Ich komme zum dritten Punkt. Herr Kollege Billen, natürlich ist es das gute Recht des Parlaments, bei allen
Fragen nachzufragen. Wir haben das im Ausschuss intensiv und stundenlang gemacht. Wir haben es zu allen Punkten gemacht und machen es wieder.
Eine andere Situation ergibt sich, wenn Geschäftspapiere geklaut, öffentlich zitiert und verwendet werden. Ich bin der Auffassung, Geschäftspapiere, die vertraulich sind, bleiben es auch. Das Parlament hat auch vertrauliche und nicht öffentliche Sitzungen, um sich darüber zu unterhalten. Wir haben die Instrumente, um das Wissen zu haben. Ich bin mit dem Minister einer Meinung, dass es ein Skandal ist, wenn in Betrieben Papiere gestohlen und auf den offenen Markt getragen werden. Das ist schädlich.
Ich schaue mir Herrn Kollegen Creutzmann an, um nicht in den Verdacht zu kommen, den Namen falsch auszusprechen. Herr Creutzmann, das wäre bei der BASF nicht anders als in jedem anderen Unternehmen auch.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, auch wenn es für Sie lästig ist, ist Kontrolle immer im Nachhinein. Das ist in der Regel so. Wir werden deshalb fragen, bis unsere Fragen beantwortet sind. Ich halte fest, dass das immer nur scheibchenweise geht. Sie beantworten die Fragen nicht ausführlich so, wie sie gestellt worden sind.
Ich habe Sie z. B. in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung nach dem Geschäftsmodell in der Schweiz gefragt. Sie haben mir gesagt, das ist von einem Privaten entwickelt worden, das ist sein Geschäftsgeheimnis. Dahinter haben Sie sich verschanzt. Das habe ich akzeptiert.
Zwischenzeitlich erfahre ich aber, dass das Land dafür Honorar bezahlt hat. Das ist eine ganz andere und entscheidende Frage. Wenn es mit Honorar des Landes entwickelt worden ist, erwarte ich, dass Sie mir das sagen, und dass Sie mir dann auch sagen, wie das Geschäftsmodell aussieht, das mit dem Geld des Landes entwickelt worden ist.
Übrigens haben Sie selbst dieses Geschäftsmodell einige Wochen später hier erläutert. Wieso geschah das nicht in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung, in
In der gleichen Haushalts- und Finanzausschusssitzung habe ich Sie gefragt, wie die fünf natürlichen Personen persönlich haften, die dahinterstecken und die Sie mir genannt haben. Sie haben mir eine Antwort gegeben, aus der ich schließen musste, dass Sie meine Frage verstanden haben, weil Sie eine Antwort gegeben haben, die sich nicht auf die 3 Millionen Euro, sondern auch auf die 29 Millionen Euro stille Einlagen bezog.
Darüber hinaus haben Sie eine sehr ausführliche Antwort gegeben. Daraus musste ich schlussfolgern, dass das die komplette Antwort ist. Daraus musste ich schlussfolgern, dass die Herrschaften nicht persönlich haften. Als ich das im Parlament so vorgetragen habe, habe Sie mir plötzlich gesagt, dass Sie das nie gesagt hätten. Sie hätten das nur für die 3 Millionen Euro gesagt.
Entschuldigung, ich werde so lange nachfragen, bis meine Fragen klar und eindeutig beantwortet worden sind.
Wenn Sie mir am Anfang sagen, der Kredit von 3 Millionen Euro war grundbuchrechtlich abgesichert, dann steht heute fest, dass das nie der Fall gewesen ist. Sie haben falsche Angaben gemacht.
Ich werde mit meiner Fraktion so lange nachfragen, bis die Fragen korrekt beantwortet sind. Das ist der Anspruch, den ich als Parlamentarier Ihnen gegenüber habe. Das ist die Pflicht, die Sie als Landesregierung uns gegenüber haben. Das hat nichts damit zu tun, dass wir das Projekt schlechtreden wollen.
Zweifelsohne hat das Parlament die vollen Kontrollrechte. Selbstverständlich muss ich jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft geben.
Als Minister und Aufsichtsratsvorsitzender bin ich nicht in der Lage, Ihnen stets und ständig genau zu sagen, was beim Nürburgring im laufenden Geschäft bei der ISB oder anderswo gelaufen ist. Wenn Sie mir die Fragen vorher schriftlich geben, kann ich mich bei den entsprechenden Institutionen erkundigen und Ihnen dann entsprechend fundierte Antworten geben.
Ich komme zu der Frage, warum ich das Geschäftsmodell nicht erläutert habe. Das ist ganz einfach. Ich hatte zu dem Zeitpunkt keinen Dispens von dem Geschäftsführer, darüber in öffentlicher Sitzung zu reden.
Sie haben in öffentlicher Sitzung gesprochen. Ich habe gesagt, ich kann das so in öffentlicher Sitzung nicht darstellen.
Danach habe ich dem Geschäftsführer verdeutlicht, dass es keinen Sinn hat, dass über solche Themen öffentlich herumgesponnen wird und es notwendig ist, dieses Geschäftsmodell darzustellen. Das habe ich im Wirtschaftsausschuss auch getan.
Es wird auch zukünftig so sein, dass ich immer dann, wenn die Rechte Dritter betroffen sind, nicht in öffentlicher Sitzung spontan Auskunft geben kann. Das kann ich allenfalls in vertraulicher Sitzung machen. Das geht aber auch nur dann, wenn ich mich noch einmal rückversichert habe. Ich halte es für problematisch, wenn Rechte Dritter tangiert sind, in vertraulicher Sitzung Auskunft zu geben, ohne dass die Betreffenden vorher informiert worden sind, dass man beabsichtigt, ihre persönlichen Dinge in vertraulicher Sitzung darzustellen.
Das gilt auch für die anderen Punkte, etwa für die Frage der Beraterverträge beim Nürburgring. Auch da habe ich Ihnen gesagt, dass ich das jetzt nicht kann. Wir sind in öffentlicher Sitzung. Ich kenne sie nicht alle, und schon gar nicht aus dem Kopf.
Im Übrigen sind hier sehr viele Interessen Dritter betroffen. Sie haben mich darauf angesprochen. Ich kann in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses rauf und runter deklinieren, was Sache ist. Das mache ich dann selbstverständlich in vertraulicher Sitzung. Ich kann mir bei 40 oder 50 Geschäftspartnern nicht einzeln einen Dispens holen, dass ich es in öffentlicher Sitzung darstellen kann.
So weit war es das zu dem Thema, worüber man informieren kann und worüber informiert worden ist. Ich sehe keine besonderen Probleme.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat jede Fraktion noch einmal Redezeit, und zwar die CDU-Fraktion 2 Minuten und 10 Sekunden, die SPD-Fraktion 2 Minuten und die FDP-Fraktion 3 Minuten und 40 Sekunden.
Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir diesen Teil der Aktuellen Stunde erledigt.
„Mögliche Auswirkungen einer Erhöhung bzw. Erhebung der Weinsteuer auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3175 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kommen zu einem etwas ruhigeren Thema. Ich bin vor wenigen Wochen samstags mit dem Auto in der Pfalz entlang der Weinstraße gefahren und hörte in der Tat SWR 1. Es kam die Meldung, Sabine Bätzing, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, will die Weinsteuer erheben bzw. auch erhöhen. Es gibt die Weinsteuer schon, aber sie wird derzeit nicht erhoben.
Am nächsten Tag habe ich wieder Ähnliches gehört, aber genau das Dementi: Um Gottes willen – ich glaube, es kam aus der Staatskanzlei –, diese Weinsteuer können wir in diesem Land natürlich nicht einführen! Um Himmels willen! – Mit Recht kam dieses Dementi. Uns geht es darum – das hat auch der Ausschuss als Ergebnis gebracht –, dass nach wie vor ein Gutachtergremium sich damit beschäftigt, dass Alkoholmissbrauch zu bekämpfen ist. Das ist auch richtig. Ich sage nachher noch etwas dazu. Unter anderem soll es prüfen, welche Auswirkungen eine Erhöhung der Weinsteuer hat.