zeiten. Deshalb ist es gut, dass die Zeiten zu größerer Qualifikation genutzt werden können, dass aus der Arbeitsverwaltung Gelder einfließen, damit wir dieser Krise gegensteuern. Das wollen wir in Rheinland-Pfalz machen. Das hat der Ministerpräsident ganz konkret vorgestellt, ich meine, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Baldauf, mit ganz vielen konkreten Aussagen, wie das in Rheinland-Pfalz passieren soll.
Es ist gut dafür, dass es schnell umgesetzt werden kann, dass ein Fonds gebildet wird, der das vorfinanziert. Es ist auch für jeden klar ablesbar, welches Geld da drinsteckt und wie es getilgt werden wird. Stichwort: „Verschuldung“, wie gehe ich damit um? – Ich werde nachher darauf zurückkommen. Das ist hier aufgezeigt. Es ist gut für die Kommunen, die einen Großteil umsetzen sollen, dass sie es hieraus vorfinanzieren können und beabsichtigt ist, keine Nachtragshaushalte auf der kommunalen Ebene, bei über 2.200 Kommunen, bei soundso viel Landkreisen, bei soundso viel Verbandsgemeinden dafür zu machen.
Wie viel Verwaltungsaufwand sparen sie durch eine solche Regelung? Und wir sprechen von Entbürokratisierung. Es ist gut, dass es durch das Land zinslos vorfinanziert wird. Ja, das hat für uns Finanzierungsfolgen, aber wir stehen dazu. Deshalb ist die Aussage des Ministerpräsidenten, die Landesregierung wird dem Konjunkturpaket II zustimmen, eine wichtige Aussage, dass dann eben nicht über Klein-Klein gehadert wird, sondern dass man in einer solchen Situation zusammensteht und versucht, eine vernünftige Umsetzung zu erreichen. Diese Aussagen sind wichtig, und sie sind ganz konkret in der Regierungserklärung enthalten. Wenn ich das landauf, landab sehe, sind wir in Rheinland-Pfalz ganz vorne, wie wir das machen. Das will ich nicht kritisieren, sondern das will ich sehr gutheißen.
Meine Damen, meine Herren, mit dem Konjunkturpaket II sollen wichtige Investitionen in diesem Land angestoßen werden. Ja, es gibt Investitionsbedarf. Wer würde das leugnen, wer hätte das in der Vergangenheit geleugnet? Es gibt schwierige Kommunalfinanzen – ja, das ist alles nichts Neues – auf einem hohen Niveau in Deutschland. Wenn Sie schauen, ist das in allen anderen Ländern der Bundesrepublik auch so. Es gibt Länder, die in dieser Konjunkturkrise nicht so gut aufgestellt sind wie Deutschland. Am meisten trifft es – das darf ich in diesem Zusammenhang auch sagen – die sogenannten Länder der Dritten Welt, Entwicklungsländer oder Länder, die nur von Rohstoffen abhängig sind.
Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten in Deutschland wirtschaftlich sehr gut aufgestellt. Aber trotz dieser guten Aufstellung schlägt die Krise hier durch. Deshalb ist es gut, öffentliche Finanzen so auszurichten, dass wir investieren können, damit kleine und mittlere Betriebe Aufträge haben, natürlich auch große Aufträge in anderen Branchen abgearbeitet werden können und bei einer hervorragenden Maschinenbauindustrie keine Aufträge wegbrechen, die nachher nicht mehr aufzubauen sind, weil Kapazitäten kaputt sind.
Wir in Rheinland-Pfalz sind das exportorientierteste Land bundesweit. Die Bundesrepublik ist Exportweltmeister. Ja, der Boom der vergangenen Jahre war auch darauf gegründet, dass andere Länder, beispielsweise Amerika oder China, enorme Schulden gemacht und wir auf diesen Märkten unsere Güter exportiert haben.
Ich sage dazu ganz deutlich: Es hilft überhaupt nicht, einen Protektionismus neu zu machen, also Märkte abschotten zu wollen. Wir sind vom Export abhängig, und wir müssen nach wie vor ein eminentes Interesse daran haben, dass Export funktioniert. Deswegen brauchen wir internationale Regeln. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen.
Lassen Sie mich auf die Inhalte eingehen. Schulinvestitionen. Natürlich gibt es auch bei uns im Land Beispiele, bei denen es einen Investitionsstau im Schulbereich gibt, in den großen Städten mehr – weil sie viele Aufgaben haben – als tendenziell in kleineren Städten oder in den Kreisen. Deshalb ist das Geld willkommen, damit man dort verstärkt investieren kann. Natürlich muss man umfassend investieren und den energetischen Aspekt dabei sehen, damit man für die nächsten Generationen auch sparen kann. Das sind Zukunftsinvestitionen für die nächsten Generationen.
Das Gleiche gilt für die Kindergärten. Das Gleiche gilt auch für Investitionen, die über die Länderebene gehen, aber vor Ort Standorte sichern. Ich nenne beispielhaft den Krankenhausbereich. Ja, wir wissen, dass dort auch Bedürfnisse vorhanden sind. Ein Standort Krankenhaus ist für eine Kommune, für einen Kreis ein wichtiger Arbeitgeber, der konkurrenzfähig mit anderen Kliniken sein muss. Wenn ich dort investiere, dann investiere ich in diese Konkurrenzfähigkeit und in eine gute Gesundheitsversorgung, die in Deutschland nach wie vor – lassen wir uns das nicht alles schlechtreden – mit am besten in der Welt ist. Diese Investitionsmillionen dienen dazu, dass der Standort Rheinland-Pfalz dort konkurrenzfähig weiterentwickelt wird. Gesundheitswirtschaft ist ein Bereich, der im Moment nicht notleidend ist, der von der Krise noch nicht so erfasst ist. Deshalb kann man auch Stärken in einer Krise stärken. Nutzen wir diese Möglichkeit.
Breitband. Ja, es ist willkommen, dass hier Gelder vom Bund dazukommen. Wir haben im Land selbst die Initiativen ergriffen, weil wir wissen, dass eine Infrastruktur, die wir ländlich überall brauchen, Zukunftsfähigkeit bedeutet. Deshalb setzen wir dieses Geld dort um. Dass das Ganze auch schnell passiert, ist wichtig, damit es konjunkturell wirksam werden kann.
Ich muss doch ein bisschen auf die allgemeine Situation eingehen. Was ist denn Ursache der Krise? Ursache der Krise ist ein Zusammenbruch der Märkte, vor allem der Finanzmärkte. Davor haben viele gewarnt. Bei der Haushaltsdebatte habe ich dazu einige Worte gesagt.
Vom Ministerpräsidenten ist die Maxime des ehrbaren Handwerks, des ehrbaren Kaufmannes genannt worden, die vergessen worden ist.
Ich darf Ihnen vielleicht ein wenig zitieren. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 3. Februar 2009 steht:
„Sie hätten mich auch als Fossil bezeichnen können, sagt Thomas Pütter,“ – kennen Sie natürlich nicht, aber wer ist Thomas Pütter – „nachdem ihn sein Vorredner freundlich als Veteranen der Beteiligungsbranche vorgestellt hat. Das aber hätte der Chef des größten deutschen Finanzinvestors Allianz Capital Partners wohl doch übel genommen. Denn als Fossil, als ,Rest von Lebewesen der erdgeschichtlichen Vergangenheit’ (Brockhaus) sehen sich die schwer gebeutelten Firmenkäufer bei allen Schwierigkeiten noch lange nicht. Sehr wohl aber stehen die Väter der deutschen wie der internationalen Beteiligungsszene bei ihren Branchentreffen ,Super Return’ vor den Trümmern eines Geschäftsmodells.“
„Die klassische schuldenfinanzierte Übernahme gehöre der Vergangenheit an, sagt Pütter. Dieser Hebel hat keinen Wert geschaffen, er hat lediglich unsere Rendite nach oben geschraubt, bekannte der 50-jährige Manager ungewohnt offen.“
Das, plus viele Finanzkonstrukte, wo selbst diejenigen, die damit gehandelt haben, nicht mehr gewusst haben, ob Werte dahinter stehen oder es nur Versprechungen auf mögliche Werte sind – diese Konstruktionen sind zusammengebrochen. Sie sind auch zusammengebrochen an der Gier derjenigen, die dort verantwortlich gehandelt haben,
die Renditeerwartungen von über 25 % aufs Eigenkapital vorgesetzt bekommen haben. Es sind nicht nur diejenigen, es sind auch die Eigner, die mit dafür Sorge getragen haben.
Natürlich könnte man in der Versuchung stehen zu sagen: Lasst doch dieses Finanzsystem zusammenbrechen, lasst doch die Eigentümer diese Schulden dafür bezahlen. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, verantwortliche Politik weltweit kann das nicht zulassen. Schon das Zusammenbrechen von Lehman Brothers in Amerika war im Nachhinein betrachtet wahrscheinlich ein Fehler, dass man es zugelassen hat, weil einfach die nächsten Verpflichtungen nachkommen.
Diese Krise wird mit einer nächsten Welle auf uns zukommen, auch mit dem im Herbst verabschiedeten Bankenschirm in Deutschland, England, Frankreich, in Amerika und in anderen Ländern. Das reicht nicht aus,
Aus der entsprechenden Wissenschaft bekommen wir, die Politik, nur sehr unzureichende Hinweise, obwohl man sich der Ratschläge versichern will, weil man mit einer solchen Situation in der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten noch nicht zurechtkommen musste.
Deshalb gibt es auch in der Politik Unsicherheiten im Umgang mit einer solchen Krise. Wie man nachlesen kann, ist manches genauso, wie es bei Roosevelts „New Deal“ früher war, nämlich ein Versuchen, ob die Mittel wirksam sind und es gelingt, diese Krise zu beherrschen, und ob man die Konjunktur wiederbeleben kann und die Finanzmärkte gerettet werden können. Es muss und kann gelingen. Da bin ich mir auch sicher. Es kann gelingen, wenn man zusammensteht. Deshalb ist ein Pakt auch für Rheinland-Pfalz gut.
Lassen Sie mich, falls Sie es nicht glauben, aus der „ZEIT“ vom 29. Januar 2009 zitieren. In einem Artikel wird geschrieben: „Auch die Regeln der Wirtschaftsforscher gelten nicht mehr, ihre Prognosemodelle versagen. Noch im Oktober sah Klaus Zimmermann, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)“ – das ist ein durchaus als industrienah bekanntes seriöses Institut – „‚keine Anzeichen für eine Rezession’; Anfang Dezember sagte er, dass ‚das Konjunkturklima nach wie vor gut’ sei; seit Januar nun erwartet die DIW ‚eine tiefe Rezession’. Was sagt er als Nächstes?“ wird in dem Artikel gefragt.
Es ist dringend notwendig, dass wir im Bereich der Finanzmärkte staatliche übernationale Regelungen brauchen.
Herr Kollege Baldauf, Ihr Wort von der „Krake Staat“ ist in diesem Zusammenhang schlechterdings dümmlich.
Es ist ein eklatantes Versagen staatlicher Regeln, das zum Zusammenbruch der Finanzmärkte geführt hat, und ein gezieltes Wegschauen, dass Banken die Risiken in Nebengesellschaften verstecken konnten, in ihren Bilanzen nicht aufgeführt haben und ein internationales Finanzsystem in der Kontrolle nicht funktioniert hat. Genau dies brauchen wir dringend. Das ist die Wirkung von staatlichen Gesetzen und internationalen Regelungen.
Wenn sich die G-20-Staaten auf diesen Weg begeben haben – es wird mühselig genug sein –, ist das ein richtiger und dringend notwendiger Weg, dass wir das begrenzen können. Es ist auch notwendig, dass die EU zusammensteht, weil Europa für uns ein größerer Binnenmarkt ist, der auch mit Systemen ausgestattet ist, damit die Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten nicht ganz so groß sein muss, wie es für einzelne Nationen der Fall ist. In diesem System wünsche ich unserer Bundesregierung viel Glück, dass sie weiterkommt.
Ich habe folgende Furcht – das will ich offen sagen –: Wenn es einigermaßen gelingt, dass man die Finanzmärkte wieder in Ordnung bringt und die Konjunktur Tritt fasst, wollen viele von denen überhaupt nichts mehr davon wissen, weil der große Gewinn lockt, und die Regeln nicht machen. Diese Furcht treibt mich um. Es muss gelingen, dass wir unser Finanz- und Wirtschaftssystem anhand der sozialen Marktwirtschaft ausrichten können und müssen.
Ich nenne einen anderen Punkt, der auch aus Amerika gekommen ist. Der Ministerpräsident hat die Ratingagenturen angesprochen, dass nämlich geratet wird und Länder schon nach verschiedenen Kriterien geratet werden. Ich meine noch nicht einmal die Bundesländer. Ist es überhaupt sinnvoll, dass Bewertungen von Kapital, das Firmen haben, immer nach dem Zeitwert erfolgen, auch wenn es langfristige Anlegungen sind, und zwar nach dem Value, der gerade da ist? Wenn alles gerade im Wert steigt, ist das sehr angenehm, weil alle Werte steigen. Wenn aber alles fällt, beschleunigt sich eine Krise. Das ist absoluter Unsinn. Der Puffer ist draußen.
Meine Damen und Herren, das sind Momente, in denen wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir das besser in den Griff bekommen. Dass das der Staat nicht unbedingt immer besser macht, wenn er selbst handelt, ist keine Frage. Keiner von der SPD will eine Staatswirtschaft. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft. Wir wollen und müssen den Rahmen vorgeben und springen als starker Staat im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in der Not ein. Das ist – verdammt noch mal – unser Job, damit nicht alles über Bord geht.
Herr Baldauf, lassen Sie mich in dem Zusammenhang ein wenig darauf eingehen, was Sie zur Frage einer Schuldenbremse gesagt haben. Ja, wir arbeiten in der Föderalismuskommission mit dem Bund zusammen daran, dass eine Vereinbarung über eine Schuldenbremse zustande kommt. Wir werden uns dem nicht sperren und halten das für sinnvoll.
Der Ministerpräsident hat bei der Haushaltsberatung und auch davor angekündigt: Sollte es nicht gelingen, dass Bund und Länder das zusammen hinbekommen, wird man einen zweiten Versuch machen, ob es die Länder unter sich schaffen. Wenn das auch nicht gelingt, werden wir selbst eine solche Regelung treffen.
Darüber werden wir beraten. Das ist überhaupt kein Vertun. Wenn Sie ewig – ich sage dazu, die Leute verdummend – die Quadratur des Kreises fordern, jedem alles versprechen, alles kritisieren und sagen, aber man muss im Staat unheimlich sparen und deshalb alles kürzen sowie
meinen, dass alle Steuern gesenkt werden sollen, ist das keine glaubwürdige und zukunftsweisende Politik.
Sie haben uns in einer Rede spannende Beispiele genannt. Sie haben einmal Friedrich Merz zitiert und gesagt, dass wir unter der hohen Inflation leiden würden. Im Moment ist die Inflation gesunken. Hier spielt ein ganz anderes Konjunkturprogramm auch eine enorme Rolle, nämlich die sinkenden Ölpreise und die sinkenden Energiekosten. Das führt natürlich auch bei diesen Ländern zu Einnahmenverlusten und Wirtschaftseinbußen. Die Frage des Welthandels und der Auseinandersetzung um solche Ressourcen wird eminent wichtiger und schwieriger.
Zum Schluss sagen Sie aber, gute Rahmenbedingungen bestehen darin, dass die Inflation niedrig ist. Was gilt nun? Ist es das, was Sie in den ersten fünf Minuten oder in den letzten fünf Minuten Ihrer Rede gesagt haben?