Sie haben des Weiteren dargestellt, dass diese 3 Millionen Euro im Grundbuch abgesichert seien. Im Ausschuss haben Sie noch gesagt, sie seien gesichert. Sie wissen aber so gut wie ich, dass im Grundbuch an erster Stelle andere Dinge als abgesichert stehen als die Grundstücke der Nürburgring GmbH und dass sie im Grundbuch nur vorgemerkt sind. Insofern ist eine Absicherung natürlich nicht vorhanden, das wissen Sie auch.
Trotzdem stellt sich die Frage: Wissen Sie, wann die 3 Millionen Euro ausgezahlt worden sind und ob es im Zusammenhang mit der Auszahlung überhaupt schon eine Vormerkung im Grundbuch gab? – Sie haben recht, Sie sind nicht der Geschäftsführer, sondern Sie sind der Aufsichtsratsvorsitzende, aber insofern steckt für meine Begriffe der „Deubel“ im Detail.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich aus dem Eilumlaufbeschluss zitieren, wie er am 9. Oktober des letzten Jahres an die Aufsichtsratsmitglieder gegangen ist. Daraus ergibt sich eigentlich schon alles Wesentliche. Ich lese nicht den gesamten Beschlussentwurf vor, sondern nur das, was für die Beantwortung der Fragen relevant ist:
Sehr geehrte Herren – wir sind im Aufsichtsrat nur Herren –, die Nürburgring-Gesellschaft ist mit 10 % am Gesellschaftskapital der Motorsport Resort Nürburgring GmbH beteiligt. Die MSR entwickelt und baut die Projekte Hotel, „Dorf Eifel“, das Motorsporthaus und das Personalhaus.
Aus dem aktuellen Investitionsverlauf der MSR entsteht die Notwendigkeit, der Gesellschaft kurzfristig Liquidität zur Verfügung zu stellen. Um eine schnelle Finanzausstattung der Gesellschaft zu gewährleisten und damit den Eröffnungszeitpunkt Mitte Juni 2009 zu sichern – Interessenlage Nürburgring –, soll der Gesellschaft kurzfristig ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3 Millionen Euro gewährt werden. Die Verzinsung erfolgt im üblichen Rahmen und liegt bei 6 % per anno.
Die Abwicklung der Kreditvergabe soll in Anbetracht einer zu erwartenden Zwischenfinanzierung – das ist das, was ich zu Frage 1 erneut ausführlich dargestellt habe – durch die Pinebeck GmbH erfolgen. Der Kredit wird mit 2,5 Millionen Euro auf unbelasteten Grundstücken des Motorsportdorfes in Drees – sie waren damals unbelastet, ich sage dazu noch etwas – und in Höhe von 0,5 Millionen Euro auf Grundstücken des Personalhauses in Adenau grundbuchlich gesichert werden.
Die notariellen Andienungen zur Grundbucheintragung – das sind verpflichtende Erklärungen, die nicht mehr zurückgenommen werden können – liegen der Nürburgring Gesellschaft vor. Das Gesellschafterdarlehen wird mit Auszahlung der Zwischenfinanzierung – die leider nicht zustande gekommen ist – zurückgezahlt. Über die beabsichtigte Zwischenfinanzierung wird die Geschäftsführung auf der nächsten Aufsichtsratssitzung am 25./26. Oktober berichten. – So weit das, was an die Aufsichtsratsmitglieder gegangen ist.
Wie häufig bei Umlaufbeschlüssen telefoniert man dann noch und fragt noch einmal nach Details. Daraus hat sich aus meiner Sicht nichts ergeben, womit der Aufsichtsrat Probleme haben könnte.
Aber Sie haben nach präzisen Daten gefragt, deswegen möchte ich sie noch einmal ganz präzise nennen. Ich habe gesagt, im Finanzministerium ist am 8. Oktober 2008 endgültig klar gewesen und festgestellt worden, die Finanzierung, die Mediinvest/MSR in Aussicht hatten, kommt nicht zustande.
Damit war klar, dass dann, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird, die beiden Projekte „Dorf Eifel“ und Feriendorf zunächst einmal nicht weiter gebaut werden können und ein Baustopp verfügt werden muss.
Die von Ihnen mir in den Mund gelegte Formulierung der Zahlungsunfähigkeit kann ich so nicht bestätigen. Das ist nämlich ein spezieller Terminus, der eine rechtliche Bedeutung hat. Keineswegs stand im Raum, dass Mediinvest/MSR zahlungsunfähig ist, sondern selbstverständlich waren die Projekte, die bis dahin im Bau waren, nämlich Hotel und Personalhäuser, ausfinanziert und mit erheblichen Eigenkapitalanteilen belegt.
Natürlich hätte ein Baustopp für Mediinvest/MSR einen gewissen finanziellen Schaden verursachen können,
einen gewissen, aber keineswegs den, dass sie anschließend in richtige Schwierigkeiten gekommen wären.
In richtige Schwierigkeiten wäre der Nürburgring gekommen, weil nämlich der private Partner, der notwendig ist, damit die Nürburgring-Anlagen laufen können, dann zunächst einmal ausgefallen wäre und es damit in jedem Fall zu einer massivsten Verschiebung der Bauten im Bereich „Dorf Eifel“ und Feriendorf gekommen wäre, was dem Nürburgring erheblichen Schaden zugefügt hätte.
Wenn er den Kredit, den er braucht, um zu bauen, nicht bekommt, dann ist ein Baustopp da. Das ist klar, das habe ich doch erläutert.
Das ist doch keine neue Information. Ich habe doch gesagt, dass eine Finanzierung von rund 60 Millionen Euro, die zugesagt war, aufgrund der Finanzmarktprobleme usw. nicht zustande gekommen ist. Wenn Sie Zeit haben, dann kann ich das alles aus dem Ausschuss noch einmal auch hier im Landtag darstellen.
Wie gesagt, manche Dinge sind schon drei- oder viermal erläutert, und es kommen keine neuen Informationen hinzu.
Ich komme aber noch einmal zu dem genauen zeitlichen Ablauf. Klar war, der Nürburgring hat einen massiven Schaden, wenn nicht gebaut wird. Das ist völlig unstrittig.
Am 8. Oktober 2008 war die Sitzung im Finanzministerium, wo sozusagen die Probleme besprochen wurden. Am Tag vorher, nämlich am 7. Oktober 2008, ist die notarielle Andienung bereits erfolgt. Das heißt, Mediinvest ist ins Finanzministerium mit der notariellen Andienung gekommen, sodass die Frage, wie sie das absichern, nicht so im Raum stand.
Im Übrigen ist am 6. Oktober 2008, also noch einen Tag früher, der Raumordnungsbescheid erlassen worden, der Voraussetzung dafür war, dass die Grundstücke in Drees nicht mehr als Ackerland einzuordnen sind, sondern dass hier ein Feriendorf ausgewiesen ist. Im Übrigen ist das eine nicht ganz preiswerte Angelegenheit, wenn man die planerischen Voraussetzungen für ein Feriendorf schaffen möchte. Dies ist natürlich bei der Bewertung des Grundstücks entsprechend zu berücksichtigen. Das heißt also, am 8. Oktober 2008 war klar, das Grundstück ist in sehr viel höherem Maße werthaltig wegen des Raumordnungsbescheids. Es war klar, am 7. Oktober 2008 ist beim Notar bereits die Andienung erfolgt, also die verpflichtende Erklärung.
Daraufhin ist am 8. Oktober 2008 das festgelegt worden, was ich im Ausschuss zweimal oder vielleicht auch häufiger – ich weiß es gar nicht mehr so genau – erläutert habe, dass es nämlich verschiedene Varianten gibt.
Aber die Hauptvariante ist, Pinebeck wird in Kürze die Finanzierung zum Erwerb der Nürburgring-Immobilie feststellen und wird dann auch in der Lage sein, MSR einen Kredit über rund 60 Millionen Euro zu geben. Das war die Hauptvariante, von der man zu dem Zeitpunkt ausgehen konnte.
Die Nebenvariante war: Wie lässt sich möglicherweise relativ kurzfristig die Finanzierung so ausgestalten, dass trotz der geänderten Situation an den Finanzmärkten und den höheren Anforderungen der Banken eine Bankfinanzierung möglich wird?
Wie gesagt, am 9. Oktober 2008 ist dann die Vorlage an den Aufsichtsrat gegangen, die ich eben zitiert habe. Der Aufsichtsrat hat im Zeitraum zwischen dem 10. und dem 14. Oktober 2008 zugestimmt. Am 15. Oktober 2008 sind alle notwendigen Verträge abgeschlossen und unterschrieben worden. Am 15. Oktober 2008 ist dann auch die Auszahlung erfolgt. Danach gab es natürlich das grundbuchliche Verfahren, was immer dauert.
Wenn wir bis zur Grundbucheintragung warten würden, dann hätten wir einen Baustopp gehabt. Die notarielle Andienung ist das Entscheidende, um Sicherheit aus der Sicht des Kreditgebers zu haben.
Am 22. Januar 2009 ist dann die Rückzahlung einschließlich der Zinsen erfolgt, also ein Vorgang, der absolut nach den üblichen Regeln behandelt worden ist.
Ich könnte ihn auch vor Studenten darstellen als eine Art der Finanzierung, bei der der Kreditgeber sich in hinreichender Weise absichert. Aber das möchte ich jetzt nicht vertiefen. Wir sind hier in einer Fragestunde.
So weit die Situation mit den 3 Millionen Euro, Vertrag, Sicherheit, Auszahlung, Rückzahlung, Verzinsung.
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin bei meiner Frage gesagt, die Bonität der Mediinvest wurde geprüft. Es ist die Frage, wie Sie die Auskunft der Creditreform vom 2. Februar 2009 beurteilen, die die Kreditfrage mit einem Höchstbetrag von 12.500 Euro beantwortet.
Ich bin etwas konsterniert, und zwar nicht über das Ergebnis. Ich weiß, wie man Auskünfte der Creditreform interpretieren sollte. Aber ich bin etwas konsterniert über Ihre Vorgehensweise hier in öffentlicher Sitzung des Landtags, wie ich überhaupt konsterniert bin, um das im Rahmen der Beantwortung der Mündlichen Anfragen auch einmal deutlich zu machen, in welcher Weise hier im Land (Eymael, FDP: Wir können es auch anders machen!)
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass solche Fragen im Ausschuss in vertraulicher Sitzung zu stellen sind. Wir können nicht in der Öffentlichkeit diese Geschäfte ausbreiten. Wenn Sie das wollen, dann müssen wir auch die Konsequenzen tragen, dass wir nämlich keine Investoren mehr haben.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Meldungen zur Geschäftsordnung vor, also fahren wir mit der Tagesordnung fort.
Herr Schnabel, Sie werden jetzt gebraucht. Kommen Sie bitte. Wenn die Aktuelle Stunde zum Flughafen Hahn stattfindet, möchte ich als Abgeordneter des RheinHunsrück-Kreises dazu reden.