nehmen in den Grenzen des Landes Rheinland-Pfalz haben. Es ist für uns ganz selbstverständlich, dass wir diesen Sachverstand, den es dort gibt – wir kennen die Interessen, die in einer freien pluralen Gesellschaft legitim sind –, in unsere Überlegungen mit einbeziehen.
Darüber hinaus geht es darum, Elemente in eine solche Gesundheitsreform einzubauen, die für die Veränderung der altersmäßigen Zusammensetzung unserer Gesellschaft Vorsorge treffen; denn die Herausforderung, die wir derzeit empfinden, wird noch größer werden. Wir werden mehr ältere Menschen – in den nächsten 20 bis 30 Jahren wird das sehr deutlich werden – und relativ weniger Menschen in unserer Mitte haben, die im arbeitsfähigen Alter sind.
Dies wird immer eine Problematik bleiben, egal welches Finanzierungssystem Sie wählen; denn es muss volkswirtschaftlich erarbeitet werden, was in diesem Bereich ausgegeben wird, und zwar wissend, dass es auch einen volkswirtschaftlichen Return gibt. Es ist ein ganz wichtiges Feld der wirtschaftlichen Betätigung.
Wenn die Auguren Recht haben – ich denke, das ist eine richtige Beobachtung –, wird einer der nächsten großen führenden Wirtschaftszyklen weltweit im Bereich Wellness und Gesundheitswesen sein. Es gilt, dies in eine entsprechende Relation zueinander zu bringen, und zwar die Finanzierbarkeit und die Anreize gleichermaßen zu sehen und dafür Vorsorge zu betreiben.
Es geht auch darum, dass es gelingen muss, die Kostensteigerungen im System möglichst so zu begrenzen, dass sie zumindest im langjährigen Mittel nicht höher als das sind, was wir volkswirtschaftlich an Zugewinnen miteinander erwirtschaften. Auch das ist völlig unabhängig von jedem System richtig.
Wenn diese Herausforderung gesehen wird – sie ist sehr grundsätzlicher Art –, muss man einen Aspekt hinzufügen, nämlich dass wir eine sehr unterschiedliche derzeitige Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen haben. Wenn Sie die Demografie durchaus auch der privaten Krankenkassen betrachten, ist es nicht so, dass deren Absicherungen alle demografiefest sind. Wir haben uns die Zahlen genau angeschaut. Natürlich ist es bei der Risikostruktur deutlich besser als bei den gesetzlichen Krankenkassen. Es ist durchaus nicht so, dass das aus dem Auge gelassen werden könnte.
Meine Damen und Herren, dass die Reformen der Vergangenheit nicht erfolgreich genug waren, zeigt die Notwendigkeit, dass wir eine grundlegende Reform machen müssen. Die Reformen in der Vergangenheit haben sich im Regelfall nur auf eines bezogen, nämlich darauf, Ausgaben aus der Krankenkassenverpflichtung gegenüber den Patienten herauszudefinieren.
Lieber Herr Dr. Rosenbauer, all diese Dinge sind im großen Einvernehmen gemacht worden. Herr Seehofer war an all diesen Reformen, wie Sie wissen, beteiligt. Das hat sich zu einem Teil in Lahnstein abgespielt.
Ich habe keine Lust, mich auf dieses Karo einzulassen, das Sie in die Debatte einzuführen versuchen.
Ich habe darauf hingewiesen, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass wir einige der großen politischen Fragen in dieser Republik – das gilt für die Gesundheit und die Rente – möglichst im Konsens zwischen den demokratischen Parteien klären sollten. Hier haben die Volksparteien eine ganz besondere Verantwortung. Darum habe ich darauf hingewiesen und nicht aus irgendwelchen Schuldzuweisungen.
Meine Damen und Herren, wenn das so ist und wir diese Fragen aufgreifen müssen, stellt sich das Wie als nächste Fragestellung. Hier gibt es sehr unterschiedliche Positionierungen. Es gibt eine Positionierung, die sagt: Macht doch nur Grundversorgung, und alles andere sollen die Leute selbst finanzieren.
Ich bin ganz gut sachkundig. Glauben Sie mir. Ich habe alle Debatten genau verfolgt. Das betrifft nicht nur Ihre Partei, sondern auch die rheinland-pfälzische CDU, es sei denn – –
die „Rhein-Zeitung“ hat Sie wieder einmal falsch zitiert. Sie haben gestern zu allen möglichen Zeitungsmeldungen gesagt, es sei immer falsch.
„Wir“ – das hat Herr Rüddel für die CDU gesagt – „sind keine Freunde der Fondslösung und gegen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,5 %.“
Dann erläuterte Herr Christian Baldauf, wie es hier steht, mit klaren Worten die Position der CDU Rheinland-Pfalz. Jetzt wieder wörtlich: „Es soll eine Grundversorgung angeboten werden.“
Ich will es nur sagen. Es gibt unterschiedliche Positionen. Einige wollen, dass eine Grundversorgung angeboten wird. Dann haben Sie dazwischengerufen: Wer denn? – Jetzt sage ich Ihnen wer, und Sie antworten darauf: Na und!
Es ist legitim, dass man eine solche Position hat. Man muss aber auch darüber diskutieren können, dass es unterschiedliche Positionen gibt.
Herr Dr. Schmitz, immer langsam. Seien Sie doch nicht so aufgeregt heute. Sie können nachher noch einmal reden.
Ich will nur die Wege und deren Unterschiedlichkeit beschreiben und damit auch deutlich machen, wie schwer es ist, einen gemeinsamen Weg zu finden.
Die Tatsache, dass wir, Union und SPD, unterschiedliche Konzepte hatten, ist doch wohl wahr. Sie hatten ein Kopfprämienmodell entwickelt, und wir haben das Modell einer Bürgerversicherung entwickelt, ähnlich wie es in der Schweiz praktiziert wird, alle sind versichert, und alle zahlen einen Beitrag. Wer zusätzliche Spezialleistungen will, Wellness und Ähnliches, der kann das dann selbst machen. Aber alles, was medizinisch notwendig ist, wird finanziert. Ich bleibe dabei, die Krankenversicherung in Deutschland – –
muss aus meiner Sicht eine klare Position haben: Das, was für die Menschen medizinisch möglich und notwendig ist, muss auch finanziert werden.
Meine Damen und Herren, das ist ein erster Punkt, den wir festhalten müssen für das Wie. An diesem Punkt hat es für meine Leute und mich keine Abweichungsmöglichkeit gegeben. Diese wird es auch weiterhin nicht geben.
Zweiter Punkt: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Steuermitfinanzierung dieses Systems in Zukunft in stärkerem Maße brauchen in dem Sinn, dass Beiträge abgesenkt und mit Steuern finanziert werden. Dafür gibt es strikte Ablehnung bei der CDU, nicht bei der Kanzlerin – mit der war ich einig –, aber bei den CDUMinisterpräsidenten.
Das weiß jetzt die ganze Republik. Jetzt rufen Sie: „Das stimmt doch nicht!“ – Eine solche Hilflosigkeit, wie Sie sie hier an den Tag legen, ist wirklich schmerzhaft.
Es geht doch nicht um Meinungen, sondern um Wissen. Jeder in Deutschland weiß zwischenzeitlich, dass die CDU-Ministerpräsidenten verhindert haben, dass es eine Steuermitfinanzierung gibt. Das ist doch völlig unumstritten.
Entschuldigung, ich habe doch nächtelang verhandelt. Das ist völlig unumstritten. Außer der rheinlandpfälzischen CDU weiß das jeder in Deutschland.
Lieber Herr Dr. Rosenbauer, ich habe nächtelang verhandelt. Ich habe gerade gestern wieder ein langes Gespräch mit der Kanzlerin gehabt, und morgen werden wir unter vier Augen weiter reden. Jetzt erklären Sie mir doch nicht, was Sache ist.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Herr Ministerpräsident, das ist doch das Schlimme! Sie wissen genau, in welchem Zusammenhang das steht! – Weitere Zurufe von der CDU)
Lieber Herr Präsident, ich habe kein Problem damit. Ich habe unbegrenzte Redezeit. Ich nutze sie auch. Sie können so lange rufen, wie Sie wollen, das macht mir überhaupt nichts. Ich sage Ihnen, wie ich die Dinge sehe, und das ist meine Verantwortung.