Landesweit protestieren immer mehr Schulelternbeiräte, landesweit bilden sich Initiativen gegen den hohen Unterrichtsausfall.
Die Eltern haben mit ihren Protesten recht. Sie wollen doch nur eine gute und gesicherte Unterrichtsversorgung. Diese eigentlich selbstverständlichen Wünsche erfüllt die Landesregierung nicht. Sie werden allerdings von der CDU erfüllt.
Mit unserem Antrag auf 1.000 zusätzliche Lehrer beseitigen wir nicht nur den momentanen strukturellen Unterrichtsausfall, wir gehen noch weiter: Mit zusätzlich 200 Vollzeitlehrerstellen mehr für alle Klassen und Schularten der Orientierungsstufe ermöglichen wir dort frühzeitig mehr individuelle Förderung.
Wir reden nicht permanent, wie diese Landesregierung, von individueller Förderung, wir tun etwas dafür.
Dieses Mehr an individueller Förderung wird dazu führen, dass es erheblich weniger Schüler ohne Abschluss geben wird.
Man muss rechtzeitig fördern und nicht so spät wie das Projekt „Keiner ohne Abschluss“. Wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, dann will die Landesregierung fördern.
Die Landesregierung setzt noch einen drauf, das Ganze soll wissenschaftlich begleitet werden. Das ist ein Unsinn, was Sie hier vorhaben. Rechtzeitig fördern ist das Gebot der Stunde.
Wir finanzieren alle Stellen solide aus dem Haushalt heraus, indem wir vor allem die Mittel für die im Projekt Erweiterte Selbstständigkeit (PES) vorgesehenen Vertretungskräfte reduzieren. Wir schaffen dadurch qualitätsvolle Planstellen statt unsichere Vertretungsstellen.
Wir finanzieren die neuen Lehrerstellen auch mit Mitteln, die für die sogenannte Agentur für Qualitätssicherung (AQS) vorgesehen sind. Wir halten die AQS, so wie sie konzipiert und ausgestattet ist, für eine wenig effiziente Einrichtung, die nur bedingt die Arbeit der Schulen evaluieren kann.
Vor allem kritisieren wir, dass den Schulen bei festgestellten Defiziten keinerlei Mittel für zusätzliche Maßnahmen zum Abbau dieser Defizite gegeben werden. Anders formuliert: Die Diagnose reicht nicht aus, es muss auch eine Therapie folgen. Die kostet natürlich auch Geld.
Die CDU geht auch, im Gegensatz zur Landesregierung, planmäßig gegen den temporären Unterrichtsausfall vor. In zwei Begleitanträgen fordern wir die Landesregierung auf, für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 750 Feuerwehrlehrerstellen durch Umwandlung von Mitteln für die allgemeine Vertretung vorzunehmen. In diesem Bereich gibt es bisher keine Feuerwehrlehrerstellen.
Für die Grundschulen fordern wir zusätzlich gut 60 Stellen mehr. Auch hier gilt: Fest angestellte Lehrer sind besser als Vertretungskräfte.
Man muss etwas tun, um die Lehrer hier zu halten. Die CDU-Fraktion tut etwas. Mit unserem Antrag, die Verbeamtungsgrenze für Lehrerinnen und Lehrer von 40 auf 45 Jahre anzuheben, den wir zum wiederholten Male stellen, wollen wir erreichen, dass mehr Lehrer im Land bleiben.
Die berufsbildenden Schulen leiden besonders unter einem hohen Lehrermangel. Über 300 Vollzeitlehrerstellen fehlen. Mit unserem Antrag, auch ein Dauerbrennerantrag, auf Erhöhung der Bezüge für Studienreferendare wollen wir erreichen, dass mehr Hochschulabsolventen in den Schuldienst statt in die freie Wirtschaft gehen.
Wenn man weiß, dass ein Referendar am Anfang nur gut 1.000 Euro bekommt, dann haben es diese Referendare in ihrem Unterricht in den berufsbildenden Schulen zum Teil mit Auszubildenden zu tun, die genauso viel verdienen wie sie. Das kann nicht richtig sein.
Mit unserem Antrag, ein neues Studienseminar für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien einzurichten, wollen wir dem Lehrermangel an Gymnasien, der von dieser Landesregierung jahrelang kleingeredet wurde, beseitigen. Im Übrigen ist die SPD-Fraktion jetzt auch auf den Trichter gekommen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Nun nur noch einige Ausführungen zum Schulstrukturgesetz. Ende Oktober 2007 legte die Landesregierung ihr Konzept vor. In unserer ersten Stellungnahme bezeichneten wir dieses Konzept als durchaus diskussionswürdig. Wir waren also bereit, uns an der Schulstrukturreform zu beteiligen.
Auch daran merkt man, dass die absolute Mehrheit zu Hochmut führt, und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Wir werden das auch noch erleben, dass diese Regierung zu Recht dann bei den nächsten Wahlen fällt.
Wir legen heute einen Änderungsantrag zum Schulstrukturgesetz vor, der in zentralen Punkten eine erhebliche
Verbesserung darstellt; denn im Gegensatz zur Landesregierung, die sich viel Zeit gelassen hat, haben wir nicht nur intensiv mit Betroffenen diskutiert,
(Hartloff, SPD: Auf der einen Seite hat sie sich Zeit gelassen, auf der anderen Seite geht es nicht schnell genug!)
sondern wir waren auch bereit, gute Anregungen der Betroffenen aufzunehmen, die sich in unserem Änderungsantrag wiederfinden.
Aus Zeitgründen kann ich leider nur die Kernpunkte unseres Änderungsantrags nennen und diese, wo es möglich ist, der Position der Landesregierung gegenüberstellen:
Die Landesregierung will neben der Hauptschule auch die äußerst bewährte Schulart Realschule abschaffen. Die CDU ist für die Beibehaltung dieser erfolgreichen Schulart,
Nachdem diese Landesregierung in den vergangenen Jahren überhaupt nichts zur Rettung der Hauptschule unternommen hat – wir haben in den vergangenen Jahren viele Anträge dazu gestellt –,
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist eine Frechheit! Dreist, dreist, dreist! – Weitere Zurufe von der SPD)