Mit den neuen Programm ELER, bei uns in RheinlandPfalz PAUL und PAULa – auch wenn die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht wissen, was es heißt, es heißt Programm Agrarbusiness, Umweltmaßnahmen und Landentwicklung – werden wir gute Voraussetzungen schaffen, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig, nachhaltig und naturnah in diesem wunderschönen Rheinland-Pfalz weiterhin bestehen bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich spielen Landwirtschaft und Weinbau in diesem Bundesland Rheinland-Pfalz nach wie vor in einer leistungsfähigen Volkswirtschaft eine relativ große Rolle. Sie war vor 20 bis 30 Jahren noch größer, aber wir haben einen Strukturwandel erleben müssen, den wir sicherlich auch mitbestimmt haben, um letztlich international wettbewerbsfähig zu sein.
Unsere Landwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie sehr vielfältig ist und wir Sonderkulturen haben, die es in anderen Bundesländern in dieser Form nicht gibt, angefangen beim Wein über den Tabakanbau, Obst- und Gemüseanbau, also sehr facettenreiche Landwirtschaft bis hin zum Ackerbau und Grünlandwirtschaft, Veredelungswirtschaft, Mastbetriebe. Deswegen ist es auch schwierig, solche Agrarberichte miteinander zu vergleichen, auch zwischen den einzelnen Bundesländern, was die Einkommenssituation der jeweiligen Betriebe betrifft.
Ich glaube aber, dass wir gut aufgestellt sind. Das zeigen die beiden Agrarberichte für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 und 2005/2006. Man sieht, dass gerade die Haupterwerbsbetriebe, also die Betriebe, die in Zukunft für eine flächendeckende Landwirtschaft Verantwortung tragen, eine gute Einkommensentwicklung genommen haben. Man sieht auch deutlich, dass der Erfolg eines Betriebes von der Qualifikation des Betriebsleiters und von dessen Willen abhängig ist. Insofern ist das im Grundsatz schon der Einstieg hin zu einer mehr unternehmerisch orientierten Landwirtschaft, die wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben.
Wenn man die einzelnen Teilbereiche der Landwirtschaft bewertet, dann möchte ich einmal mit den Mittelgebirgsregionen und der Milch beginnen, die eine Durststrecke durchgemacht hat. Die Preise sind nach unten gegangen. Es ist jetzt wieder ein leichtes Ansteigen bemerkbar. Es gibt auch entsprechende Ausgleichszahlungen, die mit dazu beitragen, dass auch die Milchviehbetriebe, wenn sie ein ausreichendes Kontingent und eine ausreichende Quote haben, durchaus überlebensfähig sind.
Wir erleben es an der Milchbörse, dass die Nachfrage immer noch größer als das Angebot ist. Das heißt, die Betriebe werden noch ein Stück weit wachsen. Sie können das auch. Sie setzen heute neue Technologien ein. Sie können mit den Geräten wesentlich mehr Flächen bewirtschaften. Sie können auch letztlich mehr hoch qualitative Milch produzieren.
Dennoch wird es natürlich gerade in Mittelgebirgsregionen noch einen erheblichen Strukturwandel geben. Da sind wir auch sehr unterschiedlich aufgestellt. Der Strukturwandel ist weitestgehend im Westerwald und in der Westpfalz abgeschlossen. Es wird ihn im Hunsrück und in der Eifel noch geben, was den Milchviehbereich betrifft. Ich muss aber sagen, letztlich auch bedingt durch zwei wirklich leistungsfähige Molkereien, die wir in Rheinland-Pfalz haben, die eine Fülle von Agrarprodukten anbieten, sind die Auszahlungspreise über viele Jahre hinweg an der Spitze in Deutschland gelegen. Im Moment sind ein wenig Irritationen aufgetreten. Fakt ist, dass jedenfalls eine Molkerei noch höhere Preise auszahlt als die andere. Das ist natürlich intern auch immer ein gewisser Wettbewerb. Wettbewerb muss aber sein, auch zwischen den Molkereien.
Letztlich müssen die Milchauszahlungspreise so sein, dass die Landwirte davon ihre Einkommen erwirtschaften können und ein Betrieb überlebensfähig ist.
Die Milchmarktordnung fällt genauso wie die Zuckermarktordnung und die Tabakmarktordnung. Bis 2015 gibt es die Quote. Danach muss man sehen, wie es weitergeht. Bis dahin müssen sich die Betriebe praktisch dem Wettbewerb stellen. Herr Minister Hering, deswegen ist es richtig, dass Sie weiterhin auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen. Das hat die alte Landesregierung auch über viele Jahre gemacht. Es wurden pointiert Investitionen gefördert, und zwar in die einzelbetriebliche Investitionsförderung, in die Junglandwirteförderung. Ich freue mich natürlich, dass Sie da ein wenig aufgestockt haben. Wir wollen aber doch auch ehrlich miteinander sein, das sind etwa zehn oder 15 Fälle im Jahr, die bei der Junglandwirteprämie infrage kommen.
Insofern ist der Gesamtansatz des Mittelvolumens nicht erhöht, sondern aufgrund der weniger werdenden Fälle kann man das Geld noch stärker in den einzelnen Betrieb investieren. Das ist absolut die richtige Maßnahme. Wir brauchen im Milchbereich Boxenlaufställe. Ich glaube, etwa 50 % der Kühe stehen in Boxenlaufställen. Es heißt, da müssen wir noch neue Ansätze finden, um die Milchproduktion rentabel zu halten. Das gilt auch für einen grundsätzlich verstärkten Wettbewerb.
Die Situation im Bereich des Ackerbaus wird meines Erachtens schwieriger, wenn die Zuckermarktreform kommen wird. Sie kommt. Sie ist vorgegeben. Die Ausgleichszahlungen werden nicht die Finanzhilfen ausgleichen, die bisher beim Zucker gewährt werden. Das sind etwa um die 50 %. Das muss man offen aussprechen. Das wird erheblich gekürzt werden. Hier wird es darum gehen, die Ackerbaubetriebe wettbewerbsfähig zu gestalten.
Die Bodenordnung ist ein Thema. Eine Schlaggröße von 10 Hektar und mehr wird in der Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Ein moderner Ackerbaubetrieb mit 400 bis 500 Hektar bewirtschafteter Fläche wird normal sein. Wenn mir jemand die Zahlen vor 15 oder 20 Jahren genannt hätte, dann hätte ich gesagt, er spinnt. Heute ist es ohne Weiteres machbar. Übrigens auch ohne Saisonarbeitskräfte kann in vielen Betrieben erfolgreich Landwirtschaft betrieben werden.
Im Tabakbau werden wir aufgrund der kommenden Umstellung Probleme bekommen. Es werden Betriebe übrig bleiben. Die Frage der Umstellung in Richtung Obst und Gemüse ist für diese Betriebe von Interesse. Obst und Gemüse hat es uns vorgemacht, dass man in einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft gute Einkommen erzielen kann. Das gilt insbesondere für die Veredelungsbetriebe im Schweinebereich. Dort haben wir eine Marktwirtschaft, einen freien Markt. Das geht mal auf und mal ab. Wenn man die durchschnittliche Einkommensentwicklung sieht, dann liegen sie immer an der Spitze der Landwirtschaft. Es muss kein reines Marktordnungssystem in der Landwirtschaft geben. Die Betriebe können in der Zukunft durchaus wettbewerbsfähig sein, wenn sie im Wettbewerb zu anderen Ländern innerhalb Europas oder darüber hinaus stehen. Das muss das Ziel unsererseits sein.
Von meiner Seite wurden die Förderung der Betriebe und der einzelbetrieblichen Investitionen, die Flurbereinigung und die Fortführung der Bodenordnung genannt. Die Erhaltung der Ausgleichszulage in den Mittelgebirgsregionen ist ein Thema, das die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes betrifft. Hier muss dafür gesorgt werden, dass die Mittelansätze des Bundes nicht ständig reduziert werden, sondern erhalten bleiben. Ich halte sehr viel von diesem Programm, und zwar auch in Verbindung mit PAUL und PAULa. Frau Fink, PAUL und PAULa sind alles wichtige Programme.
Sie ist gar nicht mehr da. Das sind die Programme, die mit entsprechenden Mitteln ausgestattet sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und bei der zweiten Säule Akzente bezüglich des umweltschonenden Anbaus zu setzen. Ich hätte die Bitte, sich zu überlegen, ob man für die integriert und umweltschonend wirtschaftenden Betriebe nicht Förderansätze findet. Nach dem, was ich weiß, will man dort aus der Förderung aussteigen.
Das gilt im Übrigen auch für die Pheromonbekämpfung im Weinbau. Das ist eigentlich eine sehr ökologische und umweltfreundliche Methode des Pflanzenschutzes. Das geht weg vom chemischen hin zum biologischen Pflanzenschutz, was in der Philosophie und Ideologie der jetzigen Regierung viel Anklang finden müsste. Das sind Dinge, die kommen müssen.
Das Gleiche gilt dafür, dass die Marktstrukturverbesserung weiter fortgeführt wird. Erzeugerzusammenschlüsse auf horizontaler und vertikaler Ebene müssen unterstützt und gefördert werden, um die Erzeugerseite gegenüber der abnehmenden Hand zu stärken, die sich in den letzten Jahren sehr stark konzentriert hat. Das Stichwort „Molkereien“ habe ich bereits genannt.
Ein ganz wichtiger Bereich in Rheinland-Pfalz ist der Weinbau. Hier gibt es eine erfreuliche Entwicklung. Viele junge, innovative und kreative Winzerinnen und Winzer haben dafür gesorgt, dass heute ein ganz anderes Qualitätsbewusstsein vorhanden ist und wir in diesem Bundesland Spitzenweine erzeugen, die weltweit Anerkennung finden. Das geschieht auch aufgrund der gezielten Ausbildung der jungen Leute. Ich kann sie nur unterstüt
zen, wenn sie die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum erhalten und Schule, Versuchswesen, Forschung und Beratung in einer Hand behalten. Das ist zwar nicht ganz preiswert, aber wir unterstützen sie, wenn sie es beibehalten, weil wir wissen, dass das mit die beste Ausbildung überhaupt ist. Diese jungen Menschen werden als Betriebsleiter auf das vorbereitet, was sie später zu erwarten haben. Hier sind die Selbstvermarkter vorne. Das ist klar, wenn sie einen guten Betrieb haben.
Ich freue mich auch, dass die Fassweinpreise in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind, sodass auch große Fassweinbetriebe große Chancen haben.
Wir beobachten ein Süd-Nord-Gefälle. Die südlichen Anbaugebiete haben Vorteile gegenüber den nördlichen.
Die Mosel hat den Strukturwandel hinter sich. Ich hoffe, das auch die Stilllegung abgeschlossen ist und dort neue Impulse und neue Dynamik greifen.
Ich glaube, beide Berichte sind eine gute Ausgangsbasis für ein weiteres erfolgreiches Abschneiden unserer landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe in Rheinland-Pfalz. Sie sind damit auch Garant für den Erhalt der ländlichen Räume.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Monika Fink hat einen Teil des Agrarberichtes beleuchtet. Ich möchte mich für den Sektor Wein hierhin stellen.
Wenn man den Agrarbericht gelesen hat, spielt der Weinbau vom Umfang und den Zahlen her eine eher bescheidene Rolle. Er ist es wert, dass wir heute darüber sprechen; denn Rheinland-Pfalz ist das Weinland Nummer 1 in Deutschland. Noch entscheidender ist, dass in Rheinland-Pfalz fast ein Drittel des gesamten landwirtschaftlichen Produktionswertes auf den Wein entfällt. Das ist unseren tüchtigen Winzerinnen und Winzern zu verdanken, die damit dieses Image „Weinland Rheinland-Pfalz“ nach außen tragen.
Wenn man sich auf dem Weinmarkt umhört, dann kann man ganz aktuell die Schlüsse ziehen, die Weinpreise sind stabil. Der Weinverbrauch in Deutschland steigt. Für uns ist ganz wichtig, dass das auch für den deutschen Wein gilt. Erfreulich ist, dass das nicht nur für die Menge, sondern auch für den Preis gilt.
Die Weinmosternte in diesem Jahr wird bei rund 6,4 Millionen Hektoliter liegen, damit im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Das liegt allerdings 10 % über dem, was wir letztes Jahr geerntet haben. Das verspricht bessere Erlöse.
Ich möchte eines hinzufügen, was für unsere Winzerinnen und Winzer erfreulich ist. Der Weißweinanteil ist wieder im Steigen begriffen, und der Rotweinanteil geht auf das Maß zurück, das für unser Land und unsere Region gemäß ist.
Unter dem Strich ist alles positiv. Man kann wirklich sagen, Rheinland-Pfalz macht eine gute Weinbaupolitik. Das kann man uneingeschränkt sagen. Wer Weinbaupolitik so begreift, dass sie die Rahmenbedingungen festlegt, sie Serviceleister, Ratgeber und Dienstleister für die Weinwirtschaft ist, dann darf man sagen, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind.
Wenn ich für den Berichtszeitraum, für den der Agrarbericht steht, den Minister a. D. Hans-Artur Bauckhage mit einbeziehe, dann geschieht das, weil wirklich eine gute Weinbaupolitik gemacht worden ist.
Herr Eymael, Sie haben es angesprochen, dass sich die Betriebsgewinne von Nord nach Süd verändern. Man muss sagen, diese Disparitäten zeigen, dass nicht die Politik den Weinmarkt macht, sondern vor Ort noch einiges zu tun ist. Wir in Rheinland-Pfalz legen auf den Steillagenweinbau eine große Priorität, was der Minister schon deutlich gemacht hat. Das gilt genauso für die Bodenordnung. Ich denke, die Mosel profitierte in der Vergangenheit und wird in der Zukunft davon profitieren. Das ist ein großer Schwerpunkt.
Wenn wir die Entwicklung gerade an der Mosel sehen, was sich da tut, stand dazu in der letzten Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Beispiel. Es war die Rede von den „Kleinen Rebellen“ rund um das Jugendstilkleinod Traben-Trabach, ein Bereich, der lange Zeit ein weißer Fleck auf der Landschaft des Weins war. Es ist nicht mein Begriff, sondern es ist das Zitat aus der „FAZ“. Da haben sich jetzt neun Betriebe zusammengeschlossen und ein Bündnis von qualitätsbesessenen Individualisten gebildet, und zwar nennen sie sich „Klitzekleiner Ring“. Aber dieser klitzekleine Ring produziert riesengroße Rieslinge mit einem Potenzial, die auch tatsächlich so verkauft werden, wie sie verkauft werden sollen, nämlich mit einem Wert. Ich denke, das ist etwas Gutes.
Genauso gibt es auch das Beispiel „eine Mosel, eine Marke“, also etwas, um die Mosel zu vermarkten, mit allem, was dazu gehört.
Ich will auch noch hinzufügen, letzte Woche war der Zukunftskongress in Bernkastel-Kues, nämlich der Steillagenkongress, wo ein Zukunftsbild mit allen Beteiligten entwickelt wurde, wie sich die Mosel genauso weiterentwickelt, wie es vielleicht schon die Pfalz und Rheinhessen getan haben. Wir wollen in unserer Weinbaupolitik in Deutschland, in Europa und auf den Weltmärkten möglichst hohe Preise und Marktanteile erobern. Wir setzen dabei – das ist etwas, was ich immer an dieser Stelle sage – auf Kunden-, Qualitäts- und Marktorientie
rung und – das ist etwas, was auch unsere Stärke ist – auf regionaltypische Stärken, ob an der Mosel, ob in Rheinhessen, ob in der Pfalz, ob an der Nahe oder an der Ahr, jede Region hat nämlich ihre Stärken.
Das, was wir gemeinsam tun, tun wir mit dem Minister und hoffentlich mit allen hier im Haus vertretenen Fraktionen. Wir kämpfen mit dem Berufsstand, dass die EUWeinmarktordnung in unserem Sinn für unsere Winzerinnen und Winzer umgesetzt wird. Für diesen Kampf möchte ich ganz einfach alle aufrufen.
Frau Präsidentin! Ich habe mich jetzt aus zwei Gründen zu Wort gemeldet und beruhige meine Kollegen, ich werde die fünf Minuten nicht voll ausnutzen. Der eine Grund war, weil es der Agrarbericht ist, der hauptsächlich unter der Verantwortung von Günter Eymael und Hans-Artur Bauckhage in diesem Ministerium entstanden ist. Frau Kollegin Baumann hat das Lob jetzt noch nachgeholt, weil er mir vorher fast leid getan hat, dass sein Nachfolger nicht einmal lobende Worte in den Bereich der Agrarpolitik der FDP geschickt hat, weil wir gehört haben, dass alles wunderbar ist und alles perspektivisch in Rheinland-Pfalz bestens läuft.
Wir haben das heute wieder erlebt, was wir gestern und in den letzten Wochen erlebt haben: In Rheinland-Pfalz gibt es nicht wirklich ein Problem. Wir haben den Strukturwandel seitens der Landesregierung bestens im Griff, bloß mir haben dann in diesem Agrarbericht und in der Aussprache, Herr Minister, und auch seitens der SPDFraktion die Lösungsansätze gefehlt. Mir haben die Perspektiven gefehlt. Sie haben hier nichts ausgearbeitet.
Sie haben wieder das Wort „Entbürokratisierung“ in den Mund genommen, aber an keinem einzigen Punkt gezeigt, wo Sie entbürokratisieren wollen und wie Sie es angehen wollen. Ich erinnere mich da noch an eine Ausschusssitzung, wo wir etwas über eine Clearingstelle gehört haben. Von dieser Clearingstelle hören wir auf einmal auch nichts mehr. Es wurde dann wieder an die ADD verwiesen.
Das sind eigentlich Dinge, die ich erwarte, wenn wir hier über einen Agrarbericht sprechen, dass wir auch Perspektiven für die Landwirtschaft und für den Weinbau erarbeiten, weil wir alle wissen, dass unsere Winzer topp sind, wir Topp-Weine in Rheinland-Pfalz haben, die Landwirte und die Winzer unsere Kulturlandschaft pflegen und wir diese Kulturlandschaft für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz brauchen. Das müssen wir