Bereits heute können und sind kommunale Energieversorger aus anderen Bundesländern in Kommunen in Rheinland-Pfalz tätig, weil sie in ihren Bundesländern andere rechtliche Rahmenbedingungen als wir haben. So haben beispielsweise bei Ausschreibungen mit unglücklichen Losbündelungen, wenn ich das einmal so sagen darf, Versorger aus anderen Bundesländern immer einen Wettbewerbsvorteil sogar gegenüber dem Versorger vor Ort, also den Stadtwerken, weil diese an das Örtlichkeitsprinzip gebunden sind.
Ich kenne Beispiele, bei denen sich Stadtwerke an Ausschreibungen im eigenen Stadtgebiet nicht beteiligen konnten, weil in die Losbündelungen Liegenschaften und Gebäude von knapp außerhalb der Stadtgrenzen eingebunden waren. Das war nicht nur eine Einnahmeneinbuße für diese Stadtwerke, sondern ein deutlicher Wettbewerbsnachteil, den wir jetzt ändern werden.
Meine Damen und Herren, ich denke, die neuen Rahmenbedingungen befreien endlich unsere Kommunen im Bereich der Energiewirtschaft und des ÖPNV von unzeitgemäßen Fesseln, schaffen damit Rechts- und Investitionssicherheit und machen die kommunalen Unternehmen stark für den fairen Wettbewerb.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3032 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für
Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Vorhandene und geplante Rheinquerungen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/2807 –
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Günther das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat die CDU erneut einen Antrag zum Thema „Rheinbrücken in Rheinland-Pfalz“ gestellt. Wir müssen jetzt handeln; denn die Zukunft unseres Landes wird mit davon abhängen, dass wir in dieser Angelegenheit Lösungen finden.
In Rheinland-Pfalz finden wir Brücken am Rhein nur in den Ballungszentren. Die Überlastung der vorhandenen Brücken ist längst zu einer traurigen Realität geworden. Die Bürger müssen kilometerlange Umwege in Kauf nehmen, um an ihren Arbeitsplatz in Hessen oder Baden-Württemberg zu gelangen. Die wenigen Rheinfähren können dieses Problem nicht auffangen.
Das infrastrukturelle Defizit durch fehlende Brücken bedeutet für die Pendler einen hohen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand.
Auch für den Tourismus wäre es wichtig, weitere Rheinquerungen zu haben. Zudem können wir feststellen, dass der Ost-West-Verkehr in Europa immer mehr zunimmt. Fast alle wichtigen Ost-West-Verbindungen führen zwangsläufig über den Rhein, und die Engpässe spüren wir schon heute schmerzlich.
Ebenso sorgen die Ballungsräume für ein enormes zusätzliches Verkehrsaufkommen, das heute schon an seine Belastungsgrenzen stößt.
Wer hierzulande zukunftsorientierte Politik machen will, kommt um das Thema „Rheinbrücken“ nicht herum.
Als kleines Beispiel nenne ich Folgendes: An der Mosel gibt es 38 Brücken auf 250 Kilometer. Am Rhein in Rheinland-Pfalz sind es 15 Brücken. Zum Vergleich, die Elbe hat auf 500 Kilometer 42 Brücken und viele Eisenbahnbrücken.
Es ist zwar schön, dass die Landesregierung im LEP IV recht wohlfeil erklärt, dass sie die Brücken über den Rhein will, allein reichen bloße Lippenbekenntnisse jedoch nicht mehr aus, um verkehrspolitische Weichen für Rheinland-Pfalz zu stellen.
Was wir vermissen, ist ein Rheinüberquerungskonzept und ein Prioritätenplan, der eine zeitliche und finanzielle Festlegung vornimmt. Das wäre ein Prioritätenplan verbunden mit einer Dringlichkeitsstudie, die den verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung trägt, aus dem eindeutig hervorgeht, welche weitere Rheinquerungen die Landesregierung konkret in Angriff zu nehmen gedenkt, der instruktive Finanzierungsmöglichkeiten darstellt, wie z. B. auch PPP-Modelle. Ein solches Konzept für die nächsten fünf bis zehn Jahre fordert die CDU von der Landesregierung.
Wir müssen unsere Infrastruktur verbessern, gerade auch im ländlichen Raum. Wir müssen heute den Verkehrskollaps von morgen verhindern. Das erfordert innovatives Denken. Doch das vermissen wir bei der Landesregierung, obwohl diese stets vorgibt, innovativ und zukunftsorientiert zu sein.
Wir müssen jetzt Standorte für eine neue Rheinquerung prüfen und zügig umsetzen; denn nur dann können wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen.
Ungeachtet dessen unterstützen wir nachhaltig laufende Brückenbauprojekte wie die Schiersteiner Brücke, die Wormser Brücke, die jetzt zum Schluss kommt, und die Mittelrheinbrücke, wollen aber endlich wissen, wie sich die Landesregierung im Falle der geplanten Mittelrheinbrücke positioniert, ob Tunnel oder Brücke. Es fehlt immer noch eine Planung der Verkehrsanbindung.
Das, was die UNESCO letztes Jahr gefordert hat und jetzt die Landesregierung machen will, hätte sie schon vor Jahren machen können. Dann wären wir heute viel weiter.
Herr Wirtschaftsminister, genau an dieser Stelle haben Sie vor acht Monaten eine Regierungserklärung zum Thema „Politik für die ländlichen Räume“ abgegeben, in der Sie Folgendes festgestellt haben – ich darf zitie- ren –: „Eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung der ländlichen Räume ist ihre Anbindung an die großen Verkehrsachsen.“ … „Deshalb“ – so war damals Ihre Schlussfolgerung – „müssen die großen Verkehrsprojekte konsequent umgesetzt werden“. –
Herr Wirtschaftsminister, von gleicher Stelle rufe ich Ihnen heute zu: Dann machen Sie’s doch einfach. Das ist ein Slogan, der Ihnen bekannt sein dürfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Arbeitszeugnissen gibt es die verklausulierte, letztlich aber entlarvende Wendung „Er war stets bemüht“.
Herr Wirtschaftsminister, wird man ein ähnliches Prädikat vielleicht irgendwann einmal auf Sie ausstellen müssen, wenn Sie jetzt nicht endlich handeln? Stellen Sie ein Rheinüberquerungskonzept auf, und Sie, Herr Ministerpräsident, machen Sie die Brückenthematik endlich zur Chefsache. Rheinland-Pfalz braucht neue Brücken.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich brauchen wir eine gute Verkehrsinfrastruktur. Grundsätzlich ist es wichtig für diesen Wirtschaftsstandort, aber auch für den Wohnstandort Rheinland-Pfalz. Zu einer guten Verkehrsinfrastruktur gehören auch Brücken.
Ich glaube, dass wir beispielsweise an der Mosel genügend Brücken haben. In den 50er- und 60er-Jahren sind etwa alle fünf Kilometer Brücken gebaut worden. Heute müssen sie alle mit hohem Aufwand saniert werden. Die Menschen sind froh, dass sie dort Brücken haben.
Zur gleichen Zeit hat man vergessen, am Rhein die eine oder andere entscheidende Brücke in Angriff zu nehmen. Ich sage dies ganz bewusst; denn durch den Krieg haben wir mehrere Brücken am Rhein verloren, und die fehlen nach wie vor heute noch, insbesondere, wenn es darum geht, dass man Ballungszentren miteinander verbindet. Insofern ist es schon von entscheidender Bedeutung, dass man in den nächsten Jahren versucht, über ein Rheinüberquerungsprogramm im Grundsatz ein Konzept zu entwickeln, damit die eine oder andere Brücke entsteht.
Beginnen wir im Süden. Ich glaube, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass der badische Bereich mit dem Bereich der Südpfalz weiterhin zusammenwächst. Deswegen wird die zweite Brücke in Wörth unverzichtbar sein. Ich freue mich, dass jetzt die Detailplanungen so weit in Gang gesetzt werden, dass im nächsten Jahr ein Planfeststellungsverfahren erfolgen kann, wenn Baden-Württemberg auch soweit ist. Das würde die entscheidende Grundlage dafür sein, dass diese beiden Regionen noch einmal ein Stück weiter zusammenwachsen können.
Ich verhehle aber auch nicht, dass meines Erachtens im Rhein-Neckar-Bereich eine Brücke notwendig wäre. Nach den Berechnungen, die schon zehn, 15 Jahre zurückliegen, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis ein besonders gutes, beispielsweise zwischen Altrip und Mannheim. Ich weiß, dass diese Problematik vor Ort sehr unterschiedlich diskutiert wird. Hier geht es auch um Naherholungsräume und ökologische Probleme, die sich stellen. Aber wenn diese Region noch weiter zusammenwachsen will, wäre sicherlich eine Brücke sinnvoll und würde die Zukunft dieses ganzen Raumes positiv bestimmen.
Die Rheinbrücke bei Worms ist in der Zwischenzeit fertiggestellt. Sicherlich wird die Brücke Nierstein/Trebur eine Brücke sein, die nicht von heute auf morgen realisiert wird. Man muss fragen, wie der Zeitablauf bei einem solchen Brückenbauwerk aussieht. Wir reden über Jahre hinweg darüber. Entweder wir sagen, wir bauen sie irgendwann, oder wir bauen sie nicht. Es wird hin und her diskutiert, und keiner weiß es richtig. Die Landesregierung drückt sich um diese Entscheidungen. Das gilt im Übrigen auch für Bingen/Rüdesheim. Auch dort wäre meines Erachtens eine Brücke dringend notwendig. Dort stand eine vor dem Zweiten Weltkrieg. Dies würde die Räume zusammenführen, was den hessischen Bereich um Rüdesheim und den Bereich um Bingen betrifft.
Gerade jetzt, nachdem die erfolgreiche Landesgartenschau abgelaufen ist, könnte dies für Bingen einen neuen Impuls setzen, wenn dort eine Brücke verwirklicht würde.
Die sicherlich bedeutungsvollste Brücke bei dem jetzigen Minister – dies ist verständlich – ist die Mittelrheinbrücke. Sie hat zwar mit Abstand das miserabelste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es fahren 5.000 bis 6.000 Autos darüber.