Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon sehr froh, dass die Landesregierung ganz deutlich einen anderen Zungenschlag in die Diskussion bringt als die Fraktion der SPD, zu deren Ausführungen ich mich nicht weiter äußern möchte.
Das Einzige, was ich mir in dem Zusammenhang verbitte, ist dieser zynische Applaus bei dem Vortrag von Herrn Rosenbauer. Ich muss sagen, das ist dem Thema wirklich nicht angemessen.
Man kann darüber streiten, wer recht hat. Man kann auch darüber streiten, wer die besseren Vorschläge macht. Aber man kann das Problem nicht mehr wegreden.
Wenn die Fraktion sagt, das sind alles gute Instrumente, die greifen werden, da bin ich optimistisch, da muss ich sagen, ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie diesen Duktus nicht aufgenommen hat.
Es geht um einen Trend, der in einem System tief angelegt ist, das seit vielen Jahren auf Kriterien basiert, die unserer sozialen Marktwirtschaft grundfremd sind. Das Gesundheitssystem in unserem Land ist misswirtschaft
Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, dem bleibt nur das übrig, Herr Ministerpräsident, was Sie seit Jahren versuchen, an der dritten Stelle hinter dem Komma den Problemen gerecht zu werden.
In der Tat, Sie kämpfen gegen das Problem in Rheinland-Pfalz mit kurzen Spießen, weil Sie die langen Spieße in Berlin komplett falsch eingesetzt haben. Sie tragen in Mainz und Berlin Verantwortung für eine Entwicklung,
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuhörer! Der Herr Ministerpräsident ruft rein, das beste System der Welt. Daran hat niemand gezweifelt. Wir waren es immer, die gesagt haben, wir haben ein sehr gutes System. Wir wollen das System auch nicht von Grund auf ändern. Das sind Sie in der SPD, die das System ändern wollen, nicht wir. Nicht auf den Kopf stellen.
Frau Dreyer, Sie haben leider Pech. Wir sind alle zu lange hier, um noch genau in Erinnerung zu haben, wie die Landesregierung mit diesem Thema umgegangen ist.
Ich will Ihnen nur ein paar Beispiele geben. Pressedienst des Ministeriums vom 4. Januar 2006: Auernheimer rechnet nicht mit Ärztemangel in den nächsten zehn Jahren. – Das ist das, was uns bis letztes Jahr permanent begleitet hat.
Selbst der Ministerpräsident hat letztes Jahr im Rahmen der Veranstaltung, die Ärzte im Schloss durchgeführt haben – Herr Ministerpräsident, ich war dabei –, gesagt, die ganzen Probleme gibt es überhaupt nicht. Es gibt keine Abwanderung ins Ausland und, und, und. Sie
haben das dort alles noch sehr kritisch betrachtet. Sie sind dann gegangen. Sie waren in der Diskussion nachher nicht mehr dabei, weil Sie dann von Herrn Beske etwas völlig anderes zu dem hätten hören können, was Sie gesagt haben.
Frau Dreyer, auch Sie persönlich haben sich anders eingelassen. Ich will aus der „Rhein-Zeitung“ vom 26. April 2007 zitieren. Da haben Sie gesagt: Frau Ministerin Dreyer warnt dagegen davor, Versorgungsengpässe heraufzubeschwören und die Bevölkerung zu verunsichern. – Das will niemand von uns. Fragen Sie einmal die Bevölkerung im ländlichen Raum, was die sagen.
Dann haben Sie Folgendes gesagt: Bislang sind allerdings noch alle Praxen besetzt worden, so Dreyer.
Ich kann Ihnen allein aus unserer Region – – – Ich habe Ihnen eben Zahlen von 2002 vorgelesen, als Praxen schon nicht mehr besetzt worden sind. Das ist doch die Tatsache. Wir wollen Ihnen gar nichts ans Bein hängen, sondern versuchen, das Problem zu sehen und gemeinsam weiterzumachen.
Das Einzige, was wir sagen, ist, wir haben sechs Jahre, sieben Jahre vergeuden lassen, ohne schon damals intensiv an dem Thema zu arbeiten. Rheinland-Pfalz ist nun einmal ein Flächenland, und wir tun uns schwerer – das ist völlig klar –, gerade in der Fläche. Es ist völlig unbestritten, dass es entlang der Rheinschiene und in den Ballungsgebieten genügend Ärzte gibt.
Unser Problem bleibt aber die Fläche, und dort müssen wir für eine vernünftige Versorgung sorgen. Das haben die Patienten verdient.
Herr Präsident, vielen Dank! Ich kann nicht anders. Ich möchte jetzt doch noch einmal drei, vier Sätze sagen.
Zunächst auch noch einmal zu unserem Gesundheitssystem, weil Herr Dr. Schmitz solche Themen immer auf die Tagesordnung bringt, um sozusagen diesen Globalschwung gegen unser Gesundheitssystem zu machen.
Ich sage noch einmal als Gesundheitsministerin, es ist nach wie vor so, dass Deutschland eines der allerbesten, hoch qualifiziertesten, am besten die Versorgung sicherstellendes Versorgungssystem, Gesundheitssystem in der ganzen Welt hat.
Die Kollegen und Kolleginnen suchen sich weltweit nach wie vor Deutschland als das Beispiel. Sie schauen sich an und überlegen, wie sie ihr Gesundheitssystem organisieren können.