Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mittel für den Kulturhaushalt entsprechen im Wesentlichen den im vorangegangenen Doppelhaushalt veranschlagten Finanzmitteln, wenn man von einzelnen, zum Teil auch deutlichen Anhebungen der Ansätze – etwa für das Arp Museum – einmal absieht. Gleichwohl ist dies kein Grund, den Haushaltsplan einfach so durchzuwinken, sondern es gibt einige Punkte, die doch einer genaueren Betrachtung bedürfen. Daher möchte ich doch einen Kontrapunkt zu Ihnen setzen, Herr Geis. Ihre Rede war doch etwas adventlicher und zu Herzen gehender.
Eine Maßnahme, welche für die Aufstellung des Haushalts weitreichende Änderungen nach sich zieht, ist die Einrichtung der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz. Diese soll – außer neuen Türschildern, die sie wahrscheinlich auch schon hat, und auch entsprechend neuen teuren Briefköpfen – vor allem das Marketing verbessern, wozu insbesondere eine Vernetzung mit dem Tourismus gehört. Bevor man applaudiert – das möchten wir vonseiten der FDP allerdings klarstellen –, möchten wir natürlich auch wissen, was mit dem allgegenwärtigen Begriff „Marketing“ verbunden ist, was sich dahinter verbirgt und ob er auch mit einem entsprechenden Inhalt gefüllt werden kann.
Bei allen Bemühungen um eine bessere Vermarktung und Vernetzung mit dem Tourismus darf die Kultur aber
nicht nur aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit und Wirtschaftskraft betrachtet werden; denn Kultur ist vor allem für die Befindlichkeit der Menschen von herausragender Bedeutung. Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben dies auch entsprechend ausgeführt. Man muss auch sagen, es war in den letzten Tagen schon mehrmals die Rede davon, dass wir zurzeit eine Krise haben, die sich unter Umständen noch verstärken wird. Ich bin davon überzeugt, dass in Zeiten solcher Krisen die Bedeutung der Kultur auf jeden Fall steigen wird.
Wichtig erscheint uns nicht nur die Vernetzung im Bereich des Kulturtourismus, sondern auch eine stärkere Vernetzung der Kultureinrichtungen in Rheinland-Pfalz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes insgesamt. Wenn man durch Rheinland-Pfalz reist, entdeckt man immer wieder wahre Perlen der Kunst und Architektur. Aber man muss sie erst entdecken; denn leider führen sie oft ein Schattendasein und sind zwar im näheren Umkreis bekannt, aber nicht den Menschen aus anderen Regionen unseres Landes.
Wir würden uns daher – dies ist auch ganz klar eine Anregung an das Haus Ahnen – eine Initiative wünschen, mit der die neu gegründete Generaldirektion auch Einrichtungen in ihr Präsentationsrepertoire – beispielsweise insbesondere im Internet – aufnimmt, die nicht organisatorisch daran angegliedert sind. Ich glaube, dies würde durchaus dem einen oder anderen Museum oder der einen oder anderen Einrichtung helfen.
Kosten dürfte es auch nicht viel. Zwar gibt es schon entsprechende Links, aber man kann es noch einfacher machen.
Die organisatorische Zusammenfassung der Landesdenkmalpflege, der Landesarchäologie, der Kulturstiftung „Burgen, Schlösser, Altertümer“ sowie der drei Landesmuseen Koblenz, Mainz und Trier findet sich dann auch in einem neu gestalteten, d. h. zusammengeführten Doppelhaushalt wieder; allerdings genügt es nicht einfach, wenn man die bisherigen Titel der Kapitel 09 53 und 09 54 addiert, um die gewünschten Ansätze zu erhalten, sondern die organisatorische Umgestaltung hat auch die Kreativität im Hause Ahnen beflügelt, nach dem Motto: Wünsch dir was!
Schnell wird deutlich, dass die Ministerin ihrem Kulturstaatssekretär ein ansehnliches Sümmchen Spielgeld zur Verfügung gestellt hat
das steht auf einem anderen Blatt, Frau Schmitt –, denn wie wären die Arabesken haushalterischer Finesse sonst zu erklären?
Es sei Ihnen gegönnt, Herr Staatssekretär, aber Sie werden auch verstehen, dass wir ganz gern wüssten, was denn mit den Titeln 711 01 und 893 01 aus dem
Daher muss ich Sie schon fragen, warum der Ansatz für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mehr als vervierfacht wurde, die Maßnahmen, die darunter fallen sollen, aber zum Zeitpunkt der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses noch nicht bekannt waren und das Ist 2007 noch nicht einmal ein Viertel dieses Ansatzes ausgemacht hat. Ich kenne das eigentlich nur in der anderen Reihenfolge: Zuerst eruiert die Administrative die Maßnahmen, die im Haushaltszeitraum durchzuführen sind, und dann werden die Ansätze festgelegt. Ihre Methode ist ein Freibrief für Ihr Haus, den man nicht mit den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit in Einklang bringen kann.
Im Zusammenhang mit diesem und den anderen von mir genannten Titeln fällt auch noch etwas anderes auf. Ich und auch alle anderen von der FDP und wahrscheinlich auch alle anderen im Hause Anwesenden können verstehen, dass Ihnen das Weltkulturerbe Mittelrheintal der UNESCO ein besonderes Anliegen ist. Zweifelsohne rechtfertigt dies auch einen eigenen Titel über eine runde Million Euro. Allerdings finde ich auch an dieser Stelle wieder diese – verzeihen Sie mir bitte – Taschenspielertricks; denn das Weltkulturerbe wird in nicht näher bestimmter Höhe auch noch über andere Titel sehr reichlich bedacht. Dies führt förderungstechnisch – und ich nehme noch das Arp Museum Bahnhof Rolandseck hinzu – zu einer gewissen Rhein-Lastigkeit in der Mittelverteilung, und diese würden wir doch sehr gern ein bisschen kritisch hinterfragen.
Diese Tendenzen, an der einen Stelle sehr großzügig zu sein, irritieren dann insofern, als man an einer anderen Stelle ein größtmögliches Beharrungsvermögen Ihrerseits feststellen kann, wenn nämlich an den alten Ansätzen festgehalten werden soll. Dabei geht es insbesondere um gut funktionierende private Träger von Kulturangeboten, die uns, wie wahrscheinlich auch der CDU und – ich nehme es an – wahrscheinlich auch der SPD die Türen eingerannt haben. Es ging immer um Kostenerhöhungen, insbesondere um Energiekosten und Ähnliches mehr, die diese zu tragen hatten, es ging also um Größenordnungen zwischen 5.000 Euro und 20.000 Euro. Selbstverständlich befürwortet die FDP-Fraktion nicht die staatliche Unterstützung von solchen privaten Einrichtungen, über deren Arbeit man trefflich streiten kann. Aber Einrichtungen, die sich wegen ihrer herausragenden Qualität und ihres besonderen Engagements bewährt haben, sollte man auch im erforderlichen Umfang unterstützen, und wir würden uns sehr freuen, wenn unsere Anträge, die wir dazu gestellt haben, bei Ihnen auf entsprechendes Wohlwollen treffen würden.
Für den Bereich der Musik gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen. Die Orchesterstrukturreform war in der Tat schon mehrmals in diesem Haus Thema. Zweifelsohne ist die Deutsche Staatsphilharmonie RheinlandPfalz das Aushängeschild für die musikalische Präsentation unseres Landes, was aber nicht bedeutet, dass es daneben nicht auch noch weitere ausgezeichnete Klangkörper in Rheinland-Pfalz gibt. Allerdings – das wissen wir – ist die Deutsche Staatsphilharmonie in der Liga, in der sie bundesweit spielt, personell sehr knapp bemessen. Daher sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht eine höhere Mittelaufstockung erfolgen kann. Ansonsten ist nun der zeitliche Rahmen etwas knapp, um auf weitere Fragen der Orchesterstruktur einzugehen. Wir glauben aber, auch in diesem Bereich wesentlicher Maßstab für die administrativen Entscheidungen kann nicht allein der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit sein, sondern es gibt durchaus noch Mittel, das Ganze noch etwas zu verbessern.
Es gibt noch einen anderen Gesichtspunkt, der uns im Bereich der Musik am Herzen liegt, und dies ist die Förderung musikalisch besonders begabter Kinder.
Da gab es einmal beim Landesmusikrat auch einen entsprechenden Haushaltstitel, der vonseiten des Landes kam. Dieser ist leider gestrichen worden. Ich würde bitten, das noch einmal zu überprüfen; denn ich glaube, das ist sehr wichtig. Wir haben eine Hochbegabtenförderung. Wir sollten dann auch eine Förderung von musikalisch oder künstlerisch sehr begabten Kindern vornehmen.
Abschließend – das wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, sondern Sie werden es verstehen – habe ich als Triererin auch noch ein Anliegen.
Doch, doch. Nachdem die Antikenfestspiele für 2009 abgesagt werden mussten, hoffe ich sehr darauf, dass der Antrag der FDP-Fraktion auf eine stärkere finanzielle Unterstützung seitens des Landes dieses für Trier sehr wichtigen Kulturereignisses das Wohlwollen der Regierungsfraktion findet.
Es ist ein dubioses Spiel, wenn man, um am Stuhle des Kulturdezernenten zu sägen, ein so wichtiges Projekt wie die Antikenfestspiele als Mittel zum Zweck einsetzt. Meine Damen und Herren von der SPDLandtagsfraktion, deswegen können Sie vor allem Ihren Kollegen im Trierer Stadtrat zeigen, dass es Ihnen wirklich um die Sache und nicht um Personalfragen geht.
Letztendlich möchte ich allen Kulturschaffenden in unserem Lande sehr sehr herzlich für ihr großes Engagement danken. Sie bereichern dieses Land und tragen wesent
Lassen Sie mich zunächst auf die Hochschulen und die dazu angesprochenen Fragen eingehen. Ich glaube, an einer Stelle besteht absolute Einigkeit. Das ist der Punkt, dass die Hochschulen ebenso wie die Schulen eine zentrale Funktion übernehmen, wenn es um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht. Das setzt auch voraus, dass sie eine entsprechende Finanzausstattung haben.
Ich sage, genau dafür steht der Doppelhaushalt 2009/2010 wie kaum ein anderer vorher, weil wir eben diese finanzielle Schwerpunktsetzung zugunsten der Hochschulen vorgenommen haben.
Frau Huth-Haage, die Art und Weise, wie wir das getan haben, ist absolut transparent, muss auch absolut transparent sein; denn wir haben das Sondervermögen von 200 Millionen Euro über einen Gesetzentwurf schaffen müssen. Dieser Gesetzentwurf war in der parlamentarischen Beratung. Er war damit Gegenstand vielfältiger Gespräche. Ich glaube, es war möglich, sich einen umfassenden Eindruck zu verschaffen.