Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie versuchen mit einer gewissen Hartnäckigkeit, uns abzuverlangen, zu einem ungeeigneten Zeitpunkt jetzt eine Prioritätenliste vorzulegen. Es geht um Projekte, die diskutiert werden, Rheinquerung Linz, es geht um Projekte südlich von Ludwigshafen, Altrip, Nierstein, Trebur. Das sind Projekte, die in Bauträgerschaft des Bundes stehen. Der Bund hat sich klar erklärt, Nierstein z. B. nicht einmal in die Bedarfsplanung seines Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Die anderen Maßnahmen sind wie in Linz im weiteren Bedarf. Der Bundesverkehrswegeplan – auch das haben wir mehrfach gesagt – wird im Jahr 2015 fortgeschrieben. Die Länder werden aufgefordert werden, im Jahr 2012 – ich wiederhole: im Jahr 2012 – die Projekte anzumelden, die einer näheren Prüfung unterzogen werden. Es wird Aufgabe der Länder sein, sich im Jahr 2013 und im Jahr 2014 zu positionieren, welche Projekte Priorität haben. Wir werden das sorgfältig vorbereiten.
Wir werden erst einen Dialog auch mit den Regionen vornehmen, wo die Brückenvorhaben geplant sind, ob diese Brückenvorhaben in dieser Form gewünscht sind, in welcher konkreten raumplanerischen Gestaltung sie
gewünscht sind, und dann werden wir uns sehr genau unter Abwägung der Mittel, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind, und welche Landesinteressen wir haben, rechtzeitig positionieren und werden dann die Brücken vorschlagen, bei denen wir auch eine realistische Chance sehen, diese durchzusetzen. Dieser Zeitpunkt ist mit Sicherheit nicht im Jahr 2009. Das ist eine vernünftige Vorgehensweise.
Herr Eymael, das haben Sie in 15 Jahren, als Sie Verantwortung hatten, auch nie anders gehandhabt, dass rechtzeitig, aber zu einem richtigen Zeitpunkt, eine Prioritätenliste vorgenommen wird, um sich zu positionieren. Auch Sie haben das nicht sechs Jahre vor Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplans getan. Wenn Sie jetzt einen gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion machen wollen und das als Opposition jetzt ändern wollen, dann kann ich das verstehen, es entspricht aber nicht vernünftigen Vorgehensweisen einer Regierung.
Herr Eymael, wenn wir zu Mut kommen, diesen Mut haben wir dort, wo wir handeln können. Wir stehen zu einer Brücke im Mittelrheintal. Das ist keine Bundesmaßnahme, sondern eine kommunale Maßnahme. Wir treiben dieses Projekt mit Nachdruck voran. Aus Ihrer Wortwahl eben habe ich erkannt, mit welchem Engagement und mit welcher Überzeugung Sie hinter dem Projekt im Mittelrheintal stehen. Das konnte man zwischen den Zeilen deutlich erkennen.
Mit diesem Engagement haben Sie es auch vorher betrieben. Deswegen waren wir 2006 so weit, wie wir waren, und mussten bei den Projekten im Prinzip von Neuem beginnen.
Wir werden in diesem Jahr in Spanien eine abgestimmte Entscheidung mit der UNESCO für eine feste Rheinquerung hinbekommen. Wir werden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 mit der Planung einer festen Rheinquerung im Mittelrheintal beginnen. Also dort, wo wir handeln können, dort, wo die Regionen Brücken wollen, bauen wir auch Brücken und bringen dies auf den Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bezüglich des Projektes Bingen/Rüdesheim wissen Sie, dass es sich um eine kommunale Maßnahme handelt. Dort haben die kommunalen Gebietskörperschaften die Entscheidung getroffen, sie wollen diese Brücke nicht haben, sie wollen die Planungen in diesem Bereich nicht voranbringen. Wir respektieren diese Entscheidung des Kreistages Mainz-Bingen, die dort getroffen wurde.
Wir werden auch die Voraussetzung schaffen, und das ist für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von zentraler Bedeutung. Wir müssen es auf den Weg bringen, dass bis 2015 sowohl in Schierstein als auch in Wörth die zweiten Rheinbrücken gebaut werden, damit mit der Sanierung der jetzigen Brücken begonnen werden kann. Wir haben dort eine Verkehrsbelastung von 80.000 Kfz
Vielleicht ist es ja auch die Tatsache, Herr Günther, dass Sie zu diesem Punkt reden – ich selbst bin auch Stadtbürgermeister gewesen und weiß, dass im Juni dieses Jahres ein gewisses Ereignis stattfindet –, dass man vielleicht als Stadtbürgermeister kommunizieren will, man hat in diesem Bereich etwas getan. Tun Sie es zum richtigen Zeitpunkt, sich für das Projekt einzusetzen. Dieser Zeitpunkt ist im Jahr 2012/2013. Wenn die Planungsgrundlagen die Ermittlungen des Verkehrsaufkommens voranbringen,
dann werden wir rechtzeitig eine Entscheidung hier im Land voranbringen. Wir machen keine Schaufensterprioritäten dessen, sondern machen dies zu einem rechten Zeitpunkt, wenn es aus der taktischen Vorgehensweise sinnvoll ist. Deswegen macht es keinen Sinn, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich kann mich der Position der SPD-Fraktion in vollem Umfang anschließen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hering, ich möchte einmal feststellen: Sie – nicht Sie persönlich, sondern Ihre Partei – ist nicht erst seit 2006 hier in der Verantwortung für unsere Verkehrswege und Verkehrsinfrastruktur im Land.
Es wird zwar immer wieder gerne von Ihnen ins Feld geführt, dass die Bauträgerschaft bei vielen Dingen, auch bei Fernstraßen, beim Bund liege. Aber, Herr Minister, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass der Bund gerade in diesen Dingen nichts tut, was das Land nicht will. Das wissen wir doch. Das Land hat im Endef
fekt eine größere Mitsprache bei diesen Dingen als der Bundesverkehrsausschuss. Auch das ist eine Tatsache, und das will ich hier festhalten.
Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass wir vor vielen Jahren hier ein dickes Buch hatten, das Landesstraßenprogramm, in dem auch Brückenbauwerke aufgelistet waren. Wir haben damals schon gesagt, dass das vom Finanzbedarf her ein Programm für 30 und mehr Jahre ist. Das hat es immer noch gegeben.
Ich glaube, es ist auch noch gültig. Wenn das so ist und man nur beschränkte Mittel hat, dann ist es nicht mehr als richtig, wenn man eine Prioritätenliste aufstellt. Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie solche Prioritäten aufstellt, damit man auch weiß, in welcher Reihenfolge man überhaupt zur Realisierung in diesem Bereich kommt.
Ich habe zwar Verständnis dafür, dass Sie sich über eine solche Forderung ärgern – Sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen, das ist völlig klar –, aber das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. Wir erwarten von Ihnen als Landesregierung, dass Sie klipp und klar sagen, in welchen Zeiträumen Sie hier etwas verwirklichen können und verwirklichen werden. Es ist unser Recht, das von Ihnen zu verlangen, und es ist Ihre Pflicht, dem Parlament klaren Wein einzuschenken.
Herr Wirz, erfreulicherweise haben wir mittlerweile Bundesverkehrswegepläne, die halbwegs mit der Realität, dem Budget, das der Bundeshaushalt hat, übereinstimmen.
Das ist so, seitdem Sozialdemokraten in der Bundesregierung sind. Früher war das nicht mehr als ein Versprechen. Überall dort, wo Straßen gewünscht wurden, wurden diese in den Bundesverkehrswegeplan ohne finanzielle Deckung aufgenommen. Auf diese Prioritätenliste konnte sich niemand verlassen. Man hat dort nur Forderungen vor Ort beruhigt. Das ist im Land nicht anders.
Herr Wirz, wir legen im Land Rheinland-Pfalz ein Landesstraßenprogramm parallel zum Haushalt vor mit einem Investitionsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Diese Maßnahmen sind durch die Mittel des Haushaltes im Landesbetrieb Mobilität gedeckt. Wir machen den Menschen Zusagen, die wir auch einhalten können. Wie gesagt, es gab Zeiten, in denen das deutlich anders war, insbesondere auf Bundesebene.
Herr Wirz, das Verfahren auf Bundesebene ist so – auch vernünftigerweise –, dass der Bund den Ländern verbietet, für Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten und nicht im vordringlichen Bedarf sind, irgendwelche Planungsaktivitäten zu entfalten, weil früher in Millionenhöhe Planungsmittel für Maßnamen vergeudet wurden, die realistisch nie umgesetzt werden konnten, die nur in Pläne aufgenommen wurden, um politische Forderungen vor Ort zu befriedigen.
Der Bundesverkehrswegeplan wird nicht von dieser Landesregierung aufgestellt. Wir haben Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes. Wir stellen hier nicht im Jahr 2009 eine Prioritätenliste für einen Bundesverkehrswegeplan auf, der von den Gremien des Deutschen Bundestages im Jahr 2015 beschlossen wird, den Menschen Illusionen vermittelt, diese Entscheidungen würden abschließend hier getroffen. Sie werden nicht abschließend in Rheinland-Pfalz getroffen.
Wir werden die Entscheidungen klug vorbereiten und werden dann mit einer Prioritätenliste im Jahr 2013 im Bund vorstellig werden, abgestimmt mit den Regionen. Auf diese können sich die Menschen verlassen.
Wir machen keine Schaufensterpolitik, um für einen Wahltermin – Kommunaltermin – sprachfähig zu sein. Wir machen den Menschen verlässliche Aussagen zu einem Zeitpunkt, zu dem verlässliche Aussagen gemacht werden können. Das ist der Stil der Politik, und kein anderer Stil wird, solange es vernünftige Mehrheiten hier im Land gibt, einreißen.