gerade in der jetzigen Zeit einer absehbaren Wirtschaftskrise unverantwortlich für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Darüber hinaus ist das Investitionsprogramm des Bundes angesprochen worden. Herr Ministerpräsident Kurt Beck und ich sind sehr erfolgreich gewesen und sind mehrfach in Berlin vorstellig gewesen, damit möglichst viele Maßnahmen in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Wir haben es erreicht, dass eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen aufgenommen wurden, wie beispielsweise
Wir befinden uns noch in Verhandlungen darüber, dass aus den Mautmitteln, die auch zeitnah vergeben werden, der Hochmoselübergang möglich wird. Wir sind guter Dinge, zeitnah ein positives Ergebnis zu erreichen.
Eines ist aber nicht redlich, nämlich bei den Speditionsunternehmen zu versichern, dass Sie gegen eine Mauterhöhung seien, wie Sie es getan haben, aber im Parlament zu fordern, aus den Mitteln der Mauterhöhung sollen die Straßen gebaut werden. Diese Vorgehensweise ist unredlich.
Derjenige, der den Hochmoselübergang will, aber gleichzeitig gegen eine Mauterhöhung ist, muss wissen, dass dadurch dem Bund 3,6 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen fehlen würden. Wenn dies der Fall ist und die Mautmittel wären nicht geflossen, so hätten wir uns in Rheinland-Pfalz entscheiden müssen: Entweder wir bauen den Hochmoselübergang, was dazu geführt hätte, dass im Bundesstraßenbau in den nächsten zehn bis 15 Jahren keine neuen Maßnahmen mehr begonnen werden können, weder die B 10, noch die B 41, die B 8 oder die B 414. Aber wir wollen beides: Wir wollen den Hochmoselübergang, und wir wollen die anderen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. –
Wir machen eine glaubwürdige Politik. Wir haben gewusst, was in Rheinland-Pfalz notwendig ist, und deswegen hatten wir auch den Mut, der sinnvollen Mauterhöhung zuzustimmen und dies den Speditionsunternehmen zu kommunizieren. Sie haben dagegen den schlanken Fuß gemacht und bei allen Versammlungen bekundet, dass Sie dagegen sind und Sie dabei helfen würden, die Speditionsunternehmen von der Abgabe zu befreien. Aber im Hunsrück sagen Sie gleichzeitig, dass Sie den Hochmoselübergang auf den Weg bringen wollen.
Frau Kohnle-Gros, man muss schon einmal deutlich werden; denn diese Scheinheiligkeit von Politik macht Politik insgesamt unglaubwürdig.
Wir werden auch den Rheinland-Pfalz-Takt, den wir in den 90er-Jahren gemeinsam konzeptionell gestaltet haben, entscheidend weiterentwickeln. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt werden wir im Jahr 2015 mit den gleichen Finanzmitteln eine Erhöhung von derzeit 33 Millionen Zugkilometern auf 40 Millionen Zugkilometer in der Endphase erreichen und das Angebot deutlich erweitern, ohne zusätzliches Geld in Anspruch zu nehmen. Dies zeigt, man kann mit durchdachten Konzepten auch mit gleichen Finanzmitteln mehr erreichen als vorher.
Ich möchte zum Schluss noch etwas zur Entwicklung der ländlichen Räume sagen. Ein Grund für den wirtschaftlichen Erfolg von Rheinland-Pfalz ist die Tatsache, dass es uns gelungen ist, dass sich ländliche Räume in Rheinland-Pfalz gut entwickeln. Wir haben sogar dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz eines der wenigen Flächenländer geworden ist, in denen sich ländliche Räume besser entwickelt haben als Ballungszentren. So ist das Bruttoinlandsprodukt in den letzten 5 Jahren in Rheinland-Pfalz in den Landkreisen um 10,8 % gestiegen, in den Ballungsräumen um 8,1 %.
Das verfügbare Einkommen ist in den Landkreisen in den letzten 14 Jahren um 34 % gestiegen, in den kreisfreien Städten um 23 %. Dies zeigt, wir haben überall eine gute Entwicklung, und es ist uns sogar gelungen, dass sich ländliche Räume besser entwickeln als Ballungsräume. Damit haben wir einen Beitrag für einheitliche Lebenswelten in Rheinland-Pfalz durch eine Strukturpolitik geleistet, und dazu werden wir auch zukünftig Beiträge leisten und haben dazu die Voraussetzungen in diesem Haushalt geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen drei Kurzinterventionen vor. Ich erteile zunächst Herrn Kollegen Wirz das Wort.
Herr Minister, ich beziehe mich auf Ihre Äußerungen zur Finanzierung des Hochmoselübergangs. Da würde ich Ihnen empfehlen, dann, wenn Sie schon hier sind, den Redebeiträgen auch zuzuhören. Ich habe gefordert, den Hochmoselübergang aus den Möglichkeiten der erhöhten öffentlichen Investitionsmittel des Bundes zu finanzieren, und dass Sie sich darum kümmern sollen. Aber Sie waren es doch, die hier vor dem Parlament erklärt haben, dass Sie der Erhöhung der Maut zustimmen würden, um die Mittel dafür zu erhalten. Dann bitte machen Sie es auch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich finde es unredlich, wenn Sie der CDU-Fraktion Finanzierungsvorschläge zum Hochmoselübergang unterstellen, die wir nie gemacht haben.
Sie können sich mit Sicherheit an die Ausschusssitzungen erinnern, wo Sie ungefähr 20-mal erklärt haben, dass zeitnah der Plan gemacht wird, wie denn jetzt der Hochmoselübergang – mit Maut, also mit Privatfinanzierung, oder ohne Maut, oder was auch immer – gebaut wird. Sie sagten immer, zeitnah, zeitnah, zeitnah, sodass man Sie eigentlich „Minister zeitnah“ nennen könnte, weil nicht feststellbar ist, was Sie am Ende mit zeitnah meinen.
Sie haben eben wieder gesagt, zeitnah wird gebaut. Wir haben nie gefordert, das aus Mautmitteln zu machen.
Die Forderung, es aus der 1 Milliarde Euro zu machen – 5 % für Rheinland-Pfalz –, aus dem zusätzlichen Infrastrukturprogramm der Bundesregierung zu machen, was kommen wird, ist von uns. Das stimmt. Es ist die Forderung, den Hochmoselübergang damit zu bauen.
Ich möchte gar nicht mehr auf die Vergangenheit eingehen, aber eines muss man hier einmal sagen dürfen: Es gab beim Hochmoselübergang Baurecht, bis das Umweltministerium der gleichen Landesregierung, von der das Wirtschaftsministerium Baurecht erwirkt hatte, dort ein Vogelschutzgebiet hingelegt hat. Dann ist das Baurecht verloren gegangen. Dann ist wieder geklagt und neu geplant worden. Jetzt haben wir wieder Baurecht.
Jetzt ist wirklich meine herzliche Bitte, dass wir uns nicht in einem Punkt, den wir alle gleichmäßig wollen, verkämpfen, wer wo wie welche Finanzierung gefordert hat. Man darf aber auch keine falschen Finanzierungsvorschläge in die Welt setzen, Herr Minister. Das ist unredlich. Das versaut dann auch den Charakter in der Politik, das möchte ich Ihnen dann auch sagen.
Sie müssen mir das dann zeigen, wo wir das aus Mautmitteln gefordert hätten. Wir müssen dieses Projekt jetzt auch umgesetzt bekommen.
In der Wirtschaftsdebatte wurde zu Recht gesagt, mit der B 50 und dem vierspurigen Ausbau sind wir jetzt auf einem guten Weg. Wenn dann noch der Hochmoselübergang da ist, haben wir die Verbindung der Häfen und der Region alle an die Rhein-Main-Schiene, die wir brauchen. Wir sollten uns jetzt gemeinsam dafür einsetzen, statt irgendwelche Leute zu beschimpfen, dass zeitnah – mit „zeitnah“ meine ich aber innerhalb des nächsten Jahres – eine Finanzierung für den Hochmoselübergang da ist. Dann muss der Minister aber auch klar erklären, ich verzichte auf die private Finanzierung und mache es mit Steuermitteln. Dann funktioniert es auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Hering, Sie haben mich im Zusammenhang mit der Hagenbach-Variante angesprochen. Sie haben kritisiert, dass ich dagegen protestieren würde. Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen, ich bin für einen leistungsfähigen Lückenschluss zwischen der A 65 und der französischen Grenze. Ich bin für einen Lückenschluss.
Ich bin aber gegen die Variante, nämlich die Hagenbach-Variante, die Sie vorgeschlagen haben. Seit über 30 Jahren diskutiert die Region über diesen Lückenschluss. Nach über 30 Jahren haben Sie eine Variante vorgelegt, die vor Ort kein Mensch versteht. Es ist die menschenfeindlichste Variante, die man sich nur überlegen kann.
Kein Mensch vor Ort möchte diese Variante. Wir haben Kompromissvorschläge vorgelegt. Sie haben diese Kompromissvorschläge vom Tisch gefegt und versuchen nun, Ihre Variante mit dem Kopf durch die Wand durchzuziehen. Dagegen werde ich weiter protestieren.
Bezüglich des Hochmoselübergangs kann ich mich noch gut an Debatten erinnern, als uns, auch von Ihnen, Herr Billen, vorgeworfen wurde, dass wir durch einen anderen Finanzierungsvorschlag die Finanzierung des Hochmoselübergangs gefährden. Wir sind auf scharfe Kritik von Ihnen gestoßen – Herr Kollege Kühl hat das im Ausschuss auch thematisiert –, als wir gesagt haben, man muss neben dem F-Modell auch eine klassische Haushaltsfinanzierung überprüfen, damit wir das erfüllen können, wozu ich stehe, nämlich zu einem zeitnahen Baubeginn am Hochmoselübergang zu kommen.
Es ist von Ihnen kritisiert worden, dass wir eine andere Finanzierungsart ins Gespräch gebracht haben.