Wir müssen auch einmal darüber reden, wie sich die Strukturen im Bereich des Landesuntersuchungsamtes und seiner nachgeordneten Behörden darstellen. Wenn wir uns einmal die Stellensituation und die Stellenpolitik in diesem Bereich anschauen, ist es doch bemerkenswert, wie die Stellen vergeben werden, auf der anderen Seite aber auch, wie viele Stellen mit NN versehen sind, wenn man sich einmal das Organigramm ansieht.
Es kann nicht sein, dass am Ende Proben für ein halbes Jahr auf Eis gelegt werden, weil man nicht dazu kommt, sie zu bearbeiten. In diesem Bereich müssen wir besser aufgestellt sein, und ich kann nur sagen, man sollte aus solchen Rankings lernen.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, das Informationsbedürfnis der Verbraucher nimmt zu. Es ist richtig, dass die Verbraucherzentrale einen Zuwachs erhält. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den ehrenamtlichen Unterstützern der Verbraucherzentrale. Aber wenn beispielsweise die BeKos von den Verbraucherzentralen beraten werden müssen
ich komme zum Schluss –, müssen wir grundsätzlich einmal überprüfen, ob sie all diese Aufgaben tatsächlich leisten können.
Das sind die Beratungs- und Koordinierungsstellen im Land. Da fragen Sie vielleicht einmal Frau Dreyer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schäfer, ich sage es noch einmal: Für die aktuellen Lebensmittelkontrollen sind die Kommunen zuständig, und das wissen Sie auch.
Wir behandeln heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz. Wir haben es schon einmal besprochen, daher kann ich mich entsprechend kurz fassen. Ich finde, es ist mit Blick auf die Uhr schon eine Zumutung.
Wir kennen die Situation: Im Lebensmittelbereich gibt es derzeit presseöffentlich einen neuen Skandal. Frau Schellhaaß, ich muss sagen, Ihr Presseartikel ist absolut zu spät gekommen. Frau Ministerin Conrad hatte näm
Dabei wird deutlich, wenn es solche Missstände gibt, werden die Informationen verbraucherweit oder global sehr gut weitergegeben, und wir in der Bundesrepublik wurden auch sehr schnell unterrichtet.
Das Verbraucherinformationsgesetz greift nicht nur bei Lebensmittelskandalen, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Dabei geht es um Kleidung, um Spielzeug, um Kraftfahrzeuge, Versicherungen und vieles mehr. Wir erhoffen uns nach wie vor, dass die Anbieter bei der Herstellung solcher Waren sorgfältig vorgehen; denn wenn sie wissen, dass sich der Verbraucher bei den Kommunen informieren kann, wird er auch nicht mehr dieselbe kriminelle Energie entwickeln, wie dies beispielsweise noch beim Melanin-Skandal in China der Fall gewesen ist. Dabei spielt nicht einmal mehr eine Rolle, ob es möglicherweise gesundheitliche Schäden gibt. Das ist das Allerschlimmste. Deshalb muss dies nachdrücklich unterstützt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gleich am Ende der Sitzung. Bitte seien Sie etwas ruhiger, damit Frau Kollegin Elsner zu Ende reden kann.