Zum Zweiten ist gerade bei kleinen Um-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen der Vorlauf vielleicht auch nicht so, dass es sinnvoll wäre, dass zum jetzigen Zeitpunkt schon jede kleine Maßnahme feststeht. Dann hätten wir nämlich die nächsten zwei Jahre keine Flexibilität mehr. Aber eine ganze Reihe von Maßnahmen haben wir Ihnen auf Ihre entsprechende Frage im Haushalts- und Finanzausschuss auch schriftlich mitgeteilt. Die sind dort auch nachlesbar. Die habe ich mir eben auf die Schnelle nämlich noch einmal anschauen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Bereich Kultur. Es ist auf das Arp Museum hingewiesen worden. Es ist auch auf die beachtlichen Potenziale hingewiesen worden, die mit dem Arp Museum verbunden sind. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich meinem Kulturstaatssekretär ausdrücklich dankbar bin, dass er sich mit so großem Engagement darum kümmert, dass hier bei diesem wundervollen Museum eine gute Perspektive für dieses Museum entsteht und wir wirklich einen weiteren Leuchtturm der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz unterstützen und befördern können. An dieser Stelle auch von meiner Seite aus ein ganz herzliches Dankeschön.
Last but not least – es gäbe vieles hinzuzufügen –, ganz besonders freue ich mich auch über die Initiative zugunsten der Jugendkunstschulen, weil das auch ein schönes Bindeglied zwischen der Kultur auf der einen Seite und der Förderung von Jugendlichen auf der anderen Seite ist. Ich denke, sie sind gut gestartet. Wenn es jetzt dafür ein bisschen mehr Geld gibt, hilft uns das, auch in diesem Bereich an der einen oder anderen Stelle noch zusätzlich etwas tun zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt will ich einmal den Haushalt insgesamt nennen. Ich glaube, der Haushalt für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur tut das, was die Bildungs- und Wissenschaftsministerin natürlich auch erwartet. Jetzt schaut der Finanzminister schon wieder ganz traurig. Er setzt die Schwerpunkte an der richtigen Stelle. Der Einzelplan 09 ist ein Schwerpunkt dieses Landeshaushalts, ja, ich glaube, man darf sagen, der Schwerpunkt. Das ist auch richtig und gut so.
Als Gäste im Landtag darf ich Mitglieder des Karnevalsvereins Rheinschanze aus Ludwigshafen sowie Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Theodor-HeussHauptschule in Trier begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch drei Anmerkungen machen, zunächst einmal zu den dualen Studiengängen. Es hat uns sehr gefreut, dass diese Offenheit bei der CDU-Fraktion besteht – die wurde auch von Ihrer Seite signalisiert –, im Ausschuss im Detail darüber zu beraten. Ich würde aber davor warnen, jetzt schon, wenn das so ist, zu Festlegungen zu kommen, was Regionalisierung bzw. Zentralisierung anbelangt. Frau Ministerin, da sollten wir ergebnisoffen in diese Diskussion hineingehen.
Frau Ministerin, nur am Rande bemerkt, wenn Sie sagen, dass die Zahl der Studiengänge jetzt erhöht wird, in der Vergangenheit haben wir erlebt, dass trotz der Erhöhung der Zahl der Studiengänge die Studierendenzahlen abgenommen haben. Allein eine Erhöhung der Zahl der Studiengänge hat noch lange nicht zur Folge, dass das ganze Modell der dualen Ausbildung letztendlich hier in Rheinland-Pfalz zum Erfolg geführt wird.
Eine zweite Anmerkung: Sie haben – ich habe das auch gelobt – noch einmal auf die Investitionen in die Forschung verwiesen. Ich habe da aber dennoch eine zusätzliche Bemerkung von meiner Seite. Ich kann mich an einen wunderschönen Artikel erinnern – da muss Ihnen doch das Herz gelacht haben – in der „RHEINPFALZ“ über fünf neue Professorenstellen für Mathematik. Klasse, wunderbar, ein Riesenartikel, gut auch für die Ministerin. Das ist klar. Am nächsten Tag stand wieder etwas in der Zeitung. Da kamen auch kritische Worte. Die kritischen Worte muss man noch einmal aufgreifen. Wir haben ein Problem an rheinland-pfälzischen Hochschulen nicht nur in der Lehre, sondern auch die Ausstattung ist unzureichend.
Es ist natürlich toll, wenn solche Leuchttürme oder kleinere Leuchttürme gesetzt werden. Das ist wunderschön, aber die Gesamtausstattung ist zum Teil mangelhaft. Jetzt bleiben wir einmal dabei, es wäre doch ein wunderschönes Konjunkturprogramm. Wir reden heute alle nur noch von Konjunkturprogrammen. Die Beiträge zum Kindergarten, die nicht mehr erhoben werden, sind ein Beitrag zum Konjunkturprogramm. Das ist durchgängig heute so der Fall. Ich sage Ihnen aber, wenn Sie die Mittel zur Verfügung hätten, die wir Ihnen zur Verfügung stellen würden, dann hätten Sie ein tolles Konjunkturprogramm. Da könnten Sie in den nächsten Jahren in die materielle Ausstattung der Hochschulen investieren.
Das ist zukunftsorientiert, unseren Hochschulen ist geholfen, und die Zukunftsfähigkeit des Landes wird gestärkt.
Ich möchte eine dritte und letzte Bemerkung machen, damit es endlich einmal einen Abschluss findet. Frau Ministerin, es geht um die Frage nach Studienbeiträgen. Zunächst einmal wehren wir uns dagegen, dass Studienanalysen einseitig missbraucht werden.
So geht das nicht. Das Spiel können wir jetzt nicht miteinander treiben. Wenn Sie sich die Studie genau anschauen, relativiert sich vieles von dem, was auch von der anderen Seite gegen Studienbeiträge gesagt worden ist. Das will ich im Einzelnen nicht darstellen.
Zum Zweiten wissen auch wir, dass es Bundesländer gibt, die Studienbeiträge erheben, die das nicht besonders geschickt machen und geradezu diesen Effekt der Abschreckung zu wenig im Auge haben. Das sei auch zugegeben. Frau Ministerin, ich sage Ihnen – das sage ich auch der SPD-Fraktion – das, was die FDP will, bedeutet, kein einziger Studierender wird von einem Studium abgeschreckt werden.
Ich sage Ihnen, es geht auch anders. Es geht auch so. Es ist durchaus denkbar, dass Menschen, in deren Ausbildung immens viel investiert wurde, einen ganz kleinen Teil aus Solidarität an die Hochschulen zurückgeben.
Wenn man das Gesamtvolumen betrachtet, das die Gesellschaft investiert hat – zum Teil Hunderttausende in eine Ausbildung –, dann ist es nicht mehr als anständig und moralisch vertretbar, wenn ein relativ kleiner Teil auch als Dankeschön für die tolle Ausbildung zurückfließt, die man hier in Rheinland-Pfalz genossen hat. Dann wäre auch den Hochschulen geholfen. Aber noch einmal, kein Einziger darf abgeschreckt werden. Das ist auch unsere Position.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit können wir die Behandlung des Einzelplans 09 abschließen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft II – Sonderfinanzierung“ und
des Landesgesetzes zur Änderung der Schulstruktur bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Zu Tagesordnungspunkt 13 „Duale Studiengänge in Rheinland-Pfalz“ wird Ausschussüberweisung beantragt. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dem so.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Was verbinden wir, und was verbinden die Menschen oben auf der Besuchertribüne und draußen im Land mit der Justiz? Wenn ich darüber nachdenke, fallen mir einige Stichworte ein, wie Zuverlässigkeit, Geradlinigkeit, Konsequenz, Unparteilichkeit. All das sind zentrale Eigenschaften, die die Menschen draußen im Land – – –
Ihnen nicht, aber ich glaube, Sie sind auch nicht repräsentativ für den Rest der Bevölkerung in unserem Bundesland. (Beifall der CDU)
Lieber Herr Ramsauer, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was die Bürgerinnen und Bürger von RheinlandPfalz von der Justiz erwarten, dürfen die Angehörigen der Justiz – ich denke, das darf man so sagen – aber auch mit Fug und Recht von uns, den politisch Verantwortlichen, erwarten. Aber wenn man sich in den letzten Monaten unter den Justizangehörigen umgehört hat, hat man festgestellt, dass Misstöne unüberhörbar sind. Ich glaube, man kann sogar sagen, ohne es zu übertreiben: Die Stimmung in der Justiz war schon deutlich besser.
Ich komme da insbesondere auf die Veranstaltung zurück, die der Richterbund vor einigen Wochen im Erbacher Hof durchgeführt hat. Erst einmal war bemerkenswert, dass so viele gekommen sind, dass der Saal gar nicht genug Stühle hergegeben hat. Viele mussten stehen oder auf die Empore gehen, um noch einen Platz zu bekommen. Bemerkenswert an der Veranstaltung war des Weiteren, dass der Landesvorsitzende des Richterbundes, sozusagen der höchste Repräsentant der organisierten Richterschaft im Land, in selten gekannter Eindeutigkeit erklärt hat, dass aus seiner Sicht der Justizgewähr, also der Versorgung der Bevölkerung mit Recht, endlich wieder der Stellenwert eingeräumt werden müsse, den sie verdiene. Noch bemerkenswerter war, dass er dafür frenetischen Beifall im Saal geerntet hat.
Nun gelten die Justizangehörigen nicht unbedingt als besonders temperamentvoll. Zurückhaltung steht der Justiz eigentlich auch ganz gut zu Gesicht. Wenn es aber zu solchen Gefühlsausbrüchen kommt, wie es an diesem Nachmittag mehrfach der Fall war, lässt das, denke ich, in Bezug auf das Thema „Stimmungsbild in der Justiz“ tief blicken.
Ich denke auch, dass es für diese Gefühlsausbrüche einige gute Gründe gibt. Herr Ministerpräsident – er ist jetzt nicht anwesend, aber ich spreche ihn einfach in Abwesenheit an –, was Sie in den vergangenen Jahren dem öffentlichen Dienst in unserem Land an Frustrationserlebnissen beschert haben, geht kaum noch auf die berühmte Kuhhaut. Ich denke an die Pläne zur Absenkung der Eingangsbesoldung, die die Landesregierung erst fallen gelassen hat, als der Widerstand im Land übermächtig wurde. Ich erinnere an die minimalen Besoldungserhöhungen, die auch in der Justiz für viel Frust gesorgt haben. Ich erinnere auch an ein spezielles Thema aus unserem Bereich: die Altersteilzeitregelung für Richter, die, wenn man es wirklich auf den Punkt bringen will, nur noch als „Kastrat“ einer Altersteilzeitregelung bezeichnet werden kann.
Was für die Richterschaft gilt, gilt im Grunde genommen auch für alle anderen Angehörigen der Justiz. Um nur einmal ein Beispiel zu nennen: Wir waren vor wenigen Tagen mit dem Arbeitskreis der Fraktion in der Justizvollzugsanstalt Koblenz. Alle Gesprächspartner, die wir dort getroffen haben, haben uns mit deutlichen Worten zu verstehen gegeben, was sie von der Politik des Ministerpräsidenten halten, nämlich wenig, und dass sie sich von ihr absolut im Stich gelassen fühlen.
Herr Minister, ich will noch eines erwähnen, was zu der schlechten Stimmung innerhalb der Richterschaft massiv beiträgt: Das ist die unglückliche Personalpolitik, die Sie, seitdem Sie in diesem Land im Amt sind, bei der Besetzung wichtiger Richterstellen betreiben. Das ist zwar eine Haushaltsdebatte, aber ein bisschen ist es auch eine Generalabrechnung. Also muss man hier auch diese Thematik noch einmal deutlich zur Sprache bringen.
1. Sie alle erinnern sich an die Ernennung des OLGPräsidenten in Koblenz, deren Resultat war, dass Ihnen, Herr Bamberger, als erstem Justizminister dieses Landes vom Verfassungsgericht in Karlsruhe bescheinigt wurde, dass Sie gegen das Grundsgesetz verstoßen haben.
2. Ich erinnere an die Ernennungsumstände bei der Besetzung der Amtsgerichtsdirektorenstelle in Neuwied, als mit einer zweifelhaften Blitzbeurteilung ein ungewollter Mitbewerber ausgeschaltet wurde und Sie uns dann im Rechtsausschuss erklärt haben, dass Sie die in diesem Verfahren erstmals angewandten Bewertungsgrundsätze danach gleich wieder abgeschafft hätten. Ich denke, auch das ist etwas, was nicht für gute Stimmung sorgt. Mit Konsequenz bei Ihrer Amtsführung hat das wenig zu tun.
Dann nenne ich auch, ganz aktuell, Ihr etwas eigenartiges Vorgehen bei der Auswahl des neuen Vizepräsidenten des Landessozialgerichts, als Sie sich Ihres eigenen Vorschlags offensichtlich so wenig sicher waren, dass Sie dem eigentlichen Besetzungsvorschlag sozusagen einen Hilfsvorschlag mitgegeben haben. Herr Minister, Führungsstärke sieht anders aus.