Meine Damen und Herren, darf ich Sie vielleicht vorab darauf hinweisen, wir haben zwölf Zusatzfragen insgesamt abzuarbeiten. Wir haben noch die Kollegen Licht, Billen und Creutzmann, sodass ich nach der ausführlichen Debatte im Wirtschaftsausschuss – ich las davon, dass der Finanzminister Sie 90 Minuten am Stück informiert hat –, (Eymael, FDP: Eben!)
Herr Präsident, ich habe im Ausschuss lediglich gesagt, ich beantworte jede Frage, die gestellt wird. Es standen viele Fragen im Raum. Es dauert eine gewisse Zeit, das sieht man auch heute.
Allerdings kann ich natürlich nur Fragen beantworten, wenn es mir in dem Moment, wenn sie gestellt werden, möglich ist, sie im Detail zu beantworten.
Herr Eymael, deswegen vielleicht noch einmal, damit Sie nicht irgendetwas in den Raum stellen: Ich habe nicht gesagt, dass keine Gremien der ISB beteiligt waren. Ich habe gesagt, ich bin in keinem Gremium der ISB.
Ich bin in keinem Gremium der ISB. Von daher kann ich aus Gremien der ISB nicht berichten. Ich kann Ihnen deswegen nicht exakt sagen, wie Entscheidungsabläufe innerhalb der ISB aussehen.
Das ist völlig normal, wenn man nicht in einem Gremium ist. Im Übrigen, selbst wenn man in einem Aufsichtsrat sitzt, weiß man in aller Regel nicht, wie die genauen Abläufe innerhalb einer Bank aussehen. Das wäre auch völlig unüblich.
Dies vorausgeschickt, muss ich für den Nürburgring natürlich Ähnliches sagen. Ich bin nicht Geschäftsführer des Nürburgrings, ich bin Aufsichtsratsvorsitzender.
Wenn Sie mir die Frage stellen, welche einfachen Dienstleistungsaufträge für kleines Geld Nürburgring GmbH an wen auch immer in den letzten zehn Jahren möglicherweise gegeben hat, und ich soll Ihnen hier sagen, welche genauen Summen, kann ich Ihnen nur sagen: Ich weiß es nicht.
Jetzt aber einmal zu dem, was der Aufsichtsrat weiß. Der Aufsichtsrat weiß, dass es eine 10 %ige Beteiligung gibt. 5.000 Euro hat die Zahlung betragen.
Der Aufsichtsrat weiß – Sie wissen das auch, weil es hier kommuniziert worden ist –, dass es ein Gesellschafterdarlehen von 300.000 Euro von der Nürburgring GmbH an die MSR gibt. Dann gibt es den Kredit über 3 Millionen Euro, der schon erläutert worden und zurückgezahlt worden ist. Ansonsten ist mir von weiteren Zahlungen nichts bekannt.
Ich schließe nicht aus, dass Mediinvest und/oder MSR im Rahmen der gesamten Projektentwicklung die eine oder andere Aufgabe wahrgenommen haben, im Rahmen derer dann ein Kostenersatz von der Nürburgring GmbH an MSR oder Mediinvest stattgefunden hat. Das kann ich nicht ausschließen; denn Mediinvest ist Projektentwickler und MSR ist ein Partner. Beide Partner, Nürburgring GmbH wie MSR, haben natürlich einen erheblichen Aufwand, das Projekt zu entwickeln und vorzubereiten.
Dann liegt es in der Natur der Sache, dass beide Partner sicherlich auch im einen oder anderen Fall gemeinsam arbeiten und z. B. gemeinsam einen Auftrag vergeben oder sich gegenseitig Aufträge vergeben.
Ich befinde mich aber im theoretischen Bereich; denn laufende Geschäfte sind nun wahrlich nicht ein Thema des Aufsichtsrats. Ich werde mich auch weigern, die ohnehin schon überlangen Aufsichtsratssitzungen noch dadurch zu verlängern, indem ich mir so etwas wie Haushaltskontrolllisten über jeden Cent vorlegen lasse, der möglicherweise am Nürburgring einmal umgesetzt worden ist.
Irgendwo ist die Verantwortlichkeit eines Aufsichtsrats oder eines Aufsichtsratsvorsitzenden auch begrenzt, auch wenn er seine Aufgabe sehr ernst nimmt und auch wenn diese Aufgabe sehr zeitintensiv ist. Aber die Arbeitsteilung zwischen dem laufenden Geschäft der Gesellschaft und den zu genehmigenden Geschäften durch den Aufsichtsrat ist nun ziemlich eindeutig geregelt.
Herr Vorsitzender, da sich mir nach Ihrem Vortrag auch jetzt wieder so langsam erschließt, was Sie mit „Rechenknechten“ meinen könnten, bitte ich Sie, uns die Antwort auf meine Frage vielleicht schriftlich vorzulegen, wenn Sie sie nicht vollends beantworten können.
Meine Frage lautet: Welche Anforderungen wurden von der Landesregierung von welchem Ministerium bzw. der RIM und/oder der ISB von dem Projektentwickler Mediinvest vor Vertragsunterzeichnung zur Realisierung dieses Großprojekts Nürburgring abverlangt?
(Pörksen, SPD: Wie soll er denn diese Frage beantworten? Wie kann man denn eine solche Frage stellen! – Ministerpräsident Beck: So ein Unfug! Was ist denn das für eine Frage? – Licht, CDU: Sonst können Sie sie schriftlich beantworten! – Ministerpräsident Beck: Ja, ja! So weit kommt’s noch! Stolperfallen stellen!)
Herr Licht, diese Frage ist relativ unpräzise, sodass ich sie, selbst wenn ich tage- oder wochenlang in den Ressorts recherchiert hätte, kaum eingrenzen könnte. Aber ich will es wenigstens vom Grunde her einmal versuchen.
Es war sehr frühzeitig klar, dass im Bereich des privaten Investors von der planerischen Seite ein erheblicher Aufwand notwendig ist; denn natürlich besteht am und vor allen Dingen rund um den Nürburgring herum nicht unbedingt die planungsrechtliche Situation, dass man den Bagger anrücken lassen könnte, dass bereits ein Bebauungsplan vorhanden ist und man lediglich noch eine Baugenehmigung bräuchte. Da Mediinvest sehr strukturiert und planvoll vorgeht, bin ich sehr sicher, dass sich das Unternehmen sehr frühzeitig mit der Frage beschäftigt hat, wie man relativ zügig die notwendigen Baugenehmigungen bekommt, um das Projekt realisieren zu können.
Ich habe – wenn auch zum Leidwesen so mancher Teilnehmer, aber wie ich an der Frage sehe, war es richtig – in den beiden Ausschüssen verdeutlicht, dass im Bereich Mediinvest, was den Planungsvorlauf und die Bauzeiten anbelangt, die Situation besteht, dass man sozusagen von hinten her rechnen muss: Mitte des Jahres müssen sämtliche Projekte fertig sein und eingeweiht werden können.
Das Personalhaus muss noch etwas früher fertig sein, da das Personal noch im Februar und im April in zwei großen Einstellungswellen eingestellt wird. Sie sind somit vor der Eröffnung schon da, und dies ist auch durchaus üblich.
Es kommt darauf an, welche Bauzeiten die einzelnen Projekte haben: Ein Vier-Sterne-Hotel hat natürlich eine längere Bauzeit als ein Feriendorf mit Fertigholzhäusern ohne Gründung mit einer extrem kurzen Bauzeit.
Aber wenn man in Drees auf einem Gelände im Außenbereich, auf dem vorher Wald und Wiesen waren, Baurecht haben möchte, ist es völlig klar, dass die Gemeinde nicht kurzerhand einen Bebauungsplan aufstellen kann, und dann kann man beginnen, sondern natürlich muss ein entsprechendes Raumordnungsverfahren durchgeführt werden.
Am Nürburgring ist für alle Baumaßnahmen eine Vielzahl weiterer Fachgesetze zu beachten, sodass mit Sicherheit von meinen Kolleginnen und Kollegen – ich spreche nun nicht von der Ebene des Ministeriums, sondern von den nachgeordneten Bereichen – viele und insbesondere die SGD Nord einzuschalten waren. Ohne dass ich dies nun belegen könnte, bin ich mir sehr sicher, dass die SGD Nord ihre diversen Dienstleistungen auch schon im Vorfeld, noch vor Baubeginn, also schon im Jahr 2007, mit Mediinvest vorbesprochen hat.
Wegen des planvollen Vorgehens von Mediinvest bin ich auch ziemlich sicher, dass beispielsweise etwa im Bereich des Umweltministeriums oder des Innenministeriums auch Fragen des Umweltschutzes und des Lärmschutzes geklärt worden sind.
Ja, entschuldigen Sie! Aber die Frage war so gestellt. Ich versuche, sie so zu interpretieren, wie sie bei mir angekommen ist. Sie haben gefragt, welche Ressorts
Dazu kann ich sagen: Ja, es waren etliche Ressorts gefragt, da es ansonsten Mitte des Jahres keine Gesamteröffnung für das Projekt geben würde, weil wir überhaupt noch kein Baurecht hätten, wenn nicht von allen Beteiligten sehr zügig gearbeitet worden wäre, denen ich übrigens ausgesprochen dankbar bin.
(Bracht, CDU: Die Frage war, welche Anforderungen abverlangt waren! – Licht, CDU: Welche Anforderungen hatten Sie an Mediinvest, das war die Frage!)
Was die Wirtschaftsförderung anbelangt, ist RheinlandPfalz ein hervorragender Standort, und das muss auch so bleiben.
Herr Staatsminister, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie soeben dargestellt, dass der Kredit in Höhe von 3 Millionen Euro, den der Aufsichtsrat nach Ihren Äußerungen im Umlaufbeschluss beschlossen hat, deshalb eingeräumt wurde, weil ansonsten ein Baustopp eingetreten wäre. Das heißt, es gab zumindest eine Zahlungsunfähigkeit, der abgeholfen werden musste.