Danken darf ich für die Region unserem Ministerpräsidenten, der in seiner Regierungserklärung ein klares Bekenntnis abgegeben hat. Danken möchte ich auch dem Wirtschaftsminister, Herrn Hendrik Hering, für den schnellen Ansiedlungserfolg von Germanwings und für die Aussagen insbesondere zu den Verhandlungspositionen für die anstehenden Verhandlungen mit dem Saarland.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Presl, es bringt nichts, wenn Sie immer
nur die Hälfte zitieren. Sie müssen schon alles zitieren, was wir da gesagt haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie mich am Freitagabend noch im Bierzelt in Zweibrücken gesehen haben. Ich war den gesamten Tag in Zweibrücken. Was habe ich da gemacht?
Ich habe mich vor Ort kundig gemacht und mir angeschaut, wie die Situation ist. Nur am Rande möchte ich anmerken, dass auch von Ihrer Seite manchmal Irritationen ausgelöst werden, ohne Ihnen zu nahe zu treten, Herr Minister. Sie haben dann klargestellt, dass der Hahn auch nicht Zweibrücken ist. Deshalb mute ich mir zu, die Dinge dann, wenn ich sie gesehen habe, korrekt wiederzugeben. Das habe ich getan, und dazu stehe ich.
Deshalb kann ich Ihnen heute sagen – das ist meine feste Überzeugung –, Zweibrücken muss in diesem Spiel gewinnen. Warum? Das kann ich Ihnen auch sagen. Weil das nämlich eine sehr strukturschwache Region ist, weil wir im Hinblick auf den demografischen Faktor extreme Schwierigkeiten haben und – auch das haben Sie nicht ganz erwähnt, weshalb ich das an dieser Stelle ergänzen möchte – weil die Menschen vor Ort und vor allem auch die Arbeitsgemeinschaft unter dem vorherigen Oberbürgermeister Dr. Lambert sehr gute und sehr inhaltsvolle Arbeit geleistet haben, sodass das Projekt so weit gekommen ist, wie es jetzt gekommen ist.
Herr Pörksen, wenn Sie das nächste Mal hinfliegen, schauen Sie sich das einmal an. Dann wissen Sie, was ich meine.
Unabhängig davon ist doch eines völlig klar, und da befinden wir uns auch auf einer Linie: Es sind bisher Steuergelder in diesen Flugplatz hineingeflossen. Zu Recht!
Ich habe gesagt, dass Zweibrücken gewinnen muss, Herr Ministerpräsident. Dazu stehe ich auch. Das ist doch gar keine Frage.
Ich komme aber jetzt zu dem zurück, was ich eigentlich sagen will, weil ich vermute, dass Sie vielleicht noch dazu etwas sagen werden.
Wir haben die Situation, dass Steuergelder in den Flughafen hineingeflossen sind. Es kann natürlich nicht sein, dass man das von heute auf morgen stoppt, einen Ausbau nicht fortführt oder darüber nachdenkt, das ins Saarland zu geben.
Wissen Sie, eines habe ich auch erfahren: Eine Kooperation, die auch Sie wollen, Herr Minister, muss versucht werden, aber es darf niemals eine Kooperation um der Kooperation willen werden. Nie darf als Argument zählen, dass man sich vornimmt, das als Prestigeobjekt zu behandeln. Ich habe den Eindruck, dass es so etwas aus saarländischer Sicht gesehen wird.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Fuhr, SPD – Hartloff, SPD: Reden Sie jetzt über Ensheim?)
Meine Damen und Herren, ich muss aber einfordern, wenn Sie dieses Projekt unterstützen – Herr Minister, davon gehe ich aus –, dass wir über ein schlüssiges Konzept nachdenken, weil es viel zu viele Flugplätze und Landeplätze in der Bundesrepublik gibt, die zwischenzeitlich wieder geschlossen werden mussten, weil sie pleite sind. Die einzig richtige Möglichkeit ist, dass wir vermeiden, dass das dort ebenfalls eine Investitionsruine wird. Wenn es ein richtiges und schlüssiges Konzept gibt, wird das auch nicht passieren.
Meine persönliche Überzeugung dazu ist – das konnte ich in langen Gesprächen kennen lernen –, Zweibrücken hat eine sehr gute und sehr große Zukunft. Ich bin auch der Meinung, dass wir aufgrund der Landebahn in der Zukunft nur noch über Zweibrücken zu reden haben werden. Das heißt aber nicht, dass man in dem jetzigen Stadium nicht mit den Saarländern über Kooperationen reden soll, so wie Sie das angeregt haben.
Herr Ministerpräsident, die reden vielleicht nicht mit Ihnen, aber sie scheinen mit dem Herrn Minister zu reden.
Der Minister hat selbst ausgeführt, dass es im Vorfeld mehrere Gespräche gab. Ich kann mich auch daran erinnern, dass Ihr Koalitionspartner aus der vergangenen Wahlperiode diese Gespräche gepflegt hat. Herr Ministerpräsident, wenn Ihr eigener Minister erklärt, er will diese Gespräche fortführen, gehe ich davon aus, dass es eine Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten gibt.
Herr Hering, dazu will ich Sie animieren. Legen Sie uns ein schlüssiges Konzept vor. Zeigen Sie uns, dass dieser Flugplatz Realität werden kann, er sich entwickeln kann und er ein Projekt werden kann wie der Hahn, weil die Menschen in dieser Region das verdient haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist Zweibrücken ein erfolgreiches Konversionsmodell. 1.800 Arbeitsplätze direkt und 4.000 Arbeitsplätze indirekt sind für die Region ein Wort. Wir kennen die Problematik der hohen Arbeitslosigkeit und auch der Strukturschwäche. Deshalb gehen von dort neue wirtschaftliche Impulse aus, aber auch deshalb, weil wir dort ein besonderes Konzept haben. Wir haben in Zweibrücken das sogenannte Vier-Säulen-Konzept.
Die Säule 1 ist das Designer Outlet Center, das hervorragend angenommen wird. Wir haben vorhin gehört, dass in der kommenden Woche der nächste Abschnitt eröffnet wird. 1,4 Millionen Menschen kommen jährlich nach Zweibrücken. Das heißt schon etwas. Nichts gegen Zweibrücken, aber normalerweise kämen keine 1,4 Millionen Menschen im Jahr nach Zweibrücken. Das ist Punkt 1.
Wir müssen uns noch einmal über die Ladenöffnungszeiten unterhalten, wenn die Konkurrenz in Frankreich die Ladenöffnungszeiten anders als in Zweibrücken strukturiert.
Als zweiten Punkt nenne ich das Multimedia-Zentrum mit mehr als 40 Existenzgründern, das auch gut läuft. Hier gibt es viele Jungunternehmer, die eine Reihe von neuen Arbeitsplätzen geschaffen haben. Das tut der Region gut. Innovationen und die neue Technologie sind gefragt.
Der dritte Punkt betrifft die Freizeit und den Tourismus. Hier gibt es erste Ansätze, den Tourismus auch grenzüberschreitend neu zu entwickeln. Für den Gast fehlt noch die eine oder andere Attraktion. Ich denke, gerade in Bezug auf den Flugbetrieb muss sich im Bereich des Tourismus noch einiges entwickeln. Es müssen neue Ansätze gefunden werden, damit diese Region von diesem Dienstleistungssektor profitiert.
Hinsichtlich des Flugbetriebs kann ich erläutern, welche tollen Airlines in den letzten vier, fünf Jahren vorhatten, dort zu starten und zu landen. Ich glaube, ich brauche den wenigsten zu sagen, wie schwierig das Geschäft war. Es kamen und gingen Airlines. Fakt ist, dass wir ein NACO-Gutachten in Auftrag gegeben hatten, das einmal
In der Tat gibt es Vorteile gegenüber dem Saarbrücker Flughafen, wenn man an die längere Start- und Landebahn, die Instrumentenanflugsysteme, das Umfeld, die Erweiterungsmöglichkeiten und die Verkehrsverhältnisse denkt. Es gibt vieles, was für Zweibrücken spricht.
Das NACO-Gutachten kommt im Grundsatz zu dem Ergebnis, dass der Standort für einen Flughafen in der Region nur Zweibrücken sein kann. Es ist schwierig, das den Saarbrückern klarzumachen. Von den Vorteilen her spricht vieles eindeutig für diesen Standort.
Insofern begrüßen wir das neue Engagement von Germanwings. Es stärkt die Position des Landes RheinlandPfalz gegenüber dem Saarland, wenn es zu weiteren Verhandlungen kommt. Wie ich die Lage einschätze, werden diese das nächste Mal das Buch zumachen, die Situation klären und abwarten, wie die weitere Entwicklung sein wird.
Ich will aber auch noch einmal deutlich machen, dass in den nächsten Jahren mehr Personal und zusätzliche Investitionen notwendig sind. Das ist ganz klar, weil Zweibrücken noch kein voll ausgebauter Flughafen ist. Hier hat Saarbrücken ein paar Vorteile.
Es stellt sich auch die Frage, ob der Staat, das Land, als Flughafenbetreiber auf Dauer tätig sein muss, oder ob es nicht im Sinne der Sache wäre, auch hier einen Privatbetreiber zu finden, der selbst investiert, wie das beim Flughafen Hahn geschehen ist. Der Flughafen Hahn ist letztlich erst so richtig in Schwung geraten, als sich jemand damit beschäftigt hat, der etwas davon versteht, nämlich die Firma Fraport aus Frankfurt.
Das sind Dinge, die sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten eine Rolle spielen. Herr Ministerpräsident, ich hoffe, dass das Engagement von Germanwings weiter so gut sein wird und es möglichst wenig Nebel gibt, damit Sie beim nächsten Mal direkt landen können und die Kooperationsbemühungen mit dem Saarland nicht aufgegeben werden. Man sollte alles daransetzen; denn wir müssen auch verantwortlich mit den Steuergeldern umgehen.
Wenn zwei hoch subventionierte Flughäfen nebeneinander liegen, bei denen die Frage der Wirtschaftlichkeit gegeben ist, muss man sich auch überlegen, wie wir stärker zusammenarbeiten, Synergieeffekte nutzen und das Ganze wirtschaftlich effizienter gestalten können. Das ist der Auftrag für die nächste Zeit.