Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Agrarberichte dienen uns als eine Grundlage, die Situation der Landwirtschaft und des Weinbaus zu analysieren und daraus Schlüsse für die zukünftige Entwicklung zu ziehen.
Wer die Berichte gelesen hat, stellt fest, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft unser hoffentlich gemeinsames Ziel einer Landbewirtschaftung gefährdet. Wir haben heute schon so oft gehört, wie gut dieses Land in allem sein soll,
Die Anzahl der Hoftore, die tagtäglich geschlossen werden, in der Regel deshalb, weil kein Hofnachfolger vorhanden ist, führt dazu, dass immer weniger Landwirte immer mehr Fläche bearbeiten müssen. Wir haben in Rheinland-Pfalz sehr unterschiedliche Gebietskulissen von der Eifel über den Westerwald und den Hunsrück bis hin zum Pfälzer Gemüsebau. Insofern wird es unabdingbar sein, die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete bestehen zu lassen.
Es wird des Weiteren unabdingbar sein, die Bodenordnung voranzutreiben, damit sowohl mit modernen Methoden als auch unter Kulturlandschaftsgesichtspunkten eine effiziente und wirtschaftliche Bodenbearbeitung erfolgen kann. Das betrifft den Ackerbau sowie die Grünlandwirtschaft, aber ebenso die Steillagen an der Mosel, an der Nahe und am Mittelrhein.
Dies weist der Agrarbericht aus. In den letztgenannten Gebieten verlieren wir an Weinbaufläche und damit auch selbstständige Winzer und ein Stück Kulturlandschaft. Dies hat für viele andere nachgeordnete Bereiche der Wirtschaft, aber auch für den wichtigen Bereich der Natur und Umwelt negative Folgen.
Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen, die Landwirten und Winzern eine Zukunftsperspektive ermöglicht und mit der sie planen können. Es müssen Rahmenbedingungen sein, die es auch ermöglichen, dass man in den grünen Berufen Einkommen erzielen kann.
Die Junglandwirte zu fördern ist richtig, aber es reicht nicht aus, einfach das Programm zu verstärken und dies als einzige hervorragende Tat und Rettung der Landwirtschaft wie ein Schild vor sich herzutragen. Damit wird man der Sache nicht gerecht.
Was wir brauchen, sind strategische Konzepte, wie man den Rückgang der Landwirtschaft abmildern kann und jungen Menschen in den sogenannten grünen Berufen
eine Perspektive aufzeigen kann. Dabei darf es auch in den Überlegungen für die Zukunft keine Tabus geben.
Die neue Landesregierung hat bisher noch nicht gezeigt, dass sie mit den jetzigen Ansätzen, soweit wir sie kennen – vielleicht kommen noch bessere –, dieser Zukunftsvision gerecht wird. Es wird entscheidend darauf ankommen, für die Zukunft die richtigen Schwerpunkte zu setzen
und die Landwirte und Winzer darin zu unterstützen, ihre Chancen zu nutzen, und es gibt Chancen. Das betrifft etwa den Bereich der Bioenergiegewinnung, um nur ein Beispiel herauszugreifen. Probleme der Beimischung bestimmter Fette oder der Besteuerung von Biodiesel, Bioäthanol und Pflanzenöl müssen zufriedenstellend gelöst werden. Dabei sind wir alle gefragt, damit das zarte Pflänzchen, das gerade entsteht, nicht zerstört wird.
Auch die Entbürokratisierung, über die so lange Jahre so viel geredet wurde, muss endlich umgesetzt werden und darf nicht länger als leere Worthülse vor sich hergetragen werden.
Dazu gibt es bereits konkrete Vorschläge der Verbände, und dies ist auch eine gute Grundlage für uns.
In der Frage der Saisonarbeitskräfte haben wir es heute in der Hand, Zeichen nach Berlin zu senden, damit die unglückliche und praxisferne Eckpunkteregelung endlich wieder rückgängig gemacht wird.
Die Landwirtschaft ist in Zeiten von Gammelfleisch unverschuldet in die Bredouille geraten. Daher muss gerade im Interesse der Landwirte dieses Problem endlich gelöst werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über 75 % der Fläche von Rheinland-Pfalz gehören zum ländlichen Raum. Über 45 % der Bevölkerung leben in diesen ländlichen Räumen. Ländliche Räume erfüllen Erholungs-, Wohn-, Wirtschafts- und Ernährungsfunktionen, aber auch eine Ausgleichsfunktion für die gesamte Gesellschaft. Deshalb sage ich an dieser Stelle, rheinlandpfälzische Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und
Sie sichern die Ernährung, pflegen und gestalten unsere vielfältige Landschaft, unsere Natur und die dörfliche Umwelt.
Ziel unserer Agrarpolitik ist, die bäuerliche Landwirtschaft im Wettbewerb zu stärken, damit sie ihre Funktionen in unser aller Interesse erfüllen kann.
Mit einem breit angelegten, ökonomisch, ökologisch und sozial ausgewogenen Ansatz ist es der rheinlandpfälzischen Agrarpolitik gelungen, der Landwirtschaft bei uns mit ihren vergleichsweise kleinen Betriebsstrukturen den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erschließen.
Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation hat sich die Ertragslage der Landwirtschaft leicht verbessert. Insbesondere die Ökobauern stehen deutlich besser als in den vergangenen Jahren da.
Nach dem ernährungs- und agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung erfolgt einige Zeit später der Bericht der Landesregierung auf die regionale Sicht der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz. In diesem Bericht geht es um sehr viele Zahlen. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen haben ihn von der ersten bis zur letzten Seite gelesen.
(Harald Schweitzer, SPD: Ja! – Frau Schneider, CDU: Haben Sie den auch in Ihrer Fraktion verstanden?)
Ich spreche über die Agrarberichte 2005 und 2006. Gestatten Sie mir einige wenige Zahlen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft geht rasant weiter. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe weiter rückläufig. 1999 gab es noch über 35.000 Betriebe, 2005 sind es nur noch 27.000 Betriebe, wobei die durchschnittliche Betriebsgröße weiter wächst. Im Jahr 2005 gab es 562 Betriebe im ökologischem Landbau. Dies sind allerdings nur 2,5% aller Betriebe, was es zu verbessern gilt.
Im Wirtschaftsjahr 2005 lagen die Gewinne pro Hektar bei unseren Haupterwerbsbetrieben im Vergleich aller Bundesländer auf einem mittleren Platz. Die Ackerbaubetriebe profitieren von den relativ günstigen Getreide-, Raps-, Kartoffel- und Rübenpreisen. Da der Ackerbau bei uns nur eine untergeordnete Rolle spielt, ist im Ergebnis klar, dass die Sonderkulturen Wein, Obst und
Die größten Probleme gibt es nach wie vor bei auf Milchvieh spezialisiertem Futterbau. Ein nicht auskömmlicher Milchpreis, Quotenüberlieferung und zusätzliche Futterkosten sind die Hauptursachen dafür.
Die Zahlen im Agrarbericht lasse ich jetzt weg, Sie haben den Bericht mit den Gewinnen ja alle gelesen. Das habe ich jetzt sehr deutlich gehört.
Auch im Berichtsjahr 2006 lagen wir wieder im Mittelfeld aller Bundesländer. Aber die Erzeuger in den neuen Bundesländern haben aufgrund der größeren Produktionskapazitäten weitaus höhere Einkommen und Gewinne.
Beide Berichte geben auch Vorausschätzungen für die nächsten Jahre. Diese sind verhalten positiv. Der Strukturwandel wird weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben. Der Anteil der Betriebe mit ungesicherter Nachfolge wird sich steigern.
Der bereits jetzt überdurchschnittliche Anteil der Nebenerwerbslandwirte wird weiter wachsen. Die Fläche je Haupterwerbsbetrieb wird größer. Aber weiterhin werden die Sonderkulturen Wein, Obst und Gemüsebau eine hohe Bedeutung haben.
Zuversichtlich stimmt mich trotzdem, dass wir in Rheinland-Pfalz die vorhandenen Entwicklungspotenziale, wie attraktive Landschaft und gute klimatische Voraussetzungen, zu nutzen wissen, da unsere Betriebsleiter über eine sehr gute fachliche Qualifikation verfügen.
Lassen Sie mich aber noch etwas zum Jahr 2005 sagen. Das Jahr 2005 war für die Landwirtschaft und die Winzer ein ganz besonderes Jahr. Am 1. Januar trat die sogenannte große Agrarreform der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Die Kernelemente der Reform sind Entkoppelung der Direktzahlung von der Produktion, Bindung der Direktzahlung an Anforderungen des Umwelt- und Tierschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit und Einbehalt eines Teils der Direktzahlung für die Entwicklung in den ländlichen Räumen, die sogenannte Modulation.
Ich weiß, wir sind nicht immer einer Meinung, was die einzelne Ausstattung der Säulen anbelangt, aber ich denke, gerade wir in Rheinland-Pfalz sind auf einem sehr guten Weg, da wir dies alles gemeinsam mit den Landwirten machen werden.
Mit den neuen Programm ELER, bei uns in RheinlandPfalz PAUL und PAULa – auch wenn die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht wissen, was es heißt, es heißt Programm Agrarbusiness, Umweltmaßnahmen und Landentwicklung – werden wir gute Voraussetzungen schaffen, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig, nachhaltig und naturnah in diesem wunderschönen Rheinland-Pfalz weiterhin bestehen bleibt.