Die Kommunalverwaltungsreform wird uns weiter beschäftigen. Dieser Haushalt stellt die richtigen Weichen für 2009 und 2010. Wir fördern die Kommunen und sorgen für die Sicherheit der Menschen in diesem Land,
und zwar nicht nur bei der Polizei, der Feuerwehr, den Notärzten und dem Rettungsdienst. Wir sorgen auch dafür, dass Kinder ihr Mittagessen bekommen. Ich denke, dieser Landeshaushalt, mein Landeshaushalt, um es zu personifizieren, ist ein guter Haushalt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie haben das Thema „Kassenkredite“ thematisiert. Es gibt im klassischen Sinn keine Kassenkredite mehr, seit es die Doppik gibt. Wie sind die Kassenkredite entstanden? Das waren die Verluste aus den Verwaltungshaushalten. Diese sind alle weg. Auch die Vorträge sind weg. Es gibt nur noch langfristige und kurzfristige Verbindlichkeiten an Kreditinstitute.
Die Aufsichtsbehörde muss nur genehmigen, dass die Finanzschulden, die im Moment kurzfristig aufgenommen wurden, in langfristige Verbindlichkeiten umgegliedert werden können.
Sie sind aus der Vergangenheit entstanden. Man hat sie zwar immer geistig als Verwaltungsmehrausgaben hinzugerechnet und als Kassenkredite bezeichnet, es gibt sie aber nicht.
Im Moment stellt sich die Zinssituation so dar, dass die Kommunen wieder einigermaßen mit den kurzfristigen Verbindlichkeiten leben können, weil die Zinssätze relativ günstig sind. Das kann sich in der Finanz- und Wirtschaftssituation noch ein bisschen fortsetzen. Man muss darüber nachdenken. Es kann sich auch wieder drehen. Dann wird die entscheidende Frage sein, ob die Aufsichtsbehörde ja dazu sagt, einen Teil des Ganzen umzuschichten. Das ist eine politische Entscheidung.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2839 – an den Innenausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Das ist so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2901 – an den Innenausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss zu überweisen. – Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft II – Sonderfinanzierung“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2419 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/2714 –
Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2514 – Zweite Beratung
Für mehr Bildungsgerechtigkeit: Individuelle Förderung konkret Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/2854 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um die Beratung des Bildungshaushalts, sondern auch um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Schulstruktur, weil ihn die Landesregierung zeitlich nicht früher auf die Reihe gebracht hat.
Dazu hat die CDU-Fraktion sowohl einen Änderungs- als auch folgenden Entschließungsantrag – ich zitiere –: „Für mehr Bildungsgerechtigkeit: Individuelle Förderung konkret“ eingebracht.
Zunächst zum Bildungshaushalt: Auch in diesem Haushaltsentwurf steht, wie in den Haushaltsplänen der letzten Jahre, die Formulierung, die Sicherung der Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau habe weiterhin Priorität und sei – hören Sie gut zu – ein echter Schwerpunkt.
Im Hinblick auf die Unterrichtsausfallstatistik für die allgemeinbildenden Schulen, die vor Kurzem erst in Teilen veröffentlicht wurde, spricht die Ministerin von einer guten Unterrichtsversorgung und ihre Staatssekretärin von einer Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau.
Das Ergebnis dieser angeblich guten Unterrichtsversorgung ist bekannt. Das kann man jetzt jeden Tag in der Zeitung nachlesen. Im laufenden Schuljahr fehlen seit Schuljahresbeginn über 800 Vollzeitlehrerstellen, in Stunden ausgedrückt: Die Landesregierung verordnet den rheinland-pfälzischen Schulen von Schuljahresbeginn an einen strukturellen Unterrichtsausfall von über 800.000 Stunden.
Aber das ist noch nicht alles. Hinzu kommt der noch weit höhere temporäre Unterrichtsausfall, der in einige Millionen geht. Bei diesem enormen Unterrichtsausfall spricht diese Landesregierung von einer guten Unterrichtsversorgung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das grenzt schon an Desinformation, wenn man wider besseres Wissens so etwas behauptet.
Frau Ministerin, die Zeit der Verniedlichung, der Verharmlosung und der Schönrederei des hohen Unterrichtsausfalls durch die Landesregierung ist vorbei; denn die Betroffenen lassen sich von Ihnen nicht mehr für dumm verkaufen.
Das ist tagtäglich nachzulesen, vor allem auf den Lokalseiten der rheinland-pfälzischen Tageszeitungen. Die Betroffenen erleben doch tagtäglich den gravierenden Unterschied zwischen Ihrer Regierungspropaganda und dem, was leider Realität an den Schulen ist.
Wie sieht die Realität aus? Viele Fächer werden gekürzt, weil entweder Stunden oder die Fachlehrer fehlen. Fast täglich fällt an jeder Schule Unterricht aus. Vertretung? Oft Fehlanzeige. Klassen werden früher nach Hause geschickt oder kommen später zum Unterricht.
Wenn Vertretung stattfindet, dann oft fachfremd, oder es gibt Stillarbeit. Aber Hauptsache ist, in der Statistik steht dann „Vertretung“. Die Qualität der Vertretung spielt in der Regel keine Rolle.
Die offenkundigen Missstände an den rheinlandpfälzischen Schulen lassen sich viele Eltern nicht mehr bieten.
Landesweit protestieren immer mehr Schulelternbeiräte, landesweit bilden sich Initiativen gegen den hohen Unterrichtsausfall.