Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, mit einem Zitat aus der Broschüre „WaldWasserWelt“ des Landesbetriebs Landesforsten zu beginnen, das ist vielleicht ganz aufheiternd zu dieser Stunde: Der Forstberuf ein Traumberuf. Nicht erst seit der Erfolgsserie „Forsthaus Falkenau“ wird in den Köpfen der Menschen dieses klischeehafte Bild ausgelöst. –
Meine Damen und Herren, in Hochglanzbroschüren der Landesregierung stoßen wir immer wieder auf solche Worthülsen.
Wir stellen uns aber schon die Frage, wie es in der Realität aussieht. Im Bereich Landesforsten sind laut Kabinettsbeschluss bis zum Jahr 2010 110 Stellen im gehobenen und höheren Dienst abzubauen. Die Personalausgaben werden jährlich um 1,8 % reduziert.
Zur Personalentwicklung im Bereich des Forstdienstes ist festzustellen, dass die Landesregierung leider jegliche Art der Antwort auf die Ziele der Personalplanung schuldig bleibt. Die Altersstruktur ist erschreckend. Der Revierdienst ist überaltert. Junge Beamtinnen und Beamte werden in unzureichendem Maße eingestellt.
Die hohe Fluktuation im Bereich der Revierleitungen, unzumutbare Reviergrößen, die Unzufriedenheit vieler Ortsbürgermeister, auch die des Kollegen Arnold Schmitt, die ihren Förster kaum noch zu sehen bekommen, und die Personalknappheit vor Ort bei den Förs
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wird gegengesteuert? Im Bereich Landesforsten bestehen zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Im Vergleich zum letzten Haushaltsplan ist das positiv anzumerken, Frau Ministerin. Trotzdem ist es zweifelhaft, ob mit dieser Maßnahme die Motivation der Mitarbeiter vor Ort gestärkt wird.
Die Personalknappheit vor Ort, die im Raum stehende nochmalige angedachte Vergrößerung der Reviere, aber auch ihr Festhalten an dem TPL-Konzept, obwohl es sich überwiegend wohl nicht bewährt hat, ist für die Mitarbeiter sicher nicht motivierend.
Um den Belangen der Betroffenen in den Forstämtern und angesichts deren Belastungen auch der wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, fordern wir Sie auf, mehr Mittel für zusätzliche Kräfte in den Forstämtern zur Verfügung zu stellen. Wir fordern Sie auf, die Ressourcen vor Ort in den Forstämtern zu stärken.
Jetzt werden Sie natürlich zu Recht sagen, auf der einen Seite wollen Sie mehr Geld ausgeben, dann müssen Sie auch sagen, wo man es einsparen kann. Ich verweise daher ausdrücklich auf unseren Entschließungsantrag, den Sie auch hätten lesen sollen, Herr Langner. Wir fordern Sie darin auf, die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs zur Organisation und zum Personalbedarf der Forstabteilung des Ministeriums umzusetzen.
Konkret sollte der Landesbetrieb Landesforsten in Rheinland-Pfalz zweistufig organisiert werden, ohne eine extra Forstabteilung. Die Betriebsleitung kann der Zentralstelle der Forstverwaltung (ZdF) übertragen werden.
Hierdurch ließen sich 625.000 Euro an Personalkosten einsparen, Herr Pörksen. Eine Menge Geld, welches sicherlich sinnvoll bei den Forstämtern einzusetzen wäre, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Rechnungshof stellt in dem Zusammenhang fest, dass im Ministerium viel zu viele Verwaltungsaufgaben in diesem Bereich wahrgenommen werden. Ministerien sollen grundsätzlich – darin sind wir uns sicherlich einig – nur strategische Aufgaben wahrnehmen.
Diesen Grundsätzen entsprechend haben fast alle anderen Länder, die mit einem Landesbetrieb Landesforsten arbeiten, die Leitung der jeweiligen Einrichtung unterhalb der Ministerienebene angesiedelt. Nur Rheinland-Pfalz geht hier einen Extraweg. Ich frage mich, wo hier die Vorbildfunktion ist, Herr Langner. Das müssen Sie schon einmal erklären.
Frau Ministerin, ich frage mich auch, warum RheinlandPfalz wieder diesen Extraweg geht, wobei wir Vorbild sein sollen. Das müssen Sie uns schon einmal erklären.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir feststellen, dass die oberste Dienst- und Fachaufsicht beim Ministerium selbst angegliedert bleiben muss. Das ist selbstverständlich.
Durch diese Dienst- und Fachaufsicht werden aber auch hinreichende Möglichkeiten zur strategisch-politischen Steuerung verbleiben. Daher sollten Sie der Rechnungshofempfehlung folgen, meine Damen und Herren.
Nach Einschätzung des Rechnungshofs können aber auch bei der ZdF selbst noch 22 Stellen eingespart werden. (Pörksen, SPD: Beim ZDF?)
Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass der Landesbetrieb Landesforsten eine enorme Bedeutung hat und natürlich auch politisch geführt werden muss. Aber wir fragen uns schon, ob das alles vom Ministerium aus gesteuert werden muss. Ein dreistufiger Verwaltungsaufbau von Landesforsten wird mit Ausnahme von Bayern von keinem anderen Flächenland betrieben. Allein das sollte uns schon stutzig machen.
Nehmen Sie die Anregung an, überprüfen Sie selbstkritisch die Vorschläge. Unser Vorschlag, die freiwerdenden Mittel bei den Forstämtern zu verwenden, würde den Landesbetrieb in der Fläche stärken. Auch die Kommunen wären dankbar für eine bessere Betreuung vor Ort.
Sie können ein Zeichen setzen und der landläufigen Meinung entgegenwirken, dass nicht nur bei den kleinen, unteren Ebenen, sondern auch auf ministerieller Ebene gespart wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin schon von einem Ranking gesprochen. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass man in dieser Landesregierung nur die positiven Dinge herausgreift und dass wir seitens des Landes auf den 3. Platz vorgerückt sind.
Allerdings bleibt noch zu bemerken, es wurden Schulnoten vergeben, und wir haben die Note 3 erhalten.
Wir haben diese Note deshalb positiv bekommen, weil wir uns dafür entschieden haben, den Verbraucherschutz in die Zuständigkeit des Umweltministeriums zu stellen. Dies wurde als positiv bewertet. Ich muss sagen, dies ist auch einmal ein Erfolg für langjährige Oppositionsarbeit; denn wir haben jahrelang darum gekämpft.
Darüber hinaus ist es sehr interessant zu sehen, wo die Problembereiche liegen, was den Verbraucherschutz anbelangt. Die Probleme liegen in der Tat im Bereich der Lebensmittelkontrolle. Man muss sagen, die Kontrollbehörden vor Ort tun, was sie können, und das wissen wir alle. Auch wenn wir diesen Bereich kommunalisiert haben, trägt das Land nach wie vor die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit. Das heißt, wir diskutieren schon lange darüber und streiten uns auch darüber.
Wir müssen als Land die Kommunen vor Ort besser unterstützen und Hilfestellung leisten. Wenn akute Probleme auftreten, beispielsweise aktuell das MelaninProblem oder das belastete Fleisch aus Irland, ist dies eine Extraaufgabe, die die Lebensmittelkontrolleure vor Ort erfüllen müssen, und es bleiben andere Dinge liegen. Wir müssen auch einmal über die Frage sprechen, wie der Probenplan aufgestellt ist und ob wir dabei möglicherweise zu Veränderungen kommen müssen, die die Arbeit erleichtern.
Wir müssen auch einmal darüber reden, wie sich die Strukturen im Bereich des Landesuntersuchungsamtes und seiner nachgeordneten Behörden darstellen. Wenn wir uns einmal die Stellensituation und die Stellenpolitik in diesem Bereich anschauen, ist es doch bemerkenswert, wie die Stellen vergeben werden, auf der anderen Seite aber auch, wie viele Stellen mit NN versehen sind, wenn man sich einmal das Organigramm ansieht.