Natürlich ist eine wichtige Frage, wie wir die Abrechnungen gestalten. Ich muss sagen, da sind Sie unserem Vorschlag gefolgt, die Maßnahme nicht bis Ende 2010 abschließen zu müssen, sondern auch bis in das Jahr 2011 Abrechenbares vorlegen zu können. Das ist eine Flexibilisierung, die wir in diesem Bereich brauchen, weil man nicht von vornherein sagen kann, dass das zur Verfügung gestellte Geld direkt verbaut werden kann. Das muss man so festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei der Frage der Unterstützung von DSLBreitbandversorgung in unserem Bundesland ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Ich bezweifle, dass die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichend sind, den Bedarf in diesem Land abzudecken. Deshalb werden wir als Unionsfraktion weiterhin wie in der Vergangenheit auf Folgendem beharren: Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Infrastruktur, die Konjunktur und die Wirtschaftskraft stärken müssen, dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass die DSLVersorgung flächendeckend vor allem im ländlichen Bereich optimal ausgeführt wird.
Herr Hartloff, es soll Sachen geben, bei denen wir uns einig sind. Schließlich ist in der Großen Koalition das Konjunkturpaket I und II gemeinsam beschlossen worden.
Der Ministerpräsident hat gerade ausgeführt, dass es Punkte gibt, die er sich hätte besser vorstellen können. Gehen Sie bitte davon aus, dass wir uns da auch hätten viel vorstellen können. Wir sind der Meinung, dass wir wesentliche Erleichterungen für die Binnenkonjunktur hätten schaffen können, wenn wir den Menschen wieder mehr Geld in die Taschen geben würden.
Herr Ministerpräsident, was eine unlogische Rede ist oder nicht, überlassen Sie mal bitte schön mir.
Herr Ramsauer, wie man „unlogisch“ definiert, dürfen Sie nicht so beschreiben, wie ich es beschreibe, weil ich eigentlich nur auf das eingehe, was ich aus dieser bahnbrechenden Regierungserklärung herausgezogen habe.
Wir haben auf Seite 10 ein Konglomerat von Dingen, die Sie gerne machen möchten. Ich zitiere: „Ein davon untrennbares Ziel ist es, den kleinen und mittleren Betrieben und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien zu helfen.“ Das unterstützen wir voll. Das Geld, über das wir hier reden, geht an die Kommunen. Das geht an staatliche Einrichtungen, die wiederum die Aufträge verteilen sollen.
„Wie?“ habe ich die ganze Zeit hinschreiben müssen. Ich kann nicht erkennen, wie Sie die Mittel sehr achtsam ausgeben wollen. Das weiß ich nicht. Herr Ministerpräsident, erklären Sie es uns.
Hier steht: „Vor allem darf es nicht in unrentable und zukunftsferne Bereiche investiert werden.“ Herr Ministerpräsident, was ist das?
Ich möchte nur so viel sagen, wer eine Regierungserklärung abgibt und wegweisende und nach vorne zeigende Themen anreißen will, der soll bitte sagen, wie er dieses Programm umsetzen möchte. Es sollte nicht mit Aussagen gemacht werden, die man so oder so werten kann. Uns sollte nicht in irgendeiner Form Sand ins Getriebe geworfen oder weiße Salbe über etwas gelegt werden.
Ich sage es noch einmal, wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, aber nicht in dieser Form, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es zu Beginn gesagt, für uns ist entscheidend und wichtig, dass noch gewisse Dinge aufgenommen werden, die bis heute fehlen. Sie haben uns eingeladen mitzumachen. Wir sagen Ihnen klipp und klar eines.
Vor kurzem haben wir alle in der Zeitung lesen können, dass dieses Thema zwischenzeitlich erledigt sei. Zwei Tage später haben wir lesen können – – –
Frau Kollegin, das hat nichts mit Frau Merkel zu tun, sondern das hat etwas mit einer Regierung zu tun, und zwar egal, wer dran war, die zugesagt hat, es wird zurückgeführt. Mir geht es um Folgendes: Es wurde zugesagt, dass es zurückgeführt wird. Es wurde auch kundgetan, dass es zurückgeführt sei. Jetzt ist es tatsächlich bis heute nicht so. Was möchte ich damit sagen? Sie haben dafür zu sorgen, dass in diesem Land – jetzt komme ich zu dem, was ich eingangs gesagt habe – eine Schuldenbremse eingebaut wird, die an so hohe Hürden geknüpft wird, dass wir in diesem Parlament mit
entscheiden können und dürfen, wann in Notsituationen Schulden denkbar sind und bis wann sie zurückgeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in diesem Zusammenhang auf eines achten. Wenn wir Ihre Regierungserklärung sehen, dann ist alles wunderbar. Wir schütten das Geld in die Kommunen unters Volk. Das ist alles in Ordnung in einer Krise. Aber wir sollten schon eines beachten.
Der Staat betätigt sich in diesem Land momentan als Krake. Immer mehr Dinge werden vom Staat übernommen und finanziert. Immer weniger Spielraum gibt es für private Investitionen und private Ideen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nicht höllisch aufpassen, dass dieses Konjunkturpaket ein einmaliger Vorgang ist und wir in Zukunft nicht andauernd weitere Mittel von Staatsseite zur Verfügung stellen müssen, wenn wir nicht mehr Freiheit wagen, wie es so schön heißt, dann werden wir auf Dauer in diesem Land ein Problem bekommen.
Wir werden uns weiter verschulden. Herr Ministerpräsident, das ist nicht nachhaltig. Das geht zulasten all unserer Menschen, unserer nachfolgenden Generationen. Wir verschulden uns, zahlen Zinsen, und Sie sind dafür verantwortlich.
Ich möchte noch kurz auf etwas eingehen. Herr Ministerpräsident, es ist klar, es ist ein Kompromiss. Das haben Sie gesagt. Man setzt nicht immer alles um. Es ist schön, wenn man selbst noch ein paar Vorschläge hat, wenn man z. B. sagt, dass man sich beim Kinderbeitrag 200 Euro statt 100 Euro hätte vorstellen können.
Herr Ministerpräsident, ich hätte mir auch noch mehr vorstellen können. Es stellt sich die Frage, ob der Maßstab stimmt, wenn man bei der Abwrackprämie für ein Auto, einen Sachgegenstand, 2.500 Euro und für ein Kind 100 Euro bekommt.
Unabhängig von dieser Frage hätte ich mir vorstellen können, dass wir dafür Sorge tragen, dass eine Steuererleichterung erfolgt und ein Kinderfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro eingeführt wird. Herr Ministerpräsident, das wäre viel nachhaltiger gewesen, als einmal 100 Euro zur Verfügung zu stellen.