Wie sieht das in Rheinland-Pfalz aus? In RheinlandPfalz gibt es teils schlechte, teils erschreckende Nachrichten und teilweise gute Nachrichten. Ich darf darauf verweisen, dass bei dem Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern, der jetzt gerade auf den Markt gekommen ist, die Grundhaltung teilweise pessimistisch ist, aber im Gegensatz dazu drei Viertel der Unternehmen die Lage als gut oder zumindest zufrie
denstellend bezeichnen, dass im ifo-Geschäftsklimaindex für Rheinland-Pfalz die Werte ein wenig entgegen jeder Erwartung für den Januar gestiegen sind. Das sind gute Anzeichen.
Die guten Anzeichen haben wir auch, wenn beispielsweise ein Unternehmen heute Abend den Parlamentarischen Abend macht, das in der Zukunftsbranche Energiesparen tätig ist und neue Arbeitsplätze schafft und neue Investitionen tätigt. Dann sind das manche Branchen, die von der aktuellen Krise nicht so durchgerüttelt werden.
Aber wir haben auf der anderen Seite die Situation, dass 1.156 Betriebe in Rheinland-Pfalz Kurzarbeit angemeldet haben, 32.900 Beschäftigte davon aktuell betroffen sind, die Arbeitslosigkeit leicht gestiegen ist – im Vergleich mit der Bundesrepublik immer noch in einem sehr guten Bereich – und wir von einem Höchststand der Sozialversicherungsbeschäftigten im Dezember einen wirtschaftlichen Einbruch in manchen Branchen der Zuliefererindustrie und der Autoindustrie, die es am meisten trifft, von 25 % bis zur Hälfte – mir wird bei Einzelbesuchen in Betrieben bis zu 60 % gesagt – zu vergegenwärtigen haben.
Das ist eine Situation – das sind die Anmerkungen, die ich dazu machen muss –, in der wir sicher nicht staatsgläubig sind. Das wurde gestern in der Diskussion genannt. Das wird bei manchen Projekten des Landes genannt. Wir bekennen uns dazu, dass der Staat versucht zu helfen, wo Hilfen möglich und notwendig sind, weil Liquiditätsengpässe vorhanden sind, man das notwendige Geld nicht geliehen bekommt, um Investitionen zu tätigen, bei denen aber abgesichert ist, dass sie sich rechnen und darstellen. Dort sollten wir es tun.
Wir haben das Mittelstandsprogramm aufgelegt, das sehr gut angenommen wird. Wir haben den Bürgschaftsrahmen verdoppelt, was auch in Anspruch genommen wird. Das bedeutet für das Land, dass erhöhte Risiken vorhanden sind. Das ist gar keine Frage. In konjunkturell schwierigen Zeiten können Bürgschaften in Anspruch genommen werden. Das dient der Abmilderung und der Zukunftsinvestition in den verschiedensten Bereichen.
Herr Ministerpräsident, ich finde es sehr gut, dass bei dem Pakt für Rheinland-Pfalz alle relevanten Gruppen mitmachen und sich darauf verständigt haben, dass sie an einem Strang ziehen wollen und diese Ansätze für Rheinland-Pfalz für gewinnbringend halten. Ich glaube, dass dieser Schuss Optimismus, wenn man zusammensteht und eine solche Krise bewältigbar ist, hilft, wenn man die notwendigen finanziellen Maßnahmen einleitet. Das haben wir in Rheinland-Pfalz gezeigt. Es gilt auch für die jetzige Krise, dass wir das packen können und die richtigen Schritte in die Wege geleitet haben.
Klar ist, dass man – damit will ich in der ersten Runde enden – Fragen der Hilfen für Großunternehmen wie Opel oder die Schaeffler-Gruppe – aus ganz anderen Gründen in Schwierigkeiten, nicht nur wegen General Motors, sondern auch weil Opel eine schwierige Aufstel
lung in Europa hat – nicht alleine stemmen und es nicht die Devise sein kann, der Staat wird es richten, dass wir aber die Menschen, die dort arbeiten,
nicht alleine lassen, sondern mit den anderen mittun, wenn es möglich ist zu helfen, ist selbstverständlich. Das gilt auch für die Werke der Schaeffler-Gruppe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat haben wir im letzten Quartal des Jahres einen Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt von über 2 % im Land Rheinland-Pfalz. Wir haben es mit einer schweren Wirtschaftskrise und einer schweren Finanzkrise zu tun. Wir sind sozusagen noch nicht im Tal der Krise, und es wird sicherlich noch eine Zeit lang dauern, bis wir uns herausbewegt haben.
Wir haben in den vergangenen Jahren viel Erfolg dadurch gehabt, dass wir eine sehr hohe Exportquote hatten, die bei rund 50 % lag und die immer wieder dazu geführt hat, dass neue Arbeitsplätze und mehr Produktivität pro Arbeitsplatz entstanden sind, wir Wirtschaftswachstum hatten und durchaus mit anderen Bundesländern mithalten konnten. Wir hatten eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, die drittgünstigste, übrigens immer noch die drittgünstigste. Aber jetzt sind wir voll getroffen, weil die Exportnachfrage deutlich zurückgegangen ist.
Gerade bei den exportorientierten Branchen haben wir die Rückgänge bei den Automobilen, wobei man hier eines sagen muss, unsere Automobilindustrie hat in weiten Bereichen über Bedarf produziert. Opel hat vor der Finanzkrise Managementfehler gemacht. Die standen auch schon vor der Finanzkrise relativ problematisch dar. Das muss man alles mit in die Beurteilung einfließen lassen.
Wir haben viele große Erfolge in der Metallindustrie gehabt, über den Maschinenbau. Auch hier ist es sehr stark exportorientiert. Dort gibt es jetzt Rückgänge irgendwo zwischen 40 % und 60 %. Das ist so.
Wir haben auf der anderen Seite im Dienstleistungsbereich erfreuliche Zahlen, gerade im IT-Bereich, neue Technologien und Produkte. Dort gibt es kaum Einbußen. So mittendrin liegt der Handelsbereich. Das ist sicherlich verbesserungswürdig und -fähig.
Ich habe mir diese Studie der IHK sehr genau vorgenommen, weil sie doch sehr aussagekräftig ist und dies, was ich eben dargestellt habe, sehr deutlich zum Ausdruck bringt, dass man nicht global sagen kann, es geht
allen schlecht, es geht allen gleich schlecht, sondern es gibt große Unterschiede zwischen den einzelnen Bereichen.
In der Tat müssen wir uns überlegen, wenn wir versuchen, der Automobilindustrie zu helfen, dass es bei Opel dann ein Konzept sein muss, das mittel- und langfristig wirtschaftlich sinnvoll und produktiv ist. Es kann nicht sein, dass wir jetzt helfen, und beispielsweise in zwei Jahren werden die Arbeitsplätze abgebaut. Das geht nicht.
Ich sage aus eigener Anschauung – ich habe viele Jahre als Wirtschaftsstaatssekretär mitgearbeitet –, wenn ich mir die Entwicklung bei Pfaff ansehe, um dieses Beispiel zu nehmen, dann habe ich so meine Bedenken, ob man aus solchen Fehlern auch lernen kann oder nicht. Es ist übrigens nicht nur Geld des Staates hineingeflossen, sondern auch sehr viel von Privatinvestoren – das muss ich dazusagen –, die auch gehofft haben, dass es bei Pfaff eine andere Entwicklung gibt. Man muss sicherlich bei solchen Entscheidungen mit berücksichtigen, dass solche Konzepte mehrere Jahre durchstehbar sind und erfolgreich sein können.
Meine Damen und Herren, man muss aufpassen, dass wir uns nicht nur um die Global Player insgesamt kümmern, sondern wir haben auch Hunderte und Tausende von mittelständischen Betrieben.
Es ist sehr gut, dass diese Koordinierungsstelle eingerichtet worden ist und man den Bürgschaftsrahmen von 400 Milliarden Euro auf 800 Milliarden Euro erhöht hat.
Millionen. Entschuldigung. Ach so. Was ist denn heute noch eine Million? Es waren tatsächlich nur Millionen. Es war ein Versprecher.
Für die kleinen Betriebe werden Mittel im Bereich von Darlehen, Überbrückungsdarlehen eingesetzt. Da muss man auch sehen, wenn beispielsweise die Automobilindustrie ihre Gesamtproduktion zurückfahren muss, dann werden die Zulieferer auch zurückfahren müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Also muss man mit Überbrückungskrediten und Bürgschaften helfen. Ich hoffe, dass dies gelingt.
Ich weiß allerdings, auch ein mittelständischer Unternehmer muss, wenn dieser ein zinsgünstiges Darlehen bekommt, dies trotzdem zurückbezahlen. Das ist so. Das ist kein geschenktes Geld. Das ist kein Eigenkapital. Also überlegt er sich vorher, ob es überhaupt sinnvoll ist, einen solchen Kredit in Anspruch zu nehmen. Deswegen das zögernde Verhalten für die Programme, die die Landesregierung aufgelegt hat. Es sind kaum welche aus dem mittelständischen Bereich, die daraus Darlehen oder Bürgschaften beantragt haben. Die können Sie an zwei Händen abzählen. Mehr ist das noch nicht.
Es ist gut, dass solche Instrumente angeboten werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir helfen den großen Konzernen, und der Mittelstand bleibt im Regen stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hartloff, ich bin dankbar, wie Sie das Thema heute angegangen haben, weil es schon in den einen oder anderen Punkten Diskussionsbedarf geben wird und gibt. Das ist logisch. Aber es zeigt, dass es möglich sein wird, auch wenn es vielleicht noch schwieriger wird, gemeinsam im Land Rheinland-Pfalz in wichtigen und schwierigen Fragen, in denen das Parlament als Ganzes gefragt ist, gemeinsam auf dem Weg zu sein.
Lassen Sie mich zu Beginn deutlich sagen, es gilt eine Leistung der Großen Koalition herauszustellen; denn es ist ihr bisher gelungen, dass dem Staat in dieser Krisensituation, in diese letzte Instanz – so will ich es einmal sagen –, ein großes Grundvertrauen der Menschen entgegengebracht wurde.
Das ist gelungen; denn wir haben nicht nur eine Kapitalkrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das wurde oft angesprochen. Wenn in der Vertrauenskrise wiederholt von dem ehrbaren Kaufmann gesprochen wird, hat das damit zu tun, was man mit dem ehrbaren Kaufmann meint, wo die gesamte Wirtschaft hingekommen ist und wo wir heute stehen.
Verbraucher und Unternehmen haben in unseren Staat Vertrauen, der sein Handeln auf den Pfeilern der sozialen Marktwirtschaft aufbaut. Gerade in diesen Tagen gilt es, das noch einmal zu betonen. Warum betone ich das? Der Sozialismus ist gescheitert. Auch der Neoliberalismus ist gescheitert. Das sage ich in einem Atemzug.
Darum sage ich an dieser Stelle, dass auch ein demokratischer Sozialismus ein falscher Weg ist; denn er würde uns auf dem direkten Weg in einen Schuldenetat und in die Staatswirtschaft führen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas nuanciert sagen. Wenn wir als Opposition bei dem einen oder anderen Projekt den Finger in die Wunde legen, hat das etwas damit zu tun, dass wir sagen, dass das freie Spiel der Kräfte eine Ordnung braucht. Das heißt auch, so viel Staat wie nötig und so wenig wie notwendig. Es gilt, das auch an dieser Stelle zu betonen.
Meine Damen und Herren, mit voreiligen Rettungseinsätzen darf das Vertrauen in den Staat und in die Zahlungsfähigkeit des Staates nicht verloren gehen.
Auch das wurde angesprochen. Es war richtig, den Bürgschaftsrahmen zu erweitern. Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, dass das Land oder der Bund jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz retten können; denn wenn dieser Eindruck entsteht, werden wir das am Schluss gar nicht mehr alles schultern können. Auch das wiederum wird den Staat in riesige Probleme bringen.
Ich will zwei Beispiele nennen, die ganz bewusst nicht aus Rheinland-Pfalz kommen. Das Beispiel Holzmann kennt jeder. Jeder weiß, welche Fehler dort gemacht worden sind. Sie haben auch bewusst kein rheinlandpfälzisches Beispiel genannt. Ein aktuelles Beispiel ist der Textilhersteller Schiesser, über den zurzeit diskutiert wird und der auch nach dem Staat ruft. Wer sich einmal damit beschäftigt hat, weshalb dies der Fall ist, wird feststellen, dass dort massive Managementfehler gemacht worden sind. Nicht immer kann der Staat eingreifen.
Ein Blick – das sei auch in diesem Punkt erlaubt – in die „Statistischen Monatshefte Rheinland-Pfalz“, Heft 9/2008, verdeutlicht das, was Sie, Herr Eymael, angesprochen haben. Das Wirtschaftsjahr 2007/2008 wird nicht anders sein. Draußen liegt die Broschüre.
Rheinland-Pfalz hat eine Exportquote von 50,3 %, Deutschland von 44,9 %. Wir sind von dem, was international passiert, eventuell noch ein bisschen stärker betroffen, und zwar was gewisse Branchen angeht. 84 % der Exporte sind Fertigware, davon wiederum 69 % Enderzeugnisse.