Die Liquidität hat die Nürburgring GmbH durch das Anlegen eines Bardepots von 80 Millionen Euro bei der LLB, einer Bank in Zürich, nachgewiesen. Risiken waren mit dem Bardepot nicht verbunden, und die Zinsen standen allein dem Nürburgring zu. Um jedes Risiko auszuschließen und alle Voraussetzungen des verbindlichen KYC-Verfahrens zu erfüllen, hat sich die Nürburgring GmbH auch hierbei durch Redeker und Clifford Chance intensiv beraten lassen.
Durch die drastischen Veränderungen an den Finanzmärkten hat sich allerdings im November herausgestellt, dass die Refinanzierung der Pinebeck GmbH entgegen aller vorher abgeschlossenen Verträge nicht realisiert werden konnte. Das Bardepot der Nürburgring GmbH ist danach auch sofort wieder aufgelöst worden. Dass es Pinebeck nicht gelungen ist, die Refinanzierung sicherzustellen, ist vor allem deshalb zu bedauern, weil damit auch der erhebliche wirtschaftliche Vorteil für die Nürburgring GmbH noch nicht realisiert werden konnte. Es ist aber auch deshalb bedauerlich, weil Pinebeck bei einer erfolgreichen Refinanzierung auch in der Lage gewesen wäre, zunächst der MSR, der privaten Objektgesellschaft, den notwendigen Kredit über rund 60 Millionen Euro zu geben und zu einem späteren Zeitpunkt deren Immobilien auch vollständig zu erwerben.
Zu Frage 3: Die Nürburgring GmbH ist auf die Zusammenarbeit mit der Pinebeck GmbH nicht angewiesen, sondern kann sich aufgrund der zurzeit sehr günstigen Zinssituation preiswerter finanzieren als im Jahr 2007 eingeplant. Von daher relativieren sich auch die auf ca. 158 Millionen Euro gestiegenen Baukosten.
Nach Informationen der Nürburgring GmbH bemüht sich die Pinebeck Nürburgring GmbH jedoch weiterhin um die Realisierung einer entsprechenden Refinanzierung und steht nach eigener Einschätzung erneut in Erfolg versprechenden Verhandlungen, die sich allerdings wegen der Komplexität der Materie noch einige Monate hinziehen dürften.
Wenn es der Pinebeck GmbH im Laufe des Jahres gelingen sollte, ihr Ziel zu erreichen, würde die Nürburgring
GmbH sicherlich auf der Basis der bereits ausgehandelten Vertragswerke ein entsprechendes Angebot annehmen, weil es trotz zwischenzeitlich gesunkener Zinsen immer noch erhebliche wirtschaftliche Vorteile aufweist. Wie gesagt, führt die Nürburgring GmbH aber auch Gespräche über andere Alternativen zur Veräußerung der Immobilien.
Wie im Haushalts- und Finanzausschuss zugesagt, würde ich über eventuelle Ergebnisse natürlich so rechtzeitig informieren, dass die Abgeordneten nicht auf die Zeitungslektüre angewiesen sind,
sofern nicht irgendjemand wieder auf die Idee kommt, dass die vorzeitige Weitergabe von Beschlüssen, Dokumenten und Verträgen eine besondere Heldentat ist.
Zu Frage 4: Nach Einschätzung der Nürburgring GmbH und von Mediinvest wird die publikumswirksame Gesamteröffnung aller Anlagen des Projekts Nürburgring 2009 während der Formel-1-Veranstaltung vom 9. bis 12. Juli 2009 möglich sein, also heute in etwa fünf Monaten. Persönlich würde mir nicht nur ein Stein vom Herzen fallen, sondern ich werde auch denen dankbar sein, die die schwierige Realisierung dieses für die Region so wichtigen Projekts tatkräftig unterstützt haben.
Zu Frage 1: Aufgrund der weltweiten Auswirkungen der Finanzkrise und der damit verbundenen Refinanzierungsprobleme vieler Banken stand die Motorsport Resort Nürburgring GmbH im Oktober 2008 kurzfristig und unerwartet – wie bereits mehrfach dargestellt – vor einer Finanzierungslücke von rund 60 Millionen Euro. Der kurzfristige befristete Kapitalbedarf wurde der Nürburgring GmbH schlüssig dargelegt. Ein alternativer Baustopp hätte erhebliche wirtschaftliche und beschäftigungsrelevante Auswirkungen für das Gesamtprojekt nach sich gezogen. Insbesondere die Nürburgring GmbH hätte vor erheblichen Problemen gestanden.
Die Abwicklung über die Pinebeck Nürburgring GmbH erfolgte vor dem Hintergrund, dass diese kurz vor dem Erwerb der Nürburgring-Projekte stand – siehe Antwort zu Frage 1 – und dann auch in der Lage gewesen wäre, zunächst den benötigten Kredit von rund 60 Millionen Euro zu finanzieren und später MSR zu kaufen.
Aufgrund dieser Sachlage erschien es sinnvoll, die Kreditabwicklung über die Pinebeck Nürburgring GmbH vorzunehmen, da diese sowieso schon eine Kreditvergabe an die MSR vorbereitete. Der Kredit selbst, also die 3 Millionen Euro, erfolgte aus Mitteln der Nürburgring GmbH.
Zu Frage 2: Die maximale Laufzeit war bis zum 31. Dezember 2009 festgelegt. Da allerdings davon ausgegangen wurde, dass die Pinebeck GmbH sehr kurzfristig die gesamte Kreditsumme finanzieren kann, war natürlich auch nur von einer sehr begrenzten tat
sächlichen Laufzeit auszugehen. Die Verzinsung des Kredits erfolgte marktüblich, also zu 6 %, war grundbuchlich abgesichert und stellte kein Risiko für die Nürburgring GmbH dar. Die MSR hat bereits die komplette Kreditsumme von 3 Millionen Euro nebst zugehörigen Zinsen von 59.000 Euro an die Nürburgring GmbH zurückgezahlt.
Zu Frage 3: Die Gesellschafterrolle der Nürburgring GmbH an der MSR ist rein strategischer Natur und nicht in das operative Geschäft eingebunden. Die Nürburgring GmbH hat – wie bereits bei Frage 2 dargestellt – 3 Millionen Euro verliehen, dafür die vereinbarten marktüblichen Zinsen erhalten und die Gesamtdarlehenssumme zurückerhalten.
Darüber hinaus sind keine Zahlungen aus dem Bereich Nürburgring in diesem Zusammenhang geflossen. Sie wissen, es gibt eine Beteiligung von 10 %, und zwar 5.000 Euro, und von Anfang an ein Gesellschafterdarlehen über 300.000 Euro. Ich sage das, damit das nicht falsch verstanden wird.
Die weitere Abwicklung des Darlehens erfolgte zwischen den Geschäftsführern der MSR und der Pinebeck Nürburgring GmbH. Der Leistungsumfang wurde dort einvernehmlich geregelt.
Zu Frage 4: Die Rückzahlung wurde nicht durch das Bekanntwerden der Darlehensvergabe verursacht, sondern sofort durchgeführt, nachdem die Gesamtfinanzierung der MSR gesichert war.
Zu Frage 1: Die finanziellen Engagements der RIM bzw. ISB stellen keine öffentliche Förderung dar, sondern es handelt sich vielmehr um bankübliche Geschäfte mit einer entsprechenden banküblichen Marge.
Die Baumaßnahme „Dorf Eifel“ als Teilprojekt des Privatinvestors unterliegt nicht der Ausschreibungspflicht. Laut Aussage des Privatinvestors waren im Übrigen alle Aufträge bereits vergeben. Änderungen im Bereich der Abwicklung der Aufträge hätten eine fristgerechte Fertigstellung der Baumaßnahme in hohem Maße gefährdet.
Zu Frage 2: Aufgrund der engen Verzahnung des Nürburgringprojekts mit denen der Mediinvest hält die Nürburgring GmbH ihre strategische Beteiligung an der Motorsport Resort Nürburgring GmbH. Marketing- und Vertriebsfragen stehen im Fokus. Aus einer stillen Einlage und der Mitwirkung an einem Konsortialkredit ergeben sich keine Mitwirkungsrechte bei Ausschreibungen.
Zu Frage 3: Die Beteiligung an der MSR dient dazu, die für den Erfolg des Gesamtprojekts notwendige Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem privaten Partner für die Komplementärprojekte auch auf gesellschaftsrechtlicher Ebene dauerhaft abzusichern. Vor diesem Hinterrund ist die Beteiligung grundsätzlich auf Dauer angelegt. Da aber zu einem wirtschaftlich günstigen Zeitpunkt ein Ausscheiden der jetzigen privaten Partner geplant ist, muss zu gegebener Zeit erneut geprüft werden, wie
Zu Frage 4: Durch die Doppelfunktion des Geschäftsführers wird auf der operativen Ebene die reibungslose Abwicklung der mit dem Nürburgring eng abgestimmten Komplementärprojekte von Mediinvest sichergestellt. Der Landesregierung steht es im Übrigen nun wirklich nicht zu, die Geschäftsführer einer vollständig privaten und einer zu 90 % privaten Gesellschaft zu bestimmen.
Auch die stille Einlage und das Darlehen können an dieser Rechtslage nichts ändern, zumal eine öffentliche Förderung nicht vorliegt, sondern bankenübliche Engagements zu marktgerechten Konditionen.
Herr Staatsminister, wie kamen Sie in Verbindung zu den Herren Merten und Becker, die in allen GmbHs, die gegründet worden sind, immer wieder auftreten? Es ist aufgefallen, dass nicht nur eine Pinebeck-Gesellschaft, sondern mehrere Pinebeck-Gesellschaften gegründet worden sind.
Herr Abgeordneter Billen, dem Wirtschaftsausschuss ist im Jahr 2006 von Herrn Hauptgeschäftsführer Kafitz anlässlich einer Besichtigung am Nürburgring erläutert worden, welche Finanzierungsalternativen zur Verfügung stehen und für den Nürburgring aus damaliger Sicht gesehen worden sind. Insofern ist IPC schon lange ein potenzieller Finanzierungspartner. Es gab auch andere, aber das Angebot von IPC war besonders interessant.
Ich komme zur Struktur. IPC besteht meines Wissens – ich muss immer vorsichtig sein – aus zwei Gesellschaften, zunächst einmal aus einer Aktiengesellschaft, die in Luxemburg eingetragen ist, also eine SA, und daneben einer IPC GmbH, die ihren Sitz auf dem Flughafengelände in Frankfurt hat.
Diese Gesellschaft, die die gleichen Geschäftsführer und Eigentümer hat – diese sind beide in Hessen ansässig –, hat die Verhandlung geführt. Als Mitte des letzten Jahres deutlich wurde, dass die Finanzierung vor einer kurzfristigen Realisierung steht, haben sich die beiden Eigentümer entschieden, für den Teilbereich Nürburgring eine eigene Struktur zu schaffen, damit speziell für den Erwerb und die Verwaltung der Nürburgring-Immobilien eine Abgrenzung möglich ist. Auch hier gibt es ein zweistufiges Verfahren.
Es gibt eine Pinebeck-Aktiengesellschaft, die ebenfalls in Luxemburg sitzt, und eine Pinebeck Nürburg GmbH, die in Usingen in Hessen ihren Geschäftssitz hat, und sich, wie gesagt, ausschließlich für den Kauf, den Erwerb und die Verwaltung der Nürburgring-Immobilien interessiert, wobei Nürburgring nicht nur als Nürburgring GmbH, sondern auch als Mediinvest zu verstehen ist, oder möglicherweise auch andere Investitionen, wenn diese entstehen sollten. Das ist der Hintergrund bei IPC bzw. Pinebeck als der zuständigen Gesellschaft, die sich speziell mit dem Nürburgring beschäftigt.
Was Herrn Richter von Mediinvest angeht, ist zu sagen, dass sich der Nürburgring im Zeitraum von 2004 bis 2007 entsprechend der Vorgabe des Aufsichtsrats – die Landesregierung hat das nie anders gesehen – bemüht hat, private Partner für den Nürburgring zu akquirieren. Davon gibt es eine ganze Menge.
Als Großinvestor in dem Sinne, dass alle Projekte verantwortet werden, die nicht unmittelbar vom Nürburgring erfolgen, also Boulevard und Ähnliches, hat sich zum Schluss aus zwei Gründen Mediinvest herauskristallisiert.
Wie ich schon mehrfach erläutert habe, ist Mediinvest Projektentwickler und nicht nur ein Finanzinvestor und hat von daher als Projektentwickler eine Menge Erfahrung, Know-how und Ideen eingebracht. Dies hat auch dazu geführt, dass gegenüber der Planung am Nürburgring, die dem Wirtschaftsausschuss im Jahr 2006 erläutert worden ist, sich seit dem, was Ende 2007 als Projekt gestartet ist, erhebliche Veränderungen ergeben haben, die dem Projekt sehr gut getan haben.
So hat eine klare Entzerrung zwischen denen stattgefunden, die eher geschäftiges Treiben haben wollen – diese werden am Nürburgring untergebracht –, und denen, die eher einen ruhigen Familienurlaub machen wollen. Diese werden nicht wie ursprünglich geplant – ich sage aus heutiger Sicht wahrscheinlich auch fälschlicherweise – am Nürburgring, sondern in Drees in dem zurzeit am Baubeginn stehenden Feriendorf untergebracht werden. Dieses Konzept hat inhaltlich sehr überzeugt. Das war zunächst einmal der Hauptgrund.
Der zweite Grund war, dass Mediinvest für die Objektgesellschaft auch private Partner mit eingebracht hat, die erhebliches Know-how zur Verfügung haben, weil sie bereits ähnliche Objekte und Projekte an anderer Stelle realisiert haben. Wie man bis heute sieht, sind wir bis auf das Finanzierungsproblem im Herbst letzten Jahres mit dem privaten Partner hervorragend gefahren.
Herr Staatsminister, wurde einmal die Bonität der Firma Mediinvest GmbH geprüft? Haben Sie jemals eine Bilanz der Mediinvest GmbH gesehen? Ist Ihnen bekannt, dass
das Eigenkapital der Mediinvest GmbH im Jahr 2005 30.382,49 Euro betrug und zum 31. Dezember 2008 71.954,08 Euro?
Die nächste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass nach einer Auskunft der Creditreform der Höchstkredit der Mediinvest GmbH – – –
Herr Creutzmann, gehen Sie einmal davon aus, dass die Nürburgring GmbH selbstverständlich keine Engagements bei Partnern eingeht, die nicht überprüft worden sind. Es wäre auch fahrlässig, mit Partnern zusammenzuarbeiten, die nicht über eine ausreichende Bonität verfügen.