Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie gesagt, man kann nicht alles aufgreifen, was eben gesagt worden ist, weil es nicht funktioniert. Ich will nur noch einmal einen Punkt herausstellen. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, die privaten Kassen wehren sich völlig gegen einen Grundtarif für Leute, die den normalen Tarif nicht mehr zahlen können. Wir waren im Gespräch mit den privaten Krankenkassen, unter anderem auch mit der Debeka. Die haben uns etwas völlig anderes gesagt.
Die haben gesagt: „Wir haben seit Jahren ein Angebot an das Gesundheitsministerium gemacht, dass wir diesen Grundtarif machen.“ – Wir müssen die ganze Diskussion einmal ehrlich führen. Es geht doch um die Rückstellungen. Das ist doch Ziel der ganzen Bemühungen. Es geht darum, die Rückstellungen der privaten Krankenkassen zu erhaschen. Dann haben wir zwar ein oder zwei Jahre Ruhe, aber auf Dauer – – –
Alle Papiere, die in den letzten Jahren aus dem Gesundheitsministerium kamen, hatten, wenn überhaupt, nur ein Ziel.
Herr Ministerpräsident, Sie haben über die Krankenhäuser gesprochen. Wir müssen auch einmal über die Beiträge der Krankenkassen reden, die sehr unterschiedlich sind. Dann muss man doch einmal die Frage erlauben, warum diese so unterschiedlich sind. Warum haben wir in Sachsen deutlich niedrigere AOK-Beiträge als in Berlin oder in anderen Bundesländern? Woran liegt das? Es kann mir doch niemand erklären, dass wir da über 2 % Unterschied haben.
Wenn wir über Krankenhäuser als Kostenfaktor re- den, warum wird denn nicht einmal darüber geredet, dass – ich nenne jetzt einmal die Stadt Berlin und die Zustände in der Charité und in anderen Häusern in Berlin – die Krankenhäuser alle quersubventioniert werden aus anderen Ländern, die deutlich besser wirtschaften. Wenn wir Wettbewerb wollen, muss man die Dinge auch einmal ansprechen.
Das Problem bei den Krankenhäusern ist einfach, dass wir uns nach wie vor – das ist ein komplexes System – auf historisch gewachsenen Budgets bewegen. Das hat zur Folge, dass diejenigen, die in den letzten Jahren sehr unwirtschaftlich gearbeitet haben, immer noch die beste Ausgangsvoraussetzung für die Zukunft haben, und diejenigen, die in den letzten Jahren oder Jahrzehnten – – –
Ja eben. Das ist mein Tagesgeschäft. Da können Sie mir sicherlich glauben, dass ich weiß, wie das funktioniert. Ich habe in der letzten Woche noch Budgetverhandlungen für drei Häuser gemacht. Diese Budgets, auch in der Konvergenzphase in das neue DRG-System, beruhen letztendlich auf den historisch gewachsenen Systemen. Das ist der Haken an der ganzen Geschichte. Das macht vielen kleinen und mittleren Häusern das Leben sehr sehr schwer. Darüber muss man reden, um das zu lösen.
Ich sage doch nicht, dass das ein Vorwurf ist, ich nenne nur den Zustand. Der Zustand ist nun halt einmal in Rheinland-Pfalz, dass wir viele kleine und mittelständische Krankenhäuser in ländlichen Regionen haben. Da muss uns unbedingt etwas einfallen, damit wir denen gerecht werden. Ansonsten haben wir wirklich die nächsten Ebenen deutlich weiter entfernt, und wir haben nicht mehr die Struktur, die wir haben. Es wäre schön, wenn Sie sich hinstellen könnten und uns dazu etwas sagen könnten.
Es gibt mehrere Studien, die sagen, dass in den nächsten fünf Jahren leider viele Krankenhäuser nicht mehr da sein werden. Ich möchte von der Landesregierung gern einmal wissen, wie Sie das für Rheinland-Pfalz unter diesen neuen Budgetierungsmöglichkeiten und unter diesen neuen finanziellen Möglichkeiten sehen. Ich wäre sehr dankbar für eine Äußerung des Ministeriums, wie viel Häuser gefährdet sind. Ich möchte mit Ihnen auch einmal darüber reden, welche Häuser gefährdet sind.
Es ist ein Unterschied, ob ich ein Haus in der Eifel, im Hunsrück oder im Westwald schließe oder ob ich eines im städtischen Bereich schließe. Das ist nun einmal so. Ich rede dann selbstverständlich nicht von Ludwigshafen, ich rede auch nicht von Kaiserslautern – die großen Kliniken haben ein Stück mehr Spielraum –, sondern ich rede wirklich von den kleinen. Das sind die Probleme.
(Ministerpräsident Beck: Wenn jeder nur von seinem Beruf als Geschäftsführer eines Krankenhauses redet, das geht doch nicht!)
Sie haben nicht die Wahrheit gesagt. Mein lieber Herr Ministerpräsident, ich arbeite im Land NordrheinWestfalen, und ich bin nun einmal ein Kenner der Szene. Sachverstand hat einem Plenum noch nie geschadet. Nur wenn Sie einmal der Sachverstand in die Enge treibt, dann kommen Sie mit dem billigen Vorwurf des Lobbyismus. (Starker Beifall der CDU)
Das haben Sie nicht zum ersten Mal gemacht. Das zeigt doch Ihr wahres Gesicht, das draußen leider nie erkannt wird. Wir haben hier schon häufig über die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum geredet. Immer, wenn Sie nicht mehr weiterwissen, kommt dieser Vorwurf, genauso an den Kollegen Dr. Enders und vorher an den Kollegen Dr. Altherr. Das ist immer die alte Masche. Anstatt einmal inhaltlich zu versuchen, mit uns zu diskutieren und wirklich die Probleme anzugehen, wird dieser Vorwurf erhoben.
Ich muss Ihnen sagen, das ist genau der gleiche Zeitpunkt. Deshalb möchte ich jetzt auch aufhören, weil wir nicht die Zeit haben, hier all diese Dinge zu diskutieren. Ich will Ihnen auch einmal etwas dazu sagen, hier immer all diese Themen auszubreiten. Wer ist den nicht für Hospiz? Wer ist denn nicht für die Palliativmedizin? Alle, die hier sitzen, sind dafür. Wir haben uns alle eingesetzt.
Das sind nicht nur Sie. Sie machen hier ständig Dinge zum Thema, für die wir alle sind, als wenn Sie der einzige Vertreter für die wären, die im Land wohnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das Wort hat Frau Kollegin Ebli.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren fast zwei Stunden über das Thema
Wo sind wir am Ende gelandet? Nach einer anfänglich sehr sachlichen Diskussion sind wir in der Tat bei Interessensvertretungen gelandet.
(Zurufe von der CDU – Eymael, FDP: Sie sollten froh sein, dass wir einen Arzt im Plenum haben! – Dr. Rosenbauer, CDU: Aber trotzdem ist er Lobbyist!)
Ich appelliere, nicht zu vergessen, warum diese Reform notwendig ist und für wen wir sie machen, nämlich für die Menschen, für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten. Das dürfen wir bei aller Diskussion nicht aus dem Auge verlieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die letzte Äußerung von Ihnen hat mich leider dazu veranlasst, mich nochmals zu melden.