Protokoll der Sitzung vom 21.09.2006

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Das Wort hat Frau Kollegin Brede-Hoffmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, die Diskussion wird immer wirrer. Frau Kollegin Hayn, nachdem Sie das Plenum hier ein bisschen mit dem Stadtrat von Neustadt verwechselt haben, will ich doch einmal so eins, zwei Zahlen – ich will mich jetzt nicht als Neustadter Stadtratsmitglied outen, weil ich das nicht bin – nennen.

(Dr. Rosenbauer, CDU: Was heißt das denn „verwechselt haben“?)

Frau Kollegin, es ist Ihnen ein bisschen etwas entgangen. Im Moment ist es so, dass die Anträge der Träger bei den entsprechenden Jugendämtern gesammelt worden sind. Sie brauchen nur einen Blick in das Internet zu werfen, dann finden Sie die Auswertung, welche Kommune und welches Jugendamt, welcher Kreis, welche Stadt wie viele Anträge gestellt haben.

Da muss ich Sie jetzt doch ziemlich enttäuschen. Ich habe gar nichts gegen die Frühinitiative der Stadt Neustadt, die ich mir damals auch angeschaut und interessant gefunden habe. Heute ist es jedenfalls so, dass Neustadt für 26 % seiner Schulanfängerinnen und Schulanfänger des kommenden Jahres Anträge gestellt hat. Damit ist Neustadt – ich muss es leider so sagen – nur durchschnittlich.

(Dr. Rosenbauer, CDU: Was heißt das denn „nur durchschnittlich“?)

Da gibt es ganz andere Kommunen, die für 50 % ihrer Schulanfängerinnen und Schulanfänger Anträge gestellt haben und die sich in dem Fall sehr viel mehr tummeln. Wenn Sie meinen, dass Neustadt da einsame Spitze sei, das ist es eben leider nicht.

Zweiter Punkt: Frau Kollegin Hayn, Sie haben wieder einmal etwas gemacht, was eine CDU-Masche ist, die aber, wie Sie bei der letzten Wahl mehr als deutlich lernen mussten, bei der Bevölkerung in unserem Land überhaupt nicht gut ankommt. Sie haben erzählt, erst kam PISA, und dann hat irgendjemand angefangen, über Sprachförderung nachzudenken. Ist Ihnen eigentlich nicht klar, dass unsere Kindertagesstätten schon sehr, sehr lange davor aus eigener pädagogischer Überzeugung Sprachförderung gemacht haben und sie es wirklich nicht verdient haben, hier an dieser Stelle von Ihnen so etwas von schlechtgeredet zu werden?

(Beifall der SPD)

Nachdem wir das in den Schulen gewöhnt sind und die Lehrerinnen und Lehrer das allmählich auch kennen, dass die CDU schlicht und einfach nicht wahrnimmt, was an Qualität in den Schulen passiert, fangen Sie das jetzt auch noch in den Kindertagesstätten an. Dort werden sich die Erzieherinnen und Erzieher demnächst auch bei Ihnen für diese Einschätzung ihrer Arbeit herzlich bedanken. Wir wissen, dass Sprachförderung in diesen Einrichtungen auf dem aufbaut, was an Erfahrungen und an Arbeit auch in früheren Jahren geleistet worden ist und jetzt durch ein Landesprogramm und Landesgesetz, obwohl das Land in diesen Einrichtungen nicht die Trägerschaft hat, zusätzlich gearbeitet werden kann.

Frau Kollegin, die Träger hatten aber schon früher ihre Verantwortung erkannt und auch schon früher gearbeitet, nicht nur in der Stadt Neustadt, sondern in vielen anderen Kreisen mit mindestens so intensiven und interessanten Programmen. Ich finde, Sie sollten sich dafür bei den Einrichtungen ganz schnell noch einmal ein bisschen entschuldigen.

Frau Kollegin Morsblech, was Sie noch mehr an Fundament möchten bei Angeboten für 11.000 Kinder, bei Basis- und Fortgeschrittenenprogrammen, die zwischen 100 und 200 Sprachförderstunden beinhalten, bei Konzepten, die in Fort- und Weiterbildungsprogrammen auch noch weiter begleitet werden, das erschließt sich mir nun leider wirklich nicht mehr. In den Einrichtungen vor Ort ist man zufrieden mit den Materialien, die man hat, findet man das Arbeitsprogramm SISMIK ausgesprochen angenehm anzuwenden, und ich bin sicher, wir werden jetzt aus den Schulen hören, dass das neue Sprachfeststellungsprogramm, das ich übrigens das tollste finde, das ich je gesehen habe, in der Beziehung auch hervorragend anzuwenden ist, hoch qualifizierte Ergebnisse geben wird und daraus dann auch tatsächlich die Kinder zu Sprachfördermaßnahmen gebracht werden, von denen es nicht die Eltern erwartet hätten, geschweige denn der Nachbar oder die Nachbarin, weil man dort nämlich auch feststellt, wenn Teilleistungsschwächen im Spracherwerb vorliegen.

Wie viel Fundament Sie noch haben möchten, für die andere Programme gestrichen werden sollen, die wir im

pädagogischen und schulischen Bereich bestimmt nicht streichen werden, erschließt sich mir nicht. Ich freue mich darauf, in den Kindertagesstätten zu beobachten, wie jetzt Kinder gefördert werden, und ich freue mich auch darauf, dass wir im Schuljahr 2007/2008 wahrscheinlich von den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern hören werden, wir haben jetzt Klassen mit Kindern, die können dem Unterricht komplett folgen. Das ist unser Ziel, und das wird erreicht werden.

Danke schön. (Beifall der SPD)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Keller.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nur den Kopf schütteln.

(Fuhr, SPD: Ja!)

Diese alte Masche! Ich bin jetzt durchaus einmal auch aus pädagogischen Gründen froh, liebe Kollegin Morsblech, dass Sie jetzt einmal erleben, was ich und meine Kolleginnen und Kollegen schon die ganze Zeit erlebt haben, mit welcher Ignoranz man hier behandelt wird.

(Beifall bei der FDP und Heiterkeit im Hause)

Da kann man noch so gut argumentieren – Sie haben gut argumentiert –,

(Beifall bei der FDP)

wenn man nicht die Mehrheit hat, wird man ausgelacht. Da wird man fertiggemacht. Dann redet man das Land schlecht, die Schulen. schlecht usw. Eben haben wir es wieder par excellence von der Kollegin Brede-Hoffmann gehört.

Frau Ministerin, ich beginne mit einem Zitat von Ihnen im Hinblick auf die Kollegin Brigitte Hayn: „Wenn man so herangeht wie Sie, Frau Kollegin Hayn, dann gibt es in zehn Jahren noch keine Sprachfördermaßnahmen im Land.“

Frau Ministerin, das ist schon leicht unverschämt, was Sie hier gesagt haben.

(Harald Schweitzer, SPD: Nein, die Wahrheit!)

Sie haben das zu einer Kollegin gesagt, die im Stadtrat von Neustadt bereits 1999 dafür gesorgt hat, dass hier vorbildliche Sprachfördermaßnahmen eingeführt wurden, wo das Personal qualifiziert wurde und wo auch diese Sprachfördermaßnahmen evaluiert werden.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Das sagten Sie, die Sie erst fast fünf Jahre nach PISA I – die Kollegin Hayn hat darauf hingewiesen – dazu

kommen, flächendeckende Sprachfördermaßnahmen im Kindergartenbereich einzuführen. Andere Bundesländer – auch SPD-geführte Länder – waren hier viel schneller, mit Recht, weil der Erwerb der Sprachkompetenz in Deutsch die Schlüsselqualifikation schlechthin ist.

(Beifall bei der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Welche denn?)

Sie haben fast fünf Jahre gebraucht. Ich wiederhole das noch einmal, Sie haben vier Einschulungsjahrgänge um notwendige Fördermaßnahmen gebracht, die Sie jetzt selbst für notwendig erachten.

(Beifall der CDU)

Das müssen Sie mit Ihrem Gewissen ausmachen. Das können Sie eigentlich gar nicht mehr gutmachen.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Diese Landesregierung hat in der Frage der Frühförderung entweder geschlafen, oder sie hat die Frühförderung schlicht ignoriert. Ich denke, das Zweite ist die Hauptsache, weil wir in der Tat als CDU-Fraktion schon zeitnah nach PISA I – es war im April 2002 – exakt das gefordert haben, was hier jetzt kommt. Jetzt können Sie natürlich sagen, Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.

Ja. Gut. Das wäre ein Argument.

Dann schauen wir einmal, was Sie in dieser Zeit geschafft haben. Da gibt es Probleme. Da gibt es Probleme im Hinblick auf die Qualifikation des Personals für Sprachfördermaßnahmen. Das ist kein Pipifax. Wenn man es nicht professionell macht, dann kann man es bald sein lassen.

In diesem Bereich haben Sie die Zeit nicht genutzt. Es ist zu wenig Professionalität in manchen Bereichen, nicht in allen Bereichen, weil es in der Tat Kommunen und Kindergartenträger gibt, die schon vor Pisa I und auch danach vorbildliche Sprachfördermaßnahmen gemacht haben, zum Teil ohne oder nur mit geringer Unterstützung des Landes. Trotzdem gibt es Bereiche, wo die Träger Schwierigkeiten haben, das Personal zu finden, und von dem verlangt man viel. Nur, die werden auch nicht überprüft, und in vielen Bereichen muss man das nehmen, was der Markt hergibt. Da gibt es so ein paar Richtlinien. Ich bin auch nicht für viele Vorschriften. Für mich ist entscheidend: Es muss professionell sein.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das ist nicht gewährleistet. Wenn man es anders machen kann, kann man es auch machen.

Ihnen geht es eigentlich nur – das ist schlimm – um den PR-Effekt, dass Sie zu Beginn des Schuljahres 2006/07 hier wieder behaupten können. wir haben flächendeckend Sprachfördermaßnahmen eingeführt, und ihr Kommunen und Träger setzt es jetzt einmal um. Wenn es Probleme gibt, seid ihr schuld, und wir waschen unsere Hände in Unschuld. – So geht es nicht.

(Beifall bei der CDU)

So kann man mit Kindern nicht umgehen. Da hätte man ein bisschen mehr Gehirnschmalz und Zeit für diesen wichtigen Bereich verwenden müssen.

(Glocke des Präsidenten)

Wir werden es begleiten. Ich werde die Gelegenheit haben, irgendwann weitere Ausführungen dazu zu machen, Herr Präsident.

(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Wir sind damit am Ende der Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3.

Ich begrüße als Gäste im Landtag Mitglieder des Gesang- und Unterhaltungsvereins Rammelsbach „Die Wackepieker“. Seien Sie herzlich willkommen!