Unser Grundanliegen ist, dass von einer neuen Marktordnung in Europa die Regionen verstärkt profitieren müssen, die sich wettbewerbskonform verhalten, auf Qualität setzen und dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Weltweinhandel zu stärken. Deswegen lehnen wir auch Ansätze der EU-Vorhaben ab, insbesondere dass zwanghaft 400.000 Hektar Weinflächen in ganz Europa gerodet werden sollen.
Wir brauchen keine Rodung von Weinflächen in Deutschland, insbesondere nicht in Rheinland-Pfalz. Wir haben keine Überproduktion. Wir wollen die Eigenverantwortung der Regionen haben, diese Mittel in die Verstärkung des Wettbewerbs, in die Verbesserung der Strukturen einzusetzen.
Die Gespräche, die wir in Brüssel mit der Kommission geführt haben, auch die Veranstaltung, die wir mit der Landesvertretung organisiert haben, haben dazu geführt, dass für diesen Ansatz ein großes Verständnis herrscht, wir zukünftig die Mittel in größerer Verantwortung der Regionen einsetzen, sodass wir auch in der Lage sein werden – da bin ich sehr optimistisch –, den Steillagenweinbau, die Verbesserung der önologischen Verfahren und die Kellerwirtschaft in den nächsten Jahren durch europäische Mittel verstärkt zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft weiter zu stärken.
Das Ziel muss klar sein: Es muss verhindert werden, dass die Regionen, die sich nicht wettbewerbsfähig verhalten, noch von den hohen EU-Mitteln profitieren. Wir wollen, dass die Regionen stärker EU-Mittel erhalten, wo Weinwirtschaft so betrieben wird wie bei uns: qualitätsbezogen und wettbewerbsorientiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben diese Position in einem Antrag unter Federführung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat deutlich gemacht. Ich bin ganz großer Hoffnung und sicher, dass dieser Antrag eine einstimmige Mehrheit finden wird. Wir haben unsere Position auch in Brüssel deutlich gemacht und werden das weiter betreiben, weil wir es als Verpflichtung sehen, als federführendes Land hier die Position des Weinbaus in Deutschland deutlich zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch zum Weingesetz einige Ausführungen: Es macht auch Sinn, dass Vertrauensschutz herrscht; denn wir haben uns in Abstimmung auch im weinbaulichen Beirat des Landes auf Positionen verständigt, die wir in Berlin deutlich gemacht haben.
Die Region geht davon aus, dass die Weinbauregion Mosel-Saar-Ruwer zukünftig Mosel heißen wird, es auch klare Aussagen gibt, wie zukünftig Prädikatsweine zu
bestimmen sind. Wir haben auch im Diskussionsprozess mit der Weinwirtschaft eine Reihe von Positionen im Bund durchsetzen können, so die Lockerung und die Übertragung der Pflanzrechte, viele Möglichkeiten im Rahmen der Hektarertragsregelung, Flexibilisierung, Destillationsverpflichtung und vieles mehr.
Herr Eymael, wir wollen schon kontrollieren, wenn es zu Übermengen kommt, dass sie tatsächlich vernichtet werden, nicht dass sie irgendwann in der Republik herumvagabundieren und woanders wieder abgesetzt werden und den Markt stören. Eine gewisse Kontrolle muss schon vorhanden sein. Auch das haben Sie früher gefordert, als es entsprechende Übermengen gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine intensive Diskussion um den Perlwein, ob er als Verarbeitungswein mit aufgenommen werden soll. Das wird von der Handelsseite gefordert. Auf der Erzeugerseite ist dies umstritten. Wir hören die verschiedenen Positionen, je nachdem, in welchen Regionen wir nachfragen.
Es wird hierzu am 22. September eine Entscheidung im Bundestag geben. Diese Argumente werden wir abwägen. Dann werden wir uns hierzu eine Meinung bilden, wie wir uns im Bundesratsverfahren abschließend verhalten. Es ist nicht die zentrale Frage.
Diese Frage bezüglich des Verarbeitungsweins wird nur aktuell werden, wenn es zu Überproduktionen kommt. Wenn wir ein Ventil im Markt benötigen, nur dann wird es wichtig und interessant werden.
Deswegen werden wir abwarten, wie der Diskussionsprozess im Bundestag verläuft. Ich bin einmal gespannt, wie sich dann auch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU im Bundestag zu der Frage verhalten. Dann werden wir zu einer Position finden.
Ich will aber festhalten, dass in großen Teilen Konsens herrscht, wir in Rheinland-Pfalz diesen guten Weg der Wettbewerbsorientierung gehen, auf Qualität setzen und diese Positionen in Brüssel und Berlin deutlich machen. In großem Einvernehmen mit der Weinwirtschaft in Rheinland-Pfalz tun wir das. So werden wir auch weiterhin erfolgreich sein.
Nur weil wir eine neue Geschäftsordnung haben: Der Herr Minister hat genau die sieben Minuten eingehalten, die die Fraktionen auch zur Verfügung haben. Daher kann keine weitere Zeit verteilt werden.
Herr Präsident, vielen Dank! Aufgrund der 1 Minute und 30 Sekunden werde ich nicht mehr auf Ihre Ausführungen bezüglich der Reformpläne der EU eingehen, weil wir die teilen und sicherlich gemeinsam dafür kämpfen werden. Von daher ist dies nur noch einmal zu unterstützen, auch der nationale Finanzrahmen.
Aber ich möchte noch einmal auf das Thema „Weingesetzänderung“ eingehen. Ich beobachte dies schon seit Wochen. Wenn von Ihnen eine konkrete Aussage gefordert wird, dann bekommen Sie es sehr gut hin, es zu umschiffen. Sie haben keinerlei Aussage darüber getroffen, wie sich das Land Rheinland-Pfalz in der Frage der Zulassung von Verarbeitungswein für die Herstellung von Perlwein stellen wird. Wir sind hier zentral gefragt. Sie haben es vorhin ausgeführt: Wir sind das größte Weinbau treibende Bundesland, wir haben Verantwortung. Dann erwarte ich auch, dass Sie die Verantwortung in diesem Punkt wahrnehmen.
Sie können doch nicht gegen Massenproduktion sprechen, und auf der anderen Seite sagen Sie dann, die Handelsseite fordert es. Wir alle wissen, warum die Handelsseite es fordert: doch nicht, weil sie dem Winzer oder dem Hersteller mehr Geld geben möchte. Darum wollen sie doch die Öffnung für den Verarbeitungswein. Hier erwarte ich, dass die Landesregierung und Sie, Herr Minister, Verantwortung übernehmen und nicht sagen, da werden wir einmal sehen und beraten. Hier sind Sie als Weinbauminister von Rheinland-Pfalz gefragt.
Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung durch den Flughafen Zweibrücken auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/264 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Anfang der 90er Jahre nach dem rheinland-pfälzischen Regierungswechsel unter anderem mit der Konversion der stark benachteiligten, von Militäranlagen stark belasteten Westpfalz durch diese SPD-geführte Landesregierung
begonnen wurde, waren viele am Anfang sehr skeptisch. Zukunftsperspektiven und Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung waren in diesem Raum so gut wie nicht vorhanden.
Die in den 90er-Jahren dann eingeleitete Konversion in der Westpfalz hat deutliche Maßstäbe gesetzt. Das, was von unserer Landesregierung geplant, angepackt und verwirklicht wurde, kann sich nicht nur sehen, sondern auch erleben lassen, und die Konversionsprojekte in Zweibrücken, Pirmasens und Kaiserslautern zählen in Deutschland zu den Musterprojekten erfolgreicher Landespolitik.
Gerade aktuell hat die Region um Zweibrücken dieser Tage richtige Schübe erfahren. So konnte innerhalb der letzten Woche binnen weniger Tage eines der größten Landesstraßenbauprojekte, die L 700, mit einem Brückenbauwerk für die Fernstraßenverbindung zwischen Frankreich und der Westpfalz ihrer Bestimmung übergeben werden. Mit dieser Straßenbaumaßnahme wachsen nicht nur Frankreich und Deutschland enger zusammen, werden nicht nur Gemeinden und Stadtteile von dem lästigen Durchgangsverkehr entlastet, sondern es werden wesentliche wirtschaftliche Impulse durch dieses Straßenbauwerk für die Region Westpfalz geschaffen.
Ebenfalls letzte Woche ist ein entscheidender Durchbruch bei der Flughafennutzung in Zweibrücken geschafft worden. Mit der Ansiedlung des Flugunternehmens Germanwings auf dem Zweibrücker Flughafen mit zurzeit je zwölf Flügen pro Woche von Zweibrücken nach Berlin und umgekehrt ist ein bedeutender Schritt in der Flughafenentwicklung von Zweibrücken getan worden.
Neben den Annehmlichkeiten für die Menschen in der gesamten westpfälzischen Region einschließlich dem Saarland und dem benachbarten Lothringen ergibt sich in Bezug auf die Berlinflüge mit dieser regelmäßigen Fluglinie eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in der Westpfalz. Das gilt für den Tourismus, das gilt vor allen Dingen auch für die vielen Besucher und Kunden des Designer Outlet Centers in Zweibrücken, und das gilt für die bessere Erreichbarkeit unserer Region.
Ende nächster Woche wird eine weitere Säule des Zweibrücker Flughafengeländes, das Designer Outlet Center, nach gerade exakt fünfjähriger Betriebszeit mit der Einweihung eines fertig gestellten zweiten Bauabschnitts wesentlich erweitert.
Das passt alles gut zusammen, aber das ist alles langfristig gut durchdacht, konzeptionell zukunftsorientiert geplant und auch erfolgreich in die Tat umgesetzt worden.
Während es früher an die 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren, die bei den Amerikanern Arbeit gefunden hatten, sind es nunmehr insgesamt über 2.000 Arbeitsplätze geworden. Das alles stärkt die Wirtschaftskraft der Region Westpfalz und schafft ideale Vorausset
Bei dieser Aktuellen Stunde halte ich es für sehr wichtig, zu aktuellen Aussagen der CDU-Opposition zum Thema „Flughafenentwicklung Zweibrücken“ zu sprechen.
In Kenntnis der neuen positiven Entwicklung des Flughafens Zweibrücken hat Herr Kollege Christian Baldauf – wohl in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender – vor einigen Tagen erklärt, die rheinland-pfälzische Landesregierung dürfe kein öffentliches Geld mehr in den Ausbau des Zweibrückner Flughafens stecken. Gleichzeitig hatte er sich besorgt darüber geäußert, dass durch die positive Entwicklung in Zweibrücken der saarländische Flughafen gefährdet werden könnte.
Vor der Wahl hatte das ganz anders gelautet. Da hatte sich die CDU lauthals unserer Auffassung angeschlossen und den Ausbau des Flughafens gefordert.
Durch diese Äußerungen seitens der CDU sind in der gesamten Region viele Irritationen aufgetreten. Die Menschen in der Region waren über solche Äußerungen entrüstet.
Als die Entrüstung bekannt wurde, wurde seitens der CDU etwas zurückgerudert. Ich hoffe, dass dieses Zurückrudern nicht nur den Menschen in der Westpfalz gegenüber vor einigen Tagen erklärt worden ist, sondern dass man dies im ganzen Land und vor allem in diesem Haus durchhält. Wir arbeiten gern mit dem Saarland zusammen, aber das Ganze muss auf eine sachliche Basis gestellt werden. Gerade deshalb fordern wir alle politischen Kräfte auf, sich auf die positive Entwicklung in unserem Land zu konzentrieren und die erfolgreiche Entwicklung nicht unnötig zu stören. Das schadet der Sache.
Danken darf ich für die Region unserem Ministerpräsidenten, der in seiner Regierungserklärung ein klares Bekenntnis abgegeben hat. Danken möchte ich auch dem Wirtschaftsminister, Herrn Hendrik Hering, für den schnellen Ansiedlungserfolg von Germanwings und für die Aussagen insbesondere zu den Verhandlungspositionen für die anstehenden Verhandlungen mit dem Saarland.