Ich will es gleich am Anfang klarstellen. Sie sagen und behaupten, wir würden die Übersicht verlieren und machen das an einem Fehler fest, der sich im Haushalt befand, weil ein falscher Betrag eingesetzt wurde. Von diesem hat Herr Billen im Übrigen gesagt, es wäre richtig, ihn anzusetzen. Man sollte ihn stehen lassen. Ihre Fraktion schlägt auch etwas anderes vor.
Die SPD hat gesagt, wir nehmen diesen aus der Verschuldung heraus. Das wird geändert. Der Antrag liegt vor. Es wird auch so verfahren. Hier gibt es überhaupt kein Vertun.
Sie haben vorgeschlagen – ich komme nachher darauf zurück –, den Pensionsfonds und die Rückstellungen dazu streichen zu wollen. Es gibt jede Menge Haushaltspositionen, in denen Sie das gar nicht vollzogen haben. An anderer Stelle haben Sie die Stellenpläne überhaupt nicht angepasst. Sie werfen anderen das Handwerk, die Klarheit und die Haushaltswahrheit vor.
Wer bei der Aufzählung der Ungerechtigkeiten alle Themen nennt und allen mehr verspricht, der ist nicht glaubwürdig, wenn er sagt, er kann überall sparen, gibt aber mit der anderen Hand alles Geld doppelt aus. Das funktioniert nicht, Herr Kollege.
Meine Damen, meine Herren, wir diskutieren heute über einen Haushalt, der es uns ermöglicht, die Strukturen der Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln, der den Rahmen für notwendige Investitionen in die Zukunft gibt und damit die Chancen unserer Bürgerinnen und Bürger im Wettbewerb einer sich verändernden Welt verbessert oder in schwierigen Zeiten diese Chancen auch wahrt.
Wir, die SPD-Fraktion, sind deshalb der Auffassung, dass der Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 12 Milliarden Euro in jedem der beiden Jahre die richtigen politischen Schwerpunkte setzt. Er sorgt für Zukunftsinvestitionen, die unser Land als attraktiven und modernen Wirtschaftsstandort und als lebenswertes Land für die Menschen weiter stark machen wird.
Er setzt gleichzeitig unter schwierigen Bedingungen die notwendige Konsolidierung fort. Auch das ist für die zukünftige Sicherung zwingend. Dies geschieht mit Steigerungsraten, die im Bereich der Inflation und darunter liegen.
„Mutig und entschlossen für die Menschen in RheinlandPfalz“ – das ist nach wie vor unser Motto für den Doppelhaushalt. Es geht uns um mehr Chancengerechtigkeit, um Arbeitsplätze und eine bessere Lebensqualität im Land. Mit anderen Worten: Wir arbeiten für Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die aktuelle Lage eingehen. Im Angesicht dieser aktuellen Situation diskutieren wir den Doppelhaushalt. Wir diskutieren ihn zum Zeitpunkt einer Halbzeitbilanz.
Herr Ministerpräsident, auch die dazu ergangene Informationsbroschüre halte ich für instruktiv und notwendig, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, was ihre Region leistet und zu was es gekommen ist.
Nachdem wir uns in der Halbzeit befinden, können wir auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Die Landesregierung und die SPD-Fraktion stellen sich den Herausforderungen unserer Zeit. Die Finanzmarktkrise, der demografische Wandel – Herr Baldauf, das ist für uns überhaupt kein neues Thema, sondern etwas, was uns ganz manifest beschäftigt und wo wir Strukturen schaffen müssen, die dem standhalten werden –, die Globalisierung, die Klimaveränderungen, aber auch Herausforderungen wie Terrorismus fordern Antworten von uns, damit wir auf hohem Niveau unser Land zukunftsfähig machen können.
Die Antworten sind breit gefächert. Wir sorgen dafür, dass für Menschen ein sozialer Aufstieg möglich ist und sie Gerechtigkeit erfahren. Ein Beispiel dafür ist auch, dass wir in Rheinland-Pfalz weiterhin keine Studiengebühren erheben.
Wir stärken durch die wegfallenden Kindergartenbeiträge die Familien und investieren mehr in Bildung und Qualifikation,
fördern das Miteinander der Generationen und unterstützen die Kommunen bei notwendigen Anpassungen, ob mit einem Verstetigungsdarlehen, mit der Konnexität in der Verfassung oder mit vielen einzelnen Maßnahmen, bei denen wir gut mit den Kommunen zusammenarbeiten. Nachher werde ich noch einmal kurz darauf eingehen, wie es mit einer Kommunalreform steht. Ich habe von Ihnen ein paar Worte dazu vermisst.
Von großer Bedeutung für uns war, ist und bleibt die Wirtschaftspolitik. Wir pflegen mit den Unternehmen, den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften, anderen Verwaltungen, zum Beispiel der Arbeitsverwaltung, aber auch den Kommunen einen intensiven Dialog.
Herr Ministerpräsident, mit diesem rheinland-pfälzischen Politikstil sind wir miteinander sehr erfolgreich. Ein starker und innovativer Mittelstand, geringe Arbeitslosenzahlen und hohe Exportquoten belegen den Erfolg. Rheinland-Pfalz ist das Land mit der größten Chancengerech
tigkeit für seine Kinder; denn wir versuchen, die Ausbildung eines jungen Menschen vom Kindergartenbesuch durchgängig bis zum Studium nicht vom Geld der Eltern abhängig zu machen.
Mit diesem Gesamtkonzept sichern wir allen den Zugang zur Bildung. Gleichzeitig werden die Eltern finanziell entlastet. Die Förderung der Sprachentwicklung vor der Einschulung und der weitere Ausbau von Ganztagsschulen sind Beispiele für diesen Schwerpunkt.
Die Einführung der Realschule plus und die notwendige Weiterentwicklung der Schulen in Rheinland-Pfalz wird von uns – ohne den Schlingerkurs in dieser Frage bei der CDU – konsequent vorangetrieben. Wir haben den Mut, Entscheidungen zu treffen, sie voranzutreiben und die Strukturen auch entsprechend zukunftsgerecht aufzubauen. Morgen werden wir das entsprechende Gesetz dazu beschließen.
Frau Ministerin Ahnen, vielen Dank, dass Sie es gut vorbereitet haben und zeigen, dass man so Bildungspolitik gestalten kann.
Zu unserer rheinland-pfälzischen Bildungspolitik konnte ich vor Kurzem folgende, wohl nicht ganz neidfreie Betrachtung von außen lesen. Ein solcher Blick von außen hilft immer einmal. Dort steht, dass Eltern seit dem 1. September 2008 für die beiden letzten Jahre ihrer Kleinen in Kindertagesstätten keinen Obolus zu entrichten haben und von 2010 an alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr Anspruch auf einen kostenlosen Krippenplatz haben werden. Das klingt für die Mütter wie Väter wie ein Gottesgeschenk. Immerhin sind damit jährliche Einsparungen je Kind von 740 Euro verbunden, „Mannheimer Morgen“ vom 26. November 2008.
Herr Kollege Baldauf, wissen Sie, damit sparen Familien mehr, als Sie mit Ihren versprochenen Steuerentlastungen überhaupt auf den Markt bringen können. Das nur nebenbei bemerkt.
Herr Ministerpräsident, bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz stellten Sie fest: Tradition und Moderne verbinden, Bewährtes erhalten und die Zukunft gestalten. Das sind unsere Ziele. – Ich kann das nur unterstreichen.
Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Menschen in unserem Land. Was wir versprochen haben, wird auch gehalten.
Herr Ministerpräsident, wir, SPD-Fraktion und Landesregierung, werden gemeinsam an einer weiteren erfolgreichen Politik für Rheinland-Pfalz arbeiten, die den Menschen nichts vormacht, sie als Partner ernst nimmt und praktische Lösungen umsetzt.
Auch Bundespräsident Horst Köhler spürte während seines Besuchs Mitte November den besonderen Geist in unserem Land. Er stellte fest, „dass die Gesellschaft noch intakt und die Welt noch in Ordnung ist.
Das gefällt mir“. Weiter: „Strukturwandel ist ein Teil des Lebens. Hier wird er gelebt. Ermutigend“. Ich zitiere nach der „Rhein-Zeitung“ vom 19. November. Herr Bundespräsident, ich sage Danke für die Blumen.
Ich darf einen Kommentar des Südwestrundfunks vom 26. November zur Halbzeitbilanz zitieren: „Die Erfolge können sich durchaus sehen lassen. In der Wirtschaft,“ – Herr Minister Hering – „etwa eine hohe Exportquote und niedrige Arbeitslosenzahlen. Rheinland-Pfalz steht gut da.
Bildung“ – Frau Ministerin Ahnen – „wird nicht nur großgeschrieben, sondern vor allem mit viel Geld unterstützt. Die Erfolge bleiben nicht aus. Im PISA-Vergleich arbeitet sich das Land nach und nach nach vorn.
Auch die Familienpolitik“ – Frau Ministerin Dreyer – „ist ein Pfund. Hier hat das Land Maßstäbe gesetzt.“
Die gute Beurteilung unserer Arbeit seitens des Bundespräsidenten, in den Medien und vor allem durch die Bürgerinnen und Bürger bestärkt uns, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, ohne überheblich zu sein und sicher nicht fehlerfrei, wie menschliches Handeln nun einmal ist.
Lassen Sie mich auch auf die aktuelle wirtschaftliche Lage in unserem Land eingehen. Noch vor wenigen Wochen titelten die Zeitungen: „Mit der rheinlandpfälzischen Industrie geht es weiter aufwärts“. „RHEINPFALZ“ vom 5. September 2008.
Diese Meldungen gehen zurück auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die sicher nicht allein von der Politik bestimmt ist, aber doch auch von der rheinland-pfälzischen Politik mit beeinflusst wurde, wenn wir etwa unsere Initiativen auf dem Arbeitsmarkt betrachten oder die Investitionen in die Infrastruktur sowie das unbürokratische Verhalten staatlicher Stellen bei Genehmigungsverfahren, die in Rheinland-Pfalz äußerst kurz sind und an runden Tischen erfolgreich besprochen werden.