Voraussetzung ist – das habe ich ausgeführt – die Prüfung der Mittelherkunft und die entsprechende Kontrolle.
Im Ergebnis kann ich festhalten, beim Zustandekommen dieses finanziellen Geschäfts ergibt sich ein Vorteil, beim Nichtzustandekommen aber kein finanzieller Nachteil, sondern, im Gegenteil, ein Zinsertrag. Deswegen begleiten wir das Projekt auch weiterhin konstruktiv. Bleiben wir gemeinsam im Interesse der Arbeitsplätze in der Region daran, das Projekt gemeinsam zum Erfolg zu führen. Darauf sollten wir uns bitte konzentrieren. Bleiben Sie bei den Fakten!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich war selbst nicht in der letzten Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft und Verkehr anwesend. Aber, wie Herr Kollege Licht schon angemerkt hat, wir haben auch in Abu Dhabi nicht den Finanzier, weder für den Nürburgring noch für Opel, gefunden.
Aber nichtsdestotrotz habe ich das Protokoll nachgelesen. Herr Kollege Mertin hat zahlreiche Fragen gestellt, die auch von Ihnen beantwortet worden sind, Herr Finanzminister. Wir nehmen diese Antworten auch zur Kenntnis.
Ich möchte aber feststellen, dass es sich bei der Bareinlage in Höhe von 95 Millionen Euro und dem daraus resultierenden Finanzgeschäft sicherlich nicht um eine konventionelle Finanzierungsform handelt. Es ist und bleibt nach wie vor eher ein Spekulationsgeschäft, und wir alle hoffen letztlich, dass es funktioniert und ein Teil der Finanzierung sichergestellt worden ist.
Lassen Sie mich noch einmal zur Ausgangssituation zurückkommen; denn alles basiert auf der Ausgangssituation. Ausgangssituation war, dass das Kabinett im Jahr 2007 einen Beschluss gefasst hat, das Nürburgring-Projekt im Jahr 2009 so zu realisieren, wie man es ursprünglich vorgehabt hat, obwohl man drei Jahre lang nach Investoren gesucht und niemanden gefunden hat und obwohl die Finanzierung insgesamt auf wackeligen Beinen stand. Darüber war sich das Kabinett damals schon im Klaren.
Auch heute stellt sich bei diesem 160-Millionen-EuroProjekt des Nürburgrings natürlich die Frage: Wo sind die Mieter und Pächter, die die Refinanzierung sicherstellen? – Sie haben zwar schon mehrfach versucht, diese Frage zu beantworten, aber wo sind die großen automobilaffinen Konzerne, die sich daran beteiligen? Wo sind die Pächter, die mit Pachten und Mieten letztlich dazu beitragen, dass die Refinanzierung gesichert ist? – Sie alle waren nämlich von der Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht überzeugt. Nur das Kabinett war davon überzeugt, als es damals die Entscheidung getroffen hat.
Dann wurde zusätzlich noch die Spielbank geschaffen. Aber die Spielbankgewinne und -besuche sind überall deutlich rückläufig. Dies gilt im Übrigen auch für die Besuche von Freizeitparks. Fragen Sie einmal die Freizeitpark-Besitzer. In Rheinland-Pfalz existiert der Freizeitpark in Haßloch, der kämpfen muss, damit er genügend Besucher und damit Einnahmen erzielt, um sein Geschäft nach vorne zu bringen. Wo sind die Investoren der großen Freizeitzentren in Europa? – All dies war beim Nürburgring im Grundsatz nicht der Fall.
Weshalb sind die Verträge nicht auf zwölf Jahre ausgerichtet, obgleich die Refinanzierung auf zwölf Jahre hin
angelegt sein muss? – All dies sind Punkte, die bei der Gesamtfinanzierung eine entscheidende Rolle spielen. Insofern ist die gesamte Vertragssituation sicherlich nicht befriedigend, was den Anteil in Höhe von 160 Millionen Euro angeht. Deswegen musste man eine Finanzierungsform finden, um zumindest einen Teil dieses Projekts zu refinanzieren, und dann hat man das Konstrukt angedacht, das schon mehrfach diskutiert worden ist, und hofft, dass es funktioniert. Wenn es nicht funktioniert, fehlen im Übrigen 30 Millionen Euro in der Finanzierung. Dieses Geld muss dann das Land wieder zusätzlich zur Verfügung stellen.
Das ist der Punkt, über den wir sprechen. Es sind die Steuerzahler, die dieses Geld zur Verfügung stellen. Man muss sich einmal überlegen, was der Steuerzahler beim Nürburgring alles übernehmen muss. Wir wollen das Projekt, ja, aber mittlerweile ist es so verfahren, dass wir wahrscheinlich Ihrer Linie werden folgen müssen: Augen zu, Ohren anlegen und durch. – Aber dies kann natürlich letztlich keine seriöse Finanzierung und keine seriöse Finanzpolitik sein, mit der wir uns beschäftigen.
Ich möchte noch einige wenige Stichworte zu diesem Projekt sagen: Ich nenne das Stichwort „Brandmauer“, eine Schweizer Firma mit Sitz in Dubai. Das habe ich nachgelesen.
Was ist beispielsweise hinter der Brandmauer? – Dazu haben Sie wörtlich gesagt – ich hoffe, dass das Protokoll stimmt –, dahinter steckten vermögende private Unternehmen sowie Fonds. – Wir sind gespannt, was es für ein Geld ist, das letztlich diesen großen Erfolg bringen soll.
Ich möchte darüber hinaus die 30 Millionen Euro ansprechen. Warum sind es keine 40 Millionen Euro? Warum sind es keine 20 Millionen Euro? – Das geht jedenfalls aus dem Protokoll, aus den Antworten auf die gestellten Fragen, insoweit nicht hervor.
Meine Fraktion hat trotz allem immer wieder gesagt, dass sie zu dem Nürburgring-Projekt steht, da es die einzige Rettung ist. Aber die Finanzierung wackelt, das möchte ich festhalten. Sie wackelt auch in den nächsten Jahren. Wenn die Formel 1 bis zum Jahr 2020 weiterbetrieben wird, fehlen 90 Millionen Euro. – 90 Millionen Euro Verluste wird die Formel 1 bis zum Jahr 2020 bringen! Das muss erst einmal wieder erwirtschaftet werden. Ob dies alles dem Steuerzahler zuzumuten ist, wage ich sehr zu bezweifeln.
Danke. (Beifall der FDP – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU – Staatsminister Prof. Dr. Deubel: Gibt es keine Wortmeldungen mehr?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man zum Nürburgring geht, sieht man, dass eine Baustelle im Formel-1-Tempo läuft, bis Mitte des Jahres die Baulichkeiten abgeschlossen sind und zum 11. Juli dieses Jahres die Eröffnung stattfinden kann, und zwar sowohl für den Teil, den der Nürburgring verantwortet, als auch für den Teil, den Private verantworten, und natürlich auch für die vielen Mieter am Boulevard, Herr Eymael.
Sie haben die Frage gestellt, wo sie sind. Es ist häufig erklärt worden, welche Mieter vorhanden sind und welche Verträge schon abgeschlossen sind. Von daher kann man sagen, trotz der Finanzmarktkrise und trotz der Eintrübung der Konjunktur sind wir am Nürburgring mit dem, was bisher mit der Beteiligung Privater erreicht worden ist, insbesondere am Boulevard mehr als zufrieden.
Wir haben natürlich mit der normalen konventionellen Finanzierung, die auch abgesichert ist, eine Planung bis 2020 vorgelegt. Ich kann Ihnen auch die Eckdaten nennen, die sich ergeben, wenn man die endgültigen Baukosten mit einbezieht. Natürlich sind sie bereits berücksichtigt, und von daher besteht auch keine Finanzierungslücke.
Die Daten sehen so aus, dass aus dem Kerngeschäft des Nürburgring plus „Nürburgring 2009“ von 2009 bis 2020 kumuliert 108 Millionen Euro Überschuss entstehen.
(Beifall bei der SPD – Bracht, CDU: Was hatten Sie vor zwei Jahren für Pläne im Vergleich zu heute, Herr Minister? – Licht, CDU: Gelegentlich haben Sie auch recht, Herr Minister!)
Wir rechnen also mit 108 Millionen Euro an Überschüssen. Diesen stehen Defizite in Höhe von 70 Millionen Euro aus der Formel 1 gegenüber, unter der Vorausset
zung, dass auch nach 2011 im Zwei-Jahres-Turnus – also 2013, 2015, 2017 und 2019 – gefahren wird. Dies bedeutet unter dem Strich, trotz Formel 1 – so die heutige Planung – ergibt sich kumuliert ein Überschuss in Höhe von 38 Millionen Euro bei konventioneller Finanzierung.
Herr Eymael, Sie haben natürlich recht, es handelt sich um eine Planung, und eine Planung hat immer den Nachteil, dass sie dann dem Realitätstest unterworfen wird. Selbstverständlich muss für die Realität auch unterstellt werden, dass Risiken eintreten könnten und die Ergebnisse nicht so gut sind wie geplant, obwohl diese durch Dritte bestätigt wurden. Es ist nicht nur eine Nürburgring-Planung.
Deswegen ist es sinnvoll, dass der Nürburgring, was seine Finanzierung angeht, von Anfang an Überlegungen angestellt hat, wie diese Finanzierung verbessert werden kann. Ich habe darüber sehr häufig hier im Landtag und in den Ausschüssen berichtet, so im Februar letzten Jahres, so in den letzten Landtagssitzungen. Ich habe berichtet, dass der Nürburgring insbesondere Gespräche mit der Firma Pinebeck führt. Ich habe das Geschäftsmodell dieser Firma dargestellt. Ich habe deutlich gemacht, dass der Nürburgring keinerlei Risiken aus diesem Geschäftsmodell hat. Das heißt also, für den Nürburgring ist es im Prinzip am Ende egal, ob das Geschäftsmodell wirklich voll aufgeht oder nicht. Das ist mehr ein Problem derer, die dieses Geschäftsmodell finanzieren. Das tut nicht der Nürburgring.
Sie können davon ausgehen, dass Pinebeck nur dann eine Finanzierung bekommt, wenn diejenigen, die finanzieren sollen, der festen Überzeugung sind, dass dieses Geschäftsmodell seriös ist und unter dem Strich auch zu entsprechenden Überschüssen führt. Das ist aber kein Problem des Nürburgrings.
Nürburgring erwartet sich aus dem Geschäft mit Pinebeck erhebliche Vorteile gegenüber der konventionellen Finanzierung. Ich habe deutlich gesagt, mindestens 30 Millionen. Ich habe nie gesagt genau, sondern mindestens 30 Millionen Euro Verbesserung gegenüber der konventionellen Finanzierung, dazu noch erhebliche Zinsvorteile, sodass insgesamt gesehen der Vorteil noch größer ausfällt.
Ich habe mehrfach dargestellt – in den vorvorletzten Plenarsitzungen am 4. oder 5. Februar und am 4. oder 5. März und in den Ausschüssen –, wie genau die Finanzierung abläuft. Ich habe hier im Landtag deutlich gemacht, dass ein Bardepot bei der LLB in Zürich vom Nürburgring eingerichtet worden ist, dass der Nürburgring seinerseits aus dem Liquiditätspool des Landes die notwendige Refinanzierung bekommt, die jetzt 95 Millionen Euro beträgt.
Es ist dann wieder gefragt worden, warum es damals 80 Millionen Euro waren und jetzt 95 Millionen Euro. Auch das ist erklärt worden. Es sind immer 120 Millionen Dollar. Es ist schlicht der Umrechnungskurs, der sich hier niederschlägt.
Dieses Bardepot ist jetzt seit drei Wochen eingerichtet. Ich habe vor drei Wochen gesagt, vier bis sechs Wo
chen, also aus heutiger Sicht ein bis drei Wochen, bis feststeht, ob dieses Geschäft zustande kommt oder nicht zustande kommt. Ich habe bis jetzt keine negativen Informationen über den Fortschritt. Das Geschäft ist kompliziert, weil es um große Summen geht. Große Summen kann man nicht so transferieren wie 10 Euro, sondern da sind ganz andere internationale Regeln zu beachten, natürlich in jedem einzelnen Land auch bestimmte Regeln, genauso wie wir in Deutschland das Geldwäschegesetz haben, was natürlich durchgängig zu beachten ist.