Genau diese Verfahrensweise geht hier seit Jahren weiter. Wenn man diesen Anspruch erhebt, dann dürfte kein Jurist mehr – – –
Ich möchte zum Schluss festhalten: Herr Kollege Hartloff, auch von Ihnen würde ich dann gerne eine Entschuldigung haben,
weil sich sonst für die Zukunft im Plenum die Frage stellt, wie wir miteinander umgehen. Das geht so nicht.
dass auf die Frage, wie viele Krankenhäuser gefährdet sind oder wie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gesichert werden kann, keine Antwort, sondern massive Angriffe auf meine Person erfolgt sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war vorhin nicht ersichtlich, dass Herr Dr. Rosenbauer eine persönliche
Erklärung abgeben wollte; denn er hatte sich normal gemeldet und noch eine halbe Minute Redezeit. Theoretisch hätte jetzt Herr Abgeordneter Dr. Schmitz auch noch eine halbe Minute Redezeit. Aber persönliche Erklärungen werden immer erst am Ende einer Debatte abgegeben. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz die halbe Minute geben, dann können wir die Debatte beschließen.
Herr Präsident, ich verzichte auf weitere Ausführungen; denn sonst müsste ich auf Herrn Kollegen Hartloff antworten. Das möchte ich ihm ersparen.
Schutz vor verdorbenen Lebensmitteln: Ergebnisse der 1. Verbraucherschutzministerkonferenz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/268 –
Zuvor möchte ich noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Männergesangvereins Kirchen. Seien Sie herzlich willkommen!
Gleichfalls begrüße ich Herrn Otto Hüter, den Gewinner des Landtagsquiz in Speyer. Herr Hüter, seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich es nicht für möglich gehalten hätte, dass es nach BSE, Nitrofen und anderen Skandalen im Lebensmittelbereich noch eine solche Steigerung geben könnte.
Was sich derzeit erneut bei bestimmten Unternehmen auf dem Fleischmarkt abspielt, übertrifft, was die kriminelle Energie angeht, alles Vorstellbare.
Jeder Tag beschert uns neue Überraschungen und grausame Unappetitlichkeiten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Verzehr des verdorbenen Fleischs gesundheitsgefährdend ist. Es geht ausschließlich um die Gewinnmaximierung dieser Fleischmafiosi, die eine erkennbare Handlungsmaxime haben: Wir können alles machen, es darf nur keinen gesundheitlichen Flurschaden geben.
Deshalb begrüßen wir sehr die Initiative von Verbraucherministerin Margit Conrad als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, die, nachdem die ersten Skandale in Bayern und Baden-Württemberg bekannt wurden, unmittelbar und erstmalig eine Verbraucherschutzkonferenz der Länder einberufen hat.
Festzuhalten ist, dass diese Konferenz maßgebliche Beschlüsse gefasst hat, die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher greifen werden. Insbesondere gehört hierzu die länderübergreifende Qualitätssicherung mit Auditierung. Dies soll heißen: Jede Maßnahme muss in einem bestimmten Zeitrahmen auch erneut auf den Prüfstand.
Weitere wesentliche Eckpunkte sind, dass es zu einer Namensnennung der betroffenen Unternehmen kommen muss. Das ist auch eine Forderung der Bauernverbände. Hierzu wird sicherlich auch das Verbraucherinformationsgesetz beitragen, um mehr Transparenz zu schaffen.
Es wäre hilfreich gewesen, wenn unsere Vorlage hierzu im Bundesrat nicht jahrelang an den Stimmen der CDU gescheitert wäre.
Stattdessen gibt es jetzt eine etwas aufgeweichte Form des Verbraucherinformationsschutzgesetzes, dem wir aber zustimmen werden, damit die Informationsrechte der Verbraucher erweitert werden. Dieses Gesetz ist einfach besser als nichts nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“.
Des Weiteren hat die Konferenz ergeben, dass der Strafrahmen konsequent ausgeschöpft werden muss. Auch das ist eine langjährige Forderung von uns. Das bedeutet ein Berufsverbot ebenso wie die Vermögens
Wir begrüßen in dem Zusammenhang die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung zusammen mit den Strafverfolgungsbehörden. Hierzu gehört ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch der entsprechenden Behörden. Dies betrifft auch die Justizbehörden der Länder.
Eine weitere Komponente der Konferenz ist in der Lebensmittelsicherheit zu sehen. Durch die Koordinierung der Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel wird auch mit der EU eine effektive Handlungsmöglichkeit angestrebt. Dringend notwendig ist in dem Zusammenhang selbstverständlich auch, dass Lebensmittelunternehmen entsprechende Eigenkontrollen durchführen. Dies geschieht auch in vielen Fällen. Es muss langfristig von Lebensmittelunternehmen auch ein sogenannter Sachkundenachweis erbracht werden. Auch das ist ein Ergebnis dieser Konferenz.
Meine Damen und Herren, wie schon am Anfang betont, hat Verbraucherministerin Conrad die Initiative für die verbraucherpolitische Bundeskonferenz ergriffen, obwohl wir in Rheinland-Pfalz gegenüber Bayern, BadenWürttemberg und Niedersachsen relativ am geringsten betroffen sind. Dennoch ist jedes Kilogramm Gammelfleisch zuviel.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch einmal die Arbeit der Veterinärinnen und Veterinäre erwähnen. Es ist sicherlich nicht gerade prickelnd, am Wochenende und an Feiertagen oder zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Überprüfung vornehmen zu müssen.