Wir haben einen zwiespältigen Eindruck. Ich komme zuerst zu den positiven Dingen. Wenn 20 Millionen Euro neu in die Forschung investiert werden, dann ist das sehr zu begrüßen. Das haben wir an vielen Stellen gesagt. Das wird anerkannt. Anerkannt wird auch, mit welcher Methode Sie das machen, wie Sie Forschung in den einzelnen Hochschulen vernetzen und in enger Kooperation miteinander die Eigenständigkeit fördern. Das ist in Ordnung. Das ist wirklich gut.
Wir haben von den 40 Millionen Euro dann noch 20 Millionen Euro. Wir müssen das schön aufdröseln. Es ist ein Teil dabei, der sowieso hätte bezahlt werden müssen, beispielsweise die Finanzierung des Hochschulpaktes. Dazu gibt es Verträge.
Es stellt sich dann die Frage, was noch zusätzlich für die Lehre übrig bleibt. Sie sprechen von 200 Stellen. Ich habe Ihnen schon vorgerechnet, was das bei 100.000 Studierenden im Land konkret bedeutet. Wir sehen Probleme hinsichtlich der Förderung der Qualität der Lehre.
In diesen wie in anderen Bereichen haben wir enormen Nachholbedarf. In diesen Bereichen müssen wir deutlich mehr im Interesse der Bildungsgerechtigkeit investieren. Das haben wir oft genug gesagt. Das ist eine Zukunftsfrage für Rheinland-Pfalz insgesamt, wie man mit den Bereichen Forschung und Wissenschaft umgeht.
Sie kennen unser Konzept. Wir sind der Überzeugung, dass es möglich ist, ein 100-Millionen-Programm ohne Neuverschuldung aufzulegen. Wir haben im Detail dargelegt, wie das geht.
Sie gehen einen anderen Weg. Aus unserer Sicht ist klar, dass Sie sehen müssen, dass es anders finanziert wird. Es ist Ihre Entscheidung, auf diese Beiträge zu verzichten, über die gerade gesprochen worden ist. Wir werden uns aus diesem Grund enthalten.
Wir sehen die Situation, und Sie verstehen, dass uns die Gesamtsumme bei Weitem nicht ausreicht. Auch von mir ist schon oft gesagt worden, dass wir in dieser Beziehung klare politische Verhältnisse haben.
In Anbetracht der schnell ablaufenden Zeit möchte ich mich noch auf drei Punkte konzentrieren. Das ist zum einen die Situation in unseren Hochschulen. Herr Dr. Krell hat schon darauf hingewiesen. Diese gibt es nicht nur in Trier. Probleme gibt es auch in Koblenz-Landau. Die Probleme bezüglich der Qualität der Lehrer können nicht wegdiskutiert werden.
Frau Ministerin, es ist interessant zu sehen, dass es da einige Widersprüche gab. Ich habe noch sinngemäß gut in Erinnerung, dass Sie gesagt haben, wir brauchen mehr Autonomie, und schon gibt es Probleme – ich übertreibe es ein bisschen –, ich habe mir gedacht, vielleicht bin ich auch selbst schuld an der Situation in Trier. Herr Dr. Krell sagt, Autonomie ist klasse, wir haben das wieder hinbekommen. Eigentlich ist die Auto
Jetzt stellt sich die Frage, wer schuld ist. Es sind Fehler passiert. Man kann sich streiten, wer die Gesamtverantwortung oder Teilverantwortung trägt. Man kann auch nicht hingehen und generell den Numerus clausus abschaffen. Das ist ein bisschen voraussehbar, was das bedeutet. Die Studierenden würden massenweise die Gelegenheit nutzen, in diesen Fächern ein Studium zu beginnen. Das hätte man ein bisschen voraussehen können. Man hätte das strukturieren können, aber gut. Es ist eine schwierige Situation, die eingetreten ist.
Ich freue mich, dass differenziert über das CampusManagement-System geurteilt wurde. Das ist ein wichtiger Punkt. Mainz hat es vorgemacht.
Herr Dr. Krell, wenn Sie sagen, mit der Autonomie sollen sie es selbst machen, dann ist es schon eine Frage der Ressourcen, die den Hochschulen zur Verfügung stehen. Sie können leicht sagen, macht es einmal, aber wenn die finanziellen Mittel notwendig sind, die die Hochschulen selbst nicht haben, ist es schwierig. Aus diesem Grund muss aus der Verantwortung der Landesregierung heraus etwas gemacht werden. Ich hoffe, unser Antrag wird so gesehen.
Ich komme zum Thema der dualen Studiengänge und zu unserem Antrag. Ich freue mich, dass der Antrag so wohlwollend aufgenommen worden ist. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Ich sage ein paar Worte dazu. 2003 haben wir mit Herrn Minister Zöllner zusammen diskutiert, wie man das Angebot der wertvollen dualen Studiengänge in RheinlandPfalz verstärken kann. Es gibt die Alternative, dass man in Rheinland-Pfalz eine große Berufsakademie baut oder anders vorgeht. Wir haben gesagt, wir docken es an die Fachhochschule an. Damit haben wir eine Bündelung der Ressourcen. Ich will Sie mit Zahlen im Plenum nicht belästigen, aber die Ergebnisse zeigen, dass zum Teil die Zahlen der Studierenden gesunken sind. Es gibt mehr Studiengänge. Die Zahl ist von 1.530 auf 1.497 zurückgegangen. Wir sehen, wir haben ein Problem.
Wenn 400 Unternehmen in Rheinland-Pfalz das Angebot der Berufsakademie in Baden-Württemberg nutzen, dann merken wir, dass wir einen Nachholbedarf haben. Es geht auch um den Bildungsstandort Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss reden. Ich glaube, wenn wir einen Konsens finden, dann tun wir etwas für die Bildungs- und Hochschullandschaft in RheinlandPfalz.
In Anbetracht des wichtigen Aspekts der Kulturpolitik will ich meinen Beitrag an dieser Stelle beenden. Frau Dr. Lejeune hat schon ein bisschen erstaunt geschaut, wie lange ich an dieser Stelle rede.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Pflege von Kunst und Kultur hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang. Es gilt nicht nur, Theater, Orchester, Museen und Bibliotheken als klassische kulturelle Einrichtungen zu fördern und zu unterstützen, auch im Bildungsbereich hat die Kultur neue Aufgaben übernommen. Die Vermittlung von Kulturtechniken trägt in hohem Maß zur Entwicklung von Schlüsselkompetenzen bei Kindern und Jugendlichen bei.
Eine wichtige Rolle spielen die Musikschulen. Seit 2006 kooperieren Musikschulen und Kindertagesstätten bei der musikalischen Früherziehung kleiner Kinder im Projekt „MusiKita“ auf der Basis der Bildungs- und Erziehungsempfehlungen aus dem Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Inzwischen beteiligen sich daran landesweit 70 Kitas, davon zwölf als Modellprojekte. Die Tendenz ist steigend.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass sich der frühe Zugang zur Musik positiv auf die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit eines Kindes auswirkt, und zwar auch auf das Sozialverhalten und das Selbstbewusstsein. Im Vortrag von Herrn Professor Pfeiffer im letzten April konnten wir hören, dass die musikalische Früherziehung auch der Gewaltprävention dient. Sie wirkt sich ebenfalls sehr positiv auf die Sprachfähigkeit von Kindern aus.
Daher wird „MusiKita“ als Modul 3 der Sprachförderung in Kindertagesstätten bezuschusst. Die Mittelverteilung erfolgt wie bei den eigentlichen Sprachfördermodulen durch die Jugendämter, allerdings vorbehaltlich der verbleibenden Haushaltsmittel, die nicht für direkte Sprachfördermaßnahmen abgerufen werden. Das heißt, die Realisierung des Projekts hängt stark von den unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der jeweiligen Kommune ab.
Diese Praxis wird der großen Bedeutung der frühmusikalischen Bildung nicht gerecht. Um die von der Landesregierung selbst immer wieder postulierte Chancengleichheit – wir sagen lieber Chancengerechtigkeit – bereits in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten, ist es erforderlich, für „MusiKita“ eine sichere Förderung zu schaffen.
Daher beantragt die CDU-Fraktion, die für das Projekt bisher gewährten Finanzmittel um 150.000 Euro aufzustocken und die Erläuterungen zur entsprechenden Haushaltsstelle „Maßnahmen zur Effektivitäts- und Qualitätsförderung im Kindertagesstättenbereich“ um einen Punkt 4 „Förderung des Projekts MusiKita“ zu erweitern.
Eine Baustelle könnte man seit drei Jahren die Orchesterstrukturreform nennen. Die CDU-Fraktion hat in der letzten Zeit Gespräche mit betroffenen Orchestervorständen geführt. Die bis heute umstrittene erzwungene
führt zu abstrusen Ergebnissen der Art, dass lukrative Engagements zum Teil nicht angenommen werden können, weil andernfalls nicht mehr genügend Austauschdienste in diese Kooperation eingebracht werden können. Davon abgesehen wirkt sich die Orchesterverkleinerung auch negativ auf das bespielbare Repertoire und die Qualität aus. Beispiele sind von der Deutschen Staatsphilharmonie bekannt. Der Brief eines Gastdirigenten spricht Bände.
Auch die Antwort auf die Kleine Anfrage unserer Kollegin Lejeune vom September dieses Jahres lässt stark daran zweifeln, dass die angestrebten Einsparungen von 2 Millionen Euro erreicht werden. Daher halten wir es für angemessen, nach nunmehr drei Jahren die Orchesterstrukturreform unter Einbeziehung des leitenden Personals und der Orchestervorstände auf den Prüfstand zu stellen und auf der Basis der daraus resultierenden Ergebnisse Konsequenzen zu ziehen, die Reform zu optimieren oder zu revidieren.
Meine Damen und Herren, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen wächst die Bedeutung ehrenamtlichen und privaten finanziellen Engagements für das kulturelle Leben, Stichwort „Kultursponsoring“. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Engagement noch systematischer anzuregen. So könnten Landeszuwendungen bei förderungswürdigen Projekten vermehrt in dem Maß gewährt werden, wie zusätzliche private Mittel für ein Kulturprojekt gewonnen werden.
Eine solche Vorgehensweise käme zum Beispiel für eine so erfolgreiche Initiative wie das Ludwigshafener Festival des deutschen Films infrage, die außer von der Stadt Ludwigshafen auch vorbildlich durch das große dort ansässige Unternehmen mit den vier Buchstaben unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben heute sehr emotionsgeladene Diskussionen geführt. Zum Schluss möchte ich doch noch einmal daran erinnern, dass wir in den letzten Wochen auch etwas sehr Erfreuliches feiern konnten. Das Hambacher Schloss ist nach einer Umbauphase wieder eröffnet worden. In diesen Umbau sind mehr als 20 Millionen Euro geflossen, bzw. fließen noch. Es ist eine neue Dauerausstellung konzipiert worden. Das Schloss ist vor allem innen umgebaut worden.
Wir wünschen dieser Wiege der deutschen Demokratie, die wir mehr und mehr als nationales Denkmal begreifen, dass die ganzen Anstrengungen zu dem Erfolg führen, dass wir das Haus immer voll besetzt haben, ob für Tagungen, Feiern oder kulturelle Veranstaltungen, und die Dauerausstellung ein gutes Echo findet. Es lässt sich recht gut an. Ich denke, dann wären wir auf einem guten Weg und es hätten sich all diese Maßnahmen gelohnt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war einmal ehrenamtlicher Kulturdezernent der Stadt Bad Dürkheim. Dort war bei den Haushaltsberatungen die Finanzierung der Musikschulen immer ein Hauptstreitpunkt. Die Kommunalpolitiker wissen das.
Ich habe den Stadträten gesagt, dass sie einmal eine Minute zuschauen sollen, wenn die Musikschulkinder und die Lebenshilfekinder zusammen Musik machen. Dann wird sich für sie die Frage aufwerfen, ob sie noch dagegen stimmen können.
Gestern Abend haben einige von Ihnen im Foyer die Präsentation der „homeless“-Kunstleistungskursarbeiten der IGS Kandel gesehen, die sich mit großer Ernsthaftigkeit, aber auch mit viel Freude und Stolz bei der Präsentation mit der Lebenssituation von Obdachlosen auseinandergesetzt hat. In dem Zusammenhang ist mir das wieder eingefallen. Man muss sich Kultur ansehen.
Kulturpolitische Themen haben in der landespolitischen Auseinandersetzung in den letzten Monaten eine höhere Aufmerksamkeit gefunden, als dies üblicherweise der Fall ist. Ich nenne vor allem das Arp Museum, aber auch den Denkmalschutz, das Hambacher Schloss, die Ausstattung der Staatsphilharmonie, die Orchesterstrukturreform und die musikalische Bildung für Kinder und Jugendliche.
Vielleicht überrascht es Sie, was ich sage: Ich finde das positiv. Kultur ist ein zentraler gesellschaftlicher Bereich. Wir haben ihn ernst zu nehmen und uns kritisch, natürlich kontrovers, damit auseinanderzusetzen. Wir gehen, wie in allen politischen Bereichen, von begrenzten finanziellen Mitteln aus. Wir haben auszuwählen und Schwerpunkte zu setzen. Wir haben aber an alles zu denken und ein umfassendes kulturelles Angebot in Breite und Qualität zu fördern und die kulturelle Teilhabe als Bürgerrecht zu sichern.
Die Diskussion um die Wertschätzung von Kultur hat verschiedene Facetten, und zwar sehr grundsätzliche, wie die Anregung zum Beispiel, die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, oder die Forderung nach gesetzlichen Regelungen im Bibliotheksbereich.
Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ im Deutschen Bundestag hat dies und vieles andere gefordert. Vieles spricht auch dafür.
Wir gehen in Rheinland-Pfalz einen eher pragmatischen Weg. Wir geben im Rahmen des bescheidenen Spielraums, der der Politik zur Verfügung steht, finanzielle
Hierzu einige Beispiele. Die Bildung steht zu Recht im Mittelpunkt unserer landespolitischen Auseinandersetzung. Kulturelle Bildung ist davon ein leider oft vernachlässigter grundlegender Teil. Uns muss es um die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit gehen. Dafür stellen wir die Weichen. Das wird ein Zukunftsthema mit einer großen Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt sein.