Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Landesregierung noch im vergangenen Jahr mehr als 700 Bewerber für einen Referendariatsplatz abgelehnt hat, obwohl auch Sie wissen, dass mehr als die Hälfte dieser abgelehnten Bewerber sich danach nicht mehr in Rheinland-Pfalz bewirbt. Sie können offensichtlich darauf verzichten.
Es ist unbegreiflich, wie wir angesichts eines akuten Lehrermangels Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren immer wieder zur Melkkuh des Landeshaushalts
machen konnten. Vier Jahre lang am Stück meinten Sie, Nullrunden seien das richtige Mittel, um einen Anreiz zu schaffen, bei uns im Land Lehrer zu werden.
Vor diesem Hintergrund bedauere ich es sehr, dass uns unser Minister Zöllner verlassen hat. Er hat begriffen, wir wollen, dass die besten Lehrerinnen und Lehrer nach Berlin kommen und in Berlin bleiben. Das sei ihm auch Geld wert.
Es ist unbegreiflich, wie die Landesregierung einerseits dem Fachlehrermangel mit Bewerbern aus anderen Bundesländern begegnen wird – da zitiere ich aus einer Kleinen Anfrage –, aber andererseits potenzielle Bewerber gleich wieder abschreckt.
Es ist unbegreiflich, dass in Rheinland-Pfalz die Ausgaben für die Schulverwaltung in den vergangenen Jahren um fast 100 % angestiegen sind, aber die Landesregierung gleichzeitig nicht in der Lage ist, Arbeitsverträge für Lehrerinnen und Lehrer rechtzeitig ausfertigen zu lassen.
Wir haben bundesweit die höchste Ausgabensteigerung bei der Verwaltung und die schlechteste Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern. Ihre Politik trägt massiv dazu bei, dass das Ansehen der Lehrer in unserer Gesellschaft immer schlechter wird.
Lieber lassen Sie drei fachliche Laien oder noch nicht fertig ausgebildete Studenten als PES-Kräfte Unterricht vertreten, als dass Sie durch die Verbeamtung einer Lehrerkraft ab 40 einen pädagogisch und fachlich einwandfreien Unterricht garantieren. Sie entprofessionalisieren diesen Berufsstand, indem Sie den Eindruck erwecken, dass ein Lehrer von jedermann vertreten werden könnte. Wer soll da noch Respekt vor der Leistung eines Lehrers haben?
Lehrer sind Experten für Bildung und Erziehung und sollten als solche auch wertgeschätzt und entlohnt werden.
Katastrophal ist die Situation im Vergleich zu den Nachbarbundesländern. Hessen verbeamtet bis zum 50. Lebensjahr und besoldet auch seine Hauptschullehrer mit A 13. Baden-Württemberg zahlt 800 Euro zusätzlich für Referendare an den berufsbildenden Schulen. Berlin zahlt seinen angestellten Lehrern einen Aufschlag von
1.200 Euro monatlich. Nordrhein-Westfalen gruppiert seine angestellten Lehrer gleich um ein bis zwei Erfahrungsstufen höher ein.
Was diese Vielzahl von Maßnahmen konkret bedeutet, ist ein monatliches Gehaltsplus von 300 Euro bis 1.200 Euro für die gleiche Arbeit. Es ist kein Wunder, dass uns dabei so langsam die Lehrer ausgehen.
Frau Ministerin, Sie fordern eine bessere Abstimmung der Bundesländer untereinander. Mich würde interessieren, was diese bewirken soll. Eine Gehaltsangleichung am unteren oder oberen Ende der Skala? Eine Verbesserung oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen? Vertrauen Sie doch lieber stattdessen auf die Konkurrenz der Ideen. Das wird Geld kosten, und zwar mehr als bisher. Das ist gut angelegt und im Übrigen bei Weitem seriöser als auf einem Nummernkonto bei einer Liechtensteiner Bank, wie es übliche Praxis bei dieser Landesregierung ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dickes, es wäre schön gewesen, wenn Sie uns nach dieser flammenden Rede gesagt hätten, wie viel Geld Sie vorgeschlagen hätten, wahrscheinlich dreistellige Millionenbeträge. Die Summe hätte man allerdings seriös im Haushalt absichern müssen und nicht so, wie Sie es bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen gemacht haben, indem man meint, man könne heute einen Pensionsfonds verfrühstücken, also das, was unsere Kinder und Enkel zu bezahlen hätten. Das war hochgradig unseriös.
Ich habe von Ihnen und auch von Herrn Keller davor noch keinen einzigen Satz dazu gehört, wie das, was Sie uns erzählt haben, finanziert werden könnte.
Herr Kollege Bracht, ich habe am vergangenen Freitag Herrn Kollegen Baldauf sehr aufmerksam zugehört und gehört, was er uns zum Thema „Sparen“ und was wir nicht mehr ausgeben sollen, erzählt hat.
Ich habe das Mikrofon. Ich bin immer noch lauter als Sie. Glauben Sie es mir. Ich kann da auch relativ intensiv hineinschreien.
Frau Kollegin, ich will Ihnen als Allererstes erzählen, wie das 1990 ausgesehen hat, als die CDU Bildungspolitik im Land gemacht hat. Ich will Ihnen auch erzählen, wie es heute aussieht.
Zwischen 1990 und dem Jahr 2008 haben wir die Ausgaben für Schulen prozentual zu den Gesamtausgaben des Landes von 14,23 % auf 24,96 % gesteigert.
Sie können mich noch lauter schreien lassen – stiegen im Verhältnis zu den Gesamtpersonalausgaben des Landes von 30,31 % auf 53,54 %.
Herr Kollege Bracht, wenn Sie meinen, dass das zu wenig sei, und Sie wissen, wo das Geld ist, dann machen Sie endlich einmal einen konstruktiven Vorschlag und erzählen Sie uns nicht irgendetwas vom Pferd, was Sie bis jetzt immer getan haben.
Frau Kollegin Dickes, machen wir es doch weiter. Wie sah die Situation im Jahr 1991 aus, was die Referendariatsplätze in diesem Land anging, wohlgemerkt bei nicht geringeren Schülerzahlen, als wir das jetzt in diesem Jahr haben? Wir hatten weniger als 1.000 Referendariatsplätze in diesem Land für alle Schularten inklusive der berufsbildenden Schulen. In diesem Jahr sind es mehr als 2.600 Stellen.
In diesen Jahren der Regierung der SPD – und wohlgemerkt einige Jahre zusammen mit der FDP – haben wir mehr als 1.200 Seiten- und Quereinsteiger in die Schule gebracht. Herr Kollege Bracht, dieses Instrument ist