Die Kollegen und Kolleginnen suchen sich weltweit nach wie vor Deutschland als das Beispiel. Sie schauen sich an und überlegen, wie sie ihr Gesundheitssystem organisieren können.
Wir bewegen uns leider Gottes immer, wenn wir uns in der Gesundheit bewegen, in dem Spannungsfeld – er hört gar nicht zu – zwischen Wirtschaftlichkeit und Ressourcen einerseits und andererseits Gesundheitsversorgung. Das wird auch so bleiben, selbst wenn die FDP eine andere Vorstellung hat, wie man das Gesundheitssystem organisiert. Sie werden trotzdem die Frage zu beantworten haben, wie viel Leistung von wem bezahlt werden kann.
Wir haben nun einmal dieses Spannungsfeld, dass wir – Gott sei Dank – ein beitragsfinanziertes und zum Teil steuerfinanziertes System haben und die Beitragszahler, die Steuerzahler letztendlich diejenigen sind, die dieses System finanzieren. Wenn Sie es zum Teil nicht stärker privatisieren wollen – dies steht hinter Ihrer Vorstellung –, dann haben Sie das Problem, dass Sie dieses Spannungsfeld zu klären haben.
Wir stehen als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen klar dafür zu sagen, wir wollen, dass in unserem System nach wie vor alle Bürger und Bürgerinnen die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Das bedeutet alles, was sie im Krankheitsfall brauchen, um adäquat behandelt zu werden.
Der zweite Punkt ist, wir wollen, dass Ärzte und Ärztinnen auskömmlich vergütet werden und ordentliche Rahmenbedingungen haben. Dafür setzen wir uns ein, sowohl der Ministerpräsident als auch ich, und das seit vielen Jahren. Dazu gehörte unter anderem auch mehr Geld für Ärzte und Ärztinnen. Das war nicht gerade unumstritten, auch nicht innerhalb unserer eigenen Partei.
Wir sind auch froh darüber, dass wir inzwischen die Situation haben, dass Rheinland-Pfalz über 100 Millionen Euro mehr für die Ärzte und Ärztinnen zur Verfügung stellen kann. Das war auch aus Ihrer Sicht immer einer der wesentlichen Punkte, was die Attraktivität des Arztberufes betrifft.
Da sagen Sie heute „Quatsch“, damals haben Sie immer gesagt, solange die Ärzte nicht genug Geld verdienen, brauchen wir nicht über andere Dinge zu reden. Das ist Ihr O-Ton.
(Dr. Schmitz, FDP: Das ist doch kompletter Unsinn! Ich habe immer gesagt, dass die Überbürokrati- sierung die Ursache ist!)
Überbürokratisierung ist ein Argument, aber der Ruf nach mehr Geld in der Ärzteschaft war durchaus auch Ihr Credo gewesen.
Wenn ich mir heute noch einmal die Zahlen anschaue und sehe, dass hier im Durchschnitt immer noch viele Ärzte im Bereich um die 10.000 Euro liegen – auch hier, der Hausarzt erzählt das; im Durchschnitt 10.000 Euro brutto in der Hausarztpraxis –, dann denke ich, gibt es keinen vergleichbaren Beruf von Selbstständigen, die sichergestellt haben, dass sie über ein Beitragssystem eine solche Einnahme haben. Das muss man einfach auch ab und zu im Kopf haben.
Letzter Punkt: Wir haben es mit Demografie zu tun und damit, dass Medizin heute für viele andere Chancen ermöglicht, nicht nur den selbstständigen Beruf. Man kann heute in die Forschung, in die Pharmazie oder zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherung gehen. Das bringt nun einmal die Problematik mit sich, dass wir einfach nicht den Nachwuchs haben, den wir bei der demografischen Situation zurzeit bzw. in den nächsten Jahren eigentlich bräuchten.
Daran arbeiten wir, und das nicht erst seit gestern, Herr Dr. Rosenbauer. Ich habe es im Ausschuss auch schon einmal gesagt, der Masterplan, den wir 2007 machen konnten, ist nicht vom Himmel gefallen. Daran haben wir viele Monate mit den Partnern gearbeitet, ebenso wie daran, überhaupt die Partner des Gesundheitswesens einmal zusammenzubringen und davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam in dieser Sache agieren müssen, um überhaupt etwas zu erreichen.
Ich denke, wir sind nicht blauäugig. Wir leugnen auch keine Situation. Wir tun, was wir können als Land, um mit gemeinsamen Kräften daran zu arbeiten.
Was Frau Ebli noch sagte, da sind alle aufgefordert. Auch in der Region, auch der Bürgermeister, der seinem jungen Arzt ein gutes Umfeld gibt und sich überlegt: Wie können wir unseren Standort wirklich attraktiv ma
chen? – Solche Dinge müssen wir in Zukunft sehr viel stärker ins Auge fassen, wenn wir die jungen Ärzte und Ärztinnen, die es in den Städten nach wie vor zuhauf gibt, davon überzeugen wollen, dass sie auf das Land gehen und sich dort auch wohlfühlen.
Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, begrüße ich auf der Zuschauertribüne als Gäste Bürgerinnen und Bürger aus Fußgönheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„An den Realitäten vorbei – Einführung und Umsetzung der neuen Grundschulordnung“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3238 –
Herr Pörksen, wenn Sie sich für den Landkreis entschuldigen, dann können Sie ja umziehen. Es geht schon wieder gut los.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie viele Briefe die Landesregierung bezüglich der neuen Grundschulordnung erhalten hat. Ich weiß nicht, wie viele Lehrerinnen und Lehrer nach ihren Problemen bei der Umsetzung gefragt hatten.
Lehrerverbände müssten kritisieren, um ihre Existenzberechtigung zu erhalten, war sinngemäß Ihre Antwort auf die massive Kritik des VBE. In Wahrheit ist alles bestens.
Ich würde gern einmal ein kleines Stück aus einem Brief einer Grundschullehrerin vorlesen: Gedanken einer Klassenlehrerin: Mit den Schlagworten „Differenzierung“ und „Individualisierung“ macht es sich die Politik sehr einfach. Es ist zu vermuten, dass die Verantwortlichen noch nie im 1. Schuljahr unterrichtet oder sich alternativ
Weiter steht hier: Die derzeitige Schulpolitik im Lande Rheinland-Pfalz bezüglich der Einschulung und der Schuleingangsphase ist zunehmend rückschrittlich, nimmt keine Rücksicht auf die Individualität der Kinder und wälzt die Verantwortung auf die Lehrkräfte ab. –
Das Maß ist voll, der Packesel vollgepackt – so beschrieb es ihr Vorsitzender in einem Gespräch mit uns. Es gibt inhaltlich viel zu kritisieren, z. B. die Frage der Auflösung vieler Standorte von Schulkindergärten und das Verbot, Kinder im 1. Schuljahr noch einmal zurückzustellen, wenn sie doch nicht schulreif sind und sich und oft auch ihre Klassen quälen.
Der Hauptkritikpunkt bei der neuen Grundschulordnung ist aber der Dilettantismus bei der Umsetzung. Mitten im laufenden Schuljahr kommt eine neue Grundschulordnung, nach der dann auch sofort verfahren werden soll.
Frau Ministerin, wissen Sie eigentlich, wie groß die Unsicherheit an den Schulen ist? Müssen Lehrer künftig jeden Fortschritt auf Beobachtungsbögen dokumentieren, (Frau Schmitt, SPD: Das ist doch gut so!)
Wie sollen Grundschullehrer individuelle Förderpläne erstellen, wenn sie es in ihrer Ausbildung nie gelernt haben? Dürfen oder sollen die Protokolle des LehrerEltern-Schülergesprächs anschließend den Eltern ausgehändigt werden? Was passiert eigentlich, wenn Eltern zu diesem Gespräch trotz Aufforderung nicht erscheinen?
Heißt individueller Leistungsnachweis individuelles Erbringen von einheitlichen Leistungsanforderungen oder aber individuelles Festsetzen von Leistungsstandards? Wird die ganze Klasse am gleichen Bildungsziel gemessen?
Soll z. B. der schwache Schüler auf das leichtere Diktat eine Zwei bekommen können, während der stärkere eine individuelle Drei auf ein schwierigeres Diktat bekommt? Das ist immerhin umgesetzte Praxis an einigen Grundschulen.