Im Mittelpunkt der Planung steht der Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz. Er umfasst die Mittel des Bundes, die Rheinland-Pfalz im Rahmen dieses Investitionsprogramms erhält, sowie die Kofinanzierungsanteile von Land und Kommunen. Mit diesem Fonds bieten wir den Kommunen an, ihren Eigenanteil in der sogenannten Auszahlungsphase des Konjunkturprogramms, also von 2009 bis 2011, als Darlehen durch das Land zinslos zwischenzufinanzieren.
Unser Ziel ist es, den Gemeinden und Gemeindeverbänden schon in 2009 einen möglichst baldigen Projektstart zu ermöglichen, auch ohne Nachtragshaushalte, um damit kostbare Zeit zu sparen.
Die vorfinanzierten Kommunalanteile werden erst ab dem Jahr 2012, also drei Jahre nach dem Beginn der ersten Maßnahmen, und dann innerhalb von vier Jahren zu tilgen sein. Sie bleiben zinsfrei. Dies gilt für alle Programme.
Damit will das Land sicherstellen, dass die Kommunen die zusätzlichen Investitionen auch bei zurückgehenden originären Steuereinnahmen finanzieren können. Selbstverständlich bringt das Land bei seinen eigenen Projekten aus Landesmitteln die zu ergänzenden 25 % auf. Wir übernehmen zudem die zinslose Vorfinanzierung der kommunalen Eigenanteile und darüber hinaus weitere 40 % der Kofinanzierungsanteile des Sonderprogramms, um diese vorgegebene Verhältnisgröße 75 : 25 kommunale Anteile, wie sie in dem Gesamtprogramm bundesweit für kommunale Gemeinschaften, die finanzschwach sind, vorgegeben sind, ausgleichen zu können.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich geht es uns auch darum, dass wir mit der Zinsbelastung unseren Anteil dann auch darstellen. Das wird insgesamt eine Größenordnung von mehr als 80 Millionen Euro ausmachen.
Damit wird das Land mit seinem Sonderprogramm seiner Mitfinanzierungsverpflichtung in einem weitaus größeren Umfang gerecht, als dies der Bund von uns verlangt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Umsetzung des Sonderprogramms hat die Landesregierung gestern einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser beinhaltet neben der Umsetzung der Zukunftsinvestitionen auf der
Grundlage des entsprechenden Gesetzes auch eine Anpassung der Steuereinnahmenansätze an die drastisch verschlechterte gesamtwirtschaftliche Situation.
Das Nachtragshaushaltsgesetz sieht für die Schaffung des dargestellten Zukunftsinvestitionsfonds die entsprechenden Grundlagen vor. Für die Haushaltsjahre 2009/2010 werden neben den Bundesmitteln in Höhe von rund 469 Millionen Euro komplementäre Landesmittel von 156 Millionen Euro haushälterisch eingestellt. Der Landesanteil wird gedeckt durch Entnahmen aus der im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 177 Millionen Euro gebildeten Konjunkturausgleichsrücklage. Ich finde, es erweist sich als klug, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion rechtzeitig Vorsorge getroffen haben.
Damit werden wir entsprechend den Annahmen des Bundes für seinen Nachtragshaushalt die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in Höhe von 472 Millionen Euro in 2009 und von 732 Millionen Euro in 2010 sowie die in 2010 zu veranschlagenden Mindereinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 31 Millionen Euro in diesem Nachtragsetat veranschlagen.
Zur teilweisen Gegenfinanzierung wollen wir die gebildeten Ausgleichsrücklagen vor allem aus 2007 in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro verwenden.
Auch in diesem Fall erweist es sich als klug, Vorsorge getroffen zu haben. Das erlaubt uns, auch unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen für das Land die verfassungsgemäße Kreditobergrenze einzuhalten. Wir schauen gespannt auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland ansonsten.
Die Landesregierung ersucht und bittet den Landtag, möglichst schnell über den Nachtragshaushalt und die notwendigen Begleitgesetze für die Umsetzung des Sonderprogramms zu entscheiden. Dazu werden auch gesetzliche Regelungen gehören, die es den Kommunen erlauben, ihre Projekte ohne Nachtragshaushalte zu realisieren und sie dann bei ordentlichen Haushalten zu einem späteren Zeitpunkt zu veranschlagen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Landesregierung auch zu den Finanzierungsanteilen finanzschwacher Kommunen eine gesetzliche Regelung vorschlagen. Nur so können die Maßnahmen rasch greifen.
Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Mit dieser Regierungserklärung möchte ich dazu beitragen, dass unsere Anstrengungen, die wir gemeinsam mit vielen Partnern unternehmen, transparent und nachvollziehbar sind. Die zügige und erfolgreiche Umsetzung des Investitionsprogramms in Rheinland-Pfalz ist eine große, gemeinsame Aufgabe. Allen Beteiligten bietet die Landesregierung einen Pakt für unser Land, einen Pakt für Rheinland-Pfalz an.
Konkret bedeutet dies, dass die am Pakt Beteiligten ihren Sachverstand einbringen und die Landesregierung bei der Steuerung der Handlungsfelder im Rahmen der Umsetzung dieses Konjunkturpakets beraten. Wir übernehmen mit unserer Politik die Verantwortung dafür,
dass die Mittel des Sonderprogramms in RheinlandPfalz bei den Menschen ankommen. Diese Maßnahmen und die damit zusammenhängenden Leistungen werden vielen Menschen Arbeit geben und zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze und zum Erhalt selbstständiger Existenzen beitragen.
Auch die politische Kultur wird sich infolge dieser Krise – darin bin ich mir in meiner Beurteilung sicher – in den kommenden Jahren verändern müssen. Notwendig ist eine Besinnung auf eine neue Kultur der Verantwortung, in der das Profitieren von Chancen mit dem Tragen von Risiken einhergeht,
auf eine Kultur der Nachhaltigkeit, in der wieder der langfristige Nutzen und nicht der kurzfristige Gewinn in der Wirtschaft, aber auch in der Politik und in der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen,
Meine Damen und Herren, das gute Wort vom ehrbaren Kaufmann und seinen Umgangsformen sollte wieder seine Bedeutung in unserer Gesellschaft und in dieser Wirtschaft bekommen.
Lieber Herr Kollege Bracht, Ihre Gesten weisen genau darauf hin, dass Sie mir entweder nicht zugehört haben oder dass Sie sich verweigern wollen, was dieses Denken angeht.
Ich erlaube mir an dieser Stelle, daran zu erinnern, ich habe vor drei Jahren einmal versucht, eine Diskussion über eine Wertehaltung im wirtschaftlichen Geschehen anzuzetteln. Ich habe dafür viel Spott und Hohn geerntet. Ich möchte nur daran erinnern dürfen, ich möchte weiß Gott nicht recht behalten. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Krise uns erspart bleibt, aber daran darf man doch einmal erinnern. Ich denke, dies sollten wir uns alle in Erinnerung behalten.
Es gilt, die Landesregierung wird zu all diesen Herausforderungen ihren Beitrag leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur erfolgreichen Umsetzung dieses Programms erbitte ich Ihre Unterstützung, und dafür bedanke ich mich bereits heute. Ich hoffe, wir haben Erfolg!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehe wir in die Debatte eintreten, darf ich Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Höheren Berufsfachschulklasse Sozialkunde der Ketteler-Schule in Mainz, Berufsfachschülerinnen und -fachschüler der Karl-Hoffman-Schule, Berufsbildende Schule in Worms sowie Auszubildende der Stadtwerke in Speyer. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich möchte zunächst einmal das aufgreifen, was Sie am Schluss Ihrer Rede gesagt haben, nämlich alle mitnehmen und alle beteiligen zu wollen. Die Opposition ist natürlich sehr gern bereit, diesen Prozess aktiv und konstruktiv zu begleiten. Wir würden uns aber im ersten Schritt darüber freuen, wenn Sie uns in Ihre Gesprächsrunde mit einladen würden, die Sie in der nächsten Woche durchführen. Nur so können wir als Opposition an dem ganzen Verfahren bis zum Ende teilhaben. Ich denke, alle mitzunehmen und alle teilhaben zu lassen, ist ein guter Ansatz, und ich würde mich darüber sehr freuen.
Eine kleine Anmerkung vorab zum ehrbaren Kaufmann sei mir aber gestattet. Ich werde nachher noch einmal darauf zurückkommen. Herr Ministerpräsident, ein ehrbarer Kaufmann sieht nicht nur die Ausgabenseite, er sieht auch immer seine Einnahmenseite. Vor allem versucht ein ehrbarer Kaufmann auch immer, eine Planung zu verwirklichen, die ihn nicht in die Miesen bringt, sondern die ihn irgendwann einmal wieder in die Gewinnzone bringt. Ich bitte Sie, dies bei Ihrer Politik auch zu bedenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, wir befinden uns derzeit in einer Situation, die für uns alle in diesem Land nicht einfach ist. Ich möchte später auch noch einiges dazu sagen. Ich finde aber auch nicht, dass wir die Situation allzu schwarzsehen sollten. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen dürfen, wir reden heute über ein Konjunkturpaket der Bundesregierung. Als Große Koalition, die wir im Bund zusammen bilden, sollten wir auch durchaus einmal ein großes Kompliment dafür aussprechen, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel seit Beginn dieser Krise sehr schnell reagiert hat und es – zumindest beim Konjunkturpaket I, noch unter Beteiligung der FDP – in einem breiten Konsens gelungen ist, die richtigen Schritte zu tun, um zu vermeiden, was sehr gefährlich geworden wäre, dass nämlich die Menschen kein Vertrauen mehr in unsere Politik, kein Vertrauen mehr zu uns gehabt hätten.
Deshalb fand ich es auch sehr entscheidungserheblich, dass Angela Merkel schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt erklärt hat, es gebe eine Einlagensicherung für alle Menschen, sodass niemand – es gibt schließlich in der Politik und in diesem Land auch Scharlatane –
Sie wissen doch, einer strebt im Moment das Ministerpräsidentenamt im Saarland an. Ich bin heilfroh, dass dieser Mann keine Chance bekommen hat, jedem zu erklären, dass er auf seine Einlagen, die er einmal eingezahlt hat, nicht mehr sicher zurückgreifen kann. Dies halte ich für ein sehr wichtiges Signal, um einmal Herrn Lafontaine und Konsorten zu sagen, dass es so in diesem Land nicht geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor schwierigen Zeiten. In einer Finanz- und Wirtschaftskrise den richtigen Weg zu finden, ist eine enorme Herausforderung an die Politik – Herr Ministerpräsident, Sie haben dies selbst ausgeführt –, und zwar sowohl im Bund als auch in den Ländern und selbstverständlich auch in den Kommunen.