Hierzu einige Beispiele. Die Bildung steht zu Recht im Mittelpunkt unserer landespolitischen Auseinandersetzung. Kulturelle Bildung ist davon ein leider oft vernachlässigter grundlegender Teil. Uns muss es um die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit gehen. Dafür stellen wir die Weichen. Das wird ein Zukunftsthema mit einer großen Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt sein.
Es gibt eine gute Tradition der Förderung im Musikbereich, nämlich bei den Chören, den Musikschulen, der Villa Musica und der Landesmusikakademie in NeuwiedEngers. Hier gibt es auch enge Verbindungen zum frühkindlichen und schulischen Bereich, bei der Weiterbildung und bei Kooperationsmodellen.
Es ist erfreulich, dass die Oppositionsparteien diese positive Entwicklung sehen und Anträge für eine noch stärkere finanzielle Förderung im Bereich der Zusammenarbeit von Musikschulen und Kindertagesstätten stellen. Wir lehnen diese Anträge ab, weil wir sicher sind, dass die laufenden Projekte der Sprachförderung in Kitas und der Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften im Grundschulbereich auch in Zukunft angemessen weiter gefördert werden.
Wir haben im letzten Haushalt eine neue Initiative für den Bereich des Gestalterischen hinzugefügt, die Förderung von Jugendkunstschulen.
Mit 250.000 Euro wurden im Jahr 2008 34 Initiativen quer durch das Land unterstützt. Eine Aufbruchstimmung ist entstanden, die mitreißend ist. Initiativen in unterschiedlichster Trägerschaft mit den unterschiedlichsten inhaltlichen Schwerpunkten haben sich gebildet. Wir sind der Meinung, dass dieser neue Bereich unsere besondere Unterstützung verdient.
Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu den Musikschulen, oft auch aus den Musikschulen heraus bzw. in Kooperation mit ihnen, die für unser Kulturleben neue Perspektiven bietet, deren Bedeutung nicht hoch genug bewertet werden kann.
Um 50.000 Euro pro Jahr erhöhen wir deshalb den Ansatz für Jugendkunstschulen. CDU und FDP stimmen dem zu. Wir sind auf einem guten gemeinsamen Weg.
Auch zum Bereich der kulturellen Jugendbildung gehört die Initiative „Lesesommer“, eine Leseförderaktion, mit der Kinder und Jugendliche in den Sommerferien für das Lesen begeistert werden sollen. Erstmals wurde die Aktion 2008 durchgeführt. Die Fortsetzung für das Jahr 2009 wollen wir mit zusätzlich 90.000 Euro unterstützen. Schön, dass die CDU auch diesem Antrag zustimmt.
Ich will mich nicht noch stärker in die lange bildungspolitische Diskussion einmischen, aber für mich steht zweifelsfrei fest, dass kulturelle Bildung außerschulisch und
in der Schule, am besten in spartenübergreifenden Modellen der Kooperation, einen wertvollen Beitrag dazu leistet, junge Menschen klüger, kreativer und, was besonders wichtig ist, sozial kompetenter zu machen.
Kulturelle Bildung bietet auch besondere Chancen für die interkulturelle Arbeit und damit auch für die Integration. Die Fähigkeiten, die Jugendliche mit einem anderen kulturellen Hintergrund einbringen, verleihen kulturellen Projekten besonderen Charme und stärken die Offenheit und das Selbstbewusstsein aller Beteiligten.
Weil wir gerade bei den Bibliotheken sind, die vor allem die genannten Leseaktivitäten und viele weitere Aktionen, wie z. B. die Bibliothekstage, durchführen, möchte ich den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bibliotheken, ob in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft, beispielhaft Dank sagen für ihr Engagement, das sich in der Regel unspektakulär, deshalb auch selten gewürdigt, in der kontinuierlichen Arbeit des Alltags bewährt. Hier liegt sicher auch eine Wurzel für die IGLU-Erfolge, die das Land gerade erzielt hat.
Ich möchte an die Träger appellieren, dieses Potenzial der kommunalen Kulturarbeit nicht infrage zu stellen, sondern umgekehrt noch stärker zu nutzen. Dass es Entscheidungsspielräume für die Förderung gibt, zeigt die sehr unterschiedliche Ausstattung von Bibliotheken vergleichbarer Kommunen. Wir haben Gäste aus Wittlich: Die Bücherei von Wittlich ist gerade als zweitbeste Bibliothek Deutschlands ausgezeichnet worden.
Der Dank dafür gilt den kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den kommunalen Entscheidungsträgern.
Politik bewährt sich im Alltag, Kulturpolitik auch. Verlässlichkeit und Kontinuität sind für diejenigen, die ein kulturelles Angebot gestalten, und für diejenigen, die es wahrnehmen wollen, hohe Werte. Deshalb stehe ich zu unserer Orchesterstrukturreform, die den Bestand der Ensembles gesichert hat.
Natürlich kann man sich eine bessere Ausstattung wünschen, sicher kann man über die Praktikabilität der Regelungen im Alltag reden, aber ich bin froh, dass wir die grundsätzlichen Auseinandersetzungen, die es in anderen Bundesländern gab und gibt, nicht mehr haben.
Professionelle Orchester, Theater und Museen sind die großen Kultureinrichtungen, deren Finanzbedarf hoch ist, den ein Kulturstaat und ein Kulturbundesland sich aber leisten muss. Sind es bei den beiden erstgenannten die laufenden Personalkosten, die die Etats prägen, sind es bei den Museen die Ausgaben für Bau bzw. Renovierung und für die laufenden Ausstellungen.
Wir werden für den Umbau des Landesmuseums in Mainz mehr als 43 Millionen Euro ausgegeben haben. Dazu gibt es keine politische Diskussion, Gott sei Dank.
Wir haben mit 7,8 Millionen Euro Landesmitteln bei 34,5 Millionen Euro Gesamtkosten für den Bau des Museums und die Renovierung des Bahnhofs ein Schmuckstück für die Präsentation zeitgenössischer Kunst geschaffen: das Arp Museum.
Dazu gibt es eine Diskussion, die wir im Interesse der Kultur und der Menschen, die sich vorbildlich engagieren, so schnell wie möglich beenden sollten.
Untersuchungsausschüsse sind ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der finanzielle, personelle und organisatorische Aufwand sollte jedoch in einer vertretbaren Relation zu dem angestrebten Aufklärungsziel stehen.
Mit Verlaub, ich fürchte, dass wir mit unseren ermüdend rückwärts gewandten Diskussionen die angemessene Aufmerksamkeit für den und die konstruktive inhaltliche Diskussion um den Start des Museums überlagern.
Meine Bitte: Lassen Sie uns, wenn Sie das wirklich interessiert, auf angemessenem Niveau über die konzeptionellen Fragen streiten, z. B. über den Anteil von ArpAusstellungen bei einer Gesamtplanung,
über die Bedeutung der Rau-Sammlung, über die Notwendigkeit der Präsentation junger und jüngster Kunst, über die Legitimation populärer Ausstellungen, wie die zurzeit zu Märklin, über musikalische und literarische Angebote, wie es gute Tradition im Bahnhof Rolandseck ist.
In diesem Zusammenhang der Hinweis, Hugo Ball würde im Jahr 2011 125 Jahre alt. Er ist geboren in Pirmasens. Wir haben die große Chance, eine Verbindung zwischen verschiedenen Ecken des Landes herzustellen. Im Bahnhof Rolandseck können wir eine angemessene Ausstellung zu Hugo Ball im Jahr 2011 präsentieren, denke ich. Ein Beispiel: Das Arp Museum Bahnhof Rolandseck nutzt der Region. Die politisch Verantwortlichen vor Ort sehen das offenbar genauso. Es nutzt dem Land. Ich bin froh, wir sind froh, dass wir das Museum haben.
Einen Aspekt der Kultur, auch der Weiterbildung, möchte ich noch kurz ansprechen, für den sich unser Kollege Dieter Burgard mit vielen anderen zusammen ehrenamtlich besonders engagiert: die Gedenk- und Erinnerungsarbeit.
Es ist eine gute Tradition, dass alle Parteien in diesem Parlament gemeinsam für eine angemessene Ausstattung der Gedenkarbeit in unserem Land sorgen und damit die vorbildliche Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung in den ehemaligen Konzentrationslagern Osthofen und Hinzert unterstützen.
Nicht nur von symbolischer Bedeutung ist unser Antrag, die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit finanziell zu unterstützen. Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Bewegung in der Mitte“ zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wenig anfällig sind – erfreulicherweise – für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und den Ruf nach einer Diktatur. Das kommt nicht von selbst, sondern kontinuierliche politische Aufklärung in Schulen, bei der Landeszentrale sowie das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern beim Aufeinanderzugehen von Kulturen, von Religionen, Einheimischen und Gästen haben über Jahrzehnte hier Positives bewirkt.
2009 ist auch das Jahr der Kommunalwahlen. Trotz der positiven Befunde für Rheinland-Pfalz besteht die Gefahr, dass rechtsextreme, antisemitische und europafeindliche Parteien die Chance haben, in die Kommunalparlamente einzuziehen. Dem sollten wir alle Widerstand entgegensetzen.
Politik heißt, begründet und demokratisch legitimiert Entscheidungen zu treffen, Schwerpunkte zu setzen und dabei möglichst viele Interessen zu berücksichtigen. Ich wiederhole das. Das Schlimmste ist – leider tun dies manchmal selbst kulturell Engagierte –, eine Aktivität gegen eine andere aufzurechnen oder, je nach Standpunkt und Betroffenheit, über teure Theaterplätze oder sogenannte Gießkannenausgaben für viele kleine, oft ehrenamtliche Initiativen zu jammern oder zu lästern.
Kultur ist Vielfalt, gerade auch interkulturelle Vielfalt, Anregung zum Mitmachen und zum Erleben in der Breite und ist Ermöglichung höchster Qualität in der Spitze. Für beide Aspekte sind wir zuständig und sollten uns dieser Verantwortung auch würdig erweisen.
Ich würde gern noch einige Sätze zum Bereich der Weiterbildung sagen. Wir haben vor Kurzem sehr repräsentativ und sehr kurzweilig in diesem Raum das Jubiläum des 60-jährigen Bestehens des Volkshochschulverbandes in Rheinland-Pfalz gefeiert. Dies symbolisiert unsere Nähe. Diejenigen, die dabei waren, haben gespürt, dass dies bundesweit wahrgenommen wird.
Aber Symbolik allein ist zu wenig, sondern wir müssen vielmehr die Arbeit der Weiterbilder in Rheinland-Pfalz
auch dadurch würdigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind, wie es mein Kollege Matthias Krell bereits bei den Ausschussberatungen ausgeführt hat. Wir sind dankbar – weil ich aus den Sitzungen des Landesbeirats für Weiterbildung und vielen persönlichen Gesprächen weiß, dass es das Hauptanliegen der Weiterbilder ist –, dass es im Haushalt eine Steigerung der Mittel für die hauptamtlichen pädagogischen Fachkräfte gibt.
Herzlichen Dank den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Weiterbildungsbereich. Ihre Arbeit wird für unsere Gesellschaft immer wichtiger. Ich nenne beispielhaft die Bereiche Alphabetisierung, Qualifikationen zum Schulabschluss oder Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten. Wir werden auch weiterhin eng und vertrauensvoll mit den Menschen im Weiterbildungsbereich zusammenarbeiten.