Ich habe bewusst Herrn Billen angesprochen. In vielen Fragen gibt es keine einheitliche Auffassung der CDU. Deswegen muss man schon differenzieren. Da haben Sie recht. Wir haben gesagt, man muss auch andere Dinge prüfen. Das haben wir getan und sind beim Bund mit der Aufforderung vorstellig geworden, wir wollen auch die klassische Haushaltsfinanzierung neben dem F-Modell geprüft haben. Das F-Modell würde eine Vergabe frühestens in vier Jahren bedeuten. Wir wollen einen früheren Baubeginn. Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bund.
Sie werden die Ergebnisse erfahren. Dann werden Sie auch erfahren, dass der Begriff „zeitnah“ sehr gut und klug gewählt worden ist.
Herr Billen, falsch von Ihnen ist auch die Aussage, das Umweltministerium hätte dort ein Vogelschutzgebiet hingelegt und dadurch den Bau verhindert.
Ich bin damals Umweltstaatssekretär gewesen. Dadurch, dass wir zügig reagiert und dort eine Prüfung für ein Vogelschutzgebiet vorgenommen haben, hat dies dazu geführt, dass wir überhaupt eine Chance hatten, vor Gericht zu bestehen. Das ist der Grund, warum wir heute Baurecht haben.
Hätten wir damals nicht gehandelt, hätten wir nie Baurecht bekommen. Wir bräuchten jetzt mit dem Bund über eine Finanzierung überhaupt nicht zu reden. Das sind die Fakten, Herr Billen.
Es ist wohl wahr. Es gibt Investitionen in Europa, in Frankreich, in England, von mehreren Milliarden, bei denen eben nicht Vogelschutzgebiete ausgewiesen wurden, wo es zwingend notwendig war, und dadurch keine Umweltverträglichkeitsprüfung machen durften. Diese sind vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Sie werden in den nächsten Jahren kein Baurecht bekommen. Wir haben klüger gehandelt.
Herr Billen, es ist nicht unredlich, wenn wir erreichen, dass aus den Mitteln der Maut, die vergeben wer- den – – – Wenn Sie rechnen können, 1 Milliarde Sonderprogramm des Bundes, nicht nur für Straßen, sondern für alle Verkehrsträger. Rheinland-Pfalz umfasst ungefähr 5 % der Bevölkerung, der Fläche, der Verkehrswege. 5 % von 1 Milliarde sind 50 Millionen.
Wenn der Hochmoselübergang möglich wird, ist er nur deshalb möglich, weil es verantwortungsvolle Politiker gab, die für die Mauterhöhung gestimmt haben. Ohne Mauterhöhung gäbe es keine Diskussion über die Finanzierung des Hochmoselübergangs. Dann wäre er nicht möglich. Wir werden auch vor Ort darauf hinweisen, wer die Möglichkeiten für eine Finanzierung geschaffen hat und wer nicht den Mut hatte, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Herr Gebhart, Ihre Haltung, die Sie hier dargstellt haben, gefährdet einen Industriestandort, einen Wirtschaftsstandort dauerhaft.
Wenn wir nicht in der Lage sind, nach 30 Jahren Diskussion, in denen wir eine Vielzahl von Gutachten erstellt und unzählige Bürgeranhörungen gemacht haben, in Deutschland Entscheidungen zu treffen – bei großen Investitionsmaßnahmen wird es immer Menschen geben, die damit nicht einverstanden sind; auch das zur Lebenswirklichkeit –,
dann gehört es auch zum Mut von Politikern, die nicht nur regionale Verantwortung haben, zu sagen: Wir stehen zu solchen Entscheidungen. – Denn jetzt noch einmal mit neuer Planung zu beginnen, heißt, das Projekt
um zehn, 20 Jahre zu verzögern. Das ist das Aus für dieses Projekt. Die Region braucht den Lückenschluss. Die Y-Variante ist die Variante, die nicht durchsetzbar ist, weil der Bund zu Recht sagt: Wir sind nicht bereit, wegen Opportunismus eine viel teurere, weniger effiziente Variante aus Bundesmitteln zu finanzieren, nur weil vor Ort nicht der Mut besteht, den Menschen zu sagen, was notwendig ist.
(Dr. Gebhart, CDU: Sagen Sie das den SPD-Bür- germeistern vor Ort! Wir haben diesen Mut! – Ministerpräsident Beck: Die den Bienwald übrigens doppelt zerschneiden! – Keller, CDU: Die Genossen sind doch auch dagegen!)
Herr Keller, wir haben den Mut zu sagen: In einer Gesamtverantwortung, selbst wenn einige Parteifreunde vor Ort eine andere Meinung haben, – – –
Ja. Wir haben den Mut, das vor Ort auch zu kommunizieren. Ihnen fehlt der Mut. Das ist das Problem, welches Sie haben. Das führt auch zu Unglaubwürdigkeiten der Wirtschaft bei Ihnen.
Ihre verantwortungslose Haltung zu großen Infrastrukturprojekten wird schon sehr kritisch bei IHKVersammlungen und bei anderen Wirtschaftskreisen aufgenommen. Man kann nicht vor Ort jeder Bürgerinitiative hinterherlaufen und hier von Gesamtverantwortung reden. Das geht nicht. Man muss eine klare Position haben. Das unterscheidet uns sehr deutlich von Ihnen. Wir haben den Mut, Gesamtverantwortung zu übernehmen. Deswegen regieren wir auch in RheinlandPfalz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was erwartet die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer in den nächsten zwei Jahren? Welche Schwerpunkte setzt das Land in der Landwirtschafts- und Weinbaupolitik? Ein Haushalt sollte hierauf Antwort geben. Das tut er aber nicht unbedingt. Natürlich ist der Agrarhaushalt stark mischfinanziert. Dennoch sollte auch im Haushalt die Schwerpunktsetzung trotz der Mischfinanzierung deutlich werden. Das ist eine Frage der transparenten Darstellung. Dazu ist heute Morgen schon einiges gesagt worden.
Die Landwirte und Winzer wollen wissen, woran sie sind. Deshalb müssen Perspektiven erkennbar werden. Wir sind überzeugt, ein einfaches „Weiter so“ in der Land
Ich will nur einige Beispiele nennen. Die Bürokratie entwickelt sich weiter ungebremst. Ich nenne nur Cross Compliance. Ich erinnere mich daran, dass wir vor zwei Jahren von einer Clearing-Stelle gehört haben, die dazu beitragen sollte, Bürokratie abzubauen. Wir hören davon weniger, sondern die Klagen mehren sich, dass die Bürokratie im Gegenzug zunimmt.
Nächstes Beispiel: Die Produktionskosten für Düngemittel, Pflanzenschutz, Energien steigen. Wir bekommen zu hören, dass die Energiekosten einen großen Teil der in den letzten zwei Jahren durchaus positiven Entwicklung in der Landwirtschaft auffressen. Es drohen Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Als Stichworte möchte ich „Agrardiesel“ oder „Pflanzenschutz“ nennen.
Der Ausstieg aus der Milchquote muss begleitet werden. Die Frage Teller oder Tank beschäftigt die Landwirtschaft derzeit enorm und wird in den nächsten Jahren ganz sicher in der Landwirtschaft zum zentralen Thema werden. Das gewachsene Verhältnis von Agrarwirtschaft und Landschaftsschutz wird immer wieder gestört, etwa bei Deichrückverlegungsmaßnahmen, in Bezug auf den Pflanzenschutz oder bei der Umsetzung des EEG. Nicht zuletzt möchte ich den Antragsstau bei den Bodenordnungs- und Flurbereinigungsverfahren nennen. Dazu komme ich gleich noch.
Bei der Umsetzung der Weinmarktreform ist noch einiges ungeklärt. Auch hier wollen die Winzer wissen, wohin es geht. Was das Bezeichnungsrecht angeht, da haben wir jetzt von einem bisher einmaligen Vorgang gehört. Gerade bei diesem sensiblen Thema wurde ein Fragebogen ins Internet gestellt, sich mit einer Frist bis zum Januar zu melden und die Fragen auszufüllen, ohne dass die Verbände vorher einberufen bzw. eingebunden wurden. Es ist wirklich ein unglaublicher Vorgang. Wir fragen uns, wohin das führt und was passiert, wenn Sie tatsächlich auf bestimmte Themen festgelegt werden. Was passiert, wenn die Verbände damit am Ende nicht einverstanden sind? Das ist, wie gesagt, ein unglaublicher Vorgang.