Sie wissen sehr genau, dass Sie im mittelständischen Bereich sehr häufig Gesellschaften mit einem sehr geringen Eigenkapital antreffen. Selbstverständlich ist nicht das in der Gesellschaft nachgewiesene Eigenkapitel entscheidend, sondern entscheidend ist, welches Kapital insgesamt eingebracht wird. Ich habe Zahlen in öffentlicher Sitzung im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr genannt, die aus heutiger Sicht das Eigenkapital in diesem Projekt gemessen am Ertragswert auf etwa 33 Millionen Euro feststellen.
Dieses Eigenkapital ist nicht vom Land, über die ISB oder die Nürburgring GmbH oder von wem auch immer eingebracht worden, sondern das ist Eigentum der Investoren, die dies eingebracht haben. Ein erheblicher Teil dieses heute natürlich wertmäßigen Eigenkapitals ist auch durch Barleistungen eingebracht worden. Ein weiterer erheblicher Teil wird permanent durch Sachleistungen eingebracht; denn wenn man sich die Hintergründe der Beteiligten ansieht, ist klar, dass Mediinvest Projektentwicklungsleistungen einbringt. Ich spreche jetzt von den Sachleistungen und nicht von den Geldleistungen. Die österreichischen Partner bringen als Generalübernehmer erhebliche Sachvorleistungen ein. Es gibt Vorproduktionen zum Beispiel für das Feriendorf usw.
Daher gab es zunächst überhaupt keine Zweifel daran, dass die Mediinvest dieses Projekt stemmen kann. Auch wenn man sich die Finanzierungsstruktur der beiden ersten Projekte, nämlich des Vier-Sterne-Hotels, das seiner Vollendung entgegengeht, und der Personalhäu
ser in Adenau, ansieht, kann man feststellen, dass sie eine sehr gesunde Finanzierungsstruktur aufweisen, in denen auch in Geld erhebliches Eigenkapital enthalten ist.
Herr Creutzmann, wie gesagt, Sie als erfahrener Praktiker wissen, dass man zwar bei Großunternehmen und Aktiengesellschaften üblicherweise das Eigenkapital tatsächlich in der Bilanz findet, dass aber gerade bei mittelständischen Gesellschaften häufig eine ganz andere Struktur des tatsächlich haftenden Kapitals und des tatsächlich eingebrachten Kapitals festzustellen ist.
Im Übrigen kann es der Nürburgring GmbH nur recht sein, dass sich bei der MSR das Stammkapital nur auf 50.000 Euro beläuft. Das bedeutet nämlich, dass sich die Nürburgring GmbH nur mit 5.000 Euro engagieren musste.
Wie gesagt, es ist ein Gesellschafterdarlehen von 300.000 Euro gewährt worden, das aber verzinst wird. Sie ist nicht an Risiken beteiligt, die möglicherweise immer vorhanden sind, sondern das Risiko ist auf die 5.000 Euro begrenzt. Sie ist aber an möglichen Chancen aus Veräußerungsgewinnen im Umfang von 10 % beteiligt. Daher ist das aus der Sicht der Nürburgring GmbH eine sehr vorteilhafte Beteiligung von 10 %.
Die Nürburgring GmbH hatte ein Darlehen von 3 Millionen Euro an die MSR GmbH gewährt. Ist dadurch ein finanzieller Nachteil für die Nürburgring GmbH entstanden?
Das muss ich im Kopf eben überschlagen. Die Nürburgring GmbH finanziert sich derzeit während der Bauphase, weil sie die abschließende Finanzierung noch nicht sichergestellt hat, aus dem sogenannten Liquiditätspool des Landes, in dem die Landesgesellschaften ihre jeweiligen Liquiditätsüberschüsse oder ihren Liquiditätsbedarf poolen.
Die Refinanzierung erfolgt zu marktgerechten Konditionen. Marktgerecht sind in dem Fall natürlich die Konditionen, die das Land am Markt zahlt oder erhält. Das ist derzeit ein Tagesgeldsatz von etwas über 1 %, im Durchschnitt der gesamten Zeit von etwa 2 %. Ich unterstelle einmal 2 %, weil ich das im Kopf besser rechnen kann. Damit befinde ich mich auf der sicheren Seite.
Die Nürburgring GmbH hat sich diese 3 Millionen Euro zwar nicht direkt, weil sie sich in der Kasse befanden, aber im Prinzip, da die Finanzierung der Maßahmen am Nürburgring derzeit so erfolgt, aus dem Liquiditätspool für 2 % geliehen und hat sie für 6 % verliehen. Wie ge
sagt, seitdem wurden Zinseinnahmen mit 59.000 Euro abgerechnet. Den 59.000 Euro Zinseinnahmen durch die Nürburgring GmbH stehen – wenn man die so zurechnen will – Zinsausgaben von rund 20.000 Euro gegenüber, sodass die Nürburgring GmbH bei dieser Transaktion unter dem Strich einen – wenn man so will – Zusatzprofit von knapp 40.000 Euro gemacht hat.
Meine Damen und Herren, weil Sie so ungeduldig wirken, lese ich Ihnen vor, wer sich noch alles zu Wort gemeldet hat: Das sind Herr Kollege Rosenbauer, Herr Kollege Eymael, Herr Kollege Licht, noch einmal Herr Kollege Billen und noch einmal Herr Kollege Creutzmann. – Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich würde gerne zwei Fragen stellen. Damit bin ich für heute dann auch fertig.
Herr Finanzminister Deubel, Sie haben am 21. Januar in „Rheinland-Pfalz aktuell“ um 21:45 Uhr in einem Interview geäußert: „Also, gegenüber der Situation November 2007, als gestartet wurde, hat sich nichts verändert. Der Private trägt weiter voll sein Risiko“, und das soll auch so bleiben. Wie gesagt, das war am 21. Januar. Würden Sie heute diese Aussage so bestätigen nach dem, was in den vergangenen Tagen veröffentlicht worden ist, und haben Sie die Entscheidung der Veränderung alleine getroffen, oder sind dem Entscheidungen der Landesregierung vorausgegangen?
Zunächst einmal haben die Veröffentlichungen an der Sachlage nichts geändert, auch wenn in den Veröffentlichungen viel Unfug verbreitet wird, zum Beispiel dass Mediinvest im Herbst vor der Insolvenz gestanden hätte. Das ist völliger Unfug. Das muss man ganz deutlich sagen. Wenn ich mich all den Horrorgeschichten persönlich widmen würde, die im Moment aufgearbeitet werden und in allen möglichen Blättchen erscheinen, manchmal sogar in Verbraucherblättchen, die eigentlich keinen redaktionellen Teil haben und sich als Plattform für – man muss das wirklich so sagen – Storys jenseits von Gut und Böse anbieten, und jeweils darauf eingehen würde, was richtig und was falsch ist, würde ich meinen Hauptjob an den Nagel hängen müssen.
Deshalb tue ich das nicht. Dies nur als Vorbemerkung, weil Sie gesagt haben, nach dem, was alles in den ver
gangenen Tagen veröffentlicht wurde. Dann muss ich zur Qualität der Veröffentlichung ein bisschen Stellung nehmen.
Aufgrund der Sachlage, wie sie sich heute darstellt – ich sage präzise, nachdem die Bankfinanzierung über 33 Millionen Euro, die ich mehrfach kommuniziert habe, sichergestellt war –, hat sich an der Aussage überhaupt nichts geändert. Der Private trägt also das Risiko zumindest in dem Umfang seines Eigenkapitals. Wenn sein Projekt nicht so gut läuft, wie er das selbst erwartet, verliert er natürlich Teile dieses Eigenkapitals, das aufgrund des Objektwerts bei ebenfalls rund 33 Millionen Euro liegt. Das ist auch richtig so; denn zuerst müssen bei privaten Investitionen immer die privaten Investoren und das private Kapital haften.
Ob möglicherweise noch weiteres privates Vermögen der Eigentümer der Mediinvest im Zusammenhang mit Bankkrediten und Ähnlichem mehr verhaftet worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis; denn ich führe nicht die Verhandlungen einer Bank über einen Kredit an Mediinvest oder an MSR. Deswegen kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben.
Ich muss zu gestern noch anmerken, die Vorstellung, dass ich mich als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH intensiv mit Details von Krediten und anderen finanziellen Verträgen der Mediinvest oder MSR mit allen Kreditgebern beschäftigt habe, ist etwas eigenartig.
Deswegen kann ich die Frage, inwieweit persönliche zusätzliche Verhaftungen über die 33 Millionen Euro Eigenkapital hinausgehen, auch nicht definitiv beantworten. Ich weiß es nicht exakt.
Ich habe im Ausschuss deswegen auch vor allem zu den 3 Millionen Euro Stellung genommen, präzise in dem Sinne, es gibt keine zusätzlichen Bürgschaften. Ich habe beim Rest nur das dargestellt, was meines Erachtens in Sachen ISB und RIM an jeweiligen Verhaftungen stattgefunden hat, wobei sich das im Detail auch meiner Kenntnis entzieht; denn ich bin darauf angewiesen, was mir seitens der ISB mitgeteilt wird.
Üblicherweise gelten bei uns die anerkannten Regeln der Zuständigkeiten. Das heißt, ich habe keine Kenntnisse darüber, was genau innerhalb der ISB oder der RIM an Entscheidungsabläufen und Verhaftungen vorhanden ist.
Ich habe ein Schreiben des Geschäftsführers vorliegen, in dem er mir die bankmäßige Prüfung beschreibt und wie die Transaktion letztendlich erfolgt ist. Das ist es.
Sie werden von mir nicht erwarten können, dass ich jetzt sozusagen mit jeder der beteiligten Banken darüber rede, welche möglichen Verhaftungen über die 33 Millionen Euro Eigenkapital hinaus persönlichen Vermögens noch vereinbart sind. Das entzieht sich nun wirklich meiner Kenntnis.
Nachdem das Projekt sehr viel werthaltiger geworden ist, als es bei den ursprünglichen Planungen war – das hängt damit zusammen, dass sich die Vorbuchungen deutlich besser entwickelt haben als zunächst unterstellt –, würde ich aus heutiger Sicht sagen, das Risiko der Privaten ist eher gestiegen, weil das Vermögen, das diese in das Projekt investiert haben, auch gestiegen ist.
Das Risiko der Kredit gebenden Banken einschließlich der ISB und der RIM würde ich als relativ gering ansehen. Aber natürlich gibt es keinen Kredit ohne Risiko. Selbst die Kredite an Staaten werden in der Zwischenzeit von der Risikoseite her keineswegs mehr mit Null angesetzt, wie man z. B. daran sieht, dass die Länder in der Zwischenzeit deutlich höhere Zinsen zahlen müssen als der Bund. Aber so ist das nun einmal bei einer risikogewichteten Verzinsung einer stillen Einlage oder eines Kredits. Wie gesagt, aus der Sicht der ISB und der RIM wird das Risiko als gering angesehen.
Noch einmal zusammenfassend: Ich habe an der Aussage von vor drei Wochen in dem Sinne, dass die Privaten das volle Risiko trügen und dies gut sei, nichts zu ändern,
es sei denn, Sie erwarten, dass man eine solche Aussage nur treffen darf, wenn ein Privater 100 % Eigenkapital einbringt und keinerlei Fremdkapital. Das ist aber eine Finanzierung, wie ich sie nur ganz selten erlebe.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Das ist nicht das Thema! – Bracht, CDU: Von der öffentlichen Absicherung war 2007 keine Rede! Das ist der Punkt!)
Insofern handelt es sich um eine normale Finanzierung mit einem relativ hohen Eigenkapital und einem Fremdkapitalanteil, bei dem niemand auf die Idee kommt zu sagen, dass der Private nicht die volle Haftung hat.
Herr Staatsminister, Sie haben im Wirtschaftsausschuss bestätigt, dass die 29 Millionen Euro stille Einlage und der Konsortialkredit von 9 Millionen Euro ohne die Gre
Meine Frage geht in eine andere Richtung. Sie haben hier Mediinvest zunächst einmal als den privaten Investor dargestellt. In der Zwischenzeit ist diese Gesellschaft abklassiert worden zum Projektentwickler.
Mediinvest ist seit 2004 mit dabei. Meine Frage: Welche Gelder sind von 2004 bis zum heutigen Tag seitens der Nürburgring GmbH, seitens der Projektbeteiligten an Mediinvest geflossen? Welche Gelder sind von der MSR an Mediinvest geflossen; denn die haben eine Dienstleistung erbracht, indem sie das Projekt entwickelt haben? Wenn Sie dazu vielleicht ein paar Zahlen nennen könnten.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie vielleicht vorab darauf hinweisen, wir haben zwölf Zusatzfragen insgesamt abzuarbeiten. Wir haben noch die Kollegen Licht, Billen und Creutzmann, sodass ich nach der ausführlichen Debatte im Wirtschaftsausschuss – ich las davon, dass der Finanzminister Sie 90 Minuten am Stück informiert hat –, (Eymael, FDP: Eben!)