Die Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo man seine „Pappenheimer“ kennt; denn diese Zielgruppe, um die es geht, ist doch gespalten. Ein Teil sucht Arbeit, ein Teil konzentriert sich auf Sozialtransfers. Damit Sie mich richtig verstehen und keine Verunglimpfung aufkommt, der erste Teil ist die deutliche Mehrzahl.
Aber man muss hinsichtlich dieser beiden Gruppen in der Lage sein, diese trennscharf auseinanderzuhalten. Das kann doch niemand, dessen Dienstherr in Nürnberg sitzt, meine Damen und Herren.
Die Organisation muss so laufen, dass die Musik vor Ort spielt und die „Mammutbehörde“ BA in eine Dienstleistungsfunktion zurückgestuft wird. Das ist unser Vorschlag. Das ist der kluge, vernünftige und der Weg, der den Betroffenen am ehesten gerecht wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich möchte noch einmal sehr gerne das Wort ergreifen, weil mir ein paar Sachen schon wichtig sind zu sagen.
2008 hat es keine einheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung zu den Vorstellungen der Länder gegeben. Aber das Leben in den Verhandlungen ist manchmal so, dass eine Bundesregierung sich dann taktisch aufstellt und sich den Ländern ein Stück weit entgegenbewegen muss, um am Ende einen guten Kompromiss zu finden.
Das, was wir wollten – das sehe ich in der ZAG verwirklicht –, war mehr Selbstständigkeit. Es war eigenes Haushaltsrecht. Es war eigenes Personal. Es war mehr Nähe für die, die kommunal tätig und näher an den Menschen dran sind.
Wir haben aus den ARGEn gelernt. Wir wissen, was die Schwächen der ARGEn sind. Genau das sollte in einer einfachgesetzlichen Umorganisation der ARGE relativiert werden. Das ist auch gelungen. Als dieser Entwurf komplett stand, gab es eine Kabinettsbefassung. In dieser Kabinettsbefassung haben auch die Verfassungsressorts dem Vorschlag zugestimmt, und zwar deutlich, sowohl Herr Schäuble als auch Frau Zypries. Das ist das eine.
Das Zweite ist, Herr Dr. Schmitz, ich möchte noch einmal sagen, es liegt nicht an der Sturheit der SPD. In
dieser Frage „Organisation SGB II“ gibt es sehr unterschiedliche Haltungen durch die parteilichen Bänke.
Die Stadtstaaten – dies ist der eigentliche Punkt – haben ein vollkommen anderes Interesse als die Landkreise. Das ist der Dauerstreit in dieser ganzen Hartz-IVDebatte gewesen. Die Stadtstaaten haben keine Lust auf Kommunalisierung. Sie wissen warum. Aber ein Landkreis, der eine große Fläche zu betreuen hat und die Leute gut vor Ort organisieren kann, hat ein anderes Interesse.
Es ist in diesem Kompromiss versucht worden, dass sowohl die Bundesländer, die ländlich strukturiert sind, als auch die Stadtstaaten zum Zuge kommen.
Ich bleibe dabei, ich bin fest davon überzeugt, dass die CDU-Bundestagsfraktion, die übrigens einbezogen war – – – Nicht von uns. Wir haben schon darauf geachtet, dass die Fraktionen einbezogen sind. Auch ASMK- und MPK-Beschlüsse sind keine Geheimniskrämereien, sondern Dinge, womit sich Fraktionen beschäftigen. Es ist für die CDU-Fraktion an dem Tag X keine Neuigkeit gewesen, davon zu erfahren.
Ich bleibe dabei, die CDU-Fraktion weiß einerseits gar nicht genau, wovon sie spricht. Aber das Schlimmere ist, es ging überhaupt nicht um diese Sache, sondern es ist ein völlig von einer ganz anderen Motivation geleiteter Beschluss gewesen. Das Ergebnis haben wir jetzt alle zu ertragen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben noch eine Redezeit von jeweils einer halben Minute je Fraktion. – Es wird kein Wert darauf gelegt. Damit haben wir den ersten Teil unserer Aktuellen Stunde abgewickelt.
„Zahlungen aus dem Liquiditätspool des Landes auf das Konto einer Liechtensteiner Bank in Zürich“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3253 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzkrise ist bei uns in aller Munde. Alle beschäftigen sich tagein und tagaus damit.
Ich habe aus der „Rhein-Main-Presse“ vom 23. März vom SPD-Parteitag vernommen, der geballte Zorn der SPD auf Gier und Reibach. Zitat Kurt Beck: Die Wirtschaftskrise habe ihre Ursache darin, dass einige mit
hemmungsloser Gier spekuliert haben, und nun muss der Staat dafür Sorge tragen, dass das nicht Millionen von Arbeitnehmern ausbaden müssen. –
Die Ursache dafür war, einige hatten vielleicht doch ein paar zu viele Dollarzeichen im Gesicht, und jetzt haben wir den Salat. Dann kommen die großen Forderungen, wir wollen mehr Transparenz, wir wollen eine Kontrolle, wir wollen vor allem seriöse Finanzierungen haben.
Rufe nach dem – ich wusste gar nicht, dass er verschollen ist – ehrbaren Kaufmann werden immer lauter, zu Recht.
Dann haben wir hier in Rheinland-Pfalz eine Situation mit einem sozialdemokratischen Finanzminister.
Der macht das ein bisschen anders. Er geht hin, nimmt 95 Millionen Euro, geht zur Liechtensteiner Landesbank nach Zürich, um dort 120 Millionen US-Doller zur Sicherheit abzusichern, lässt dann das Geld aber nur einen Tag da, weil es eigentlich in Frankfurt arbeiten soll, und das auch noch 14 Monate.
Wenn man den Finanzminister fragt, warum 14 Monate, warum nicht 15 Monate, warum nicht 16 Monate oder 12 Monate, bekommt man zur Antwort: Ich kann Ihnen nicht sagen, warum 14 Monate und nicht 12 Monate oder 15 Monate oder 16 Monate.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn das Ziel des Finanzministers mit dieser Transaktion? Er will – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – Dritten mit einer 10%-igen Hinterlegung ein Milliardengeschäft mit US-amerikanischen Lebensversicherungen ermöglichen – jetzt kommt es –, ohne dass in irgendeiner Form Absicherungen geklärt sind. Das ist nicht nachvollziehbar, Herr Minister.
Da stellen sich Fragen nach der persönlichen Haftung. Ich habe Sie gestern genau beobachtet, als Sie beim Sparkassen- und Giroverband kräftigst geklatscht haben, als Ihr Ministerpräsident erklärte: Ratings sollten zukünftig auf europäischer Ebene erfolgen –. Sie waren derjenige, der geklatscht hat, können aber in diesem Verfahren bis heute nicht erklären, welche Ratings hier dazu geführt haben, dass man das, was Sie jetzt über die Schweiz nach Frankfurt zurückfinanzieren, überhaupt zur Grundlage machen will.
Was passiert? Es geht um Immobilien auf dem Nürburgring. Die sollen als Juniorgeschäft von Ihnen gekauft und dann wieder zurückgeleast werden. Ihre Aussage, ganz lapidar: Da machen wir 30 Millionen Euro Gewinn. – Herr Minister, aber ich muss doch fragen, wenn Sie 30 Millionen Euro Gewinn machen und Leasing – das weiß jeder – teurer ist als Kreditierung: Wer verliert bei diesem Geschäft eigentlich? –
Ich sage Ihnen, ich vermute, es verliert ein Einziger. Es ist nicht ein Einziger, der Begriff ist nur „ein Einziger“. Wenn man 121 Berater einschaltet, um ein solches Konstrukt zu machen, und Provisionen in sechsstelliger Höhe bezahlt, dann wird der Einzige, der darunter leidet, der Steuerzahler sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ich verstehe es bis heute nicht. Warum haben Sie all diese Dinge, die sowieso schon furchtbar kompliziert sind, an keiner Stelle transparent gemacht? Warum haben Sie sie an uns, am Parlament vorbei gemacht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre nicht einmal bei der Deutschen Bank möglich gewesen. Da gibt es entsprechende Aufsichtsgremien.
Aber der Herr Minister dieses werten Landes stellt sich hin und redet über eine kleine Summe, die er schnell einmal in die Schweiz transferiert, ohne uns darüber aufzuklären oder uns einzubinden. Herr Minister, Ihr Gebaren ist unmöglich. Das können wir nicht hinnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sich wirklich fragen: Wie würden wir selbst mit so etwas agieren?
Ich habe den Herrn Minister gestern Abend bei den Sparkassen genau beobachtet. Er hat ein Loblied auf die Sparkassen gesungen.
Ich stelle fest, es gibt keine Klarheit für die Haftung, keine Aussage zum Risiko, eine Bezugnahme auf Ratings, die nicht geklärt sind.