Ich möchte zum Schluss noch auf einige Gesetze und unsere Anträge eingehen. Natürlich ist es uns wichtig, die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes, das wir dankenswerterweise gemeinsam verabschieden konnten, konstruktiv zu begleiten. Es freut uns auch, dass im Einzelplan 06 zu diesem Thema ein Leistungsauftrag formuliert wurde, der im Wesentlichen das wiedergibt, was auch im Gesetz als Evaluierungsauftrag beschlossen worden ist.
Allerdings haben wir festgestellt, dass dabei ein nicht unwesentlicher Teil fehlt, nämlich der dritte Schritt, der nötig ist, wenn von der zentralen Einladungsstelle eingeladen wurde und daraufhin Rückmeldungen eingehen, wer die Untersuchung nicht wahrgenommen hat. Dann werden die Gesundheitsämter eingeschaltet, die ebenfalls darauf hinwirken sollen, dass die Früherkennungsuntersuchungen wahrgenommen werden sollen. All dies ist bei Ihnen auch im Leistungsauftrag enthalten.
Aber wenn trotz dieser Interventionen des Gesundheitsamtes keine Früherkennungsuntersuchung erfolgt und die Jugendämter eingeschaltet werden müssen, weil wir die Hoffnung haben, darüber Familien, die einen besonderen Förderbedarf haben, frühzeitig zu erkennen, müsste dies doch gerade von der Zahl und auch vom Umfang her erfasst werden, damit wir uns in eineinhalb Jahren ein tatsächliches Bild von der Wirkung dieses Gesetzes machen können. Nur dann wissen wir, ob nachzusteuern ist oder nicht. Wir wären dankbar, wenn das mit unterstützt würde.
Zum Thema „Behindertenpolitik“ möchte ich nur eine kurze Anmerkung machen. Natürlich ist es wichtig, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe im Land zu ermöglichen. Wir haben auch ein gemeinsames Gleichstellungsgesetz verabschiedet. Wir teilen grundsätzlich die Zielsetzung der Landesregierung, ambulante Hilfe, selbstbestimmte Hilfe kommt vor stationärer Hilfe und vor allen Dingen vor großen stationären Einrichtungen. Aber ich warne davor, in der Umsetzung dieser Zielrichtung gänzlich die Bedürfnisse der Betroffenen aus den Augen zu verlieren.
Uns erreichen Klagen von Eltern, von gesetzlich bestellten Betreuern, die sagen, wir haben plötzlich den uns überantworteten Menschen in einer Wohngruppe wiedergefunden, wo er überhaupt nicht zurechtkommt, wo er nur eineinhalb Stunden am Tag betreut wird und keine zentralen Einrichtungen nutzen kann. Hier wäre die dringende Bitte von uns, das Ziel ist richtig, es aber bitte mit Maß und mit dem nötigen Einfühlungsvermögen und vor allen Dingen mit der Priorität bei den Bedürfnissen der Betroffenen umsetzen.
Beim Thema „Pflege“ teilen wir durchaus die Aktionen, die das Land zum Abbau der Bürokratie unternimmt. Es ist wichtig. Auch wir sind der Auffassung, dass wir die Pflegedienste dringend entlasten müssen. Wir haben zu befürchten, dass es gerade in der Pflege einen erheblichen Personalmangel geben wird. Wenn erst einmal die geburtenstarken Jahrgänge in diese Kategorie hineinwachsen, wird es dramatisch werden. Aber die ersten Erkenntnisse haben wir schon heute.
Wir haben es durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz ermöglicht, dass zusätzliche Kräfte eingestellt werden können, die begleitend demenzkranke, alzheimerkranke Patienten betreuen. Wichtig ist es hier – das ist die Bitte, die wir heute noch einmal aufführen wollen –, bitte achten Sie darauf, dass hiermit nicht verdeckt Fachkräfte eingespart werden. Wir haben arbeitslose Fachkräfte, die zusätzlich beschäftigt werden können. Sie können theoretisch auf die 50 %ige Fachkraftquote angerechnet werden. Das sollte tunlichst im Sinne der Betroffenen vermieden werden.
Wir werden dem Landesinsolvenzgesetz zustimmen, wie das auch im Ausschuss besprochen wurde. Es ist wichtig, dass wir Missbrauchsmöglichkeiten eindämmen.
Wir wollen natürlich auch eine gute Politik für Migrantinnen und Migranten. Aber ich sage Ihnen, wir sind schon etwas überrascht, dass bei diesem Antrag auf einmal 200.000 Euro aus einem angeblich fest gebundenen Titel, der auf Fallzahlen und Kostenmeldungen in der Berechnung beruhen soll, noch einmal aufgetan werden, um besondere Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern.
Wir sind keineswegs gegen eine Förderung, aber wir finden es schon merkwürdig, dass in diesem Landtag im Auftrag des Landtags seit einigen Monaten eine Enquete-Kommission für das Thema „Integration und Migration“ arbeitet und man noch nicht einmal die Geduld hat, jetzt abzuwarten, welche Schwerpunkte von dieser En
Im Übrigen werden wir auch die Anträge der FDPFraktion zum Thema „Ärztliche Versorgung“ unterstützen. Wir sind froh, dass das Ziel, das wir lange im Ausschuss verfolgt haben, auch hier mit aufgegriffen wird.
Darüber hinaus hoffen wir, dass mit der Fortführung der Krankenhausfinanzierung die größten Probleme zumindest ein Stück in den Griff zu bekommen sind. Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir hieran gemeinsam werden arbeiten müssen, um nicht Krankenhausschließungen auch in diesem Land befürchten zu müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz wird durch den Haushalt 2009/2010 weiter gefestigt und perspektivisch ausgebaut. Frau Thelen, beispielhaft dafür ist durchaus die überaus erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hier in unserem Land. Ich wiederhole es heute noch einmal, wir haben bundesweit den drittbesten Platz in Bezug auf die Arbeitslosenquote. Der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen darauf hingewiesen, mit einer Quote von 5,2 % haben wir die beste Quote seit 20 Jahren, meine Damen und Herren.
Ich möchte das jetzt gerne auch noch mit ein paar Zahlen hinterlegen. Frau Thelen, die Studien, die wir im Plenum besprochen haben, beispielsweise die Bertelsmann-Studie, haben belegt, dass Rheinland-Pfalz ein überaus beliebtes Land ist, in dem die Menschen gerne leben.
Da haben wir immer den Spitzenwert. Ich weiß noch genau, das wurde von der CDU immer gerne ein bisschen belächelt. Wir sehen, wie wichtig es ist, dass sich die Menschen hier bei uns wohlfühlen und sich hier ansiedeln. Genau deshalb haben wir eine geringe Arbeitslosenquote.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen. Immer gerne wurde von der CDU angeführt, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht hoch genug seien. Im Herbst lagen diese bei 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Noch nie war diese Zahl seit den 80er-Jahren höher. Auch da haben wir in den letzten Jahren erhebliche Steigerungen zu verzeichnen gehabt.
Aber natürlich besteht unser Ziel darin – darum machen wir eine so intensive Arbeitsmarktpolitik –, die Menschen in Arbeit zu bringen, die im Moment keinen Arbeitsplatz haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass das Finanzvolumen von rund 25 Millionen Euro zur Erreichung dieses Ziels eine sehr gute Voraussetzung darstellt.
Wir wollen auch künftig den Schwerpunkt auf Prävention legen. Hier möchte ich ausdrücklich die wertvolle Arbeit der Technologieberatungsstellen hervorheben und mich ebenso ausdrücklich bei den Gewerkschaften für die enge, kooperative und gute Zusammenarbeit bedanken.
Meine Damen und Herren, im Land verfügen wir nicht nur über gute Konzepte in Bezug auf besonders benachteiligte Menschen. Darunter sind junge Menschen, Frauen beim Wiedereinstieg und natürlich auch ältere Menschen. Wir verfügen auch über Mittel, um Benachteiligungen bekämpfen zu können. Hier möchte ich ausdrücklich die regionalen Vermittlungsstellen erwähnen, die in der letzten Zeit extrem erfolgreich gearbeitet haben und viele ältere Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren konnten.
Aber, meine Damen und Herren – da blicke ich einmal hoffnungsvoll zur CDU-Fraktion, dass mir zugehört wird –,
gute Arbeitsmarktpolitik gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Arbeitsmarktpolitik kostet Geld. Das ist es uns wert, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Lassen Sie mich aber auch erwähnen – Frau Thelen, weil ich das kenne –, dass gesagt wird, es würde nicht genug im Sozialetat gespart werden. Seit 2002 haben wir ungefähr 10 Millionen Euro bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einsparen können, und zwar jeweils in Absprache mit den Trägern vor Ort. Wir konnten auch dadurch Einsparungen erzielen, dass Projekte nicht weitergeführt wurden, die auf eigenen Beinen gestanden haben. Wir haben das bewusst so gemacht, um diese Knall-auf-Fall-Lösung, die die CDU häufig im Kopf hatte, wenn diese enormen Einsparungen beim Arbeitsmarkt angedacht und eingebracht wurden, nicht zum Tragen kommen zu lassen. Ich glaube, dass unsere Strukturen in Rheinland-Pfalz gerade deshalb so
Nun komme ich zum Antrag der FDP. Wie vor zwei Jahren kann ich Ihnen schon vorab sagen, wir werden dem nicht zustimmen können, was die Zuweisungen aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie anderer EU-Mittel angeht.
Sie möchten das in den beiden Haushaltsjahren 2009 und 2010 mit insgesamt 16 Millionen Euro verschieben. Ich wiederhole mich, das ist mit geltendem EU-Recht nicht zu vereinbaren.
Im Übrigen sind diese Mittel zwingend zweckgebunden. Sie können mir gerne gleich erläutern, wie Sie diese Zweckgebundenheit auflösen wollen. Wir sehen da keinen Weg und werden daher diesen Antrag der FDP entsprechend ablehnen.
Meine Damen und Herren, Politik für Familien. Es ist immer schwierig, abzuwägen und zu sagen, was besonders erfolgreich gewesen ist. Ich glaube – Frau Thelen hat es auch schon erwähnt –, wirklich erfolgreich war unser gemeinsames Gesetz zum Kindeswohl und zur Förderung der Kindergesundheit. Ich sage noch einmal: Es hat mich sehr froh gemacht, dass alle Fraktionen einer Meinung waren und dafür gestimmt haben. Wir finden es auch richtig, dass 5,5 Millionen Euro zur Umsetzung dieses Gesetzes von Landesseite in die Hand genommen werden, übrigens bundesweit einmalig. Das findet natürlich unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Frau Thelen, zu Ihrem Antrag können wir sagen, dass wir dem zustimmen, was den Berichtsauftrag und die Erweiterung angeht. Wir hatten es im Ausschuss auch schon besprochen. Also zeigen wir bei diesem Antrag auch, wie einig wir uns grundsätzlich bei diesem wichtigen Thema sind.
Ebenfalls wichtig auch in Rheinland-Pfalz sind Viva Familia sowie die gesamten Erziehungsberatungsstellen oder Beratungsstellen bei Schulden oder bei Insolvenz. Dazu haben wir auch einen Antrag eingereicht. Die SPD-Fraktion ist froh darüber, dass im Doppelhaushalt 2009/2010 die Schuldner- und Insolvenzberatung um insgesamt 52.000 Euro erhöht wird.
Noch ein Wort zu dem Antrag der CDU in Bezug auf die Mehrlingsgeburten. Dem können wir nicht zustimmen. Es gibt eine Landesstiftung – das werden Sie auch wissen – „Familie in Not“. Diese Landesstiftung hat in solchen Fällen schon erheblich mehr finanzielle Zuschüsse gegeben als diese 2.500 Euro, von denen Sie sprechen.