Das sind eigentlich Dinge, die ich erwarte, wenn wir hier über einen Agrarbericht sprechen, dass wir auch Perspektiven für die Landwirtschaft und für den Weinbau erarbeiten, weil wir alle wissen, dass unsere Winzer topp sind, wir Topp-Weine in Rheinland-Pfalz haben, die Landwirte und die Winzer unsere Kulturlandschaft pflegen und wir diese Kulturlandschaft für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz brauchen. Das müssen wir
sicherlich immer wieder betonen, aber wir müssen die Perspektiven aufzeigen. Das ist Ihre Aufgabe. Das hat uns seitens der CDU-Fraktion heute gefehlt.
Der Ordnung halber will ich fragen, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Herr Minister Hering, Sie haben das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anmerkungen von Ihnen, Frau Schäfer und Frau Schneider, geben Veranlassung, noch einmal einiges auszuführen, vor allem zur Klarstellung. Wir haben das nicht nur gestern Abend getan, sondern eben auch bewusst betont, dass in Kontinuität einer guten gemeinsamen Agrarpolitik diese weiter gestaltet wird, weil sie sehr erfolgreich gewesen ist. Frau Schäfer, es ist einfach unredlich, wenn Sie sagen, es gäbe keine durchdachten Konzepte, wie Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz weiterentwickelt wird.
Wir haben eine gut aufgestellte Abteilung im Ministerium, gut arbeitende Dienstleistungszentren Ländlicher Raum. Wir haben eine gut funktionierende und gut organisierte Landwirtschaft mit Landwirtschaftskammer, die hervorragende Beratungsangebote bietet und für die verschiedenen Teilsegmente der Landwirtschaft durchdachte Konzepte hat. Wir leben allerdings nicht auf einer Insel. Wir sind abhängig von den Rahmenbedingungen der EU-Gesetzgebung und den Rahmenbedingungen des Bundes. Wenn Sie betrachten, welche Anstrengungen unternommen werden für den wichtigen Bereich der Milchwirtschaft, in dem wir 2.900 Betriebe haben, zu dem wir die klare Aussage getroffen haben, wir werden den Strukturwandel, der erfordert, dass wir größere Betriebe benötigen, mit einer deutlichen Stärkung der Investitionsförderung in diesem Bereich finanziell begleiten, um das zu ermöglichen, gehört aber auch dazu, sich die Betriebe im Einzelnen zu betrachten.
Es gibt einen Unterschied von 700 Euro bei den Erträgen pro Milchkuh zwischen dem unteren Viertel der Leistungsfähigkeit der Betriebe und den Spitzenbetrieben. Es muss ein Anliegen sein, diese Betriebe zu beraten. Auch dafür haben wir spezielle Programme aufgelegt, diese Betriebe erneut speziell zu beraten, um sie in ihrer Leistungsfähigkeit zu steigern; denn die Betriebe aus dem unteren Viertel des Leistungssegments werden trotz veränderter Rahmenbedingungen im Wettbewerb nicht bestehen können. Wir müssen sie begleiten, dass sie in den nächsten sechs bis sieben Jahren deutlich leistungsfähiger werden, um hieran teilzunehmen.
Was im Bereich der Sonderkulturen geschieht – auch dort schwierige Marktveränderungen, Zucker-, Tabakindustrie – und was dort an Strukturveränderungen auf diese Betriebe zukommt, erfordert, sie mit entsprechen
den Programmen zu begleiten. Da gibt es eine Reihe von Konzepten. Da müssen Sie nur im Agrarausschuss genau zuhören. Dort sind sie mehrfach dargelegt worden. Es ist einfach unredlich auch gegenüber der gut funktionierenden Verwaltung, dies hier so zu äußern.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur heute, sondern wir haben es auch gestern Abend dargelegt – auch die Zukunftschancen, die es für die Landwirtschaft gibt –, wo neue Märkte erschlossen werden sollen. Im Bereich nachwachsender Rohstoffe werden wir das Cluster auf den Weg bringen. Wir werden ein Kompetenzzentrum in einer Dienststelle Ländlicher Raum schaffen. Mehrere Regionen haben sich darum beworben. Das zeigt, dass wir diese entsprechenden Initiativen ergreifen und wir dafür durchdachte Konzepte haben.
Es ist auch ganz bezeichnend, dass Sie es bei der Kritik belassen haben und sich nicht mit den Konzepten auseinander gesetzt haben, die es gibt, geschweige denn hier alternative Konzepte dargelegt haben. Das ist schon sehr platt zu sagen, es gäbe keine Konzepte. Das tut Opposition sehr häufig, wenn sie selbst nicht weiß, was es eigentlich für Vorgaben gibt, was es überhaupt für Konzepte gibt, und überhaupt keine Vorstellung hat, was alternativ gemacht werden sollte. Das haben Sie eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, dass Sie mit dieser Art und Weise Opposition machen.
Meine Damen und Herren, durch die Ausführungen von Herrn Minister Hering haben alle Fraktionen noch drei Minuten und 40 Sekunden Redezeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass damit die Besprechung der Berichte erledigt ist.
Wir kommen zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, die nach Absprache im Ältestenrat gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Jahresbericht 2005 Besprechung des Berichts des Bürgerbeauftragten (Drucksache 14/4946) auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/9 –
Es ist eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich schlage vor, dass zunächst die Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses erfolgt. Herr Abgeordneter Dröscher hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist der Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2005. Dieser Bericht liegt Ihnen ausführlich in schriftlicher Form als Drucksache 14/4946 vor. Als Berichterstatter für den Petitionsausschuss kann ich mich daher auf einige ergänzende Ausführungen beschränken. Zunächst die wichtigsten Botschaften des Berichts im Telegrammstil:
1. Petitionen auf Vorjahresniveau: Das heißt, wir haben wiederum knapp 3.000, nämlich 2.768 Neueingaben. Das entspricht dem Niveau des Vorjahres.
3. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Entwicklung nach dem Hartz-IV-Gesetz und die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz und der in dieser Folge eingerichteten Härtefallkommission richten.
Die Petitionen aus dem Bereich Strafvollzug sind von 8,5 % auf 10,8 % angestiegen, also ein Bereich, in dem wir mehr Eingaben haben.
Zu den Legislativeingaben lässt sich sagen, dass wir im Jahr 2005 21 Legislativeingaben hatten und es auch da Schwerpunkte zu berichten gibt:
1. Die Kehr- und Überprüfungsordnung. Wir haben dazu auch Anhörungen durchgeführt. Da ist eine Entwicklung im Gange.
3. Im Zusammenhang mit einer neuen Entwicklung hing die Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer zusammen, die bei der Anmeldung eines Fahrzeugs verlangt wurde.
Ich will etwas zur Arbeit des Ausschusses sagen: Der Rückblick auf 2005 kann auch mit einem Rückblick auf die 14. Wahlperiode verbunden werden. Da gab es insgesamt 49 Sitzungen des Ausschusses, geprägt von einem guten und vertrauensvollen Miteinander der Fraktionen und vor allem auch der einzelnen Abgeordneten. Dies ist Anlass für mich, dafür auch allen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Danke zu sagen, insbesondere auch denen, die nicht mehr dem Ausschuss angehören, wie mein damaliger Stellvertreter Peter Enders – er ist leider nicht mehr da –, oder auch dem Landtag nicht mehr angehören, wie Reiner Marz.
Der Dank des Ausschusses gilt auch dem Bürgerbeauftragten Ulli Galle und seinem Team, die mit großem Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tätig waren und auch weiter sind, weiterhin der Ausschussbetreuung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, dem Stenographischen Dienst, die uns im vergangenen Jahr wie in der gesamten Wahlperiode beispielhaft unterstützt haben, und zuletzt auch den
Ministerien und der Staatskanzlei, die mit dem Ausschuss faire Partnerschaft pflegten. Also: Herzlichen Dank dafür!
Seit Mai 2006 arbeiten wir in neuer Besetzung und – wie es sich abzeichnet – in hoher Kontinuität im Engagement und Miteinander. Es zeichnet sich ab, dass das in dieser Art weitergeht. Das Gleiche gilt für die Strafvollzugskommission, die ein ständiger Unterausschuss des Petitionsausschusses ist.
Die Strafvollzugskommission hat im Jahr 2005 achtmal getagt, davon vier auswärtige Sitzungen, und hat da auch die Behandlung von Schwerpunktthemen bei den Besuchen in den Strafvollzugsanstalten weitergeführt.
Wir haben die sozialtherapeutische Anstalt Ludwigshafen besucht. Dazu wurde im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2004 auch schon einmal berichtet. Hierbei ging es um neue Behandlungsmethoden für Straftäter im Zusammenhang mit einem Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter und ein Mediationsprojekt für Straftäter.
Wir haben die Justizvollzugsanstalt Zweibrücken besucht, wo es insbesondere um die Ausbildung der Gefangenen ging, und die JVA Wittlich, wo die Ausbildung der Bediensteten im Strafvollzug im Mittelpunkt der Veranstaltung stand. Wir haben auch erste Erläuterungen zur Erweiterung der Justizvollzugsanstalt erhalten.
Die JVA Rohrbach wurde besucht, um auch die Erfahrungen mit dem Neubau dieser Justizvollzugsanstalt aufzunehmen, insbesondere was auch den Personalbedarf im Bereich der Sicherheit betrifft.
Ich bedanke mich für die Kommission und für den Ausschuss auch bei Frau Dr. Lejeune und Herrn Mertin, der damaligen Leitung des Hauses, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die gute Zusammenarbeit in einem nicht einfachen Feld. Sie sind leider beide jetzt auch nicht mehr da.
Ein Beispiel für dieses nicht so einfache Feld ist auch in der Schriftenreihe des Landtags zum Thema „Russlanddeutsche im Strafvollzug“ noch einmal nachzulesen.
Mit der neuen Leitung des Hauses, Herrn Staatsminister Bamberger und Frau Staatssekretärin Reich, stehen neue Herausforderungen an, und zwar der Neubau in Wittlich in seiner Ausführung und die gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzugs, eine ganz spannende Geschichte, die wir weiterführen können, auch die Konzeption, die wir mit Strafvollzug überhaupt haben, dass nämlich ein hoher Grad an Bemühungen zur Resozialisierung stattfindet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz ist ein Land mit einer guten Infrastruktur und einer effizienten Verwaltung. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in überschaubaren Gemeinden, hat die Möglichkeit, sich direkt an Verwaltungen zu wenden, um die Interessen zu wahren. Aber offenbar gilt das nicht für alle Lebenssituationen und Lebensbereiche.
Das Unwort des Jahres 2005 müsste so im Rückblick eigentlich „Warteschleife“ oder „Callcenter“ heißen.
Ich beziehe das sehr stark auf die Einrichtungen wie die Telekom oder die Agentur für Arbeit oder die ARGE.
Der Verlust der direkten Kommunikation ist einer der Gründe für steigende Petitionszahlen, und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen steht in einem engen Zusammenhang mit der Akzeptanz durch die Betroffenen, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Auf der einen Seite stehen Transparenz und Klarheit, Begründung und Form – da ist auch Höflichkeit und Verständlichkeit gemeint – und auf der anderen Seite die Gefahr von Vertrauensverlust, Verärgerung und Ohnmachtsgefühl. Ich denke an bestimmte eigene Erlebnisse. Das heißt dann auch, stärkere Frequentierung und Überlastung, also ein Teufelskreis, der in Widersprüchen und Klagen endet.
Es gibt eine Reihe von Beispielen für mangelhafte Kommunikation und Kooperation. Eines will ich kurz nennen: den Kinderzuschlag oder das Arbeitslosengeld II. Da gibt es häufig ein Hin und Her, das sich über Wochen, wenn nicht über Monate hinzieht, bis das eine genehmigt und das andere abgelehnt ist. Das habe ich sehr oft miterlebt.
Ich will noch ein paar Worte zu dem Bereich sagen, der das Arbeitslosengeld II betrifft und zunehmend im Petitionsausschus eine Rolle spielt, wobei ich vorwegsage, dass sich die Mitarbeiter der ARGE fast immer sehr kooperativ verhalten. Aber hier geht es häufig um die Leistungsgewährung. Es geht um Beratung, Aufklärung, Auszahlungsverzögerung, Transparenz der Bescheide, Bearbeitungsdauer, den Bereich Unterkunft und Heizung und die Frage Wohngemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft, die Angemessenheit der Wohnung. Ein besonderes Problem scheint mir der Umgang mit typischen Notsituationen wie Strom- und Gassperre, Mietschulden, Mietkaution, Umzugskosten, Mehrbedarf in einer Bedarfsgemeinschaft zu sein.
Es ist eine ganze Reihe von Punkten, die auch zeigt, dass neue Gesetze in ihrer Umsetzung zunächst auch häufig den Petitionsausschuss und den Bürgerbeauftragten beschäftigen. Ich hoffe, dass sich hier etwas Positives tut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mit Herz und Seele Mitglied des Petitionsausschusses ist, der sieht die Gesetzesrealität und das Handeln der Verwaltung deutlich weniger aus der Sicht der Finanzen und der Wirtschaftlichkeit als an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte Sie dafür um Verständnis, wenn das bei mir sehr deutlich geworden ist.