seinem Team im Namen der SPD-Fraktion herzlich danke, so auch in der Gewissheit, dass wir unermüdlich diese wertvolle Arbeit fortsetzen.
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Petitionsausschuss freuen sich auf die kommenden Jahre der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses der beiden anderen Fraktionen.
Die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Bitten und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten wenden, können sicher sein, dass ihre Begehren objektiv geprüft werden und nach Möglichkeit Hilfe gegeben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Die Arbeit des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses war 2005 erfolgreich, ist unerlässlich und im wahrsten Sinn des Wortes bürgernah.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Institution des Bürgerbeauftragten hat in Rheinland-Pfalz eine lange und erfolgreiche Tradition. Sie hat sich bewährt und weist ein hohes Maß an Dienstleistungscharakter für die Bürgerinnen und Bürger auf. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es gut zu wissen, dass ihre Sorgen und Nöte beim Bürgerbeauftragten auf offene Ohren treffen und dort sorgfältig behandelt und entschieden werden.
Die Institution Bürgerbeauftragter ist eine Einrichtung der Menschlichkeit, in der mit besonderer Sensibilität gearbeitet und entschieden wird. Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist anspruchsvoll. Herr Galle handhabt diese Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein, viel Sensibilität und anerkannterweise erfolgreich.
Gern schließe ich mich denen an, die dem Bürgerbeauftragten danken. In meinen Dank für Ihre stets sachorientierte Amtsführung schließe ich ausdrücklich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.
Herr Galle, Sie haben Ihr Amt mit innerem Engagement, diplomatischem Geschick und mit großer Fairness wahrgenommen. Es ist nicht immer einfach, den Konsens zwischen den Fraktionen zu gewährleisten, mit den unterschiedlichsten Verwaltungen zu kooperieren und da, wo es sein muss, auch einmal hartnäckig nachzufassen und die Autorität des Amts zu reklamieren.
Meine Damen und Herren, die Einzelheiten und Zahlen des Jahresberichts darf ich Ihnen und mir ersparen. Von Interesse ist die Tatsache, dass die Anzahl der Neueingaben etwa auf dem Niveau des Vorjahrs geblieben ist. Von Interesse ist auch, dass sich die Schwerpunkte bei den Eingaben nicht verschoben haben.
Nach wie vor führen in der Häufigkeit die Sachgebiete Ordnungsverwaltung, Sozialwesen und Rechtspflege. Daneben gibt es aber auch Bereiche, in denen es sehr deutliche Veränderungen gegeben hat. Verringert haben sich zum Beispiel Eingaben zu kommunalen Abgaben, Tarif-, Beamten- und Sozialversicherungsrecht. Dagegen weisen die Fälle bei Landwirtschaft und Umwelt eine steigende Tendenz auf.
Verschiedene neue Materien haben die Arbeit des Bürgerbeauftragten im Jahr 2005 geprägt. Auf der einen Seite ist es die Hartz-IV-Gesetzgebung, auf der anderen Seite sind es die Auswirkungen des Aufenthaltsgesetzes, in Sonderheit die Härtefallkommission.
Mit der Härtefallkommission ist die Möglichkeit eröffnet worden, in besonderen Härtefällen auch dann helfen zu können, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltsrechts für einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nicht gegeben sind.
Durch die Härtefallkommission bleibt der Weg des Bürgerbeauftragten auch bei solchen Fällen offen, die bisher aufgrund der Rechtslage aussichtslos gewesen sind. Nunmehr prüft der Bürgerbeauftragte, der selbst Mitglied der Härtefallkommission ist, ob aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein Antrag auf Befassung der Härtefallkommission gestellt wird.
Dieser integrative Ansatz, der sich im Zusammenwirken des Bürgerbeauftragten und der Härtefallkommission dokumentiert, ist sehr erfolgreich. Jetzt können im noch höheren Maße besondere persönliche Härtefälle berücksichtigt werden. Das Maß an Komplexität und Verantwortung hat sich dadurch für den Bürgerbeauftragten wesentlich erweitert.
Herr Galle, vielen Dank, dass Sie auch diese Erweiterung Ihres Amtes erfolgreich absolvierten. Ich darf Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine glückliche Hand und viel Erfolg wünschen und uns eine weitere harmonische Zusammenarbeit im Petitionsausschuss.
Regelung der Ladenöffnungszeiten in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/204 –
dazu: Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und Schutz der Sonn- und Feiertage Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 15/276 –
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Punkt der Tagesordnung ohne Aussprache zu behandeln. Es wird eine Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfohlen. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall.
Aufhebung der Eckpunkteregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/243 –
dazu: Aufhebung der Eckpunkteregelung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der FDP – Drucksache 15/263 –
Saisonarbeit in Landwirtschaft und Weinbau: Erfahrungen aufnehmen und Regelungen fortentwickeln Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/283 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schneider, Christine Schneider.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass es uns, der CDU- und der FDP-Fraktion, gelungen ist, zu diesem sehr wichtigen Thema einen gemeinsamen Antrag im Parlament auf den Weg zu bringen.
Unsere beiden Anträge haben sich auch nicht im Inhalt, sondern nur in einigen redaktionellen Äußerungen unterschieden. Es zeigt, wie wichtig uns das Thema „Landwirtschaft und Weinbau“ und – da komme ich auf die Punkte der Tagesordnung zu sprechen, in denen der Agrarbericht behandelt wurde – die Zukunftsperspektive für die landwirtschaftlichen Betriebe sind; denn wir ha
ben erkannt, dass es von Anfang an bei Inkraftsetzung des Arbeitsministers Franz Müntefering beim Thema „Eckpunkteregelung“ – – – Wir haben davor gewarnt, dass sich der bäuerliche Berufsstand nicht erneut dazu eignet, als Versuchskaninchen missbraucht zu werden, um die Probleme bei uns auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu regeln.
Bereits 1998 ist dieser Versuch kläglich gescheitert. Es gibt sicherlich verschiedene Gründe, warum es nicht funktioniert.
Fakt ist aber, dass die Leidtragenden die landwirtschaftlichen Betriebe sind, die sich mit einer zusätzlichen Bürokratie und einem zusätzlichen Zeitaufwand auseinandersetzen müssen. Fakt ist auch, dass sie nach Aufbringen von viel Zeit und Arbeit nicht die entsprechenden deutschen Arbeitslosen haben, die bei der Ernte des Spargels, der Erdbeeren oder jetzt – was noch bevorsteht – der Weinlese helfen.
Da muss doch Politik bereit sein zu erkennen, dass diese Regelung nicht funktioniert. Dann muss man sowohl in Mainz als auch in Berlin den Mut haben zu sagen, die Regelung funktioniert nicht, also nehmen wir sie zurück.
Es nützt nichts, wenn ich noch 25 Monitorings und Befragungen mache. Wir kennen die Zahlen aus dem Berufsstand. Die ganzen Abfragen sind bereits erfolgt, die erneut beweisen, dass es nicht funktioniert.
Deshalb fordern wir insbesondere die SPD-Fraktion auf: Helfen Sie uns gemeinsam, dass wir diesen Unsinn in Berlin endlich beenden, und stimmen Sie dem Antrag der CDU und der FDP zu.
Ich habe mir überlegt, ob ich noch auf den Antrag der Fraktion der SPD eingehe. Aber nachdem es ein Alternativantrag zu unserem ist, werde ich einige Sätze sagen. Der Antrag beginnt unter I mit dem Grundsatz Nummer 1 eines jeden SPD-Landtagsabgeordneten: Huldige mindestens einmal am Tag dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Das tun wir gleich in Absatz 1. Wir loben den Ministerpräsidenten.
Ich weiß nach Lesen des Antrags, dass wir Kurt Beck mit diese unnötige Regelung zu verdanken haben, nachdem er intensive Gespräche mit Herrn Müntefering geführt hat.
Herr Ramsauer, Sie haben viel Erfahrung mit dem Thema „Integration von deutschen Arbeitslosen in der Landwirtschaft“ in Ludwigshafen. Es wird immer berichtet, wie aktiv Sie in Ludwigshafen sind, dieses Problem anzugehen.
Die SPD hat das Ziel, verstärkt inländische Arbeitslose in die Saisonbeschäftigung zu vermitteln. Auch dies muss sich hoffentlich irgendwann in der SPD-Fraktion herumgesprochen haben, wenn sie mit dem Berufsstand spricht, dass es nicht funktioniert.
Wir haben die Beispiele, dass, wenn zehn oder 20 Deutsche gesucht werden, 38 Menschen seitens der Agentur genannt werden. Es liegt nicht daran, dass die Agentur für Arbeit ihre Arbeit nicht macht. Sie vermittelt die Bewerber weiter.