Die CDU hat bisher keinen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz selbst eingebracht. Sie schlagen Änderungen vor. Das würde bedeuten, dass Sie das Gesamtvolumen beziffern, was sich hinter Ihren Vorschlägen versteckt.
Das Kartenhaus der Antragsfinanzierung würde zusammenbrechen. Haben Sie das lieber nicht gemacht, weil man das dann nicht dokumentieren muss, wenn ein solcher Antrag nicht gestellt wird? Herr Kollege, das macht Ihre Vorschläge nicht glaubwürdiger.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Sie wollen Kosten streichen, die entweder aus Verantwortung für unsere Beamten geboten sind, für mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit aufgewendet werden sollen oder sinnvolle Investitionen für fortschrittliche Regierungsarbeit darstellen. Sie wollen Mitarbeiter des Landes auf die Straße setzen. Diese Auswirkungen haben Ihre Vorschläge in den Ministerien.
Meine Damen und Herren von der FDP, ich will zu Ihren Änderungsvorschlägen noch kurz Stellung nehmen. Sie fordern beispielsweise, dass die Mittel für Kunstausstellungen in Rheinland-Pfalz nahezu zur Hälfte gestrichen werden. Junge und unbekannte Künstler aus unserem Land brauchen aber Plattformen, auf der sie ihre Kunst präsentieren können. Weil die Landesregierung das erkannt hat, unterstützt sie Kunstausstellungen. Wir stehen dazu, dass das weiter erhalten bleibt.
Die Halbierung dieses Ansatzes dient nicht dem Renommee des Kunstlandes Rheinland-Pfalz und dieser Einrichtungen. Überlegen Sie noch einmal diesen Antrag. Er passt auch nicht ganz in die Schlüssigkeit Ihrer anderen Vorschläge, denen wir nicht folgen können, in denen Sie Einrichtungen stärker unterstützen wollen.
Es ist unbestritten leichter, wenn man nach vielen Gesprächen mit Gruppen und Engagierten aus der Opposition heraus mehr finanzielle Mittel fordert. Ich würde uns, wenn wir Opposition wären, vielleicht gar nicht davon freisprechen.
Es freut mich, dass es auch diesmal möglich war, mit Ihnen zusammen manche Anträge gemeinsam zu tragen und zu gestalten, ob das für den Förderverein in Hinzert ist oder ob es die Fördermittel für den Deutschen Kinderschutzbund betrifft. Ich kündige an, dass wir etliche Entschließungsanträge von Ihnen unterstützen werden. Das wird in den Einzeldiskussionen von den Kolleginnen und Kollegen vorgetragen.
Besonderen Sparwillen zeigen Sie beim Einzelplan des Umweltministeriums, liebe Kollegen von der FDP. Hier wollen Sie Dokumentationen und sonstige Öffentlichkeitsarbeit wesentlich mindern. Die Mittel für Maßnahmen zur Verbraucherinformation und Produktsicherheit wollen Sie sogar halbieren. Gerade das Umwelt- und Verbraucherministerium hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich zu informieren und auf Verbraucher- und Umweltbewusstsein hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, dies geht nur mit Öffentlichkeitsarbeit und nicht in der Form des Versteckens wie ein Maulwurf. Man muss in die Öffentlichkeit hinein arbeiten, damit solche Themen ankommen.
Liebe Kollegen, Sie werden verstehen, dass wir uns nicht diesen Streichungsvorschlägen anschließen können. Ich habe eine der viel gescholtenen Broschüren mitgebracht. Das ist der Klimabericht Rheinland-Pfalz 2007.
Frau Kollegin Schellhaaß, Sie meinen, dass ein Ansatz in Höhe von 1 Million Euro im Haushalt für Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins zum nachhaltigen Energieeinsatz einfach gestrichen werden kann. Der Markt regelt es, weil die Energiekosten hoch sind. Das ist wohl Ihr Ansatz dahinter.
Ich glaube, dass wir gerade in diesem Bereich viele Anstrengungen brauchen, um eine Energiewende gestalten zu können und in Rheinland-Pfalz dort vorbildlich tätig zu sein. Es ist Humbug, bei den Herausforderungen einer modernen Energie- und Klimapolitik in RheinlandPfalz diese Mittel zu streichen. Der Herausforderung stellen wir uns auch in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen einige Schwerpunkte des Haushaltes aufgezeigt und zu Anträgen von uns als Regierungsfraktion sowie zu Anträgen der Opposition Stellung genommen. Kolleginnen und Kollegen werden heute und morgen darüber intensiv diskutieren, bevor wir abschließend den Haushalt beschließen.
Ich gehe davon aus, wie ich das dargestellt habe, dass mit der Haushaltsplanung die richtigen Weichenstellungen erfolgen können, damit unser Land Kraft für die nötigen Zukunftsinvestitionen hat und wir RheinlandPfalz weiter als attraktiven Wirtschaftsstandort und als lebenswertes Land, als unsere Heimat für Bürgerinnen und Bürger gestalten können. Wir stellen uns den Aufgaben auch in Zeiten der Krise und verfolgen keine
Bei der Haushaltsplanung kommen die Anliegen zukünftiger Generationen zur Geltung. Rheinland-Pfalz kann sich auch künftig im Wettbewerb der Länder gut behaupten.
Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion wird dem Haushaltsentwurf mit den vorgelegten Änderungen zustimmen. Ich werbe dafür, dass das die anderen Fraktionen auch machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPDOrtsvereins Brücken, Mitglieder des AWO-Ortsvereins Bacharach, Studierende der Universität Mainz und Mitglieder der Senioren-Union des Kreisverbandes Altenkirchen. Seien Sie herzlich im Landtag willkommen!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Anfang Oktober der Haushalt vom Herrn Finanzminister eingebracht wurde, haben wir noch unter ganz anderen Rahmenbedingungen diskutiert. Über die Herbstferien hat die Finanzkrise eine Dimension erreicht, die man zum damaligen Zeitpunkt nicht kannte. Jetzt werden verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit einer kommenden Rezession diskutiert. All das war damals nicht Gegenstand unserer Beratungen.
In der Zwischenzeit hat – deshalb muss es angesprochen werden – die Finanzkrise Konsequenzen nach sich gezogen, die vom Bund und den Ländern gemeinsam getragen werden. Es ist so, dass auf der Bundesebene vom Bund und den Ländern der viel gerühmte Schirm gespannt worden ist, um die Finanzinstitute in die Lage zu versetzen, die jetzige Situation zu bewältigen und die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen, damit die Wirtschaft insoweit nicht ins Schlingern gerät.
Ich darf für meine Fraktion feststellen, dass wir dies unterstützen, obwohl dies – das haben der Herr Finanzminister und der Herr Ministerpräsident im Ausschuss ausführlich dargelegt – mit Risiken für den Landeshaushalt verbunden ist. Niemand von uns kann aber heute genau sagen, in welcher Weise und in welcher Höhe sich diese Risiken verwirklichen werden. Wir können allenfalls sagen, bis zu welchem Höchstmaß wir dabei sind. Dabei haben wir alle die Hoffnung, dass es unter Umständen gelingt, dass gar nichts bezahlt werden
muss, weil – das muss an dieser Stelle schon gesagt werden, weil in der Öffentlichkeit häufig ein anderer Eindruck entsteht – diese Liquidität vom Staat nicht umsonst zur Verfügung gestellt wird, sondern die Banken, die dies in Anspruch nehmen, hierfür die marktüblichen Konditionen bezahlen müssen. Das bedeutet, wenn alle Banken, die das in Anspruch nehmen, ihre Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, erfüllen, treten eigentlich keine Risiken ein. Insofern meine ich, ist es wichtig, dies festzustellen, weil nämlich sehr häufig der Eindruck erweckt wird, als ob Steuergelder verschenkt würden. Das ist nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Zusammenhang mit diesem Schirm hat es aber in der Folge eine Auseinandersetzung gegeben, von der ich meine, dass es an der Zeit wäre, dass sich mindestens einer, wenn nicht auch andere, bei einem Vorstand einer deutschen Bank entschuldigen. Er hat in einer internen Besprechung seiner Bank gesagt, er würde sich schämen, wenn er das in Anspruch nehmen müsste, weil er davon ausgeht, dass sein Institut das nicht benötigt. Er ist dann insbesondere von Bundesfinanzminister Steinbrück, aber auch von anderen, dafür öffentlich kräftig gescholten worden, weil er ein falsches Vorbild wäre und andere davon abhalten würde, diesen Schirm zu nutzen. Ich meine, dass es jetzt an der Zeit wäre, gegenüber Herrn Ackermann ein Stück weit Abbitte zu leisten.
Ich will das auch gerne begründen: Wenn sich der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hinstellt und sagt, wir nehmen diesen Schirm nicht in Anspruch, weil sonst der Bund in unsere Bank hineinreden würde, ist das noch viel schlimmer als das, was Herr Ackermann gesagt hat, weil er von einer Bank redet, die den Schirm braucht und sagt: Ich will den Schirm nicht. –
Zu Herrn Oettinger habe ich nichts gehört. Niemand kritisiert ihn dafür. Niemand schilt ihn dafür. Das ist nicht in Ordnung. Wenn man Maßstäbe anlegen will, muss man die Maßstäbe an beiden Stellen mit gleicher Wirkung anlegen. Wenn Herr Ackermann gerügt gehört, gehört auch Herr Oettinger gerügt. Wenn Herr Oettinger nicht gerügt wird, ist Herr Ackermann auch nicht zu rügen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es könnte uns egal sein, was in Baden-Württemberg passiert. Glücklicherweise haben wir unsere Landesbank verkauft. Das war eine kluge Entscheidung. Wie sich im Nachhinein herausstellt, war das eine sehr kluge Entscheidung, weil wir damals noch Geld dafür bekommen haben, das heute noch für unser Land in Stiftungen und in der ISB eingesetzt werden kann. Insofern war das eine kluge Entscheidung. Heute müsste man wahrscheinlich bei solch einer Bank, wenn man sie loswerden will, noch Geld
Unser Land ist aber trotzdem betroffen – deshalb erwähne ich das –, weil unsere Sparkassen mit knapp 5 % an der Landesbank Baden-Württemberg beteiligt sind. Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit das Vorgehen von Herrn Oettinger die Leistungsfähigkeit unserer Sparkassen beeinflusst. Wenn Herr Oettinger sagt, er braucht den Bund nicht, weil er das Geld selbst aufbringen will, bedeutet das, dass die Gesellschafter dieser Bank das Geld aufzubringen haben. Er sagt jetzt nicht mehr, ich will den Bund nicht drinhaben, sondern er sagt jetzt, wir können das preiswerter machen. Da fehlt mir irgendwo der Glaube.