Es geht drittens darum, die Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Dem dient ein Förderpaket von der Information über die Beratungen bis hin zur Investitionsförderung, das wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister aufgelegt und angeboten haben und das eine gute Nachfrage erfährt.
Es geht viertens – auch dazu hat niemand von Ihnen etwas gesagt – um die Standortsicherung von energieintensiven Betrieben in unserem Land. Dass das bei der CDU kein Thema ist, wissen wir spätestens seit dem Umgang mit dem Kohlekraftwerk Mainz und Ihrem Positionswandel dazu. Dort geht es im Übrigen auch um die Standortsicherung, was die Wärmeversorgung von energieintensiven Betrieben betrifft. Das ist für Sie ein Fremdwort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht fünftens um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich will nur die Stichworte nennen.
Herr Gebhart, ich bitte Sie, Sie können doch heute nicht mehr mit der alten Geo-Studie kommen. Es gibt neuere Studien. Hätten Sie die neuesten Studien gelesen – in diesen sind viele Punkte enthalten, in denen wir noch besser werden wollen –, hätten Sie festgestellt, dass bei der Frage der Bewertung der Energiekonzepte des zuständigen Ministeriums Rheinland-Pfalz, was die erneuerbaren Energien betrifft, Platz 1 einnimmt. Das haben Sie an dieser Stelle verschwiegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sechstens: Die Kraftwärmekopplung – das hat Herr Langner angesprochen – und die erneuerbaren Energien werden eine dezentrale Energieversorgungsinfrastruktur entwickeln. Dies verlangt Anpassungsstrategien auch vor Ort in der Infrastruktur. Auch dazu haben wir Vorsorge getroffen.
Deswegen stehen im Haushalt Zinszuschüsse für Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro zum Beispiel in Nah- und Fernwärmenetze zur Verfügung. Wir wollen auch Innovationen in Verteilnetze für Strom fördern. Auch dazu sind wir mit diesem Haushalt in der Lage.
Es geht siebtens darum, dass wir die Kommunen inklusive der kommunalen Unternehmen noch stärker als strategische Partner gewinnen. Ich gehe davon aus, dass dazu morgen bei der Beratung des Einzelplans des Innenministeriums noch einiges gesagt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen damit gerade vor dem Hintergrund der Konsequenzen der Finanzmarktkrise sehr wohl Impulse für Innovationen und Beschäftigung. Das ist das Angebot der Landesregierung, weil es jetzt gilt, sich in den Unternehmen für die Zukunft fit zu machen und der ganzen Gesellschaft und insbesondere den Menschen in unserem Land eine echte Alternative zu den steigenden Energiepreisen anzubieten. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir wollen damit auch einen Beitrag leisten, dass Unternehmen in Rheinland-Pfalz wie bisher in diesen sogenannten Leitmärkten der Zukunft – das sind die Umwelttechnologien – weiterhin eine Rolle spielen können. Die Nachfrage der öffentlichen Hand oder die Impulse, die wir hier setzen, sind sehr wohl dazu geeignet, auch diese Position langfristig zu sichern. Auch das hilft dem Standort und den Arbeitsplätzen bei uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dankbar – ich will nicht mehr zu dem Thema „Klimawandel“ sagen –, dass die Mittel für Anpassungsstrategien durch den Antrag der Fraktion der SPD noch einmal erhöht werden sollen. Das wird nach dem Vorliegen des Berichts der Enquete-Kommission des Parlaments die Handlungsmöglichkeiten ausweiten. Wir haben selbst drei eigene Forschungsprojekte unter anderem mit dem renommierten Potsdam-Institut als Ergänzung zu dem, was das Parlament an dieser Stelle erarbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme noch zu dem Thema „Verbraucherschutz“. Den Verbraucherschutz zu stärken, war ein Anliegen von Kurt Beck in seiner Regierungserklärung 2006. Wir sind in Rheinland-Pfalz durchaus erfolgreich, wie wir in einem bundesweiten Ranking feststellen können, in dem wir mit dem 3. Platz ausgezeichnet wurden. Ich denke, das ist ein Erfolg, der verpflichtet, aber gleichwohl nicht von ungefähr kommt.
Von strategischer Bedeutung war sicherlich die Entscheidung des Ministerpräsidenten gewesen, die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz in einem Ressort zu bündeln. Wir setzen sicherlich auch Maßstäbe in vielen bundespolitischen auch aktuellen Debatten.
Wir haben versprochen, dass die Förderung der Verbraucherzentrale auf hohem Niveau erhalten wird und erhöhen sie in diesem Jahr noch einmal um 7 %. Daneben wird das Angebotspektrum durch Projektförderung erweitert, aktuell – das ist bei der ganzen Debatte zur Finanzmarktkrise immer zu kurz gekommen – für die Beratung von Bankkunden, die verunsichert sind, was ihre eigenen Konten und Geldanlagen betrifft. Deswegen haben wir aktuell die Verbraucherzentrale in die Lage versetzt, ihr Beratungsangebot für verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher auszuweiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben – dies stichwortartig – den ersten Verbraucherdialog abgeschlossen. Die Ergebnisse liegen mit Tipps zu Kostenfallen im Internet und über das Handy vor. Der zweite Verbraucherdialog arbeitet bereits zu dem Zukunftstechnologiesystem, dem sogenannten kontaktlosen, funkgesteuerten Überwachungssystem RFID. Hier habe ich für eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ein Dankeschön zu sagen.
Wir haben Fortschritte gemacht, und zwar auch was das Thema „Qualität bei der Lebensmittelüberwachung“ betrifft. Sie ist eine Säule für das Thema „Lebensmittel- und Produktsicherheit“. Wir haben das Qualitätsmanagement und die Auditierung weitestgehend erfolgreich implementiert. Auditierung heißt, dass sich die einzelnen Lebensmittelbehörden einer unabhängigen Überprüfung
stellen. Das Land finanziert auch flächendeckend ein vernetztes Informationsmanagementsystem, das in 2009 auf allen Verwaltungsebenen eingeführt werden soll.
Unsere Politik heißt sehr wohl, die Menschen zu befähigen, sich in dem Angebotsdschungel zurechtzufinden. Das ist die Aufgabe eines wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Ich weiß, das entspricht nicht der Philosophie der Freien Demokraten. Deswegen wundert es mich nicht, dass Sie gerade auch hier die Mittel für die Information an dieser Stelle reduzieren wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Interesse von Markttransparenz und Information über Produkte und Dienstleistungen wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit auf hohem Niveau fortsetzen und bei Bedarf, wie dargestellt, auch ausbauen.
Ich möchte noch zwei Sätze zu Landesforsten sagen und bin für das dankbar, was Herr Langner bereits angesprochen hat. Landesforsten hat in den letzten Jahren eine hervorragende Entwicklung genommen. Ich bin stolz darauf, wie sich dieser große Betrieb, was die Arbeit, das Dienstleistungsspektrum und die betrieblichen Kennzahlen betrifft, entwickelt hat.
Schwarze Zahlen im Jahr 2007 sind bei der Beförsterung des Staatsforsts genannt worden. Dass wir die Holzmobilisierung in den rheinland-pfälzischen Wäldern von 2,5 Millionen Festmeter 2002 auf knapp 4,5 Millionen Festmeter gesteigert haben, hängt auch damit zusammen, dass Landesforsten eine wichtige strategische Rolle in der Fläche und in den Dienstleistungen gegenüber Kommunen und auch dem Privatwald leistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Holz ist, wenn man so will, der nachhaltigste Rohstoff schlechthin. Er sichert in der Verwertungs- und Weiterverarbeitungskette 50.000 Arbeitsplätze. Deswegen haben wir auch im Rahmen der „Initiative Ländlicher Raum“ eine Clusterinitiative Holzwirtschaft Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Auch dies bildet sich im Haushalt ab.
Ich bin dankbar ob der klaren Position zu der Dreigliedrigkeit. Wir lehnen auch ab, dass Sie die Abteilung im Ministerium auflösen wollen. Ich rate der CDU an dieser Stelle, einmal die Kommunen und die vielen tausend Privatwaldbesitzer in Rheinland-Pfalz zu fragen, ob diese damit einverstanden wären, wenn in Zukunft statt einer Forstabteilung eine Abteilung für die größte Flächennutzung, die es überhaupt mit über 800.000 Hektar in unserem Land gibt, in die Naturschutzabteilung integriert werden würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen Sie, nicht nur an dieser Stelle, aber auch an dieser Stelle liegen Sie absolut und total daneben. Mehr kann und braucht man dazu nicht sagen.
Wir wissen um die Bedeutung der Forstwirtschaft, gerade auch für die Entwicklung der ländlichen Räume. Landesforsten trägt hier entscheidend dazu bei. Wir wissen, dass Forsten nicht nur Holzproduktion ist, sondern auch
Deswegen bleibt das in der politischen Verantwortung des Ministeriums bestehen, weil das unserem Verständnis von Holzwirtschaft und Wald in Rheinland-Pfalz entspricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss ein Dankeschön an das Jahr des Naturschutzes, dem Jahr der Biodiversität, das wir 2008 mit allen Naturschutzverbänden gestaltet haben. Es war großartig.
Ich habe ein Dankeschön zu sagen insbesondere dem ehrenamtlichen Naturschutz, auch dafür, dass sich die Philosophie „Naturschutz durch Nutzung“ in unserem Land etabliert und Gräben zwischen Nutzern und Schützern zugeschüttet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz – wir schaffen das noch die letzte Minute – ist sicherlich auch eine Erfolgsgeschichte. Wenn ich Ihnen sage, dass wir mit diesem Haushalt ein Investitionsvolumen von 230 Millionen Euro in Gang setzen können, dann setzt das Akzente.
Wir haben am Oberrhein mehr als die Hälfte der Strecke sowohl bei den Deichbauten als auch bei der Umsetzung der Rückhalteräume erreicht.
Sehr geehrter Herr Gebhart, seien Sie versichert, wie in der Vergangenheit so wird das auch in der Zukunft dialogorientiert bei den beiden letzten Poldern, die sich noch in der Planung befinden, umgesetzt. Alle anderen sind im Frühjahr fertiggestellt, bis auf Altrip, einer befindet sich im Bau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der örtliche Hochwasserschutz kommt nicht zu kurz. Wenn wir 130 Millionen Euro bisher am Mittelrhein, an der Mosel und an der Nahe investiert haben, dann stehen jetzt wieder große Projekte an, z. B. in Kesten oder in Koblenz. Der Hafen Wörth gehört diesmal dazu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hierfür ist Haushaltsvorsorge getroffen.
Ich will am Schluss auch noch vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den nachgeordneten Behörden ein Dankeschön sagen,
die gerade in der Gewerbeaufsicht einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Rheinland-Pfalz ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort ist.
Deswegen auch den Mitarbeitern der Gewerbeaufsicht und den Struktur- und Genehmigungsdirektionen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tierschutz und vieles mehr wäre noch zu nennen, weil mein Ministerium sehr breit aufgestellt ist.
Ich glaube, wir haben die richtigen Akzente mit diesem Einzelplan gesetzt. Er trägt dazu bei, dieses Land voranzubringen und insbesondere Wirtschaft und Arbeitsplätze fit für die Zukunft zu machen. Man kann sagen, gerade jetzt oder jetzt erst recht. In diesem Sinn ein herzliches Dankeschön.