Ich stelle fest, es gibt keine Klarheit für die Haftung, keine Aussage zum Risiko, eine Bezugnahme auf Ratings, die nicht geklärt sind.
Wo ist denn da der ehrbare Kaufmann, Herr Finanzminister? Ich würde Sie eher als Finanzjongleur bezeichnen wollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um Finanzen geht, gilt eigentlich der Spruch: In der Ruhe liegt die Kraft und in der Konzentration auf die Fakten.
Die Nürburgring GmbH hat eine Anlage bei der Bank getroffen, zahlt dafür an den Liquiditätspool einen Referenzzinssatz und erhält für die Anlage auf einem Bardepot – das keine Sicherheitsleistung ist und bei dem Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter die Nürburgring GmbH ist – auch noch entsprechend einen Anlagezins.
Wenn das Geschäft innerhalb von 14 Monaten insgesamt zustande kommt, fließen die Mittel zurück, kommt es nicht zustande, fließen sie kurzfristiger zurück.
(Harald Schweitzer, SPD: Die kapieren das doch eh nicht! – Zuruf des Abg. Licht, CDU – Zuruf des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU)
Das habe ich ja gesagt. Wenn es klappt, ist es 14 Monate da, und wenn es nicht klappt, fließt es kurzfristiger zurück. Das habe ich so gesagt.
Die Voraussetzung für das Finanzierungsmodell ist, dass wir den Ring haben. Das ist eine attraktive Immobilie. Der Ring hat ein internationales Renommee. Das ist die Eintrittskarte für die Finanzierung.
Insofern ist es immer wichtig, dass man sich auf die Fakten am Ring konzentriert. Eine positive Entwicklung und ein positiver Baufortschritt sind auch entscheidend für das Image und für die Arbeitsplätze.
Die Bardepoteinlage, um die es hier geht, ist entsprechend als Nachweis der finanziellen Eigenstärke der Nürburgring GmbH zu erbringen. Das sind die Fakten.
1. Wenn das Gesamtgeschäft zustande kommt, wird die Nürburgring GmbH die Möglichkeit haben, die Immobilie – genauer gesagt, den Nießbrauch – zu verkaufen. Da ist sie Verkäufer.
5. Der entscheidende Punkt in der Gesamtfinanzierungsstruktur ist die Frage: Wo kommen die Mittel her? Das muss sauber geklärt werden.
Dafür gibt es die entsprechenden Kontrollinstrumente, Stichwort „Geldwäschegesetz“. Hier – da gehe ich ganz klar mit – ist ein Höchstmaß an Prüfung erforderlich.
Dem wird durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Rechnung getragen. Das sind die Fakten. Davon gehen wir entsprechend aus.
Dann bleibe ich auch dabei, was ich in der letzten Plenarsitzung schon einmal ins Blickfeld gerückt habe: Das ist die Betrachtung von unserer Seite. Es geht auch um die Betrachtung der Menschen und der Region. Um die geht es.
Ich habe das letzte Mal das Positionspapier des Verbandsgemeinderats von Adenau zitiert. Ich möchte heute auch noch einmal zitieren; denn darum geht es letztendlich in der Konsequenz.
Beim Pressedienst der Kreisverwaltung Ahrweiler vom 25. März 2009 heißt es ganz klar: Die Kommunen im Kreis Ahrweiler setzen auf den Nürburgring. Wir erkennen die touristischen Chancen. Alle sollen profitieren. Als wichtigen Garanten für Arbeitsplätze, Firmenaufträge und vor allem den florierenden Tourismus sehen die acht hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis Ahrwei- ler das im Bau befindliche Großprojekt „Nürburgring 2009“. –
Sie sagen im zweiten Abschnitt: Von der enormen Ausstrahlung des Nürburgrings sollten alle Kommunen im Kreisgebiet profitieren. Deswegen will man auch mit der kreisweiten Tourismus & Service GmbH hier positiv in die Vermarktung nach vorne gehen. Langfristig ist hiermit eine entsprechende Grundlage gegeben, und der Nürburgring setzt auf zum Motorsport zusätzliche neue Standbeine. –
Das ist die Haltung der Region, eine ehrenwerte Haltung. Ich glaube, das ist auch gemeinsam der richtige Weg.
1. Ein finanzielles Risiko ist nicht gegeben. Es ist ein Konto der Nürburgring GmbH, und das Geld fließt so oder so wieder zurück.
(Licht, CDU: Herr Puchtler, das Letzte würde ich gerne einmal unter vier Augen mit Ihnen diskutieren! Ihnen traue ich eine wirkliche Betrachtung zu!)
2. Die Chancen: Wenn die Finanzierung zustande kommt, erzielt die Nürburgring GmbH einen entsprechend wirtschaftlichen Vorteil und hat parallel noch die Möglichkeit, Anlagen aus dem Zinsertrag zu erzielen.
Voraussetzung ist – das habe ich ausgeführt – die Prüfung der Mittelherkunft und die entsprechende Kontrolle.