Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die letzte Äußerung von Ihnen hat mich leider dazu veranlasst, mich nochmals zu melden.
Ich finde es unmöglich, wie Sie dem Kollegen Dr. Rosenbauer vorwerfen, hier als Lobbyist zu argumentieren. Das ist gelinde gesagt eine Beleidigung.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie deshalb auf, sich dafür auch beim Kollegen zu entschuldigen, weil ich das
nicht in Ordnung finde, dass Sie, wenn jemand einmal aus der Praxis redet und auch Ahnung hat und jemand einen Berufsstand auch einmal darstellen kann, in dieser Art und Weise hier mit uns umgehen.
Ich freue mich, dass Sie mir wenigstens zuhören. Das zeigt auch schon, wie Sie dieses Haus ansehen. Ich will Ihnen nur eins sagen: Wir sollten in diesem Stil nicht weitermachen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass der Begriff Lobbyist eine Beleidigung sei, ist mir neu.
Es ist wahrscheinlich Ihnen, der Sie einem Beruf nachgehen, der meinem durchaus artverwandt ist, nämlich Rechtsanwalt, wohl auch neu, dass Lobbyist eine Beleidigung sei. Also holen wir das ein bisschen zurück.
Aber wenn Herr Kollege Dr. Rosenbauer in seinem Beitrag vorher ausdrücklich sagt, dass er gerade bei Budgetverhandlungen dabei war und genau diesen Punkt herausstellt,
dann ist das überhaupt keine Schande. Aber dann ist das ein Blickwinkel, den man hier einbringt, der sehr einseitig ist. (Beifall der SPD – Zurufe von CDU und FDP)
Natürlich sind wir in diesem Parlament froh, dass ganz viele verschiedene Berufe hier vertreten sind und ihre Blickwinkel einbringen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nur das soll uns doch nicht dazu verführen, dass wir die Gesamtpolitik nur aus diesen Blickwinkeln heraus gestalten.
Herr Dr. Schmitz, ganz fern von diesem Blickwinkel sind Sie auch nicht, wenn Sie aus der Sicht eines praktizierenden Arztes so etwas schildern.
Das will ich doch gar nicht wegreden. Das ist doch nichts Ehrenrühriges. Aber das muss man doch auch benennen können.
Herr Eymael, wenn Landwirte etwas aus ihrer Sicht zum Weinbau schildern, dann ist das auch ein Blickwinkel, und man muss die Gesamtpolitik nicht danach ausrichten.
Um nicht mehr und nicht weniger ging es in den letzten Zügen dieser Debatte, die über die Gesundheitsreform sehr komplex geführt wurde. Das hat mit irgendwelchen üblen Nachreden oder Sonstigem absolut nichts zu tun.
Das macht doch das Thema der Gesundheitsreform so schwierig, wie es schwierig ist: dass aus ganz vielen Ecken bewusst Interessen damit zu vereinen sind, ob von Industrie, Ärzten und Kunden. Die Kunden, nämlich die Versicherten, haben eigentlich die geringste Lobby in dem ganzen Spiel, dass ihre Leistungen tatsächlich erfüllt sind. (Dr. Rosenbauer, CDU: So ist das!)
Herr Dr. Schmitz, das, was Sie vorhin ein wenig nonchalant gesagt haben, dass eine solche Lösung eine einfache Lösung wäre, die man fast auf dem Tablett hat – dies haben Sie suggeriert –, ist es nicht.
Ich gebe vollkommen zu, dass es in der großen Koalition trotz großer Mehrheit ganz schwierig ist, dies zu stemmen. Ich hoffe, dass es gelingt.
Ich hoffe, dass Sie daran mitarbeiten. Das geht auch an die Kollegen, die im Bund die große Koalition mittragen.
(Abg. Dr. Rosenbauer, CDU, begibt sich an den Präsidententisch und bespricht sich mit Vizepräsident Bauckhage)
Erstens: Ich habe überhaupt keine Partei für ein Krankenhaus ergriffen. Ich habe nur gesagt, dass ich bei Budgetverhandlungen dabeigewesen bin, weil der Ministerpräsident gesagt hat, es gäbe ein neues System. Ich habe ihm erläutert, dass auch im neuen System das neue Budget auf dem alten aufbaut. Das ist die Wahrheit. Das hat nichts mit Lobbyismus zu tun.
Der Einwurf des Lobbyismus war deshalb, um mir zu schaden. Er hatte keinen Hintergrund. Dieser Einwurf war nur, um mich unglaubwürdig zu machen.