Dass es für diesen Zeitraum in der Summe auch noch andere Bewertungen der wirtschaftlichen Rahmendaten in Rheinland-Pfalz gegeben hat, das wissen Sie so gut wie wir.
Wir haben in der letzten Plenarsitzung über die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz eine Aussprache zu einer Mündlichen Anfrage gehabt und umfangreich debattiert. Nun erhoffen Sie sich, mittels dieser Veröffentlichung eine neue Attacke führen zu können. Ich denke aber, das Ansinnen geht ganz und gar nicht auf.
Von einem Absturz kann schon gar nicht die Rede sein; denn was Sie anführen, diese Veränderungen im Dynamik-Ranking sind nichts anderes als ein Maß für die Veränderungsrate von ganz bestimmten wirtschaftlichen Kennziffern.
Konkret – das steht auch in dieser Studie ganz deutlich drin – bedeutet das, überhaupt nicht oder werden gar keine Aussagen über die Wirtschaftskraft des Landes gemacht.
Ich meine auch, wenn man sich so auf diesen Faktor der Wirtschaftsdynamik versteift und diesen noch in der
Retrospektive betrachtet, dann hat man den Begriff „Wirtschaft“ in seiner Komplexität nicht begriffen und den Begriff „Wirtschaftsdynamik“ erst recht nicht; denn die Wirtschaft schaut nach vorn in die Zukunft und nicht zurück, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Studie von Ernst & Young in der letzten Plenardebatte angesprochen. In dieser Studie steht ganz deutlich zu lesen, dass wir eine positive Tendenz in Rheinland-Pfalz haben. Dazu stehe ich, und dazu steht auch die Landesregierung. Ich denke, darauf können wir stolz sein.
Wenn Sie die heutigen Umfragen gelesen haben, dann müssen Sie auch unserer Politik Recht geben; denn wir haben Erfolge im Land und wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen.
Bruttoinlandsprodukt: Rang 4; Entwicklung der Erwerbstätigenzahl: Rang 5; Anstieg der Umsatzrendite: Rang 3.
Vermeidung von Bürokratie, Wirtschaftsnähe und Serviceorientierung in der Verwaltung, positiv gewertet: Rang 6.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wenn Sie die Studie so genau kennen, wo Hessen steht. Wenn Sie bei uns von einem Absturz reden, dann hat Hessen schon lange eine Bauchlandung gemacht.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir können in der zweiten Runde noch einmal weiter über dieses Thema diskutieren, aber den Absturz kann ich beim besten Willen nicht akzeptieren, meine Damen und Herren der CDU.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Mit Statistiken und Rankings ist es so eine Sache. Es kommt immer darauf an, wie man sie interpretiert und ob man sie überhaupt richtig interpretiert.
Vielleicht heißt es auch so im Antrag der CDU zur Aktuellen Stunde. Ich meine, wenn es September 2008 wäre, die ganze Steuerdiskussion und die größte Steuererhöhung aller Zeit hinter uns läge – ich hoffe nicht, dass es so kommen wird –, vielleicht wäre es dann ein Thema. Jetzt ist es kein Thema, das will ich in aller Deutlichkeit so sagen.
Wenn Sie vom Ranking sprechen, müssen wir zwischen dem Niveau-Ranking – dies ist ausschlaggebend für die absolute Wirtschaftsleistung eines Landes; hier sind wir in Rheinland-Pfalz sogar auf Platz 4 aufgestiegen von Platz 5; Nordrhein-Westfalen ist dabei überholt worden – und dem Dynamik-Ranking unterscheiden, das nach anderen Kriterien zusammengesetzt wird. Dabei können auch schwächere Länder Wachstumsraten haben, die höher sind als bei den bisher schon gut dastehenden Ländern.
Sie werden doch nicht sagen wollen, dass das Saarland Rheinland-Pfalz überlegen ist; das kann doch nicht wahr sein, unter uns gesagt.
In diesem Dynamik-Ranking ist es so gegeben. Wir stehen wirtschaftlich auf ganz anderen Füßen. Ich will nichts gegen das Bundesland Saarland sagen, aber das Saarland steht beim Dynamik-Ranking auf Platz 1.
Ich halte noch einmal fest: Ich glaube, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre für dieses Land erfolgreich war. Das zeigt sich auch darin, dass wir neben Baden-Württemberg die höchste Exportquote mit knapp 47 % haben, bei der Arbeitslosenquote Nummer 3 im Länder-Ranking sind, auch bei der Produktivität mit ganz vorn liegen, also eine ganze Reihe von High-TechArbeitsplätzen im Bereich der neuen Technologien geschaffen worden ist, die Region in Europa, die mit die meisten in diesem Bereich geschaffen hat.
Das ist schon mehrfach dargestellt worden. Dass wir bei den Wachstumsraten auch immer unter den ersten fünf Ländern lagen, das hängt natürlich auch ein Stück mit der vergangenen Wirtschaftspolitik zusammen, für die 19 Jahre lang liberale Wirtschaftsminister verantwortlich waren. Ob Minister Brüderle oder Minister Bauckhage – Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen nur beipflichten –, die haben alle eine relativ gute Politik gemacht, sonst würden wir nicht dort stehen, wo wir heute stehen.
Ich will es noch einmal betonen, dass natürlich nicht nur die Politik entscheidend ist, sondern dass dieses Land ein Land des Mittelstandes ist und gerade die mittelständischen Betriebe dazu beigetragen haben, dass wir solch gute volkswirtschaftlichen Kennziffern in diesem Land haben, diese Vielzahl von Betrieben.
Es hat in diesem Land auch eine sehr effiziente, auf den Punkt ausgerichtete Wirtschaftsförderung gegeben, die diese Betriebe in den verschiedensten Facetten mit begleitet hat. Dies reicht von Messebeteiligungen über Besuche und Wirtschaftsdelegationen bis hin zur direkten Investitionsförderung. Des Weiteren ist der Technologietransfer zwischen den Universitäten, den Fachhochschulen und den Unternehmen gewährleistet worden. Es ist eine Menge getan worden.
Ich möchte auch einmal deutlich machen, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ist eine Mustereinrichtung in der Wirtschaftsförderung geworden, in der sämtliche Instrumente gebündelt worden sind und die mit dafür maßgeblich war, dass wir ein Land der Gründerinnen und Gründer geworden sind. In der Statistik der „WirtschaftsWoche“ liegen wir mit 68 Gründungen weit vor allen anderen Ländern.
Sie sehen, das Land Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren nicht schlecht entwickelt. Meine Damen und Herren, ich bin auch guten Mutes, dass wir, wenn diese Wirtschaftspolitik kontinuierlich fortgesetzt wird – Herr Minister Hering, ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich darum bemühen werden –, in der Tat auch ein bisschen stolz auf das sein können, was wir in diesem Land erreicht haben. Wir sind schließlich kein großes Bundesland, das muss man sehen. Wir sind mit 4 Millionen Einwohner ein mittelgroßes, eher kleineres Land. Aber von diesem Land sind dennoch einige wirtschaftliche Impulse ausgegangen. Insofern haben wir nur wenig Verständnis dafür, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich glaube, dass dies einen Bumerang-Effekt hat. Hoffentlich treffen wir uns nicht an anderer Stelle, wenn es einmal anders aussieht, aber heute ist es ein bisschen verfehlt.
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, lassen Sie mich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Straßenmuseums in Germersheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Studie der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ sind 26 Rankings aufgeführt, von denen sich die Opposition ein Ranking herausnimmt, von dem sie meint, sie könne damit eine schlechte Entwicklung des
Landes darstellen. Aber ich glaube, bevor wir uns über Details von Rankings unterhalten, sollten wir uns doch die Frage stellen: Was ist für die Menschen, die in diesem Land leben, eigentlich wichtig? Was erwarten sie von der Wirtschaftspolitik? – Sie erwarten von der Wirtschaftspolitik, dass sie einen Arbeitsplatz finden und es ein sicherer Arbeitsplatz ist, den sie finden. Darin ist Rheinland-Pfalz gut, ja sogar sehr gut. Wir liegen mit einer Quote von 7,8 % auf Platz 3, der Bundesdurchschnitt liegt bei 10,5 %.
Unsere Entwicklung ist eine deutlich bessere als in den Nachbarländern, wo die CDU regiert, Herr Licht. Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist vom 1. Januar 2005 bis heute um 18 % zurückgegangen, in BadenWürttemberg um 11 % und in Hessen um 5 %.