Unabhängig von dieser Frage hätte ich mir vorstellen können, dass wir dafür Sorge tragen, dass eine Steuererleichterung erfolgt und ein Kinderfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro eingeführt wird. Herr Ministerpräsident, das wäre viel nachhaltiger gewesen, als einmal 100 Euro zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der CDU – Ramsauer, SPD: Sind Sie jetzt in Berlin in der Opposition, oder wo sind Sie?)
Langsam habe ich das Gefühl, dass Sie es wirklich nicht verstehen wollen. Ich kann nur dafür werben, wenn Sie wirklich Steuern und Sozialabgaben senken wollen, dann sollten Sie auch stringent und nachhaltig sein. Der Gesundheitsfonds ist eine der Ursachen, warum es im Beitragswesen der Gesundheitspolitik angestiegen ist.
Wir werden das weiter fordern. Entscheidend ist, dass die Steuer zurückgefahren wird. Da werden wir nicht locker lassen.
Jetzt erkläre ich es einmal Herrn Ramsauer, wenn ich das noch darf. Herr Ramsauer, manche verstehen es eben nie.
Ich sage Ihnen einmal eines: In den 80er Jahren wurden die Steuern unter Stoltenberg und Lambsdorff gesenkt. Uns wurde damals ein defizitärer Haushalt von der SPDRegierung übergeben. Dieser wäre Ende der 80er-Jahre ausgeglichen gewesen, wenn nicht die Wiedervereinigung gekommen wäre. Wir haben den Menschen mehr Geld in die Tasche gegeben und ihnen mehr zugetraut als Sie.
Verehrter Herr Ramsauer, die Binnenkonjunktur kurbeln Sie nur an, wenn Sie den Menschen mehr Geld geben. Das verstehen aber nicht alle, weil die Menschen das Geld nicht zuhause behalten. Sie werden es ausgeben. Damit werden Sekundärsteuern wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und viele andere Dinge entstehen, die wiederum die Wirtschaft ankurbeln.
Ich empfehle Ihnen, weil wir teilweise im Moment einen Protektionismus in den USA erleben, dort einmal die
Wirtschaftsstudien zu lesen. Die kommen sogar zu dem Ergebnis, wenn Sie einem Arbeitnehmer einen Dollar mehr in die Tasche geben, wird der sechsmal weitergereicht.
Der geht zum Metzger, kauft sich sein Fleisch, der Metzger kauft das nächste und so weiter. Es entstehen sechsmal Umsatzsteuern. Unter dem Strich holen Sie mehr heraus, als wenn Sie dieses Geld bei sich im Staat behalten würden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es hat wenig Sinn darüber nachzudenken, wie man so etwas regelt, wenn es gewisse Leute nicht verstehen wollen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen kleinen Ausblick. Herr Ministerpräsident, auch das haben Sie angesprochen: Gemeinsam nach vorn gehen, Vertrauen schaffen, auch Vertrauen nach außen dokumentieren. – Ich möchte wenigstens einige Punke nennen, die auch Ihnen damals von einem führenden Wirtschaftsinstitut zu Gehör gebracht wurden, als wir in Trier bei den Unternehmern waren.
Wir haben eine Situation, die dazu führen kann, dass wir aus der Krise herauskommen, Herr Ministerpräsident. Wir haben günstige Preise, eine geringe Inflation. Wir haben günstige Kredite, die im Moment am Markt zu haben sind. Wir haben auch eine geringe Sparrate entgegen aller Unkenrufe, dass in diesen Zeiten jeder sparen würde. Wir haben eine sehr geringe Sparrate. Wir haben einen hervorragenden – das wissen wir auch – Unternehmergeist sowohl im mittelständischen Bereich als auch im großen Bereich, wo investiert wird, sofern es die Regeln zulassen.
Wir haben das Konjunkturpaket, das wir selbstverständlich mittragen und unterstützen. In der Umsetzung sind Sie jetzt gefordert. Wir haben eine Solvenz von Banken und das einmalige Prae, dass wir drei Säulen in diesem Bereich haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und ein ganz wichtiges Merkmal, um auch auf Dauer entsprechend weiterzukommen.
Zu guter Letzt möchte ich nur darauf hinweisen dürfen, dass wir auch aufpassen müssen – das hat mich aufgeregt –, dass solche Fälle wie bei Frau Schaeffler, die jetzt die Möglichkeit bekommt, sich über Steuergelder
selbst noch einmal über Wasser zu halten, eine Milliardärin, nicht von einfachen Menschen, von normalen Menschen, von Arbeitnehmern wie uns allen, über unsere Steuer bezahlt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Kassiererin an der Aldi-Kasse – das übliche Beispiel – dafür geradestehen soll, dass Frau Schaeffler sich auf Kosten des Staates bereichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das können wir nicht zulassen.
Alles in allem darf ich abschließen und darauf hinweisen, Herr Ministerpräsident, wir sind gesprächsbereit. Wir freuen uns auf die Einladungen, die Sie uns aussprechen. Wir werden konstruktiv mitarbeiten. Wir brauchen von Ihnen noch genauere Angaben: Butter bei die Fische, Herr Ministerpräsident. Wie soll das umgesetzt werden? Wenn es den Kommunen zugutekommt, wenn es den Mittelständlern zugutekommt, wenn es uns allen zugutekommt, dann werden wir das mittragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung einen Pakt für Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, einen Pakt für Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Situation, wie wir sie nach dem Krieg in Deutschland und der Welt noch nicht erlebt haben: ein Zusammenbrechen der Finanzmärkte, reale wirtschaftliche Folgen, die sich auf die Arbeitsmärkte auswirken, die sich in unserer Wirtschaft auswirken, die die Menschen betreffen, vor denen die Menschen Angst haben überall auf der Welt und bei uns hier im Land. –
Wir sind verantwortlich für unser Land, für RheinlandPfalz. Wir arbeiten für Rheinland-Pfalz, und wir tun alles mitzuhelfen, dass wir diese Krise bewältigen.
Wir unterhalten uns über die Umsetzung des Konjunkturpakets II, das die Bundesregierung am 20. Februar im Bundesrat mit Abstimmung beschließen wird. Der Herr Ministerpräsident hat vorgeschlagen, dass dazu ein Nachtragsetat verabschiedet werden soll und ein Nachtragsetat deshalb notwendig ist, Herr Kollege Baldauf, weil es das Konjunkturpaket erst jetzt mit diesen Investitionen gibt. Das gab es im November noch nicht. Vielleicht darf ich Ihnen das in Erinnerung rufen, wenn Sie das kritisieren.
Ich glaube, es ist eine richtige Reaktion. Ich glaube, es ist eine Reaktion, die notwendig ist. Wie das bei Konjunkturpaketen dann so ist, nicht alles, was da drin ist, ist dann auf dem eigenen Mist gewachsen. Nicht alles deckt sich mit den jeweiligen Vorschlägen. Ich halte es für eine Leistung, dass die Große Koalition das umsetzt und es auch seinen Weg durch den Bundesrat nimmt bei allem, bei dem wir vielleicht Ecken und Kanten sehen. Das ist so ein bisschen – wie es einer in dem Vergleich gesagt hat – wie mit einer guten Wurst. Was so alles drin ist, das weiß man manchmal nicht, aber es soll schmecken. Das heißt, dieses Paket muss der Konjunktur bekommen. Wir wollen das, was wir in der Binnennachfrage – also bei uns im Land – machen können, damit an Impulsen setzen.
Ich werde gleich darauf kommen. Wenn ein Nachtragshaushalt vorgeschlagen ist, wenn er im Kabinett am letzten Dienstag war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, so möchte ich nach der Sitzung auf Sie zukommen, damit wir uns direkt darüber unterhalten, ob wir uns gegebenenfalls mit einem Extratermin nach dem 20. Februar – es muss in Mainz nicht der Rosenmontag sein – sehr direkt hier im Plenum zusammenfinden, um darüber zu debattieren und es im März auch schon umzusetzen, damit sowohl Nachtragshaushalt als auch die gesetzlichen Grundlagen für die Kommunen beschlossen werden können.
Pakt für Rheinland-Pfalz sollte auch sein, dass, wenn die Bundesregierung in einer Notsituation schnell ist, wir es auch leisten, das schnell umzusetzen, damit – das ist das Hauptanliegen eines Konjunkturprogramms – es schnell wirksam werden kann, weil es so ist, dass es Branchen gibt, in denen die Umsätze in den letzten Monaten um die Hälfte geschrumpft sind, ja, wie mir bei einem Unternehmensbesuch ein Unternehmer erklärt hat, dass er von einem großen Auftraggeber angeschrieben worden ist: Wissen Sie, wir machen jahrelang gute Umsätze miteinander, ich habe jetzt zwar die nächsten Aufträge storniert, aber auf den Umsatz des letzten Jahres könnten Sie uns noch 3 % zahlen, weil es bei uns im Moment schwierig geht.
Es geht hier um ausgehandelte Verträge, alles fest. Dieser alte Satz, Verträge sind zu halten – für die Lateiner: pacta sunt servanda –, spielt in dieser Situation keine Rolle. So sieht es aus im Lande. Ich will an dieser Stelle ausdrücklichen Dank den Handwerksbetrieben und den Unternehmen sagen, die Facharbeiter nicht entlassen, weil sie wissen, welche Qualitäten sie da haben, und die versuchen, sie weiter zu beschäftigen, die in größeren Betrieben die Modelle, die zwischen Gewerkschaften und Betriebsrat ausgehandelt sind, über Arbeitszeitkonten ausnutzen, um über die Krise zu kommen, jetzt eben Urlaub nehmen, jetzt weniger Zeiten arbeiten. Ich weiß, welch schlaflose Nächte manche Menschen haben, die ihr Häuschen zu finanzieren haben und anderes, wenn Kurzarbeit droht und wenn andere Maßnahmen drohen, die noch viel schlimmer sind, wenn Entlassung droht, weil keine Aufträge da sind.
Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die Regelung für Kurzarbeitergeld geändert hat, längere Bezugs
zeiten. Deshalb ist es gut, dass die Zeiten zu größerer Qualifikation genutzt werden können, dass aus der Arbeitsverwaltung Gelder einfließen, damit wir dieser Krise gegensteuern. Das wollen wir in Rheinland-Pfalz machen. Das hat der Ministerpräsident ganz konkret vorgestellt, ich meine, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Baldauf, mit ganz vielen konkreten Aussagen, wie das in Rheinland-Pfalz passieren soll.